Statistische Daten des Berichts zur Wirkungsorientierung für das Jahr 2013

Statistische Zahlen des Berichts 2013

Wirkungsziele und deren Zielerreichungsgrade

  • Anzahl der Wirkungsziele: 122
  • davon überplanmäßig erreicht: 24
  • davon zur Gänze erreicht: 47
  • davon überwiegend erreicht: 32
  • davon teilweise erreicht: 13
  • davon nicht erreicht: 6
  • Zielerreichungsgrad nicht vorhanden: 0

Wirkungszielkennzahlen und deren Zielerreichungsgrade

  • Anzahl der Wirkungszielkennzahlen: 341
  • davon überplanmäßig erreicht: 153
  • davon zur Gänze erreicht: 96
  • davon überwiegend erreicht: 39
  • davon teilweise erreicht: 21
  • davon nicht erreicht: 19
  • Zielerreichungsgrad nicht vorhanden: 13

Maßnahmen und deren Zielerreichungsgrade

  • Anzahl der Maßnahmen: 248
  • davon überplanmäßig erreicht: 41
  • davon zur Gänze erreicht: 105
  • davon überwiegend erreicht: 40
  • davon teilweise erreicht: 12
  • davon nicht erreicht: 50
  • Zielerreichungsgrad nicht vorhanden: 0

Wirkungsziele nach Untergliederungen

Untergliederung: UG 01 UG 01 (PrK) Präsidentschaftskanzlei (verantwortlich: Präsidentschaftskanzlei)

Leitbild der Untergliederung

Der Bundespräsident wird als einziges oberstes Vollzugsorgan vom Volk gewählt. Die Präsidentschaftskanzlei steht dem Bundespräsidenten zu Wahrnehmung seiner Kompetenzen und Aufgaben in organisatorischer und inhaltlicher Hinsicht zur Verfügung.

Narrative Gesamtbeurteilung der Wirkungsziele der Untergliederung

Der Bundespräsident ist eines der obersten Organe in der Vollziehung des Bundes. Er ist aber auch Staatsoberhaupt im Sinne der allgemeinen Staatsrechtslehre, dem bestimmte typische, in der Verfassung festgelegte Funktionen übertragen sind (z.B. die völkerrechtliche Vertretung nach außen, die Ernennung von anderen Staatsorganen, Oberbefehl über das Heer, Gnadenrecht etc. – siehe Art. 65 B-VG). Die Präsidentschaftskanzlei hat die Aufgabe, den Bundespräsidenten bei der Besorgung seiner Amtsgeschäfte zu unterstützen (Art. 67a B-VG). Diese Unterstützung erfolgt zum einen durch die Aufbereitung und administrative Behandlung der mit den Amtsgeschäften verbundenen Rechtsakte, darunter fallen etwa die Ratifikation von Staatsverträgen, die Beurkundung des verfassungsmäßigen Zustandekommens von Bundesgesetzen, die Entschließungen betreffend die dem Bundespräsidenten zustehenden Ernennungsrechte etc. Ebenso hat sie für die Abwicklung der mit den Kompetenzen des Bundespräsidenten verbundenen erforderlichen Veranlassungen zu sorgen, wie sie beispielsweise mit einer Ernennung oder Enthebung der Bundesregierung oder einer Angelobung der Landeshauptmänner verbunden sind. Gleiches gilt für die Organisation von internationalen Begegnungen in Ausübung der Vertretung nach außen im Rahmen von Besuchen ausländischer Staatsgäste bzw. von Besuchen des Bundespräsidenten im Ausland sowie sonstige Veranstaltungen. Die Präsidentschaftskanzlei erstellt darüberhinaus die Rechtsgutachten und Informationen zu allen Fragestellungen, die sich im Aufgabenbereich des Bundespräsidenten ergeben.

Untergliederung: UG 02 UG 02 (Parl) Bundesgesetzgebung (verantwortlich: Parlamentsdirektion)

Leitbild der Untergliederung

Das Parlament ist der zentrale Ort jeder Demokratie. Zur Unterstützung der parlamentarischen Aufgaben und zur Besorgung der Verwaltungsangelegenheiten der Organe der Bundesgesetzgebung ist die Parlamentsdirektion berufen. Sie garantiert den reibungslosen Ablauf des parlamentarischen Geschehens und versteht sich als serviceorientiertes Dienstleistungsunternehmen für Mitglieder des Nationalrates, des Bundesrates und des Europäischen Parlaments sowie für Institutionen und alle am parlamentarischen Geschehen Interessierten.

Narrative Gesamtbeurteilung der Wirkungsziele der Untergliederung

Das Jahr 2013 ist insofern ein »untypisches Parlamentsjahr«, als Nationalratswahlen stattgefunden haben. Mit dieser Wahl sind erstmals sechs Parteien im österreichischen Nationalrat vertreten, was naturgemäß einen erhöhten Aufwand in der Servicierung bedeutet, zudem den Spardruck durch Mehrausgaben für Klubfinanzierung und Infrastruktur erhöht. In einem Wahljahr besteht in der Öffentlichkeit generell ein erhöhtes Interesse an Fragen des Parlamentarismus, zudem wurde für die Bevölkerung die Möglichkeit geschaffen, Petitionen und BürgerInnen-Initiativen online zu unterstützen, weshalb die angestrebten Zugriffe auf die Parlamentshomepage bei weitem übertroffen wurden. Im Bereich der Demokratiewerkstatt erfolgte eine inhaltliche Änderung im Angebot der Module sowie aufgrund budgetärer Restriktionen eine Einschränkung der Anzahl der angebotenen Werkstätten, wodurch der ambitionierte Wert nicht ganz erreicht, die Auslastung aber wesentlich verbessert werden konnte. Erfreulicherweise konnte der Genderschwerpunkt 2013 übererfüllt werden. Im Jahr 2014 wird wohl auch ein Schwerpunktthema Europa sein. Das Modul »gleichberechtigte Partizipation und Repräsentation beider Geschlechter« in der Demokratiewerkstatt wird von den Kindern und Jugendlichen angenommen. Wiewohl 2013 durch die Nationalratswahlen der Fokus auf der Innenpolitik gelegen ist, konnten – nicht zuletzt wegen der Europawahlen 2014 – auch die europäischen Ziele mit Nachdruck verfolgt werden.

Untergliederung: UG 03 UG 03 (VfGH) Verfassungsgerichtshof (verantwortlich: Verfassungsgerichtshof)

Leitbild der Untergliederung

Der Verfassungsgerichtshof ist zur Sicherung der Verfassungsmäßigkeit staatlichen Handelns in Gesetzgebung und Vollziehung berufen. Im Besonderen obliegt ihm die Garantie der Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger gegenüber dem Gesetzgeber und der Verwaltung. Mit seinen Entscheidungen bietet der Verfassungsgerichtshof dem Gesetzgeber Orientierungssicherheit bei seinen rechtspolitischen Entscheidungen.

Narrative Gesamtbeurteilung der Wirkungsziele der Untergliederung

Die Wirkungsziele und Kennzahlen des Verfassungsgerichtshofes waren ambitioniert und umfassend gewählt. Deshalb ist es umso erfreulicher, dass die erwarteten Ergebnisse nicht nur erreicht, sondern bei einigen Kennzahlen sogar übertroffen werden konnten, wie den Grafiken eindeutig entnommen werden kann. Die Evaluierung für das Jahr 2013 bringt für den Verfassungsgerichtshof klar zum Ausdruck, dass dieser auf einem guten Weg ist, die angestrebten Wirkungen bestmöglich zu erzielen. Der Verfassungsgerichtshof möchte deshalb auch auf einzelne Kennzahlen und Wirkungen näher eingehen: Im internationalen Vergleich ist die durchschnittliche Dauer der Verfahren vor dem österreichischen Verfassungsgerichtshof bemerkenswert kurz und konnte gegenüber der erwarteten Entwicklung noch weiter reduziert werden. Durch Steigerung der Effizienz konnten auch 2013 mehr Fälle erledigt werden als eingebracht wurden. Mit dem Umstieg auf die elektronische Aktenführung im Jahr 2013 wurde ein großer und wichtiger Schritt in Richtung Reorganisation und Modernisierung des Verfassungsgerichtshofes gesetzt. Die Umstellung hat ablauftechnische Vereinfachungen mit sich gebracht – wie etwa die Möglichkeit der Übernahme von Metadaten aus Eingaben mittels Elektronischem Rechtsverkehr (ERV), die automatisierte Einspielung erfasster Daten bei der Erstellung von Schriftstücken und eine bessere Daten- und Dokumentenübersicht, was – in Verbindung mit vielfältigen Suchmöglichkeiten – auch eine wesentliche Verbesserung für allfällige Recherchen mit sich bringt. Zudem erspart der elektronische Akt den physischen Aktentransport. Auch die durch den Umstieg auf die elektronische Aktenführung eröffnete Möglichkeit der elektronischen Abwicklung des Schriftverkehrs und des Gebühreneinzugs mit Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten stellt für den Verfassungsgerichtshof einen großen Schritt in Richtung Modernisierung, Effizienz und Effektivität dar. Zu erwähnen sind auch die Erfolge bei der Umstellung auf eine vollelektronische Arbeitsweise und die überaus professionelle Ausbildung sowie das Engagement und die Bereitschaft sowohl der Mitglieder als auch der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Verfassungsgerichtshofes an der Mitwirkung bei der Projektumsetzung, die den Verfassungsgerichtshof sehr nahe an das Ziel bringen, zu einem Vorzeigemodell für andere Gerichte und vergleichbare Institutionen zu werden. In diesem Zusammenhang ist auch anzumerken, dass es der Verfassungsgerichtshof als seine Aufgabe ansieht, den bei ihm tätigen juristischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern eine bestmögliche Aus- und Weiterbildung zu ermöglichen und damit seiner wichtigen Funktion bei der Heranbildung hochqualifizierter juristischer Nachwuchskräfte nachzukommen. Zum Wirkungsziel der Gleichstellung von Männern und Frauen und zu den definierten Kennzahlen ist anzumerken, dass zu erwarten ist, dass die Anzahl der Telearbeitsplätze und Telearbeitsstunden kontinuierlich ansteigen wird, da aufgrund der optimalen Festlegung der Qualitätskriterien an die technische Ausgestaltung des Telearbeitsplatzes, die vereinbarte Anwesenheit am Arbeitsplatz zur sozialen Interaktion, das Erfordernis der Führung von Leistungsblättern, das regelmäßige Feedback der Vorgesetzten zur Evaluierung und die Akzeptanz der unmittelbaren Kolleginnen und Kollegen großes Interesse der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an einem Telearbeitsplatz besteht.

Untergliederung: UG 04 UG 04 (VwGH) Verwaltungsgerichtshof (verantwortlich: Verwaltungsgerichtshof)

Leitbild der Untergliederung

Nach Art. 129 der Österreichischen Bundesverfassung ist der Verwaltungsgerichtshof in Wien zur Sicherung der Gesetzmäßigkeit der gesamten öffentlichen Verwaltung berufen. Er überprüft die Gesetzmäßigkeit von Bescheiden und bietet Rechtsschutz bei Verletzung der Entscheidungspflicht von Verwaltungsbehörden.

Narrative Gesamtbeurteilung der Wirkungsziele der Untergliederung

Die Evaluierung für das Jahr 2013 bringt für den Verwaltungsgerichtshof zum Ausdruck, dass die Steigerung der Effizienz des Rechtschutzes und die Verbesserung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie bei Frauen und Männern erreicht wurde. Nachdem die Gebührenentrichtung grundsätzlich durch die Verwaltungsgerichte erfolgt und nicht am Verwaltungsgerichtshof wurde dieses Wirkungsziel ersatzlos gestrichen. Die Umsetzung des Projektes "Elektronischer Rechtsverkehr - ERV" erfolgt erst Ende 2014.

Untergliederung: UG 06 UG 06 (RH) Rechnungshof (verantwortlich: Rechnungshof)

Leitbild der Untergliederung

Der Rechnungshof überprüft auf Bundes-, Landes- und Gemeindeebene im Rahmen der ihm verfassungsgemäß zukommenden Unabhängigkeit, ob die zur Verfügung gestellten Mittel sparsam, wirtschaftlich und zweckmäßig eingesetzt werden. Seine Kernaufgabe ist das Prüfen und Beraten. Er trägt dazu bei, das Vertrauen in die Demokratie und in ihre Einrichtungen zun untermauern, Transparenz über den Einsatz der öffentlichen Mittel zu schaffen und damit Effizienz und Effektivität im öffentlichen Bereich zu steigern. Er schafft so einen wesentlichen Mehrwert und Nutzen für die Gesellschaft. Als wichtigstes Ziel strebt er den bestmöglichen Einsatz der öffentlichen Mittel im Sinn einer nachhaltigen Entwicklung an, das heißt, eine Verringerung der Kosten bzw. eine Erhöhung des Nutzens beim Einsatz der öffentlichen Mittel.

Narrative Gesamtbeurteilung der Wirkungsziele der Untergliederung

Das Wirkungsziel 1 bezweckt die Verstärkung der gesamtstaatlichen Betrachtungsweise insbesondere hinsichtlich des öffentlichen Einsatzes durch Prüfen und Beraten. Die gesamtstaatliche Betrachtungsweise wurde erheblich durch die Ausweitung der Prüfungskompetenz auf Gemeinden ab 10.000 Einwohnerinnen und Einwohnern sowie den darauf folgenden Gebarungsüberprüfungen des Rechnungshofs erweitert. Mit der Überprüfung von insgesamt 23 der durch die Ausweitung neu hinzugekommenen Gemeinden und einem allgemeinen Berichtsteil konnte der Rechnungshof zur Steigerung der Transparenz auf Ebene der Gemeinden beitragen. Unterstützt wurde dies durch einen Beitrag im Tätigkeitsbericht des Rechnungshofs 2013. Rund ein Drittel der Prüfleistung fließt in die Durchführung von gebietskörperschaftenübergreifenden Querschnittsüberprüfungen. Diese sind primär dazu geeignet, gesamtstaatliche Handlungsfelder, Doppelgleisigkeiten und allfällige Synergieeffekte aufzuzeigen (wie z.B. mit den Gebarungsüberprüfungen Sozialabteilung der Landesregierung Steiermark und Bundessozialamt, Kinderbetreuung für 0- bis 6-Jährige, Modellversuche Neue Mittelschule, Finanzierung der Landeslehrer, Zusammenarbeit Bund – Länder im Gesundheitswesen am Beispiel des AKH Wien). Weiters werden durch Querschnittsüberprüfungen Vergleiche möglich, die sich besonders zum Aufzeigen von Einsparungspotenzialen (Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger, Transparenz von Begünstigungen im Einkommensteuer- und Körperschaftsrecht, Flüchtlingsbetreuung) eignen. Der Rechnungshof legte mit der definierten Maßnahme 2 den Fokus auf die gebarungsrelevanten Themen Finanzausgleich, Bildung, Soziales und Gesundheit. Insgesamt führte er alleine in den vier genannten Themenbereichen 25 Gebarungsüberprüfungen durch. Mit dem Wirkungsziel 2 bezweckt der Rechnungshof, dass der Informationsstand der interessierten Öffentlichkeit über die relevanten Handlungsfelder im öffentlichen Bereich steigt. Ein erhöhtes Interesse an seiner Tätigkeit erreicht der Rechnungshof einerseits durch das Prüfen von aktuellen und gebarungsrelevanten Themenstellungen sowie risikobehafteter Bereiche und andererseits durch einen einfachen Zugang zu seinen Berichten. Sein Ziel ist es, durch die unmittelbare Bereitstellung seiner Berichte auf der Homepage der Öffentlichkeit seine Ergebnisse näherzubringen und in der Folge durch einen größer werdenden Kreis an Interessierten und Informierten seine präventive und korrektive Wirkung zu steigern. Die Anzahl der Pressemeldungen zählt der Rechnungshof vor dem gleichen Hintergrund: Durch die vermehrte Berichterstattung über relevante Aussagen bzw. Empfehlungen des Rechnungshofs werden diese einem breiteren Publikum zugänglich gemacht. Gemäß dem Vertrauensindex (APA/OGM) bringen die Österreicherinnen und Österreicher dem Rechnungshof höchstes Vertrauen entgegen, was ein Beweis dafür ist, dass die Berichte in der Öffentlichkeit wahrgenommen werden und der Rechnungshof als unabhängige und objektive Institution angesehen wird. Das Wirkungsziel 3 ist auf die Erhöhung der Prüfungs- und Beratungstätigkeit ausgerichtet. Da der Rechnungshof die von ihm festgestellten Verbesserungspotenziale in Form von Empfehlungen aufzeigt, ist er bestrebt, Maßnahmen zu finden, die den Umsetzungsgrad seiner Empfehlungen heben und dadurch die Wirksamkeit seiner Tätigkeit erhöhen. Mittels dem jährlich durchgeführten Nachfrageverfahren und den sogenannten Follow-up-Überprüfungen vor Ort verstärkt er seine Wirkung, indem er nochmals auf relevante, noch nicht umgesetzte Empfehlungen hinweist. Durch administrative Zusatzaufgaben, die bis dato die Ressourcen von insgesamt rd. 18 sehr kleinen Prüfungen (wie z.B. Follow-up-Überprüfungen) erforderten, konnte er zwar durch diese Maßnahme seine Wirksamkeit nicht steigern, aber bei schlechter gewordenen Rahmenbedingungen zumindest auf gleichem Niveau halten. Der hohe Umsetzungsgrad seiner Empfehlungen spricht für deren Aktualität und Qualität. Die verstärkte Berücksichtigung von Rechnungshof-Empfehlungen bei parlamentarischen Anfragen zeigt, dass die Prüfungsleistung der Rechnungshofs effektiv und seine Empfehlungen relevant sind. Das Wirkungsziel 4 strebt die Erhöhung des Informationsstandes über die Verteilungswirkung öffentlicher Mittel in Bezug auf Frauen und Männer an. Da der Rechnungshof eine nachgängige externe Kontrolle ausübt, ist es ihm erst seit 2014 möglich, die Gleichstellungsangaben der Ressorts mit den zugrunde liegenden Datenmaterialen zu überprüfen und deren Fortschritte bzw. Umsetzungserfolge zu durchleuchten. Im Rechnungshof konnten zwischenzeitlich alle Prüferinnen und Prüfer mit der Thematik im Rahmen gezielter Weiterbildungsangebote vertraut gemacht werden. Vorrangig sollen mit den Gebarungsüberprüfungen die Handlungsfelder aufgezeigt und Bewusstsein dafür geschaffen werden, in welchen Bereichen Gleichstellung ein wesentliche Rolle spielt bzw. spielen kann. Der Rechnungshof sieht es als seine Aufgabe an, die Validität der Daten zu überprüfuen. Deshalb wurde im Rahmen der im Jahr 2013 durchgeführten Prüfungsplanung für das Jahr 2014 ein Schwerpunkt auf das Gleichstellungsthema gelegt, wobei der Fokus auf das Vorhandensein bzw. das Fehlen von genderdisaggregierten Datengrundlagen lag. Bereits im Jahr 2013 zeigten Gebarungsüberprüfungen Handlungsfelder auf (z.B. Kinderbetreuung für 0- bis 6-Jährige), ein Großteil der Gebarungsüberprüfungen ist jedoch noch nicht abgeschlossen. Mit dem Wirkungsziel 5 bezweckt der Rechnungshof die Erhöhung der Transparenz in der Haushaltsführung und Rechnungslegung des Bundes durch die Neugestaltung des Bundesrechnungsabschlusses an. Der Rechnungshof trug insbesondere durch seine Mitwirkung bei der Erstellung von haushaltsrechtlichen Vorschriften zur Steigerung der Transparenz einerseits in der Haushaltsführung und andererseits durch das Einbringen seiner Expertise bei der ersten Eröffnungsbilanz des Bundes wesentlich zu einer erhöhten Transparenz bei der Darstellung des Bundesvermögens bei. Der Bundesrechnungsabschluss spiegelt die Struktur des Budgets wider und weist somit jene Verbesserungspotenziale auf, die sich in der Budgetstruktur finden (z.B. zusammengefasste Darstellung wesentlicher Auszahlungen). Zur Herstellung der Vergleichbarkeit in wesentlichen Bereichen hat der Rechnungshof deshalb mit der neuen Rechnungslegungsverordnung bestimmte Konten definiert, die zwingend im Kontenplan aufzunehmen sind. Als Meilenstein wird im Herbst 2014 mit dem Bundesrechnungsabschluss 2013 erstmals eine konsolidierte Sicht auf den Haushalt ermöglicht und somit eine richtigere Darstellung ausgewiesen. Mit seinen Tätigkeiten und dem Einbringen seiner Expertise trug der Rechnungshof somit wesentlich zur möglichst getreuen Darstellung der finanziellen Lage des Bundes bei.

Untergliederung: UG 10 UG 10 (BKA) Bundeskanzleramt (verantwortlich: Bundeskanzleramt)

Leitbild der Untergliederung

Das Bundeskanzleramt koordiniert die allgemeine Regierungspolitik und die gesamte Verwaltung des Bundes, vertritt die Republik Österreich bzw. den Bund gegenüber den Ländern, den obersten Verfassungsorganen und vor Gerichtshöfen. Das Bundeskanzleramt trägt für eine effektive und effiziente Verwaltung – insbesondere in Bezug auf Personal, E-Government, und Verwaltungsinfrastruktur – Verantwortung, besorgt grundsätzliche Angelegenheiten der Mitgliedschaft Österreichs bei der EU (einschließlich des Europäischen Rats ) und Angelegenheiten der Fachbereiche wie öffentlicher Dienst, Verwaltungsreform, Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung, Frauen und Gleichstellungspolitik, Medien-, Volksgruppen-, Archivangelegenheiten und Datenschutz. In den Ressortbereich gehören die amtliche Statistik und der Asylgerichtshof.

Untergliederung: UG 12 UG 12 (BMeiA) Äußeres (verantwortlich: Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten)

Leitbild der Untergliederung

Wir unterstützen ÖsterreicherInnen, die im Ausland in Notsituationen geraten, vertreten die österreichischen Interessen in der EU und in der Welt, stärken Österreich als Amtssitz und Konferenzort, vermitteln ein zeitgemäßes Österreichbild im Ausland und leisten unseren Beitrag zur Bekämpfung von Armut sowie zur Festigung von Frieden und Sicherheit.

Narrative Gesamtbeurteilung der Wirkungsziele der Untergliederung

Die Wirkungsziele wurden trotz der budgetären Kürzungen der Bundesregierung fast ausschließlich überplanmäßig erreicht. Dort wo keine vollständige Erreichung erfolgte, erweist sich weitgehend eine positive Entwicklung gegenüber den Vorjahren.

Untergliederung: UG 14 UG 14 (BMLVS) Militärische Angelegenheiten und Sport (verantwortlich: Bundesministerium für Landesverteidigung und Sport)

Leitbild der Untergliederung

Das Österreichische Bundesheer (ÖBH) steht ständig für Hilfs- und Katastropheneinsätze für die Bevölkerung sowie für den Schutz der strategischen Infrastruktur Österreichs zur Verfügung. Das ÖBH leistet im Rahmen der militärischen Landesverteidigung mit bestens ausgebildeten SoldatInnen und modern ausgestattet einen Beitrag zu internationalen Maßnahmen der Friedenssicherung, der humanitären Hilfe und Katastrophenhilfe, vor allem im Rahmen der Vereinten Nationen und der Europäischen Union. Mit einem modernen Sportmanagement auf Bundesebene wollen wir einen Beitrag zur Volksgesundheit leisten, die allgemeinen Rahmenbedingungen für die Ausübung von sportlichen Aktivitäten nachhaltig sicher stellen und den heimischen Spitzensport dahingehend fördern, dass dieser in der Lage ist, Höchstleistungen zu erbringen die internationale Anerkennung und Achtung finden.

Untergliederung: UG 15 UG 15 (BMF) Finanzverwaltung (verantwortlich: Bundesministerium für Finanzen)

Leitbild der Untergliederung

Wir sind eine leistungsorientierte, effiziente und innovative Organisation und tragen die Mitverantwortung für die Sicherung der finanziellen Interessen der Republik Österreich. Strategieorientierung aber auch Motivation und Leistungsbereitschaft der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie selbstverständliche Beachtung von Gleichbehandlung betonen unsere offensive Vorbildrolle. Als lernende Organisation soll die Qualität unserer Arbeit Maßstab unserer Tätigkeit sein.

Narrative Gesamtbeurteilung der Wirkungsziele der Untergliederung

Österreich hat sich zur raschen Verwirklichung der Budgetkonsolidierung verpflichtet. Mit dem neuen Bundesfinanzrahmen wird die Konsolidierung konsequent weitergeführt. Der fortgesetzte Aufnahmestopp in Verbindung mit dem dadurch steigenden Durchschnittsalter konterkarierte die intensiven Bemühungen und Aktivitäten zum Erhalt der Beschäftigungsfähigkeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Finanzressorts. Die Finanzverwaltung setzt in allen Bereichen Maßnahmen, um zum einen das Aufkommen zu sichern und zum anderen die Zufriedenheit der Kundinnen und Kunden hinsichtlich der Qualität der (auch elektronischen) Leistungen aufrechtzuerhalten.

Untergliederung: UG 16 UG 16 (BMF) Öffentliche Abgaben (verantwortlich: Bundesministerium für Finanzen)

Leitbild der Untergliederung

Der Staatshaushalt bedarf einer tragfähigen Finanzierung, die durch ein angemessenes Abgabenaufkommen zu sichern ist. Die Steuergesetze sollen Beschäftigung, Investitionen und Innovationen fördern, den Standort sichern, sowie einfach und leistungsgerecht sein. Die Besteuerung erfolgt effizient, fair und gleichmäßig.

Narrative Gesamtbeurteilung der Wirkungsziele der Untergliederung

Sowohl im Weltbankranking, als auch in den Verhandlungen zu den Doppelbesteuerungsabkommen wurden die Ziele erreicht bzw. übertroffen. Im Bereich des EStG 1988 wurde mit dem Beschluss zur Einsetzung einer Steuerreformkommission ein wesentlicher Eckpfeiler geschaffen, um die Zielerreichung zu ermöglichen.

Untergliederung: UG 23 UG 23 (BMF) Pensionen (verantwortlich: Bundesministerium für Finanzen)

Leitbild der Untergliederung

Sicherung einer eigenständigen und angemessenen Altersversorgung der Beamtinnen und Beamten, die sich an den Entwicklungen der gesetzlichen Pensionsversicherung orientiert, wobei Angelegenheiten des Pensionsrechts von öffentlich Bediensteten in den Wirkungsbereich des BKA fallen.

Narrative Gesamtbeurteilung der Wirkungsziele der Untergliederung

Angelegenheiten des Pensionsrechts der Beamtinnen und Beamten fallen in den Wirkungsbereich des BKA. Aufgabe des BMF ist die Besoldung und damit die Aufgabe, die aufgrund der einschlägigen Gesetzeslage den Anspruchsberechtigten gebührenden Mittel bereit zu stellen. Aus den Indikatoren geht hervor, dass dieses Ziel 2013 zur Gänze erreicht wurde. Anwendung der pensionsrechtlichen Bestimmungen im Wege des Instanzenzuges: Von 5 höchstgerichtlichen Entscheidungen wurden 4 Bescheide des BMF bestätigt. Säumnisbeschwerden wurden durch effizientes Zeitmanagement hintangehalten. Trotz personeller Engpässe konnten die Vorgaben zu 100% erfüllt werden.

Untergliederung: UG 24 UG 24 (BMG) Gesundheit (verantwortlich: Bundesministerium für Gesundheit)

Leitbild der Untergliederung

Unser Ziel ist es, der gesamten Bevölkerung ein Leben in Gesundheit zu ermöglichen. Dabei verstehen wir Gesundheit als Zustand körperlichen, geistigen und sozialen Wohlbefindens und nicht allein als Fehlen von Krankheit und Gebrechen. Dies streben wir unter Wahrung des Solidaritätsprinzips, unter Berücksichtigung des Alters und Geschlechts, ohne Unterscheidung nach Bildung, Status sowie unabhängig vom Wohnort und ethnischer Zugehörigkeit in Zusammenarbeit mit allen PartnerInnen des Gesundheitswesens an. Um dieses Ziel zu erreichen, sorgen wir für eine auf hohem Niveau qualitätsgesicherte, flächendeckende, leicht zugängliche und finanzierbare Gesundheitsförderung, -vorsorge und -versorgung für die gesamte Bevölkerung. Wirkungsvolle Gesundheitsförderung und -vorsorge beruht auch auf der Vermeidung von Gesundheitsrisiken und dem Schutz der VerbraucherInneninteressen sowie der Gewährleistung der Tiergesundheit und des Tierschutzes.

Narrative Gesamtbeurteilung der Wirkungsziele der Untergliederung

Im Zusammenhang mit der Entwicklung aller Kennzahlen der UG 24 ergibt sich in Verbindung mit den entsprechenden Maßnahmen das Gesamtbild, dass der angestrebte Erfolg bei den meisten Kennzahlen überplanmäßig erreicht oder zur Gänze erreicht wurde.

Untergliederung: UG 25 UG 25 (BMWFJ) Familie und Jugend (verantwortlich: Bundesministerium für Wirtschaft, Familie und Jugend)

Leitbild der Untergliederung

Familien sind das feste Fundament unserer Gesellschaft und werden in all ihren vielfältigen Formen von uns respektiert und unterstützt. Familien erbringen mit ihren Erziehungs- und Betreuungsaufgaben für Kinder und pflegebedürftige Familienmitglieder für den Zusammenhalt der Gesellschaft und der Generationen wichtige und wertvolle Leistungen. Daher hat gerade auch in einer sich rasch wandelnden Gesellschaft die Familienpolitik einen zentralen Stellenwert. Schwerpunkte sind: - Lastenausgleich im Interesse der Familie, - Verbesserung von gesellschaftlichen Rahmenbedingungen für Familien mit nicht selbsterhaltungsfähigen Kindern und betreuungspflichtigen Angehörigen, - Finanzielle und ideelle Unterstützung bzw. Anerkennung der Familien in ihrer Aufgabenstellung, - Einbindung junger Menschen in gesellschaftliche Entscheidungsprozesse

Narrative Gesamtbeurteilung der Wirkungsziele der Untergliederung

Aus Mitteln des Familienlastenausgleiches wurden im Jahr 2013 insgesamt rund 6,5 Milliarden € für die Familien bereit gestellt. Da die Gebarung des FLAF eine negative Bilanz ausweist, wurden im Jahr 2011 Konsolidierungsmaßnahmen umgesetzt, um dessen finanzielle Situation – somit auch die finanzielle Situation des Staatshaushaltes – zu verbessern. Diese Maßnahmen haben insofern Wirkung gezeigt, als im Jahr 2013 der Gesamtschuldenstand des FLAF um 277,76 Millionen € auf rund 3,376 Millionen € reduziert werden konnte. Dem intendierten Wirkungsziel, das generell hohe Niveau an Sozial- und Familienleistungen in Österreich auch für kommende Generationen sicherzustellen, wurde somit entsprochen. Ziel des Kinderbetreuungsgeldes ist u.a. die stärkere Väterbeteiligung an der Kinderbetreuung. Es ist in den letzten Jahren gelungen, durch die attraktiven Angebote diese Zahlen deutlich anzuheben. Insbesondere konnte festgestellt werden, dass Väter mehr als die geforderten 2 Mindestbezugsmonate und sogar mehr als die in der jeweiligen Variante vorbehaltenen Bezugsmonate in Anspruch nehmen. Ein bedarfsorientiertes Kinderbetreuungsangebot ist ein unverzichtbarer Bestandteil von Initiativen zur Erleichterung von Familie und Beruf. Dieses soll unmittelbar im Anschluss an die Familienphase bzw. arbeitsrechtliche Karenz zur Verfügung stehen und mit einer Vollzeitbeschäftigung der Eltern vereinbar sein. Daher wurden mit Zweckzuschüssen an die Länder Anreize geschaffen, Kinderbetreuungsangebote insbesondere für unter 3-Jährige auszubauen und mit entsprechend langen Öffnungszeiten auszustatten. Seit Beginn der gemeinsamen Ausbauinitiative von Bund, Ländern und Gemeinden 2008 konnte die Betreuungsquote der unter 3-Jährigen von 14% auf 25% gesteigert werden. Damit wurde auch das für 2013 gesetzte Ziel einer Betreuungsquote von 25% (Kennzahl 25.2.4) vollständig erreicht werden. Ziel der Elternbildung ist die Stärkung der elterlichen Kompetenz und Erziehungsfähigkeit, um Schwierigkeiten in der Eltern-Kind-Beziehung insbesondere auch Gewaltanwendung vorzubeugen. Sie ist eine Form der Erwachsenenbildung, bei der in Gruppen Information, Reflexion und Erfahrungsaustausch zu Erziehungsfragen geboten wird. Ergänzt wird das Angebot an Elternbildungsveranstaltungen, das durch Förderungen des BMFJ unterstützt wird, durch Erziehungsratgeberbroschüren sowie die Website www.eltern-bildung.at. Trotz etwa gleichbleibenden Mitteleinsatzes ist es gelungen, eine steigende Anzahl an Personen für Erziehungsfragen und Elternbildung zu interessieren. Insbesondere die Zugriffe auf das Internetangebot www.eltern-bildung.at sind rasant gestiegen. Konnten 2011 rd. 334.000 Menschen erreicht werden, haben sich die Besuche im Jahr 2013 mehr als verdoppelt und wurden etwas mehr als 700.000 Zugriffe verzeichnet. Auch beim Besuch von Veranstaltungen konnten Zuwächse verzeichnet werden. Es wird geschätzt (Statistik liegt erst Ende 2014 vor), dass rd. 100.000 Personen im Jahr 2012 an den verschiedensten Formen der Elternbildung teilgenommen haben. Gemäß Planung wurde im Sommer 2013 das »Kompetenzzentrum Jugend« als eigenes Referat im Ressort eingerichtet. Aufgabe ist die Koordination der Weiterentwicklung der Jugendstrategie sowie deren strategischer Ziele. Das Kompetenzzentrum ist Ansprechpartner in Jugendfragen und stellt z.B. Daten und Informationen über die österreichische Jugend zur Verfügung bzw. arbeitet an entsprechenden Erhebungen. Unter dem Motto »Betroffene zu Beteiligten machen« ist die Partizipation Jugendlicher an der Entwicklung der Jugendstrategie seit Beginn eine Grundsäule. Mit der »Jugendstrategie on Tour« wurden österreichweit in 22 Fokusgruppen über 400 Jugendliche eingebunden. Über Online-Befragungen und Telefoninterviews wurden nochmals rund 3.600 Jugendliche erreicht. Das Geschlechterverhältnis war bei fast allen Befragungen und Diskussionsrunden ausgeglichen. Thematisch unterschiedlich setzten sich die Befragungen u.a. mit Jugendbeteiligung, Freiwilligen Engagement, Belastungssituationen Jugendlicher, der Situation von NEETs oder die Einstellungen Jugendlicher zu Bewegung und Sport auseinander. In weiterer Folge führten diese Befragungen sukzessive zu praktischen Umsetzungen, wie beispielsweise die Befragung »Praktika« in die entsprechenden »Checklisten Praktikum - für junge Menschen, Eltern, Schulen, Unternehmen« mündete. Alle Prozesse werden laufend dokumentiert und finden sich unter http://www.bmfj.gv.at/ministerium/jugendstrategie.html.

Untergliederung: UG 30 UG 30 (BMUKK) Unterricht, Kunst und Kultur (verantwortlich: Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur)

Leitbild der Untergliederung

Das Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur gestaltet die Rahmenbedingungen für umfassende Bildung und für das Schaffen und Vermitteln von Kunst und Kultur. Die wesentlichen strategischen Handlungsfelder sind dabei das Bildungsniveau, die Chancen- und Geschlechtergerechtigkeit sowie die Verankerung von Kunst- und Kultur in der Gesellschaft.

Untergliederung: UG 31 UG 31 (BMWF) Wissenschaft und Forschung (verantwortlich: Bundesministerium für Wissenschaft und Forschung)

Leitbild der Untergliederung

Wir tragen Verantwortung für Wissenschaft, Forschung und Hochschulbildung als unverzichtbare Basis des Gemeinwohls, der Leistungs- und Zukunftsfähigkeit in Österreich und gestalten maßgeblich die Rahmenbedingungen für wissenschaftliche und künstlerische Kreativität und Ideenreichtum, erfolgreiche Forschung und gesellschaftliche Innovation. Wir leisten wichtige Beiträge zur nachhaltigen Entwicklung des nationalen wie europäischen Hochschul- und Forschungsraums und positionieren Österreich international im Kreis der aufstrebenden Forschungsnationen. Nachwuchsförderung und die Förderung von wissenschaftlichen Karrieren haben für uns höchste Priorität.

Untergliederung: UG 33 UG 33 (BMWFJ) Wirtschaft (Forschung) (verantwortlich: Bundesministerium für Wirtschaft, Familie und Jugend)

Leitbild der Untergliederung

Das BMWFJ ist Impulsgeber und maßgeblicher Unterstützer für die unternehmensbezogene angewandte Forschung, Technologie und Innovation und konzentriert seine Aktivitäten auf jene Felder, in denen die Voraussetzungen für eine langfristige internationale Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Wirtschaft und eine Sicherung qualitativ hochwertiger Arbeitsplätze sowie des Wirtschaftsstandortes Österreich geschaffen werden. Das BMWFJ unterstützt mit seinen Programmen und Maßnahmen die Ziele der Strategie der Bundesregierung für Forschung, Technologie und Innovation (FTI), wonach Österreich in den nächsten Jahren zu den innovativsten Ländern der EU aufsteigen und sich langfristig in der Gruppe der „Innovation Leader“ etablieren soll, das heißt in der Gruppe jener Länder, die an der Wissensgrenze forschen und an der technologischen Grenze produzieren.

Untergliederung: UG 34 UG 34 (BMVIT) Verkehr, Innovation und Technologie (Forschung) (verantwortlich: Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie)

Leitbild der Untergliederung

Wir arbeiten für einen Forschungs-, Technologie- und Innovationsstandort Österreich auf hohem Niveau, der mit der Entwicklung innovativer Produkte und Dienstleistungen die Wettbewerbsfähigkeit des relevanten Teils des österreichischen Unternehmenssektors und qualitativ hochwertige Arbeitsplätze sichert und den großen Herausforderungen der Zukunft begegnen kann.

Narrative Gesamtbeurteilung der Wirkungsziele der Untergliederung

-

Untergliederung: UG 42 UG 42 (BMLFUW) Land-, Forst- und Wasserwirtschaft (verantwortlich: Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft)

Leitbild der Untergliederung

- Wir stehen für die umweltgerechte Entwicklung, den Schutz der Lebensräume in Stadt und Land, den effektiven Schutz vor Naturgefahren sowie die Ökologisierung der Flusslandschaften Österreichs. - Die nachhaltige Produktion sicherer und hochwertiger Lebensmittel und nachwachsender Rohstoffe und Energieträger sowie die Erhaltung einer nachhaltigen Land-, Forst- und Wasserwirtschaft sind unsere Kernanliegen, für die wir uns auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene einsetzen. - Im partnerschaftlichen Dialog erarbeiten wir innovative Konzepte für vitale ländliche Regionen zur Steigerung von Beschäftigung und Wertschöpfung. Der Schutz der Natur und die nachhaltige Nutzung des ländlichen Raums werden durch aufeinander abgestimmte Maßnahmen und Programme der Landwirtschafts- und Umweltförderung sichergestellt. Eine ausgewogene Berücksichtigung der sozialen, ökologischen und ökonomischen Interessen ist uns wichtig.

Untergliederung: UG 43 UG 43 (BMLFUW) Umwelt (verantwortlich: Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft)

Leitbild der Untergliederung

- Unser Engagement gilt der Erhaltung und Verbesserung der Umweltqualität, der Erhaltung der Vielfalt des Lebens und der Kulturlandschaften, der nachhaltigen Nutzung von natürlichen Ressourcen, der Abfallvermeidung und -verwertung sowie den Maßnahmen gegen den Klimawandel. - Durch das Forcieren moderner Technologien, umweltschonender Mobilität und den gezielten Einsatz der Umweltförderung verbessern wir unsere Lebensgrundlagen. - Wir setzen uns dafür ein, dass auch künftige Generationen auf ausreichende Wasserressourcen in hervorragender Qualität zugreifen können und Versorgungssicherheit in allen Regionen gewährleistet ist.

Untergliederung: UG 44 UG 44 (BMF) Finanzausgleich (verantwortlich: Bundesministerium für Finanzen)

Leitbild der Untergliederung

Das Bundesministerium für Finanzen strebt die Sicherstellung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts und nachhaltig geordnete öffentliche Haushalte an und erfüllt den Auftrag der Bundesverfassung (Art. 13) zur diesbezüglichen Koordination der Haushaltsführung von Bund, Ländern und Gemeinden. Die Regelung des Finanzausgleichs über Kostentragung, Besteuerungsrechte, Abgabenanteilen und Transfers berücksichtigt in einer Gesamtschau die Verteilung der Aufgaben auf Bund, Länder und Gemeinden.

Narrative Gesamtbeurteilung der Wirkungsziele der Untergliederung

Die aus gesamtstaatlicher Sicht wichtigsten Kennziffern des Wirkungsziels 1, nämlich die Haushaltsergebnisse gemäß ESVG, wurden deutlich übererfüllt. Durch die Annäherung an das Barcelona-Ziel in der Altersgruppe der unter 3-Jährigen und Erreichung des Barcelona-Ziels bei den 3- bis 6-Jährigen wurde das Kinderbetreuungsangebot deutlich verbessert und damit ein wesentlicher Beitrag zur Verbesserung von Vereinbarkeit von Familie und Beruf geleistet.

Untergliederung: UG 45 UG 45 (BMF) Bundesvermögen (verantwortlich: Bundesministerium für Finanzen)

Leitbild der Untergliederung

Das BMF ist ein zuverlässiger Partner bei der Umsetzung seiner Verpflichtungen in der EU und auf internationaler Ebene, und es trägt im Rahmen seiner Instrumente aktiv zur Standort- und Beschäftigungssicherung bei. Das BMF greift außenwirtschaftliche Interessen und Potentiale konsequent auf und stellt eine optimale Abstimmung zwischen den Instrumenten der Außenwirtschaftsförderung und Entwicklungszusammenarbeit sicher.

Narrative Gesamtbeurteilung der Wirkungsziele der Untergliederung

Wiewohl in manchen Programmländern (Irland, Spanien) bereits ein positiver Ausstieg aus den Programmen zu verzeichnen ist, konnte 2013 eine Inanspruchnahme des ESM durch Zypern nicht verhindert werden. Allerdings blieb das Hilfsvolumen mit 9 Mrd. € relativ gering. Die Umsetzung von Strukturreformen in der EU verläuft insbesondere in den Programmländern sehr gut. Gerade in wirtschaftlich schwierigeren Zeiten bzw. bei risikoreicheren Exportdestinationen ist die Absicherungsmöglichkeit im Wege von Exporthaftungen des Bundes für die Realisierung von Marktchancen eine wichtige Grundlage. Die überdurchschnittliche Zielerreichung gekoppelt mit einer risikoadäquaten Deckungspolitik zeigt, dass entsprechende Nachfrage seitens der österreichischen Exportwirtschaft besteht. Betreffend der Zusammensetzung in den Aufsichtsgremien der Beteiligungen des Bundesministeriums für Finanzen konnte der Frauenanteil erhöht werden.

Untergliederung: UG 46 UG 46 (BMF) Finanzmarktstabilität (verantwortlich: Bundesministerium für Finanzen)

Leitbild der Untergliederung

Wir sichern die Stabilität des österreichischen Finanzsektors, der ohne staatliche Unterstützung gestärkt am Markt agiert und im internationalen Wettbewerb gut positioniert ist.

Narrative Gesamtbeurteilung der Wirkungsziele der Untergliederung

Als Antwort auf die aktuelle europäische Wirtschaftskrise wurden insbesondere auf EU-Ebene unmittelbare Maßnahmen zur Bekämpfung negativer Auswirkungen auf die Finanz- und Kapitalmärkte gesetzt, wie etwa die EU-weit geschnürten Bankenpakete, die auch von einigen österreichischen Banken in Anspruch genommen wurden. Eine Einziehung und Rückzahlung des staatlichen Partizipationskapitals wurde bereits von österreichischen Banken vorgenommen. Bei jenen österreichischen Kreditinstituten, an welchen sich die Republik im Zuge der Krise maßgeblich beteiligen musste, sind die Weichen für eine Restrukturierung bzw. Abwicklung gestellt. Diesbezüglich wurden alle Beihilfeverfahren der österreichischen Banken vollständig abgeschlossen.

Untergliederung: UG 51 UG 51 (BMF) Kassenverwaltung (verantwortlich: Bundesministerium für Finanzen)

Leitbild der Untergliederung

Die Kernaufgabe dieser Untergliederung ist die Kassenverwaltung des Bundes, insbesondere das Management von Veranlagungen des Bundes, der Siedlungswasserwirtschaft und der Katastrophenfonds sowie das Management der Rückflüsse aus der Europäischen Union.

Narrative Gesamtbeurteilung der Wirkungsziele der Untergliederung

Beide Wirkungsziele wurden zur Gänze erreicht. Die Liquiditätsplanung wurde laufend aktualisiert. Alle Zahlungen wurden im Jahr 2013 durchgeführt und es gab im Jahr 2013 an keinem Tag im Jahr einen negativen Kontostand am Hauptkonto des Bundes. Das Kapital aus Veranlagungen wurde zu 100% rückerstattet, der daraus entstandene Zinsanspruch wurde ebenfalls in voller Höhe eingenommen.

Untergliederung: UG 58 UG 58 (BMF) Finanzierungen, Währungstauschverträge (verantwortlich: Bundesministerium für Finanzen)

Leitbild der Untergliederung

Die Kernaufgaben dieser Untergliederung sind die Aufnahme und die Verwaltung der Finanzierungen des Bundes inkl. der Durchführung von Währungstauschverträgen und Portfoliorestrukturierungsmaßnahmen.

Narrative Gesamtbeurteilung der Wirkungsziele der Untergliederung

Beide Wirkungsziele wurden zur Gänze erreicht. Die Renditen der Republik Österreich für langfristige (ca. 10-jährige) staatliche Schuldverschreibungen lagen, bezogen auf die Anzahl der Länder des Euroraumes, im niedrigsten Drittel. Im Jahr 2013 wurde keine Bereitstellungsgebühr für Kreditlinien bei Banken bezahlt.