Maßnahme 01.1 konsumentInnenfreundliche Umsetzung der EU-Richtlinie über Rechte der VerbraucherInnen in national. Recht (Nützen der nationalen Spielräume)

zugeordnete Wirkungsziele

Kennzahlen und Meilensteine der Maßnahme Vergleich der Kennzahlen und Meilensteine

Maßnahmenmeilenstein 1: überwiegend erreicht: Details zu Meilenstein: Inkrafttreten des Umsetzungsgesetzes (Verbraucherrechte-Richtlinie-Umsetzungsgesetz).

  • Istzustand: In Kraft getreten mit 13.6.2014 (BGBl I 2014/33)
  • Zielzustand: Im 2. Quartal

Kennzahlen und Meilensteine der Maßnahme Details zu Meilenstein 1

Maßnahmenmeilenstein 1: überwiegend erreicht: Inkrafttreten des Umsetzungsgesetzes (Verbraucherrechte-Richtlinie-Umsetzungsgesetz).

  • Zielzustand (29.03.2014): Im 2. Quartal
  • Istzustand (2014): In Kraft getreten mit 13.6.2014 (BGBl I 2014/33)

Erläuterung der Entwicklung

Durch lange zähe Verhandlungen, in denen seitens des Sozialministeriums versucht wurde, die Systematik des Verbraucherrechts bestmöglich zu erhalten und Spielräume der Richtlinie zu nützen, wurde das Umsetzungsgesetz erst knapp vor Ablauf der Anwendungsfrist der Richtlinie beschlossen und trat am 13.6.2014 in Kraft.

Ausgangsjahr bzw. Datum der Planung

2013

Ausgangspunkt der Planung

Vorliegen des Entwurfs für ein Verbraucherrechte-Richtlinie-Umsetzungsgesetz - VRUG seit Anfang Feb.2014