Maßnahme 03.5 Umsetzung eines rechtlich bindenden Abkommens über die Wälder in Europa

zugeordnete Wirkungsziele

Kennzahlen und Meilensteine der Maßnahme Vergleich der Kennzahlen und Meilensteine

Maßnahmenmeilenstein 1: teilweise erreicht: Details zu Meilenstein: Bis Ende 2014 ist der Text für ein rechtlich bindendes Abkommen (Konvention) ausverhandelt.

  • Istzustand: Seit Juni 2011 wird eine Europäische Waldkonvention verhandelt, die rund 50 Staaten als Vertragsparteien umfassen soll. Nach insgesamt sechs Verhandlungsrunden (Wien, Bonn, Antalya, St. Petersburg, Warschau und Genf) konnte über alle inhaltlichen Kapitel der Konvention, d.s. verbindliche Ziele, Prinzipen und Maßnahmen zur Sicherung der Nachhaltigkeit im Wald, Einverständnis erzielt werden. Auch das Gros der verwaltungstechnischen Elemente der Konvention wurde geklärt. Keine Einigung gibt es jedoch über die Modalitäten, wie die Einhaltung der Konvention überwacht werden soll, im Speziellen wie das Compliance Committee zusammengesetzt wird und welche Informationen es heranziehen darf. Weiters besteht Uneinigkeit über die Stimmrechte in der Vertragsstaatenkonferenz und die Frage, bei welcher UN-Organisation die Konvention angesiedelt wird, bei der FAO oder der UNECE.
  • Zielzustand: Bis Ende 2014 ist der Text für ein rechtlich bindendes Abkommen (Konvention) ausverhandelt.

Kennzahlen und Meilensteine der Maßnahme Details zu Meilenstein 1

Maßnahmenmeilenstein 1: teilweise erreicht: Bis Ende 2014 ist der Text für ein rechtlich bindendes Abkommen (Konvention) ausverhandelt.

  • Zielzustand: Bis Ende 2014 ist der Text für ein rechtlich bindendes Abkommen (Konvention) ausverhandelt.
  • Istzustand: Seit Juni 2011 wird eine Europäische Waldkonvention verhandelt, die rund 50 Staaten als Vertragsparteien umfassen soll. Nach insgesamt sechs Verhandlungsrunden (Wien, Bonn, Antalya, St. Petersburg, Warschau und Genf) konnte über alle inhaltlichen Kapitel der Konvention, d.s. verbindliche Ziele, Prinzipen und Maßnahmen zur Sicherung der Nachhaltigkeit im Wald, Einverständnis erzielt werden. Auch das Gros der verwaltungstechnischen Elemente der Konvention wurde geklärt. Keine Einigung gibt es jedoch über die Modalitäten, wie die Einhaltung der Konvention überwacht werden soll, im Speziellen wie das Compliance Committee zusammengesetzt wird und welche Informationen es heranziehen darf. Weiters besteht Uneinigkeit über die Stimmrechte in der Vertragsstaatenkonferenz und die Frage, bei welcher UN-Organisation die Konvention angesiedelt wird, bei der FAO oder der UNECE.

Erläuterung der Entwicklung

34 Staaten (u.a. die EU, Türkei, Norwegen) plädieren dafür, dass der Sitz der Konvention wegen der dort gegebenen Fachkompetenz bei der FAO ist. Russland und die Schweiz, unterstützt von fünf vormaligen Republiken der Sowjetunion, wollen das Abkommen allerdings in der UNECE mit Sitz in Genf angesiedelt sehen. Viele Kompromissvorschläge blieben ohne Erfolg, sodass kein Abschluss möglich war. Auch informelle Gespräche im April 2014 in Madrid und im Mai 2014 in Wien, die auf ausdrücklichen Wunsch Russlands durchgeführt wurden, haben keine Einigung erbracht.