Maßnahme 01.3 Konsumentenfr. Umsetzung des Richtlinien-Vorschlags u. des Verordnungs-Vorschlags über außergerichtliche Streitbeilegung u. nationales Recht

zugeordnete Wirkungsziele zugeordnete Vorhaben

Kennzahlen und Meilensteine der Maßnahme Vergleich der Kennzahlen und Meilensteine

Maßnahmenmeilenstein 1: zur Gänze erreicht: Details zu Meilenstein: Umsetzungsgesetz

  • Istzustand: Das Umsetzungsgesetz Alternative-Streitbeilegung-Gesetz (AStG) hat am 9.7.2015 den Nationalrat passiert und wurde am 13.8.2015 im BGBl kundgemacht (BGBl I Nr 105/2015)
  • Zielzustand: Umsetzungsgesetz ist bis Juli 2015 beschlossen

Kennzahlen und Meilensteine der Maßnahme Details zu Meilenstein 1

Maßnahmenmeilenstein 1: zur Gänze erreicht: Umsetzungsgesetz

  • Zielzustand (12.08.2015): Umsetzungsgesetz ist bis Juli 2015 beschlossen
  • Istzustand (2015): Das Umsetzungsgesetz Alternative-Streitbeilegung-Gesetz (AStG) hat am 9.7.2015 den Nationalrat passiert und wurde am 13.8.2015 im BGBl kundgemacht (BGBl I Nr 105/2015)

Erläuterung der Entwicklung

Das AStG konnte fristgerecht umgesetzt werden. Der Echtbetrieb der Schlichtungsstellen beginnt mit 9.1.2016. Es ist gelungen, ein schlankes und leicht überschaubares SYstem zu etablieren, das für VerbraucherInnen eine wichtige Ergänzung in der Erreichung des Zugangs zum Recht darstellt.

Ausgangsjahr bzw. Datum der Planung

2014

Ausgangspunkt der Planung

Start der Umsetzungsverhandlung zur Richtlinie: Ende Jänner 2014