Maßnahme 01.3 Verhandlung des Richtlinien- Vorschlags und des Verordnungs- Vorschlags über außergerichtliche Streitbeilegung und anschließende Umsetzung

zugeordnete Wirkungsziele

Kennzahlen und Meilensteine der Maßnahme Vergleich der Kennzahlen und Meilensteine

Maßnahmenmeilenstein 1: überwiegend erreicht: Details zu Meilenstein: Begutachtungsentwurf

  • Istzustand: Das Sozialministerium hat im August den Entwurf fertiggestellt. Die anschließende Akkordierung konnte erst im Mai 2015 abgeschlossen werden, sodass die Beschlussfassung im Ministerrat 2014 nicht mehr erfolgen konnte.
  • Zielzustand: Begutachtungsentwurf August; Ministerrat im 4. Quartal

Kennzahlen und Meilensteine der Maßnahme Details zu Meilenstein 1

Maßnahmenmeilenstein 1: überwiegend erreicht: Begutachtungsentwurf

  • Zielzustand: Begutachtungsentwurf August; Ministerrat im 4. Quartal
  • Istzustand: Das Sozialministerium hat im August den Entwurf fertiggestellt. Die anschließende Akkordierung konnte erst im Mai 2015 abgeschlossen werden, sodass die Beschlussfassung im Ministerrat 2014 nicht mehr erfolgen konnte.

Erläuterung der Entwicklung

Ursprünglich war geplant, dass die legistische Umsetzung durch BMASK und BMJ gemeinsam erfolgt. Die Akkordierung auf Beamtenebene verlief positiv, bis Anfang 2015 seitens des BMJ kundgetan wurde, dass eine legistische Beteiligung des BMJ nicht erwünscht sei. Inhaltlich konnte der Entwurf weitgehend akkordiert werden.