Maßnahme 01.2 Weiterentwicklung des Produktsicherheitsrechts (v.a. durch Verordnungen zum Produktsicherheitsgesetz)

zugeordnete Wirkungsziele

Kennzahlen und Meilensteine der Maßnahme Vergleich der Kennzahlen und Meilensteine

Maßnahmenmeilenstein 1: teilweise erreicht: Details zu Meilenstein: Erreichen einer gemeinsamen europarechtlichen Regelung (Entschließung) bezüglich der Sicherheit von Tattoofarben. Abschließendes Verhandeln des EU VO-Vorschlages über die Sicherheit von Verbraucherprodukten (Änderung der EU RL Produktsicherheit) in Brüssel.

  • Istzustand: Die Europäische Kommission hat zunächst Bereitschaft signalisiert, eine verbindliche Entscheidung zu treffen. Nach Konstituierung der neuen Kommission wurde dieses Thema unter die Refit Initiative eingereiht, sodass die Weiterverfolgung der Maßnahme in Frage steht. Über den Vorschlag über die Sicherheit von Verbraucherprodukten (Überarbeitung der Richtlinie Produktsicherheit) konnte noch keine Einigung erzielt werden, die Verhandlungen insbesondere über die Kennzeichnung der Herkunft als Sicherheitskriterium dauern noch an.
  • Zielzustand: Fortsetzung der Verhandlungen und Abschluss voraussichtlich im 2. Quartal

Kennzahlen und Meilensteine der Maßnahme Details zu Meilenstein 1

Maßnahmenmeilenstein 1: teilweise erreicht: Erreichen einer gemeinsamen europarechtlichen Regelung (Entschließung) bezüglich der Sicherheit von Tattoofarben. Abschließendes Verhandeln des EU VO-Vorschlages über die Sicherheit von Verbraucherprodukten (Änderung der EU RL Produktsicherheit) in Brüssel.

  • Zielzustand (29.06.2014): Fortsetzung der Verhandlungen und Abschluss voraussichtlich im 2. Quartal
  • Istzustand (2014): Die Europäische Kommission hat zunächst Bereitschaft signalisiert, eine verbindliche Entscheidung zu treffen. Nach Konstituierung der neuen Kommission wurde dieses Thema unter die Refit Initiative eingereiht, sodass die Weiterverfolgung der Maßnahme in Frage steht. Über den Vorschlag über die Sicherheit von Verbraucherprodukten (Überarbeitung der Richtlinie Produktsicherheit) konnte noch keine Einigung erzielt werden, die Verhandlungen insbesondere über die Kennzeichnung der Herkunft als Sicherheitskriterium dauern noch an.

Erläuterung der Entwicklung

Österreichs Vorstoß nach einer Regelung zu Tattoofarben wird von allen Mitgliedstaaten unterstützt. Die neu konstituierte Kommission ist mit neuen Rechtsakten noch zurückhaltender als die vergangene. Hinsichtlich der Einigung über die Produktsicherheitsverordnung besteht eine Pattsituation. Je ca 50% unterstützen bzw. lehnen die Herkunftskennzeichnung ab (Österreich lehnt sie ab, da sie als Sicherheitskriterium nicht adäquat ist.)

Ausgangsjahr bzw. Datum der Planung

2013

Ausgangspunkt der Planung

Ablehnung der österr. TätowiermittelV durch die EK im Dez.2013