Maßnahme 01.1 Erarbeitung einer Regierungsvorlage für den Bereich des Erb- und Pflichtteilsrechtes

zugeordnete Wirkungsziele

Kennzahlen und Meilensteine der Maßnahme Vergleich der Kennzahlen und Meilensteine

Maßnahmenmeilenstein 1: Istzustand nicht vorhanden: Details zu Meilenstein: Erarbeitung einer Regierungsvorlage

  • Istzustand: Istzustand des Meilensteins nicht vorhanden
  • Zielzustand: Erarbeitung einer Regierungsvorlage bis 30.6.2013 unter Beiziehung von UniversitätsprofessorenInnen, ExpertenInnen aller Rechtsberufe und RechtspflegerInnen

Kennzahlen und Meilensteine der Maßnahme Details zu Meilenstein 1

Maßnahmenmeilenstein 1: Istzustand nicht vorhanden: Erarbeitung einer Regierungsvorlage

  • Zielzustand: Erarbeitung einer Regierungsvorlage bis 30.6.2013 unter Beiziehung von UniversitätsprofessorenInnen, ExpertenInnen aller Rechtsberufe und RechtspflegerInnen
  • Istzustand: Istzustand des Meilensteins nicht vorhanden

Erläuterung der Entwicklung

Am 28.4.2014 wurde dem BMSekr ein Gesetzesentwurf für eine umfassende Novelle zum Erbrecht vorgelegt. Sobald der Entwurf dort grundsätzliche Zustimmung erfährt, soll die in der Maßnahme genannte Arbeitsgruppe einberufen und mit dieser im Herbst 2014 intensiv am Entwurf gearbeitet werden. Einer Regierungsvorlage wurde im Jahr 2015 vorgelegt.