Maßnahme 01.2 Erarbeitung eines Gesetzesentwurfs für die Reform des ABGB im Bereich der Gesellschaft bürgerlichen Rechtes

zugeordnete Wirkungsziele

Kennzahlen und Meilensteine der Maßnahme Vergleich der Kennzahlen und Meilensteine

Maßnahmenmeilenstein 1: Istzustand nicht vorhanden: Details zu Meilenstein: Erarbeitung eines Gesetzesentwurfs samt Implementierung

  • Istzustand: Istzustand des Meilensteins nicht vorhanden
  • Zielzustand: Erarbeitung eines Gesetzesentwurfs samt Implementierung bis 30.6.2013 unter Beiziehung von UniversitätsprofessorenInnen, ExpertenInnen aller Rechtsberufe und RechtspflegerInnen

Kennzahlen und Meilensteine der Maßnahme Details zu Meilenstein 1

Maßnahmenmeilenstein 1: Istzustand nicht vorhanden: Erarbeitung eines Gesetzesentwurfs samt Implementierung

  • Zielzustand: Erarbeitung eines Gesetzesentwurfs samt Implementierung bis 30.6.2013 unter Beiziehung von UniversitätsprofessorenInnen, ExpertenInnen aller Rechtsberufe und RechtspflegerInnen
  • Istzustand: Istzustand des Meilensteins nicht vorhanden

Erläuterung der Entwicklung

Die Ausarbeitung eines entsprechenden Gesetzesentwurfs durch eine Arbeitsgruppe und ein Redaktionskomitee war bereits Mitte 2012 abgeschlossen, die Versendung zur allgemeinen Begutachtung wurde aufgeschoben (Anpassung der politischen Präferenzen der auslaufenden Gesetzgebungsperiode (XXIV. GP)). Das Begutachtungverfahren wurde letztendlich im Mai 2014 durchgeführt, die Einbringung einer Regierungsvorlage ist ausständig.