Statistische Daten des Berichts zur Wirkungsorientierung für das Jahr 2014

Statistische Zahlen des Berichts 2014

Wirkungsziele und deren Zielerreichungsgrade

  • Anzahl der Wirkungsziele: 127
  • davon überplanmäßig erreicht: 24
  • davon zur Gänze erreicht: 48
  • davon überwiegend erreicht: 42
  • davon teilweise erreicht: 8
  • davon nicht erreicht: 5
  • Zielerreichungsgrad nicht vorhanden: 0

Wirkungszielkennzahlen und deren Zielerreichungsgrade

  • Anzahl der Wirkungszielkennzahlen: 361
  • davon überplanmäßig erreicht: 165
  • davon zur Gänze erreicht: 87
  • davon überwiegend erreicht: 42
  • davon teilweise erreicht: 19
  • davon nicht erreicht: 26
  • Zielerreichungsgrad nicht vorhanden: 22

Maßnahmen und deren Zielerreichungsgrade

  • Anzahl der Maßnahmen: 261
  • davon überplanmäßig erreicht: 51
  • davon zur Gänze erreicht: 136
  • davon überwiegend erreicht: 42
  • davon teilweise erreicht: 20
  • davon nicht erreicht: 12
  • Zielerreichungsgrad nicht vorhanden: 0

Wirkungsziele nach Untergliederungen

Untergliederung: UG 01 UG 01 (PrK) Präsidentschaftskanzlei (verantwortlich: Präsidentschaftskanzlei)

Leitbild der Untergliederung

Der Bundespräsident wird als einziges oberstes Vollzugsorgan vom Volk gewählt. Die Präsidentschaftskanzlei steht dem Bundespräsidenten zu Wahrnehmung seiner Kompetenzen und Aufgaben in organisatorischer und inhaltlicher Hinsicht zur Verfügung.

Narrative Gesamtbeurteilung der Wirkungsziele der Untergliederung

Siehe Anmerkungen im Bereich "Beschreibung Umfeld des Wirkungszieles" bei den einzelnen Wirkungszielen.

Untergliederung: UG 02 UG 02 (Parl) Bundesgesetzgebung (verantwortlich: Parlamentsdirektion)

Leitbild der Untergliederung

Das Parlament ist der zentrale Ort jeder Demokratie. Zur Unterstützung der parlamentarischen Aufgaben und zur Besorgung der Verwaltungsangelegenheiten der Organe der Bundesgesetzgebung ist die Parlamentsdirektion berufen. Sie garantiert den reibungslosen Ablauf des parlamentarischen Geschehens und versteht sich als serviceorientiertes Dienstleistungsunternehmen für Mitglieder des Nationalrates, des Bundesrates und des Europäischen Parlaments sowie für Institutionen und alle am parlamentarischen Geschehen Interessierten.

Narrative Gesamtbeurteilung der Wirkungsziele der Untergliederung

Kernaufgabe der Parlamentsdirektion (Art. 30/3 B-VG) ist die Gewährleistung bestmöglicher Rahmenbedingungen für die VolksvertreterInnen zur Unterstützung ihres verfassungsmäßigen Auftrages (Gesetzgebung und Kontrolle) im Interesse der BürgerInnen. Sie garantiert den reibungslosen Ablauf des parlamentarischen Geschehens und versteht sich als serviceorientiertes Dienstleistungsunternehmen für die Mitglieder des Nationalrates, des Bundesrates und des Europäischen Parlaments sowie für Institutionen und alle am parlamentarischen Geschehen Interessierten. Dieser spezielle Aufgabenbereich bietet nur im eingeschränkten Rahmen aussagekräftige, vergleichbare Kennzahlen. Die angegebenen Indikatoren scheinen allerdings ausreichend, um das Erreichen der intendierten Wirkungen abschätzen zu können. Aus Kosten-Nutzen-Erwägungen (administrativer Aufwand im Verhältnis zur Steuerungsrelevanz) wird von der Erhebung weiterer Kennzahlen Abstand genommen. Die Überlagerung der Wirkung durch externe Faktoren erschwert die Messbarkeit und erfordert zum Teil Indikatoren, die nur einen mittelbaren Hinweis auf die erzielte Wirkung bieten. So lässt sich bei der Gleichstellungskennzahl "Anteil weiblicher Referentinnen bei Veranstaltungen" eine Wirkung auf die Bevölkerung zwar vermuten, aber nicht belegen, auch wenn 2014 fast völlige Parität erreicht werden konnte, während der Ausganswert noch 14 Prozentpunkte Differenz aufwies. Die starke Fremdbestimmung und teilweise hohe Sensibilität bei der Erbringung der Kernleistungen durch das parlamentarische Geschehen und folglich fehlende Planbarkeit bzw. Steuerbarkeit der zu erbringenden Leistungen hat in manchen Bereichen zu einer zu vorsichtigen Abschätzung der erreichbaren Ziele geführt. Die bereits 2013 zum Teil ohne verlässliches Datenmaterial festgelegten Zielwerte stellen längerfristige Mindestwerte dar, die auch unter budgetären Restriktionen und parlamentarischen Gegebenheiten eingehalten werden können, dadurch können sich im Einzelfall deutliche Überschreitungen ergeben. Längerfristig wird die Parlamentsdirektion aufgrund administrativer Zusatzaufgaben durch das Projekt Sanierung Parlament und die Reform des Untersuchungsausschussverfahrens bestrebt sein, zumindest das bisherige Niveau zu halten. Die hoch priorisierten Maßnahmen, wie die Einrichtung des Budgetdienstes, die Bestellung eines Generalplaners für die Sanierung des Parlamentshauptgebäudes und die Implementierung einer Vertragsdatenbank konnten 2014 erfolgreich abgeschlossen werden.

Untergliederung: UG 03 UG 03 (VfGH) Verfassungsgerichtshof (verantwortlich: Verfassungsgerichtshof)

Leitbild der Untergliederung

Der Verfassungsgerichtshof ist zur Sicherung der Verfassungsmäßigkeit staatlichen Handelns in Gesetzgebung und Vollziehung berufen. Im Besonderen obliegt ihm die Garantie der Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger gegenüber dem Gesetzgeber und der Verwaltung. Mit seinen Entscheidungen bietet der Verfassungsgerichtshof dem Gesetzgeber Orientierungssicherheit bei seinen rechtspolitischen Entscheidungen.

Narrative Gesamtbeurteilung der Wirkungsziele der Untergliederung

Im internationalen Vergleich ist die durchschnittliche Dauer der Verfahren vor dem österreichischen Verfassungsgerichtshof bemerkenswert kurz und konnte gegenüber der erwarteten Entwicklung noch weiter reduziert werden. Durch Steigerung der Effizienz konnten auch 2014 mehr Fälle erledigt werden als eingebracht wurden. Mit dem Umstieg auf die elektronische Aktenführung im Jahr 2013 wurde ein großer und wichtiger Schritt in Richtung Reorganisation und Modernisierung des Verfassungsgerichtshofes gesetzt. Die Umstellung hat ablauftechnische Vereinfachungen mit sich gebracht – wie etwa die Möglichkeit der Übernahme von Metadaten aus Eingaben mittels Elektronischem Rechtsverkehr (ERV), die automatisierte Einspielung erfasster Daten bei der Erstellung von Schriftstücken und eine bessere Daten- und Dokumentenübersicht, was – in Verbindung mit vielfältigen Suchmöglichkeiten – auch eine wesentliche Verbesserung für allfällige Recherchen mit sich bringt. Zudem erspart der elektronische Akt den physischen Aktentransport. Auch die durch den Umstieg auf die elektronische Aktenführung eröffnete Möglichkeit der elektronischen Abwicklung des Schriftverkehrs und des Gebühreneinzugs mit Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten stellt für den Verfassungsgerichtshof einen großen Schritt in Richtung Modernisierung, Effizienz und Effektivität dar. Zu erwähnen sind auch die Erfolge bei der Umstellung auf eine vollelektronische Arbeitsweise und die überaus professionelle Ausbildung sowie das Engagement und die Bereitschaft sowohl der Mitglieder als auch der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Verfassungsgerichtshofes an der Mitwirkung bei der Projektumsetzung, die den Verfassungsgerichtshof sehr nahe an das Ziel bringen, zu einem Vorzeigemodell für andere Gerichte und vergleichbare Institutionen zu werden. In diesem Zusammenhang ist auch anzumerken, dass es der Verfassungsgerichtshof als seine Aufgabe ansieht, den bei ihm tätigen juristischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern eine bestmögliche Aus- und Weiterbildung zu ermöglichen und damit seiner wichtigen Funktion bei der Heranbildung hochqualifizierter juristischer Nachwuchskräfte nachzukommen. Zum Wirkungsziel der Gleichstellung von Männern und Frauen und zu den definierten Kennzahlen ist anzumerken, dass zu erwarten ist, dass die Anzahl der Telearbeitsplätze und Telearbeitsstunden kontinuierlich ansteigen wird, da aufgrund der optimalen Festlegung der Qualitätskriterien an die technische Ausgestaltung des Telearbeitsplatzes, die vereinbarte Anwesenheit am Arbeitsplatz zur sozialen Interaktion, das Erfordernis der Führung von Leistungsblättern, das regelmäßige Feedback der Vorgesetzten zur Evaluierung und die Akzeptanz der unmittelbaren Kolleginnen und Kollegen großes Interesse der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an einem Telearbeitsplatz besteht.

Untergliederung: UG 04 UG 04 (VwGH) Verwaltungsgerichtshof (verantwortlich: Verwaltungsgerichtshof)

Leitbild der Untergliederung

Nach Art. 133 der Österreichischen Bundesverfassung erkennt der Verwaltungsgerichtshof über Revisionen gegen das Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes wegen Rechtswidrigkeit, über Anträge auf Fristsetzung wegen Verletzung der Entscheidungspflicht durch ein Verwaltungsgericht sowie über Kompetenzkonflikte zwischen Verwaltungsgerichten oder zwischen einem Verwaltungsgericht und dem Verwaltungsgerichtshof.

Narrative Gesamtbeurteilung der Wirkungsziele der Untergliederung

Zur Verdeutlichung der Rolle des Verwaltungsgerichtshofes wird zunächst ausdrücklich darauf hingewiesen, dass dem Verwaltungsgerichtshof im Sinne des Art 133 Bundes-Verfassungsgesetz die Erfüllung von Rechtsprechungsaufgaben als Kernbereich zukommt. Vor diesem Hintergrund stellt der Verwaltungsgerichtshof in diesem verfassungsgesetzlichen Rahmen als höchste Rechtsschutzinstanz und Kontrollorgan das gesetzmäßige Handeln sämtlicher Verwaltungsbehörden sicher. Die Evaluierung für das Jahr 2014 bringt für den Verwaltungsgerichtshof in diesem Zusammenhang deutlich zum Ausdruck, dass die angestrebten Wirkungen nicht nur erreicht, sondern bei einigen Kennzahlen sogar deutlich übertroffen wurden, wie den Grafiken entnommen werden kann.

Untergliederung: UG 05 UG 05 (VA) Volksanwaltschaft (verantwortlich: Volksanwaltschaft)

Leitbild der Untergliederung

Die Volksanwaltschaft - Ihr Recht auf gute Verwaltung. Die Volksanwaltschaft kontrolliert die öffentliche Verwaltung in Österreich, denn alle Bürgerinnen und Bürger haben ein Anrecht auf eine transparente und faire Verwaltung. Die Volksanwaltschaft ist mit den von ihr eingesetzten Kommissionen nationaler Mechanismus zur Verhütung von Folter.

Narrative Gesamtbeurteilung der Wirkungsziele der Untergliederung

Die Wirkungsziele der Volksanwaltschaft konnten teilweise überplanmäßig, großteils zur Gänze und teilweise überwiegend erreicht werden. Eine detaillierte Darstellung der Ziele der Volksanwaltschaft und der Bemühungen zur Erreichung dieser findet sich in den nachfolgenden Seiten. Überblicksartig wird zu den einzelnen Wirkungszielen festgehalten: WZ 1: Die Volksanwaltschaft hat grundsätzlich keine Steuerungsmöglichkeit der Beschwerdegründe und der beschwerdeführenden Menschen. Dessen ungeachtet bemüht sich die Volksanwaltschaft insbesondere in Fällen, denen eine übergeordnete Bedeutung zukommt - also über den Einzelfall hinausgehende Wirkung besitzen - eine Annäherung an eine ausgewogene gendergemäße Verteilung zwischen Beschwerdeführerinnen und Beschwerdeführern zu erreichen. Im Jahr 2014 erhielt die VA insgesamt 19.648 Beschwerden. Das bedeutet, dass bei der VA im Schnitt rund 84 Eingaben pro Arbeitstag einlangen. Die Anzahl der Beschwerdefälle ist nach wie vor sehr hoch und gegenüber dem Jahr 2013 sogar um 2,1 % gestiegen. Die VA möchte Frauen darin stärken, sich bei Gewalt, Diskriminierung und jeglicher Verletzung ihrer Rechte an Rechtsschutzeinrichtungen wie die VA zu wenden und ihre Rechte einzufordern. Sie hat daher als Wirkungsziel formuliert, dass sich die Anzahl der Beschwerdeführerinnen jener der Beschwerdeführer angleichen soll. Umfangreiche Bemühungen der Volksanwaltschaft führten dazu, dass das gesetzte Ziel zur Gänze erreicht wurde - im Jahr 2014 konnte die Differenz zwischen Frauen und Männern, die an die Volksanwaltschaft schrieben, reduziert werden. WZ 2: Intensivierung der unabhängigen Verwaltungskontrolle im internationalen Bereich. In der Volksanwaltschaft wurden 2014 zahlreichen Aktivitäten im internationalen Bereich gesetzt. Von Schulungen und Fortbildungsangeboten für IOI Mitglieder, Kooperationen u.a. mit der Weltbank, bis hin zu zahlreichen bilateralen Kontakten wurde ein breites Spektrum genutzt, um die unabhängige Verwaltungskontrolle im internationalen Bereich zu intensivieren - Details können dem Bericht der Volksanwaltschaft an den Nationalrat und an den Bundesrat 2014, Band 1, Seite 23 ff. entnommen werden. Das IOI, das seinen Sitz seit 2009 in der VA hat, vernetzt mittlerweile weltweit rund 170 unabhängige Ombudsman-Einrichtungen aus über 90 Ländern in den Regionen Afrika, Asien, Australasien und Pazifik, Europa, Karibik und Lateinamerika sowie Nordamerika. Die Kriterien für eine Mitgliedschaft im IOI werden in den Statuten geregelt und sind vor allem geprägt von der Achtung von Menschenrechten und Grundfreiheiten dem Bekenntnis zum Rechtsstaatsprinzip und effektiver Demokratie. Die Mitgliedschaft ist u.a. auch abhängig von der budgetären Ausstattung der jeweiligen Ombudsman-Einrichtung. Das Ziel wurde überplanmäßig erreicht. WZ 3: Sicherstellung eines wirksamen und unabhängigen Überwachungs- und Präventionsmechanismus zur Verhinderung jeder Form von Ausbeutung, Gewalt und Missbrauch in allen Situationen der Freiheitsentziehung (z.B. Strafhaft, Psychiatrie) im Rahmen des Fakultativprotokolls zum Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (OPCAT) vom 18. Dezember 2002 und des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (UN-Behindertenrechtskonvention) im Einklang mit internationalen Standards. Zur Erfüllung des verfassungsgesetzlichen Auftrages, die Menschenrechte zu schützen und zu fördern, setzte die VA mit Juli 2012 sechs Kommissionen mit insgesamt 48 nebenberuflich tätigen Mitgliedern ein. Die Kommissionen hatten im Jahr 2014 insgesamt 428 Einsätze. Sie besuchten Orte der Anhaltung (z.B. Justizanstalten, Polizeianhaltezentren etc.), Behinderteneinrichtungen und beobachteten polizeiliche Zwangsakte. Aufgrund der umfangreichen Prüfung im Einzelfall basierend auf dem Grundsatz "Qualität vor Quantität" wurde der angestrebte Zielzustand von 500 Besuchen überwiegend erreicht. WZ 4: Beibehaltung der hohen Qualität der Prüftätigkeit der Volksanwaltschaft sowie des formlosen, kostenlosen und einfachen Zugangs in die Volksanwaltschaft. Der Erfolg der VA lässt sich unter anderem daran messen, wie hoch ihre Akzeptanz in der Bevölkerung ist. Die 2014 erreichten Zahlen belegen eindrucksvoll, dass sich sehr viele Bürgerinnen und Bürger an die VA wenden, wenn sie sich von der Verwaltung nicht fair behandelt fühlen. Eine maßgebliche Rolle spielt dabei, dass die VA sehr einfach und formlos kontaktiert werden kann. Beschwerden können persönlich, telefonisch oder schriftlich eingebracht werden. Der Auskunftsdienst ist für alle Hilfesuchenden unter einer kostenlosen Servicenummer erreichbar. Die Aufnahme von persönlichen und/oder telefonischen Vorsprachen erfolgt mit dem Ziel die betroffenen Bürgerinnen und Bürger innerhalb von 47 Tagen über das Ergebnis der Überprüfung durch die Volksanwaltschaft zu informieren. Der Istzustand im Jahr 2013 betrug 7.850 persönliche und/oder telefonische Kontakte, im Jahr 2014 waren es 9.102! Die Bilanz 2014 zeigt auf, dass das gesetzte Ziel zur Gänze erreicht werden konnte.

Untergliederung: UG 06 UG 06 (RH) Rechnungshof (verantwortlich: Rechnungshof)

Leitbild der Untergliederung

Der Rechnungshof überprüft auf Bundes-, Landes- und Gemeindeebene im Rahmen der ihm verfassungsgemäß zukommenden Unabhängigkeit, ob die zur Verfügung gestellten Mittel sparsam, wirtschaftlich und zweckmäßig eingesetzt werden. Seine Kernaufgabe ist das Prüfen und Beraten. Er trägt dazu bei, das Vertrauen in die Demokratie und in ihre Einrichtungen zu untermauern, Transparenz über den Einsatz der öffentlichen Mittel zu schaffen und damit Effizienz und Effektivität im öffentlichen Bereich zu steigern. Er schafft so einen wesentlichen Mehrwert und Nutzen für die Gesellschaft. Als wichtigstes Ziel strebt er den bestmöglichen Einsatz der öffentlichen Mittel im Sinn einer nachhaltigen Entwicklung an, das heißt, eine Verringerung der Kosten bzw. eine Erhöhung des Nutzens beim Einsatz der öffentlichen Mittel.

Narrative Gesamtbeurteilung der Wirkungsziele der Untergliederung

Im Hinblick auf die notwendige Konsolidierung des Staatshaushaltes und den deutlichen Anstieg bei Auszahlungen sowie zur Sicherstellung der finanziellen Nachhaltigkeit ist der Rechnungshof - als einziges für alle Gebietskörperschaftsebenen zuständiges Prüforgan - bestrebt, mit seinen Berichten auf eine Optimierung des Einsatzes öffentlicher Mittel hinzuwirken. Die hohe Qualität seiner Prüfungs- und Beratungstätigkeit soll trotz Übertragung zusätzlicher adminstrativer Aufgaben ohne Bereitstellung dafür erforderlicher Ressourcen (z.B. für das Medientransparenzgesetz sowie das Unvereinbarkeits- und das Parteiengesetz) aufrechterhalten werden. Das sieht der Rechnungshof als eine wesentliche Herausforderung. Die zusätzlichen Aufgaben verursachen einen hohen Ressourcenaufwand, der insgesamt vergleichsweise die Durchführung von 33 Follow-Up-Überprüfungen ermöglicht hätte. Der Rechnungshof verfügt zwar über rd. 20 freie Planstellen, die er aber aufgrund der vorgegebenen Budgetrestriktionen nicht besetzen kann. Der Rechnungshof ist trotz knapper werdender Ressourcen bestrebt, seine Wirkung zu verstärken, in dem er einen Fokus auf Gebarungsüberprüfungen legt, die sich mit bürger/-innenrelevanten Themen beschäftigen bzw. Gleichstellungs- und Diversityaspekte berücksichtigen. Der Rechnungshof hält fest, dass er in den Jahren 2013 und 2014 bereits wesentliche Meilensteine und einen Großteil der definierten Zielwerte bei seinen Indikatoren realisiert hat, um seine Wirkungsziele zu erreichen. Wie mit der Wirkungsorientierung vorgesehen - siehe dazu die Erläuterungen zu § 41 BHG 2013, aus denen hervorgeht, dass die Vergleichbarkeit der Ziele über mehrere Jahre ein besonders wichtiges Qualitätskriterium darstellt und ein jährlicher Wechsel der Wirkungsziele zu vermeiden ist - sind die Wirkungsziele des Rechnungshofs mittelfristig ausgerichtet. Die Mittelfristigkeit bedeutet, dass er seine Ziele derzeit noch nicht erreichen konnte. Die Evaluierungsergebnisse weisen aber darauf hin, dass sich der Rechnungshof bei der Zielverfolgung mit einem Zielerreichungsgrad von "überwiegend erreicht" bei vier Wirkungszielen und "teilweise erreicht" bei einem Wirkungsziel auf gutem Weg befindet.

Untergliederung: UG 10 UG 10 (BKA) Bundeskanzleramt (verantwortlich: Bundeskanzleramt)

Leitbild der Untergliederung

Das Bundeskanzleramt koordiniert die allgemeine Regierungspolitik sowie die gesamte Verwaltung des Bundes und vertritt die Republik Österreich gegenüber Ländern, obersten Verfassungsorganen und vor Gerichtshöfen. Es trägt die Verantwortung für die Rahmenbedingungen einer effektiven und effizienten Verwaltung insbesondere in Bezug auf Personal, E-Government und Verwaltungsinfrastruktur. Es besorgt die Fachbereiche öffentlicher Dienst, Verwaltungsmodernisierung und Rechtsstaatlichkeit insbesondere durch die Datenschutzbehörde, das Bundesverwaltungsgericht und die Gleichbehandlungsanwaltschaft. Das Bundeskanzleramt besorgt grundsätzliche Angelegenheiten der Mitgliedschaft Österreichs bei der EU (einschließlich des Europäischen Rates und des Europäischen Fonds für Regionalentwicklung). Es spielt durch die Steuerung der Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung, der Medien, der amtlichen Statistik und des Österreichischen Staatsarchivs eine wichtige Rolle in der Informationsgesellschaft.

Narrative Gesamtbeurteilung der Wirkungsziele der Untergliederung

Sowohl die Kennzahlenergebnisse aller Wirkungsziele als auch die Ergebnisse aller Globalbudgetmaßnahmen der Untergliederung 10 sprechen für eine positive Gesamtbeurteilung der Wirkungsziele.

Untergliederung: UG 11 UG 11 (BMI) Inneres (verantwortlich: Bundesministerium für Inneres)

Leitbild der Untergliederung

Wir tragen dazu bei, Österreich zum sichersten Land der Welt zu machen. Wir bieten den Menschen Sicherheit, Hilfe und Dienstleistungen der staatlichen Verwaltung. Unsere Kernleistungen in den Bereichen öffentliche Ordnung und Sicherheit, bedarfsorientierte Zuwanderung und Asyl sind ein maßgeblicher Beitrag zu Freiheit, Wohlstand und sozialem Frieden.

Narrative Gesamtbeurteilung der Wirkungsziele der Untergliederung

Gesellschaftliche Veränderungen, neue Kriminalitätsformen und Flüchtlingstragödien in unmittelbarer Nachbarschaft zur EU stellen das Bundesministerium für Inneres immer wieder vor neue Herausforderungen. Um diesen effektiv zu begegnen, hat das Ressort neben strategischen Vorgaben aus INNEN.SICHER., dem Regierungsprogramm und der Österreichischen Sicherheitsstrategie zusätzlich Schwerpunkte in seiner Tätigkeit als Wirkungsziele festgelegt. Die langfristige Betrachtung der Entwicklung der Kriminalität zeigt einen kontinuierlichen Rückgang. Ein immer dynamischeres Kriminalitätslagebild verlangt nach immer flexibleren Bekämpfungsstrategien. Unsere erfolgreichen Strategien haben Wirkung gezeigt. Im 10-Jahres-Vergleich ist ein Rückgang bei den Anzeigen zu verzeichnen. Diese positive Entwicklung soll auch in Zukunft mit gezielten Maßnahmen zur Kriminalitätsbekämpfung beibehalten werden. Angesichts der dramatischen Entwicklung bei den Flüchtlingszahlen war das erste Jahr für das neu gegründete Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) von außerordentlichen Herausforderungen geprägt. Die Dramatik zeigt sich deutlich bei den Zahlen der Asylanträge: Wurden im Jahr 2013 noch über 17.500 Asylanträge gestellt, so waren es 2014 bereits über 28.000. Das BM.I geht laut jüngsten Schätzungen für 2015 von ca. 70.000 Asylanträgen aus. Trotz dieser schwierigen internationalen Situation und der Reorganisation im Asylwesen mit der Neugründung des BFA konnten im Bereich des Vollzugs und bei der Zurückdrängung des Asylmissbrauchs die Zielvorgaben weitgehend erreicht werden. Gute Ergebnisse konnten auch bei der bedarfsorientierten Migration über die Vergabe der „Rot-Weiß-Rot – Karte“ verzeichnet werden. Die Wirksamkeit des Betretungsverbots als zentrales Instrument zum Schutz von Frauen vor Gewalt im sozialen Naheverhältnis konnte auf hohem Niveau gehalten werden. Der Weg des BM.I bei der Zurückdrängung von Gewalt gegen Frauen, Minderjährige sowie Seniorinnen und Senioren auf Prävention zu setzen, konnte weiter erfolgreich beschritten werden, was die hohe Zahl an Teilnehmerinnen und Teilnehmern bestätigt. Höhere Ansprüche der Bürgerinnen und Bürger an die öffentliche Verwaltung sowie der technologische Fortschritt machen neue Formen des Informationstransfers und der Zusammenarbeit notwendig. Durch gezielte Projekte zu Formen der Bürgerbeteiligung und einer intensiveren Vernetzung im Bereich der Informationsbeschaffung konnten die Bürgerinnen und Bürger stärker in die Kriminalprävention und Kriminalitätsbekämpfung integriert werden. Die zahlreichen Meldestellen des Bundeskriminalamts sind als wichtige Kanäle des Informationstransfers zwischen Ministerium und der Bevölkerung etabliert. Eine hohe Zufriedenheit der Bevölkerung mit zentralen Leistungen des BM.I wurde auch 2014 erreicht. Die Erfüllung der hohen Anforderungen seitens der Bevölkerung an das BM.I können nur durch eine nachhaltige und produktive Organisation und engagierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gewährleistet werden. Im Mittelpunkt der Bemühungen des Ressorts standen daher die Konsolidierung der zentralen Aufgaben- und Arbeitsorganisation, die Erhöhung der Praxisorientierung in Aus- und Fortbildung, eine nachhaltige und moderne IT-Ausstattung sowie die effiziente Bereitstellung der Ressourcen. In allen Bereichen konnte auch 2014 den Zielen entsprochen werden.

Untergliederung: UG 12 UG 12 (BMEIA) Äußeres (verantwortlich: Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres)

Leitbild der Untergliederung

Wir vertreten die österreichischen Interessen in der EU und in der Welt, fördern Österreich als Amtssitz und Konferenzort und vermitteln ein zeitgemäßes Österreichbild im Ausland. Wir unterstützen ÖsterreicherInnen, die im Ausland in Notsituationen geraten, leisten unseren Beitrag zur Bekämpfung von Armut und zur Festigung von Frieden und Sicherheit und fördern Integration als maßgeblichen Beitrag zu Freiheit, Wohlstand und sozialem Frieden.

Narrative Gesamtbeurteilung der Wirkungsziele der Untergliederung

Die Wirkungsziele wurden trotz der budgetären Kürzungen der Bundesregierung fast ausschliesslich überplanmäßig erreicht. Dort wo keine vollständige Erreichung erfolgte, erweist sich eine positive Entwicklung gegenüber dem Vorjahr.

Untergliederung: UG 13 UG 13 (BMJ) Justiz (verantwortlich: Bundesministerium für Justiz)

Leitbild der Untergliederung

Wir stehen für die Wahrung von Rechtsfrieden und Rechtssicherheit, gewährleisten eine unabhängige Rechtsprechung, handeln unter Achtung der Grund- und Menschenrechte in sozialer Verantwortung und sichern durch unsere Leistungen den Rechts- und Wirtschaftsstandort Österreich.

Narrative Gesamtbeurteilung der Wirkungsziele der Untergliederung

Grundsätzlich weist das Umfeld keine markanten Änderungen auf. Lediglich kleinere Anpassungen der politischen Präferenzen und der budgetären Rahmenbedingungen führten zu geringen Zielabweichungen. Im Allgemeinen konnten die Zielvorgaben im Politikfeld Justiz erreicht oder sogar übertroffen werden.

Untergliederung: UG 14 UG 14 (BMLVS) Militärische Angelegenheiten und Sport (verantwortlich: Bundesministerium für Landesverteidigung und Sport)

Leitbild der Untergliederung

Das Österreichische Bundesheer (ÖBH) leistet im Rahmen der militärischen Landesverteidigung einen nachhaltigen Beitrag zum Schutz der staatlichen Souveränität und steht ständig für Hilfs- und Katastrophenhilfeeinsätze für die Bevölkerung sowie für den Schutz der strategischen Infrastruktur Österreichs zur Verfügung. Das ÖBH leistet mit bestens ausgebildeten Soldatinnen und Soldaten und modern ausgestattet einen Beitrag zu internationalen Maßnahmen der Friedenssicherung, der humanitären Hilfe und Katastrophenhilfe, vor allem im Rahmen der Vereinten Nationen und der Europäischen Union. Mit einem modernen Sportmanagement auf Bundesebene wollen wir einen Beitrag zu mehr körperlicher Fitness der Österreicherinnen und Österreicher durch gesundheitsfördernde Bewegungsmaßnahmen leisten, die allg. Rahmenbedingungen für die Ausübung von sportlichen Aktivitäten nachhaltig sicher stellen und den heimischen Spitzensport dahingehend fördern, dass dieser in der Lage ist, Höchstleistungen zu erbringen, die internationale Anerkennung und Achtung finden.

Narrative Gesamtbeurteilung der Wirkungsziele der Untergliederung

Von den 5 Wirkungszielen wurden drei überplanmäßig (WZ 2; WZ 4; WZ 5), eines zur Gänze (WZ 1) und eines, aufgrund externer Einflussfaktoren, nicht erreicht (WZ 3). Die narrative Beurteilung wird beim jeweiligen Wirkungsziel dargestellt.

Untergliederung: UG 15 UG 15 (BMF) Finanzverwaltung (verantwortlich: Bundesministerium für Finanzen)

Leitbild der Untergliederung

Wir sind eine leistungsorientierte, effiziente und innovative Organisation und tragen die Mitverantwortung für die Sicherung der finanziellen Interessen der Republik Österreich. Strategieorientierung aber auch Motivation und Leistungsbereitschaft der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie selbstverständliche Beachtung von Gleichbehandlung betonen unsere offensive Vorbildrolle. Als lernende Organisation soll die Qualität unserer Arbeit Maßstab unserer Tätigkeit sein.

Narrative Gesamtbeurteilung der Wirkungsziele der Untergliederung

Österreich hat sich zur raschen Verwirklichung der Budgetkonsolidierung verpflichtet. Die Budgetkonsolidierung ist eine entscheidende Voraussetzung für die Fortsetzung der positiven wirtschaftlichen Entwicklung Österreichs und für die Bewältigung der Folgen der Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise. Mit dem neuen Bundesfinanzrahmen wird die Konsolidierung konsequent weitergeführt. Die Finanzverwaltung setzt in allen Bereichen Maßnahmen, um zum einen das Aufkommen zu sichern und zum anderen die Zufriedenheit der Kundinnen und Kunden hinsichtlich der Qualität der (auch elektronischen) Leistungen aufrechtzuerhalten. Die dem Finanzressort übertragenen Aufgabenstellungen werden bestmöglich erfüllt. Durch die Schaffung attraktiver Rahmenbedingungen (bspw. Ausbau von Wissenstransfer) für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gelingt es, die Folgen des demografischen Wandels samt sich stetig verringernden Personalkapazitäten zu meistern.

Untergliederung: UG 16 UG 16 (BMF) Öffentliche Abgaben (verantwortlich: Bundesministerium für Finanzen)

Leitbild der Untergliederung

Der Staatshaushalt bedarf einer tragfähigen Finanzierung, die durch ein angemessenes Abgabenaufkommen zu sichern ist. Die Steuergesetze sollen Beschäftigung, Investitionen und Innovationen fördern, den Standort sichern, sowie einfach und leistungsgerecht sein. Die Besteuerung erfolgt effizient, fair und gleichmäßig.

Narrative Gesamtbeurteilung der Wirkungsziele der Untergliederung

Das Abgabenaufkommen zu sichern, ist für eine tragfähige Finanzierung des Staatshaushaltes unerlässlich. Das Steuersystem ist stabil, transparent und nachhaltig zu gestalten und muss die gleichmäßige Beschäftigung von Frauen und Männern sowie die Forcierung von Investitionen sichern. Eine gesunde und wettbewerbsfähige Wirtschaft ist die Garantie für eine niedrige Arbeitslosenquote und steigende Einkommen. Je mehr Menschen in Beschäftigung sind, desto höher ist auch das Aufkommen an lohnabhängigen Abgaben und Umsatz- und Konsumsteuern. Im Arbeitsprogramm der österreichischen Bundesregierung 2013-2018 wird an einer Steuerstrukturreform festgehalten. Das Ziel ist eine Steuerentlastung und Steuervereinfachung um ein transparentes, nachvollziehbares, sozial treffsicheres und entbürokratisiertes System zu schaffen. Im Lauf der Jahre haben verschiedenste Bestimmungen und Ausnahmeregelungen das System unübersichtlich und intransparent gemacht. Ein transparentes Steuersystem ist Voraussetzung dafür, dass alle Steuerpflichtigen einen angemessenen Beitrag zahlen, führt zur Verwaltungsvereinfachung und ermöglicht effektivere Kontrollen. Hierfür wurde im Jahre 2014 eine Steuerreformkommission eingesetzt, die Grundlagen für eine Steuerreform erarbeitete und schließlich in einem Steuerreformgesetz münden soll. Wie zahlreiche Studien belegen, besteht in Österreich eine Einkommensschere („gender pay gap“) im Vergleich der Gehälter zwischen Frau und Mann. Dieser Entwicklung soll im Sinne der tatsächlichen Gleichstellung von Frauen und Männern entgegengesteuert werden.

Untergliederung: UG 20 UG 20 (BMASK) Arbeit (verantwortlich: Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz)

Leitbild der Untergliederung

Wir betreiben aktive Arbeitsmarktpolitik zur Verhütung und Beseitigung von Arbeitslosigkeit sowie Förderung von Beschäftigung und sichern die Existenz der Arbeitslosen. Wir verbessern Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz durch Bewusstseinsbildung und effiziente Durchsetzung des ArbeitnehmerInnenschutzes.

Narrative Gesamtbeurteilung der Wirkungsziele der Untergliederung

Die von den Prognosen für das Jahr 2014 abweichende aktuelle Wirtschaftsentwicklung (reales BIP-Wachstum) reichte nicht aus, um die Arbeitslosigkeit generell, trotz der Ausweitung der arbeitsmarktpolitischen Interventionen, 2014 zu senken. Trotz Ausweitung der Zahl der unselbstständig Beschäftigten konnten, unter den gegebenen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, die Zielsetzungen der Arbeitsmarktpolitik nicht im angestrebten Ausmaß erreicht werden.

Untergliederung: UG 23 UG 23 (BMF) Pensionen - Beamtinnen und Beamte (verantwortlich: Bundesministerium für Finanzen)

Leitbild der Untergliederung

Wir sichern eine eigenständige und angemessene Altersversorgung der Beamtinnen und Beamten, die sich an den Entwicklungen der gesetzlichen Pensionsversicherung orientiert, wobei Angelegenheiten des Pensionsrechts der öffentlich Bediensteten in den Wirkungsbereich des BKA fallen.

Narrative Gesamtbeurteilung der Wirkungsziele der Untergliederung

Die Auszahlungen für die Leistungen sind im Wesentlichen von der jährlichen Pensionsanpassung sowie der Zahl und Struktur der Leistungsempfängerinnen und Leistungsempfänger anhängig. Diese Faktoren stehen bei Budgeterstellung noch nicht endgültig fest, sondern müssen geschätzt werden. Um die erforderlichen Mittel bereit stellen zu können, ist eine möglichst exakte Schätzung notwendig. Der Erfolg 2014 war um 0,29% höher als der Bundesvoranschlag.

Untergliederung: UG 24 UG 24 (BMG) Gesundheit (verantwortlich: Bundesministerium für Gesundheit)

Leitbild der Untergliederung

Unser Ziel ist es, der gesamten Bevölkerung ein Leben in Gesundheit zu ermöglichen. Dabei verstehen wir Gesundheit als Zustand körperlichen, geistigen und sozialen Wohlbefindens und nicht allein als Fehlen von Krankheit und Gebrechen. Dies streben wir unter Wahrung des Solidaritätsprinzips, unter Berücksichtigung des Alters und Geschlechts, ohne Unterscheidung nach Bildung, Status sowie unabhängig vom Wohnort und ethnischer Zugehörigkeit in Zusammenarbeit mit allen PartnerInnen des Gesundheitswesens an. Um dieses Ziel zu erreichen, sorgen wir für eine auf hohem Niveau qualitätsgesicherte, flächendeckende, leicht zugängliche und finanzierbare Gesundheitsförderung, -vorsorge und -versorgung für die gesamte Bevölkerung. Wirkungsvolle Gesundheitsförderung und -vorsorge beruht auch auf der Vermeidung von Gesundheitsrisiken und dem Schutz der VerbraucherInneninteressen sowie der Gewährleistung der Tiergesundheit und des Tierschutzes.

Narrative Gesamtbeurteilung der Wirkungsziele der Untergliederung

Im Zusammenhang mit der Entwicklung aller Kennzahlen der UG 24 ergibt sich in Verbindung mit den entsprechenden Maßnahmen das Gesamtbild, dass der angestrebte Erfolg bei den meisten Kennzahlen überplanmäßig erreicht oder zur Gänze erreicht wurde.

Untergliederung: UG 25 UG 25 (BMFJ) Familien und Jugend (verantwortlich: Bundesministerium für Familien und Jugend)

Leitbild der Untergliederung

Familien sind das feste Fundament unserer Gesellschaft und werden in all’ ihren vielfältigen Formen von uns respektiert und unterstützt. Familien erbringen mit ihren Erziehungs- und Betreuungsaufgaben für Kinder und pflegebedürftige Familienmitglieder für den Zusammenhalt der Gesellschaft und der Generationen wichtige und wertvolle Leistungen. Daher hat gerade auch in einer sich rasch wandelnden Gesellschaft die Familienpolitik einen zentralen Stellenwert. Schwerpunkte sind: - Lastenausgleich im Interesse der Familie, - Verbesserung von gesellschaftlichen Rahmenbedingungen für Familien mit nicht selbsterhaltungsfähigen Kindern und betreuungspflichtigen Angehörigen, - Finanzielle und ideelle Unterstützung bzw. Anerkennung der Familien in ihrer Aufgabenstellung, - Einbindung junger Menschen in gesellschaftliche Entscheidungsprozesse

Narrative Gesamtbeurteilung der Wirkungsziele der Untergliederung

Mit dem Lasten- und Leistungsausgleich für Eltern sollen die Grundlagen für ein stabiles Familienleben geschaffen und Familie auch "leistbar" gemacht werden. Die Bereitstellung von finanziellen Transferleistungen - insbesondere zum Ausgleich der Unterhaltslasten für noch nicht selbsterhaltungsfähige Kinder - steht im Fokus der in Rede stehenden Aktivitäten. In diesem Zusammenhang wird eine nachhaltige Sicherstellung der Mittel des FLAF Basis für die diesbezügliche konstruktiv-erfolgreiche Umsetzung sein. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist eine der größten Herausforderungen, zahlreiche Maßnahmen werden gesetzt um Österreich bis zum Jahr 2025 zum familienfreundlichsten Land Europas zu machen. Entscheidend dafür ist die Schaffung der richtigen Rahmenbedingungen für Wahlfreiheit in Sachen Lebensform, Berufsleben und Kinderbetreuung. Grundstein dafür legt auch die größte Ausbauoffensive hinsichtlich Kinderbetreuung und Maßnahmen zur Erhöhung der Väterbeteiligung in der Kinderbetreuung. Um die Bedeutung einer familienfreundlichen Arbeits- und Lebenswelt noch mehr in den Blickpunkt der Öffentlichkeit zu stellen und um wesentliche Stakeholder zu vernetzen sowie Bewusstsein für die Vereinbarkeits-Thematik zu schaffen, wurde beispielsweise die Initiative „Unternehmen für Familien“ ins Leben gerufen. Familienfreundlichkeit ist der Schlüssel für Wachstum und die Zukunftsfähigkeit Österreichs. Familien werden im Familienhärteausgleich in einer finanziellen Notsituation unterstützt, wenn das soziale Netz für die Bewältigung des Problems nicht ausreicht. Für finanziell schwächere Personen ermöglicht die einkommensabhängige Unterstützung in der Familienhospizkarenz die Inanspruchnahme. Die Kompetenz von Familien in ihrer Zuständigkeit für den Erhalt von Humanvermögen wird durch professionelle Beratung gestärkt. Die Bereitstellung von Informationen, Bildungs- und Beratungsangeboten zu Erziehungsfragen und bei familiären Problemlagen bewirkt die Stärkung der Erziehungskraft der Familien, es wird Problemen vorgebeugt bzw. bei deren Bewältigung geholfen, wodurch sich auch positive Effekte auf die Vermeidung von Gewalt in der Kindererziehung ergeben. Der Schutz von Kindern und Jugendlichen und die Förderung ihrer Entwicklung als eigenständige Persönlichkeiten, um ein selbständiges und eigenverantwortliches Leben zu führen und ihre produktiven und kreativen Potentiale für gemeinschaftliches und gesellschaftliches Engagement zu nutzen, bilden einen besonderen jugendpolitischen Handlungsschwerpunkt. Mit diesem Grundverständnis eng verknüpft sind zwei wesentliche Prinzipien einer erfolgreichen Jugendpolitik: Erstens gilt es stets die Bedürfnisse und Anliegen der jungen Menschen selbst einzubeziehen. Nicht eine "Politik FÜR" sondern eine "Politik MIT" Jugendlichen ist anzustreben. Zweitens kann Jugendpolitik nicht in einem Ressort alleine festgemacht werden. Vielmehr ist Jugend in allen Politikbereichen von Bedeutung und zu berücksichtigen. Mit der "Österreichischen Jugendstrategie" wird dieses Ziel der Abstimmung und Koordination verfolgt. Wesentlich ist, dass dieses Wirkungsziel nicht auf einen quantifizierbaren Zielzustand abstellt, sondern letztlich auf die Qualität des Prozesses, der Teil der gesamtgesellschaftlichen Entwicklung und Befindlichkeit in Österreich ist.

Untergliederung: UG 30 UG 30 (BMBF) Bildung und Frauen (verantwortlich: Bundesministerium für Bildung und Frauen)

Leitbild der Untergliederung

Das Bundesministerium für Bildung und Frauen gestaltet die Rahmenbedingungen für umfassende Bildung mit dem Bildungsniveau und der Chancen- und Geschlechtergerechtigkeit als wesentliche strategische Handlungsfelder. Weiters trägt das Bundesministerium für Bildung und Frauen die Verantwortung für die Koordination der frauen- und gleichstellungspolitischen Strategien der Bundesregierung.

Narrative Gesamtbeurteilung der Wirkungsziele der Untergliederung

Im Bildungsbereich sind Bildungschancen immer noch ungleichmäßig verteilt. Weiters zeigen nationale und internationale Leistungserhebungen bei den SchülerInnen, dass das Bildungsniveau vor dem Hintergrund der eingesetzten Ressourcen weiterhin verbesserungsfähig ist. Für paradigmatische Entwicklungen im Bildungsbereich auf nationaler Ebene, wie etwa Ergebnis- und Kompetenzorientierung und Standardisierung, sind auch die entsprechenden internationalen und europäischen Impulse maßgeblich. Beim Wirkungsziel zur Erhöhung des Bildungsniveaus konnten alle angestrebten Zielzustände entweder zur Gänze oder überwiegend erreicht werden. Auch die Chancen und Geschlechtergerechtigkeit im Bildungswesen hat sich 2014 weiter erhöht. Ebenso ist beim Wirkungsziel im Bereich der Frauen und Gleichstellung eine Verbesserung festzustellen.

Untergliederung: UG 31 UG 31 (BMWFW) Wissenschaft und Forschung (verantwortlich: Bundesministerium für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft)

Leitbild der Untergliederung

Wir tragen Verantwortung für Wissenschaft, Forschung und Hochschulbildung als unverzichtbare Basis des Gemeinwohls, der Leistungs- und Zukunftsfähigkeit in Österreich und gestalten maßgeblich die Rahmenbedingungen für wissenschaftliche und künstlerische Kreativität und Ideenreichtum, erfolgreiche Forschung und gesellschaftliche Innovation. Wir leisten wichtige Beiträge zur nachhaltigen Entwicklung des nationalen wie europäischen Hochschul- und Forschungsraums und positionieren Österreich international im Kreis der aufstrebenden Forschungsnationen. Nachwuchsförderung und die Förderung von wissenschaftlichen Karrieren haben für uns höchste Priorität.

Narrative Gesamtbeurteilung der Wirkungsziele der Untergliederung

2014 konnten im Bereich der Internationalisierung und der innerösterreichischen Abstimmung der Hochschul- und Forschungslandschaft gute Fortschritte erzielt werden. Dabei wurden auch weitere Verbesserungen im Sinne der Geschlechtergerechtigkeit erzielt, was sich etwa im steigenden Anteil von Frauen in Führungspositionen manifestiert. Durch den „gesamtösterreichischen Universitätsentwicklungsplan“ wird ein Rahmen für eine gesamthafte strategische Entwicklung des Universitätsbereiches geschaffen, und auch die Internationalisierung der Wissenschaftsakteure wurde unter anderem durch die Leistungsvereinbarungen mit den Universitäten vorangetrieben. Die hohe Zahl an ERC Grants, die als „Qualitätssiegel“ für österreichische Forschungseinrichtungen darauf hinweisen, dass in Österreich in vielen Bereichen Spitzenforschung betrieben wird. Im Bereich der sozialen Inklusion, also dem Bildungsaufstieg, aber auch bei der Kommunikation von Wissenschaft und Forschung müssen hinkünftig noch weitere Anstrengungen unternommen werden.

Untergliederung: UG 32 UG 32 (BKA) Kunst und Kultur (verantwortlich: Bundeskanzleramt)

Leitbild der Untergliederung

Das Bundeskanzleramt gestaltet die Rahmenbedingungen für das Schaffen und Vermitteln von Kunst und Kultur. Kunst und Kultur sind in all ihren traditionellen und innovativen sowie materiellen und immateriellen Formen unserer sich ständig verändernden Lebenswelt präsent. Ein offener Kunst- und Kulturbegriff fördert das Verstehen und Erleben der Welt und den Respekt vor anderen. Er ermöglicht die Teilnahme an gesellschaftlichen Prozessen und unterstreicht die persönliche Verantwortung des Einzelnen, unabhängig von sozialer, ethnischer oder religiöser Herkunft. Kunst und Kultur tragen wesentlich zum gesellschaftlichen Diskurs und zur Ausbildung einer kritischen Öffentlichkeit bei. Je mehr Verständnis dafür geschaffen werden kann, desto mehr Gewicht erhalten Inhalte und deren Ausgestaltung gegenüber der Frage der Finanzierung künstlerischer und kultureller Vorhaben.

Narrative Gesamtbeurteilung der Wirkungsziele der Untergliederung

Die Wirkungsziele entsprechen der Entwicklung auf gesamteuropäischer Ebene, die der zeitgenössischen Kunst wie auch dem Kulturerbe wachsende Bedeutung als Querschnittsmaterien in allen Politikbereichen beimisst und diese als wesentliche Faktoren einer positiven gesamtgesellschaftlichen Entwicklung betrachtet. Die Grundausrichtung wurde durch die gesetzten Ziele und Maßnahmen, die in fast allen Fällen zur Gänze bzw. sogar überplanmäßig erreicht wurden, eingeschlagen. Der laufenden Weiterentwicklung soll durch entsprechende Anpassungen der Zieldefinitionen sowie der damit verbundenen Indikatoren und Maßnahmen Rechnung getragen werden. Damit soll das Bewusstsein für das Potenzial von Kunst und Kulturerbe auf nationaler Ebene weiter verstärkt und dessen möglichst breite Nutzung schrittweise verbessert werden.

Untergliederung: UG 33 UG 33 (BMWFW) Wirtschaft (Forschung) (verantwortlich: Bundesministerium für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft)

Leitbild der Untergliederung

Das BMWFW ist Impulsgeber und maßgeblicher Unterstützer für die unternehmensbezogene angewandte Forschung, Technologie und Innovation und konzentriert seine Aktivitäten auf jene Felder, in denen die Voraussetzungen für eine langfristige internationale Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Wirtschaft und eine Sicherung qualitativ hochwertiger Arbeitsplätze sowie des Wirtschaftsstandortes Österreich geschaffen werden. Das BMWFW unterstützt mit seinen Programmen und Maßnahmen die Ziele der Strategie der Bundesregierung für Forschung, Technologie und Innovation (FTI), wonach Österreich in den nächsten Jahren zu den innovativsten Ländern der EU aufsteigen und sich langfristig in der Gruppe der „Innovation Leader“ etablieren soll, das heißt in der Gruppe jener Länder, die an der Wissensgrenze forschen und an der technologischen Grenze produzieren.

Narrative Gesamtbeurteilung der Wirkungsziele der Untergliederung

An den ambitionierten Zielen der 2011 präsentierten Strategie für Forschung, Technologie und Innovation (FTI-Strategie) wird weiterhin festgehalten, auch wenn sich die globalen und nationalen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in den vergangenen Jahren stark verändert haben, was zu notwendigen Budgetkonsolidierungen und Sparzwängen geführt hat, die zum Zeitpunkt der Erstellung der FTI-Strategie in dieser Art noch nicht vorauszusehen waren. Die für die UG 33 verwendeten Kennzahlen wurden im Jahr 2014 überwiegend erreicht oder überplanmäßig erfüllt, hervorzuheben ist insbesondere die positive Entwicklung bei der Anzahl der forschenden Unternehmen und bei der Beteiligung von Frauen in Förderprogrammen des BMWFW. Zudem verzeichnet der Unternehmenssektor bei der Finanzierung von Forschung und Entwicklung laut Globalschätzung 2015 mit einem voraussichtlichen Plus von 3,9 % die höchste Wachstumsrate aller Finanzierungssektoren. Insgesamt ist damit wieder ein im Verhältnis zur Periode 2009–2011 starker Anstieg des Finanzierungsbeitrages des Unternehmenssektors zu beobachten. Nicht erreicht wurde unter anderem der Zielwert für den Summary Innovation Index (SII) des Innovation Union Scoreboard (IUS), ein Aufschließen zur Gruppe der Innovation Leader ist damit vorerst nicht gegeben. Zwar zeigt eine differenziertere Betrachtung, dass Österreich besser abschneidet, als durch den IUS gemessen, es besteht aber nach wie vor ein Leistungsrückstand gegenüber den führenden Innovationsnationen.

Untergliederung: UG 34 UG 34 (BMVIT) Verkehr, Innovation und Technologie (Forschung) (verantwortlich: Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie)

Leitbild der Untergliederung

Wir arbeiten für einen Forschungs-, Technologie- und Innovationsstandort Österreich auf hohem Niveau, der mit der Entwicklung innovativer Produkte und Dienstleistungen die Wettbewerbsfähigkeit des relevanten Teils des österreichischen Unternehmenssektors und qualitativ hochwertige Arbeitsplätze sichert und den großen Herausforderungen der Zukunft begegnen kann.

Narrative Gesamtbeurteilung der Wirkungsziele der Untergliederung

Die Steigerung der Intensität von Forschung, Technologie und Entwicklung stellt die zentrale Zielsetzung der Untergliederung 34 dar. Mit der Stärkung der Kooperation zwischen Wirtschaft und Wissenschaft, der Förderung innovationsorientierter FTI-Kooperationen sowie der Steigerung der Qualität und Quantität angewandter Forschung entlang der Themen des bmvit wurden geeignete Maßnahmen zur Erreichung der angestrebten Wirkung gesetzt. Es bedarf moderner (Forschungs-) Infrastruktur um einen wettbewerbsfähigen Wirtschaftsstandort zu sichern, Innovationen zu ermöglichen und ökologische, soziale und wirtschaftliche Problemstellungen zukünftig zu bewältigen. Die Förderung der unternehmensorientierten und außeruniversitären Forschung und Technologieentwicklung in den Themenbereichen Mobilität, Energie, Produktion und IKT trug ebenfalls zur Erreichung der angestrebten Wirkung bei, die Struktur von Forschung und Entwicklung und somit die Ermöglichung von Innovationen wurden verbessert. Neben einer allgemeinen Steigerung der Zahl von qualitativ hochwertigen Arbeitsplätzen wird vor allem eine deutliche Erhöhung des derzeit unterdurchschnittlichen Anteils von Frauen an diesen Arbeitsplätzen angestrebt. Während bei der Anzahl der weiblichen Beschäftigten in F&E im Unternehmenssektor bereits erste Steigerungen beobachtbar sind, konnte bisher noch keine Erhöhung des Anteils an Frauen beim wissenschaftlichen und höherqualifizierten nicht-wissenschaftlichen Personal im Unternehmenssektor erreicht werden. Veränderungen, vor allem in der Bewusstseinsbildung, finden nur langsam statt, die Erreichbarkeit der gesetzten Zielzustände unter der Annahme von Steigerungen muss somit als sehr ambitioniert eingeschätzt werden. Eine verstärkte Fortführung der bisherigen Maßnahmen erscheint daher umso notwendiger. Als Beispiel sei die laufende Weiterentwicklung von Bewertungskriterien hinsichtlich Förderungen von Vorhaben im FTI-Bereich nach genderspezifischen Kriterien erwähnt. Mit den Zielsetzungen der Detailbudgets der Untergliederung 34 dürfte jedenfalls die richtige Fokussierung erfolgt sein. Die Zielwerte für die entsprechenden Indikatoren lassen sich erreichen und insbesondere bei Fragen der Gleichstellung konnte durch die Erhöhung des Anteils von Projektleiterinnen in geförderten Projekten ein wichtiger Schritt in Richtung Erhöhung des Frauenanteils in gehobenen FTI-Positionen erreicht werden.

Untergliederung: UG 40 UG 40 (BMWFW) Wirtschaft (verantwortlich: Bundesministerium für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft)

Leitbild der Untergliederung

In den Jahren besonderer wirtschaftlicher Herausforderungen ist es wichtig, in der Zukunft Wachstumsimpulse zu setzen. Die Sicherung des Wirtschaftsstandorts Österreich angesichts der globalen Konkurrenz ist eine wesentliche Herausforderung der nächsten Jahre. Das Ziel des BMWFW ist es, den Wirtschaftsstandort Österreich weiter zu verbessern, Wachstum zu forcieren und einen stabilen Aufschwung sicherzustellen.

Narrative Gesamtbeurteilung der Wirkungsziele der Untergliederung

Im Jahr 2014 hat sich die bereits seit Mitte 2012 andauernde Stagnation der österreichischen Wirtschaft fortgesetzt. Die leichte Erholungstendenz des ersten Halbjahrs hat sich nicht als Frühlingszeichen eines Aufschwungs erwiesen. Im Gesamtjahr stieg das Wirtschaftswachstum gegenüber dem Vorjahr um 0,1%-Punkte auf 0,3%. Die Bruttoanlageinvestitionen sind real um 0,5% gestiegen, im Vergleich zu -1,5% im Vorjahr. Die ungünstige Entwicklung der Realeinkommen lässt wenig Spielraum für Konsumausgaben der privaten Haushalte. Die privaten Konsumausgaben konnten nur um 0,2% zulegen. Die heimische Exportwirtschaft litt auch noch 2014 unter der schwachen internationalen Nachfrage. Die Warenexporte stiegen um 2,1% und damit etwas schwächer als 2013 mit +2,8%. Diese Entwicklung hinterließ auch Spuren am heimischen Arbeitsmarkt. Im Jahresdurchschnitt erhöhte sich die Arbeitslosenquote gemäß nationaler Berechnungsmethode auf 8,4%. Die EU-weit harmonisierte Arbeitslosenquote lag 2014 bei 5,6%. Im Jahresdurchschnitt 2014 belief sich die heimische Inflationsrate auf 1,7%, womit der Preisauftrieb weiter nachgelassen hat.

Untergliederung: UG 41 UG 41 (BMVIT) Verkehr, Innovation und Technologie (verantwortlich: Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie)

Leitbild der Untergliederung

Wir arbeiten für ökologisch, sozial und wirtschaftlich nachhaltige Verkehrs- und Telekommunikationssysteme, die für den Wirtschaftsstandort Österreich attraktiv sind und die Mobilität der Bevölkerung gewährleisten.

Narrative Gesamtbeurteilung der Wirkungsziele der Untergliederung

Zu den wesentlichsten Herausforderungen im Umfeld der Untergliederung 41 gehört, neben der leistungsfähigen, sicheren sowie ökologisch nachhaltigen Sicherung der Mobilität von Menschen, Gütern und Informationen, der Infrastrukturausbau zur nachhaltigen Bewältigung des Verkehrsaufkommens, sowie zur nachhaltigen Verbesserung der Versorgungssituation im Bereich des Breitbandzuganges von Unternehmen und privaten Haushalten bei gleichzeitiger Sicherung des Wirtschaftsstandortes Österreich. Ein besonderes Anliegen hierbei ist die Forcierung des öffentlichen Verkehrs zum Schutz und Bewahrung der heimischen Lebensgrundlagen und der natürlichen Ressourcen sowie zur Intensivierung des Klimaschutzes. Diesen Herausforderungen wird durch Zielsetzungen im Bereich der Verkehrssicherheit, der Mobilität sowie der Gendergerechtigkeit in der Mobilität Rechnung getragen. Die positive Entwicklung der gewählten Kennzahlen in diesen Bereichen zeigt, dass die richtigen Maßnahmen gesetzt wurden und bestätigt den vom bmvit eingeschlagenen Weg.

Untergliederung: UG 42 UG 42 (BMLFUW) Land-, Forst- und Wasserwirtschaft (verantwortlich: Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft)

Leitbild der Untergliederung

- Wir stehen für die umweltgerechte Entwicklung, den Schutz der Lebensräume in Stadt und Land, den effektiven Schutz vor Naturgefahren sowie die Ökologisierung der Flusslandschaften Österreichs. - Die nachhaltige Produktion sicherer und hochwertiger Lebensmittel und nachwachsender Rohstoffe und Energieträger sowie die Erhaltung einer nachhaltigen Land-, Forst- und Wasserwirtschaft sind unsere Kernanliegen, für die wir uns auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene einsetzen. - Im partnerschaftlichen Dialog erarbeiten wir innovative Konzepte für vitale ländliche Regionen zur Steigerung von Beschäftigung und Wertschöpfung. Der Schutz der Natur und die nachhaltige Nutzung des ländlichen Raums werden durch aufeinander abgestimmte Maßnahmen und Programme der Landwirtschafts- und Umweltförderung sichergestellt. Eine ausgewogene Berücksichtigung der sozialen, ökologischen und ökonomischen Interessen ist uns wichtig.

Narrative Gesamtbeurteilung der Wirkungsziele der Untergliederung

Das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft hat für den Bereich der UG 42 insgesamt 5 Wirkungsziele vorgesehen, die alle einen Beitrag zu den relevanten Aufgabenbereichen der Land-, Forst- und Wasserwirtschaft leisten. Das Wirkungsziel 1 fasst aus den Bereichen Forstwirtschaft und Wasserwirtschaft das allgegenwärtige Thema des Schutzes vor Naturgefahren (Hochwasser, Lawinen, Muren, Steinschlag etc) zusammen. Im Bereich der Landwirtschaft wurde zwischen zwei Wirkungszielen unterschieden, dem Wirkungsziel 2, welches auf die nachhaltige Entwicklung eines vitalen ländlichen Raumes abstellt und auch das Chancengleichheitsziel für die UG 42 enthält und dem Wirkungsziel 3, dessen Fokus auf der flächendeckenden landwirtschaftlichen Produktion sowie der Sicherung der Versorgung mit heimischen Qualitätsprodukten inklusive in- und ausländischer Absatzmöglichkeiten liegt. Im Bereich der Wasserwirtschaft wurde das Wirkungsziel 4 festgelegt, welches auf die nachhaltige Sicherung bzw. den Schutz der Wasserressourcen als Lebensgrundlage und Lebensraum für Mensch und Natur ausgerichtet ist. Das Wirkungsziel 5 ist auf die nachhaltige Stärkung der Nutz-, Schutz-, Wohlfahrts- und Erholungswirkungen des Lebensraumes Wald konzentriert. In Bezug auf die Wirkungsziele konnten hinsichtlich der Wirkungskennzahlen als auch der gesetzten Maßnahmen die angestrebten Wirkungen und Erfolge erreicht werden. Einige Indikatoren haben sich aufgrund externer Rahmenbedingungen nicht ganz so positiv entwickelt wie erhofft, grundsätzlich kann aber von einer positiven Gesamtentwicklung gesprochen werden. Im Bereich beider Säulen der europäischen Agrarpolitik, auf die auch die Wirkungsziele 2 und 3 abstellen, konnten im Jahr 2014 wichtige Schritte in Richtung Umsetzung neuer europäischer Vorgaben auf nationaler Ebene gesetzt werden. Ebenso wurden hinsichtlich der Umsetzung der beiden wasserbezogenen EU-Richtlinien (Wasserrahmenrichtlinie, Hochwasserschutzrichtlinie), welche sich auf die Wirkungsziele 1 und 4 beziehen, entscheidende nationale Fortschritte und Weichenstellungen für die Zukunft getroffen. Es wurde hinsichtlich der Erstellung, Genehmigung und Umsetzung der Sonderrichtlinie „LE-Projektförderungen“ (in der die LE 2020 Sonderrichtlinie „Wald & Wasser“ integriert ist), welche sich auf die Wirkungsziele 1, 2, 3 und 5 bezieht, ein entscheidender nationaler Fortschritt und eine bedeutende Weichenstellung für die Zukunft getroffen.

Untergliederung: UG 43 UG 43 (BMLFUW) Umwelt (verantwortlich: Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft)

Leitbild der Untergliederung

- Unser Engagement gilt der Erhaltung und Verbesserung der Umweltqualität, der Erhaltung der Vielfalt des Lebens und der Kulturlandschaften, der nachhaltigen Nutzung von natürlichen Ressourcen, der Abfallvermeidung und -verwertung sowie den Maßnahmen gegen den Klimawandel. - Durch das Forcieren moderner Technologien, umweltschonender Mobilität und den gezielten Einsatz der Umweltförderung verbessern wir unsere Lebensgrundlagen. - Wir setzen uns dafür ein, dass auch künftige Generationen auf ausreichende Wasserressourcen in hervorragender Qualität zugreifen können und Versorgungssicherheit in allen Regionen gewährleistet ist.

Narrative Gesamtbeurteilung der Wirkungsziele der Untergliederung

Das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft hat für den Bereich der UG 43 insgesamt 5 Wirkungsziele vorgesehen, die alle einen Beitrag zu den relevanten Aufgabenbereichen der Umwelt und Wasserwirtschaft leisten. Wirkungsziel 1 umfasst die Bereiche Umwelttechnologie, Arbeitsplätze im Umweltsektor und ökologische Beschaffung. Die Evaluierung der Kennzahlen und Globalbudgetmaßnahmen in diesem Sektor zeigt ein klar positives Bild. Trotz des schwierigen wirtschaftlichen Umfelds wächst die österreichische Umwelttechnikindustrie schneller als die heimische Wirtschaft. Die Initiativen und Bemühungen im Rahmen des Masterplans Umwelttechnologie und des Masterplans Green Jobs zeigen, dass Umweltschutz und wirtschaftlicher Erfolg kein Gegensatz sind, vielmehr Umweltschutz sowie Ressourcenmanagement einen wichtigen Wirtschafts- und Jobmotor darstellen. Auch im Bereich der nachhaltigen öffentlichen Beschaffung ist eine Fortsetzung des bisherigen positiven Trends durch aktive Umsetzung des diesbezüglichen Aktionsplans festzustellen. Im Bereich des Wirkungsziels 2 sind bei der Reduktion der Treibhausgasemissionen und der Forcierung des Einsatzes erneuerbarer Energien und hocheffizienter Energiesysteme („Energiewende“) eindeutig Fortschritte durch die Umsetzung des Maßnahmenprogramms nach dem Klimaschutzgesetz und die erfolgreiche Durchführung von Klimaschutz- und Energiemaßnahmen nach den Förderprogrammen, insbesondere Umweltförderung im Inland, klima:aktiv und klima:aktiv mobil und durch den Klima- und Energiefonds erzielt worden. Beim Wirkungsziel 3, der Erhaltung und Verbesserung der Umweltqualität und der biologischen Vielfalt, kann im Bereich der Luftqualität eine wesentliche Verbesserung durch erhebliche Reduktion der Feinstaub-Grenzwertüberschreitungen festgestellt werden, die auch auf die erfolgreiche Umsetzung der Maßnahmen nach dem Immissionsschutzgesetz – Luft zurückzuführen ist. Durch die neue Biodiversitäts-Strategie Österreich 2020+ wurde der Rahmen für vielfältige Maßnahmen geschaffen und ein 8-Punkte-Programm zur Umsetzung der Strategie erstellt. Die Programme für die ländliche Entwicklung sowie das LIFE-Finanzierungsinstrument bilden wichtige Instrumente bzw. Beiträge für die Erreichung des Ziels. Im Rahmen der Verfolgung von Wirkungsziel 4 wurde eine Fülle von Maßnahmen auf verschiedenen Ebenen zwecks Forcierung der unverzichtbaren Weiterentwicklung zum Ressourcenmanagement und zu einer nachhaltigen Recyclingwirtschaft gesetzt. Zwar stehen die Ist-Werte 2014 für Kennzahlen im Bereich des Abfallmanagements erst im November 2015 zur Verfügung, aber der diesbezügliche bisherige Trend zeigt eine Stabilisierung auf hohem Niveau. Die Kennzahlen im Altlasten- und Chemikalienbereich ergeben lediglich geringfügige Abweichungen von den festgelegten Zielwerten. Bei den Globalbudgetmaßnahmen sind die erfolgreichen Aktivitäten im Bereich der Abfallvermeidung hervorzuheben. Mit dem Wirkungsziel 5 wurde auf Trinkwasserversorgung bzw. Abwasserentsorgung, die Kernbereiche der Siedlungswasserwirtschaft, Bezug genommen. Im Jahr 2014 konnten wesentliche Schritte zum Fortbestand entsprechender Förderungen und Maßnahmen getroffen werden. Damit wurde diese wichtige Grundlage für Lebensqualität und Wohlstand in allen Regionen Österreichs wie vorgesehen weiterentwickelt bzw. fortgeführt.

Untergliederung: UG 44 UG 44 (BMF) Finanzausgleich (verantwortlich: Bundesministerium für Finanzen)

Leitbild der Untergliederung

Das Bundesministerium für Finanzen strebt die Sicherstellung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts und nachhaltig geordnete, öffentliche Haushalte an und erfüllt den Auftrag der Bundesverfassung (Art. 13 B-VG) zur diesbezüglichen Koordination der Haushaltsführung von Bund, Ländern und Gemeinden. Die Regelung des Finanzausgleichs über Kostentragung, Besteuerungsrechte, Abgabenanteile und Transfers berücksichtigt in einer Gesamtschau die Verteilung der Aufgaben auf Bund, Länder und Gemeinden.

Narrative Gesamtbeurteilung der Wirkungsziele der Untergliederung

Die aus gesamtstaatlicher Sicht wichtigsten Kennziffern des Wirkungsziels 1, nämlich die Haushaltsergebnisse gemäß ESVG, wurden übererfüllt. Durch die Annäherung an das Barcelona-Ziel in der Altersgruppe der unter 3-Jährigen, Erreichung des Barcelona-Ziels und weiteren Ausbau bei den 3- bis 6-Jährigen wurde das Kinderbetreuungsangebot deutlich verbessert und damit ein wesentlicher Beitrag zur Verbesserung von Vereinbarkeit von Familie und Beruf geleistet. Die Reform der Harmonisierung der Rechnungslegung der Gebietskörperschaften wurde positiv weiterentwickelt. Die Effizienzsteigerung des Förderwesens wurde von der Bundesregierung im Rahmen der Aufgabenreform- und Deregulierungskommission und nicht in der UG 44 weitergeführt.

Untergliederung: UG 45 UG 45 (BMF) Bundesvermögen (verantwortlich: Bundesministerium für Finanzen)

Leitbild der Untergliederung

Das BMF ist ein zuverlässiger Partner bei der Umsetzung seiner Verpflichtungen in der EU und auf internationaler Ebene, und es trägt im Rahmen seiner Instrumente aktiv zur Standort- und Beschäftigungssicherung bei. Das BMF greift außenwirtschaftliche Interessen und Potentiale konsequent auf und stellt eine optimale Abstimmung zwischen den Instrumenten der Außenwirtschaftsförderung und Entwicklungszusammenarbeit sicher.

Narrative Gesamtbeurteilung der Wirkungsziele der Untergliederung

Seit Definition der Wirkungsziele im Jahr 2013 haben sich die Wachstumsaussichten in der Eurozone leicht verbessert. In rund der Hälfte der Eurozonenländer wurde Ende 2014 das BIP-Niveau der Vorkrisenzeit überschritten, und gemäß Frühjahrsprognose 2015 der Europäischen Kommission wird, im Gegensatz zur Situation im Jahr 2013, mit der Ausnahme von Zypern, in allen anderen Staaten der EU ein positives Wachstum erwartet. Abgesehen von dieser Ausnahme ist die Wahrscheinlichkeit einer Inanspruchnahme des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM), im Vergleich zum Vorjahr, gesunken. Die österreichische Außenwirtschaft konnte sich trotz erschwerter Rahmenbedingungen einigermaßen gut behaupten. Die aufstrebenden Schwellenländer sind zwar weiterhin wichtige Absatzmärkte für heimische Exportunternehmen, jedoch sind gerade diese Länder auch stark anfällig für externe Schocks insbesondere durch die Abhängigkeit von Rohstoffpreisentwicklungen auf den internationalen Märkten. Die Abbremsung der Konjunktur in einigen großen Schwellenländern spiegelt sich auch entsprechend in den Haftungsneuübernahmen für Schwellenstaaten wieder. Internationale Finanzinstitutionen (IFIs) verfügen über großes Potential zur Förderung globaler Wachstumsprozesse, Reduktion globaler Ungleichgewichte sowie zur Bekämpfung von Krisen, dessen Nutzung von der Effizienz dieser Institutionen und der Qualität ihrer Operationen abhängt. Daher fokussiert das BMF in seiner Politik gegenüber den IFIs auf deren Effizienz und Qualität. Auch die Qualität des Beitrages des BMF zur österreichischen ODA (Official Development Assistance bzw. Öffentliche Entwicklungszusammenarbeit)-Leistung kommt sowohl den österreichischen Interessen, als auch den Interessen der kooperierenden Länder und Institutionen zu Gute.

Untergliederung: UG 46 UG 46 (BMF) Finanzmarktstabilität (verantwortlich: Bundesministerium für Finanzen)

Leitbild der Untergliederung

Wir sichern die Stabilität des österreichischen Finanzsektors, der ohne staatliche Unterstützung gestärkt am Markt agiert und im internationalen Wettbewerb gut positioniert ist.

Narrative Gesamtbeurteilung der Wirkungsziele der Untergliederung

Infolge der Finanz- und Wirtschaftskrise wurde ein unterstützendes Eingreifen des Staates erforderlich. Es wurden unmittelbare Maßnahmen insbesondere auf EU-Ebene zur Bekämpfung negativer Auswirkungen auf die Finanz- und Kapitalmärkte gesetzt, wie etwa die EU-weit geschnürten Bankenpakete, die auch von einigen österreichischen Banken in Anspruch genommen wurden. Es ist jedoch nicht Aufgabe des Staates dauerhaft in den Finanzmarkt einzugreifen. Das finanzielle Engagement des Staates im Rahmen des so genannten Bankenpakets ist ausschließlich als Notfallmaßnahme anzusehen, um im Fall einer Krise durch Kapital bzw. durch liquiditätsstützende Maßnahmen temporär einzugreifen. Eine Einziehung und Rückzahlung des staatlichen Partizipationskapitals wurde bereits von österreichischen Banken vorgenommen. Falls die langfristige Überlebensfähigkeit des jeweils betroffenen Finanzinstitutes mit diesen Unterstützungsmaßnahmen nicht gewährleistet werden kann, muss dieses letztlich aus dem Markt ausscheiden.

Untergliederung: UG 51 UG 51 (BMF) Kassenverwaltung (verantwortlich: Bundesministerium für Finanzen)

Leitbild der Untergliederung

Die Kernaufgabe dieser Untergliederung ist die Kassenverwaltung des Bundes, insbesondere Veranlagungen des Bundes sowie das Management der Rückflüsse aus der Europäischen Union.

Narrative Gesamtbeurteilung der Wirkungsziele der Untergliederung

Beide Wirkungsziele wurden zur Gänze erreicht. Die Liquiditätsplanung wurde laufend aktualisiert. Alle Zahlungen wurden im Jahr 2014 durchgeführt und es gab im Jahr 2014 an keinem Tag im Jahr einen negativen Kontostand am Hauptkonto des Bundes. Das Kapital aus Veranlagungen wurde zu 100% rückerstattet, der daraus entstandene Zinsanspruch wurde ebenfalls in voller Höhe eingenommen.

Untergliederung: UG 58 UG 58 (BMF) Finanzierungen, Währungstauschverträge (verantwortlich: Bundesministerium für Finanzen)

Leitbild der Untergliederung

Die Kernaufgaben dieser Untergliederung sind die Aufnahme und die Verwaltung der Finanzierungen des Bundes inkl. der Durchführung von Währungstauschverträgen und Portfoliorestrukturierungsmaßnahmen.

Narrative Gesamtbeurteilung der Wirkungsziele der Untergliederung

Beide Wirkungsziele wurden zur Gänze erreicht. Die Renditen der Republik Österreich für langfristige (ca. 10-jährige) staatliche Schuldverschreibungen lagen, bezogen auf die Anzahl der Länder des Euroraumes, im niedrigsten Drittel. Im Jahr 2014 wurde keine Bereitstellungsgebühr für Kreditlinien bei Banken bezahlt.