Maßnahme 02.3 Neugestaltung und Vollziehung der rechtlichen Rahmenbedingungen zum "In-Verkehr-Setzen" gefährlicher chemischer Produkte

zugeordnete Wirkungsziele zugeordnete Vorhaben

Kennzahlen und Meilensteine der Maßnahme Vergleich der Kennzahlen und Meilensteine

Maßnahmenmeilenstein 1: überwiegend erreicht: Details zu Meilenstein: Die Abgabe von Produkten in Selbstbedienung soll bis 31.12.2014 direkt an die chemikalienrechtliche Einstufung gekoppelt werden. Besonders gefährliche Produkte (etwa stark ätzende) sollen generell nicht in Selbstbedienung abgegeben werden.

  • Istzustand: Das Begutachtungsverfahren für die entsprechende Novelle der Selbstbedienungsverordnung ist abgeschlossen.
  • Zielzustand: Die Abgabe von Produkten in Selbstbedienung soll bis 31.12.2014 direkt an die chemikalienrechtliche Einstufung gekoppelt werden. Besonders gefährliche Produkte (etwa stark ätzende) sollen generell nicht in Selbstbedienung abgegeben werden.

Maßnahmenmeilenstein 3: überplanmäßig erreicht: Details zu Meilenstein: Ein Schwerpunktprogramm des Vollzuges soll sich auf gefährliche Substanzen in Artikeln konzentrieren. Das Programm soll auf ca. 100 Produkte abzielen.

  • Istzustand: Der Vollzugsschwerpunkt wurde planmäßig abgeschlossen.
  • Zielzustand: Ein Schwerpunktprogramm des Vollzuges soll sich auf gefährliche Substanzen in Artikeln konzentrieren. Das Programm soll auf ca. 100 Produkte abzielen.

Maßnahmenmeilenstein 2: zur Gänze erreicht: Details zu Meilenstein: Die Abgabe von 15 Chemikalien, die als Vorläufersubstanzen von Explosivstoffen in Frage kommen, soll beschränkt werden.

  • Istzustand: Die entsprechende Novelle des Chemikaliengesetzes wurde im BGBl. kundgemacht.
  • Zielzustand: Die Abgabe von 15 Chemikalien, die als Vorläufersubstanzen von Explosivstoffen in Frage kommen, soll beschränkt werden.

Maßnahmenmeilenstein 4: zur Gänze erreicht: Details zu Meilenstein: Sämtliche beantragte Zulassungsvorgänge zu Bioziden (Wirkstoffe und Produkte) werden fristgerecht behandelt.

  • Istzustand: Sämtliche Zulassungsanträge zu Wirkstoffen und Produkten wurden innerhalb der vorgesehenen Fristen behandelt.
  • Zielzustand: Sämtliche beantragte Zulassungsvorgänge zu Bioziden (Wirkstoffe und Produkte) werden fristgerecht behandelt.

Kennzahlen und Meilensteine der Maßnahme Details zu Meilenstein 1

Maßnahmenmeilenstein 1: überwiegend erreicht: Die Abgabe von Produkten in Selbstbedienung soll bis 31.12.2014 direkt an die chemikalienrechtliche Einstufung gekoppelt werden. Besonders gefährliche Produkte (etwa stark ätzende) sollen generell nicht in Selbstbedienung abgegeben werden.

  • Zielzustand (30.12.2014): Die Abgabe von Produkten in Selbstbedienung soll bis 31.12.2014 direkt an die chemikalienrechtliche Einstufung gekoppelt werden. Besonders gefährliche Produkte (etwa stark ätzende) sollen generell nicht in Selbstbedienung abgegeben werden.
  • Istzustand (2014): Das Begutachtungsverfahren für die entsprechende Novelle der Selbstbedienungsverordnung ist abgeschlossen.

Erläuterung der Entwicklung

Es wurde Konsens mit den Stakeholdern erzielt, eine Kundmachung der Novelle der Selbstbedienungsverordnung ist bis Ende 2015 in Aussicht genommen.

Ausgangsjahr bzw. Datum der Planung

2014

Ausgangspunkt der Planung

Die bestehende Rechtslage ist unbefriedigend: Eine generelle Abgabebeschränkung ist von Ausnahmen durchsetzt.

Kennzahlen und Meilensteine der Maßnahme Details zu Meilenstein 2

Maßnahmenmeilenstein 3: überplanmäßig erreicht: Ein Schwerpunktprogramm des Vollzuges soll sich auf gefährliche Substanzen in Artikeln konzentrieren. Das Programm soll auf ca. 100 Produkte abzielen.

  • Zielzustand (31.10.2014): Ein Schwerpunktprogramm des Vollzuges soll sich auf gefährliche Substanzen in Artikeln konzentrieren. Das Programm soll auf ca. 100 Produkte abzielen.
  • Istzustand (2014): Der Vollzugsschwerpunkt wurde planmäßig abgeschlossen.

Erläuterung der Entwicklung

Mehr als 100 Produkte wurden hinsichtlich ihres Gehaltes und der Einstufung hinsichtlich Nano-Materialien untersucht.

Ausgangsjahr bzw. Datum der Planung

2013

Ausgangspunkt der Planung

2013 wurden ca. 40 Kontrollen zu Chemikalien in Artikeln durchgeführt.

Kennzahlen und Meilensteine der Maßnahme Details zu Meilenstein 3

Maßnahmenmeilenstein 2: zur Gänze erreicht: Die Abgabe von 15 Chemikalien, die als Vorläufersubstanzen von Explosivstoffen in Frage kommen, soll beschränkt werden.

  • Zielzustand (30.12.2014): Die Abgabe von 15 Chemikalien, die als Vorläufersubstanzen von Explosivstoffen in Frage kommen, soll beschränkt werden.
  • Istzustand (2014): Die entsprechende Novelle des Chemikaliengesetzes wurde im BGBl. kundgemacht.

Erläuterung der Entwicklung

Eine EU-Verordnung zur Beschränkung des Handels mit Vorläufersubstanzen von Explosivstoffen musste in Österreich entsprechend umgesetzt werden.

Ausgangsjahr bzw. Datum der Planung

2014

Ausgangspunkt der Planung

Dieser Bereich ist noch ungeregelt.

Kennzahlen und Meilensteine der Maßnahme Details zu Meilenstein 4

Maßnahmenmeilenstein 4: zur Gänze erreicht: Sämtliche beantragte Zulassungsvorgänge zu Bioziden (Wirkstoffe und Produkte) werden fristgerecht behandelt.

  • Zielzustand (30.12.2014): Sämtliche beantragte Zulassungsvorgänge zu Bioziden (Wirkstoffe und Produkte) werden fristgerecht behandelt.
  • Istzustand (2014): Sämtliche Zulassungsanträge zu Wirkstoffen und Produkten wurden innerhalb der vorgesehenen Fristen behandelt.

Erläuterung der Entwicklung

Biozidprodukte und Wirkstoffe dürfen nur nach behördlicher Zulassung in Verkehr gebracht werden.

Ausgangsjahr bzw. Datum der Planung

2013

Ausgangspunkt der Planung

Der Antragsstand beträgt per 31.12.2013 15 Wirkstoffe und 50 Produkte.