Wirkungsziel 21.1 Stärkung der Rechtsposition der VerbraucherInnen und Sicherstellung einer effektiven Durchsetzung.

zugeordnete Maßnahmen zugeordnete Vorhaben

Kennzahlen des Wirkungsziels

Wirkungszielkennzahl 1: überplanmäßig erreicht Details zu Kennzahl: Durchsetzung [%]

Wirkungszielkennzahl 2: überwiegend erreicht Details zu Kennzahl: Erfolgsquote der VKI-Verfahren [%]

Kennzahlen des Wirkungsziels Details zu Kennzahl 1

Wirkungszielkennzahl 1: überplanmäßig erreicht: Durchsetzung [%]

Entwicklung der Wirkungskennzahl

  • Jahr: 2013
    • Zielerreichungsgrad: überplanmäßig erreicht
    • Istzustand: 75 [%]
    • Zielzustand: 62
    • Oberer Schwellenwert: 80
    • Unterer Schwellenwert: 60
  • Jahr: 2014
    • Zielerreichungsgrad: überwiegend erreicht
    • Istzustand: 60 [%]
    • Zielzustand: 70
    • Oberer Schwellenwert: 100
    • Unterer Schwellenwert: 30
  • Jahr: 2015
    • Zielerreichungsgrad: überplanmäßig erreicht
    • Istzustand: 80 [%]
    • Zielzustand: 75
    • Oberer Schwellenwert: 100
    • Unterer Schwellenwert: 30
  • Jahr: 2016
    • Zielerreichungsgrad: überplanmäßig erreicht
    • Istzustand: 88 [%]
    • Zielzustand: 72
    • Oberer Schwellenwert: 91
    • Unterer Schwellenwert: 32
  • Jahr: 2017
    • Zielerreichungsgrad: zur Gänze erreicht
    • Istzustand: 72 [%]
    • Zielzustand: 72
    • Oberer Schwellenwert: 92
    • Unterer Schwellenwert: 32
  • Jahr: 2018
    • Ressortwechsel von "Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz" zu "Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz"
    • Zielerreichungsgrad: zur Gänze erreicht
    • Istzustand: 70 [%]
    • Zielzustand: 70
    • Oberer Schwellenwert: 92
    • Unterer Schwellenwert: 32
  • Jahr: 2019
    • Zielerreichungsgrad: überwiegend erreicht
    • Istzustand: 65 [%]
    • Zielzustand: 70
    • Oberer Schwellenwert: 92
    • Unterer Schwellenwert: 32
  • Jahr: 2020
    • Ressortwechsel von "Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz" zu "Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz"
    • Zielerreichungsgrad: nicht erreicht
    • Istzustand: 53 [%]
    • Zielzustand: 70
    • Oberer Schwellenwert: 92
    • Unterer Schwellenwert: 32
  • Mittelfristiger Zielzustand: nicht vorhanden

Erläuterung der Entwicklung

Die Verhandlungen von Verbraucherrecht sind zunehmend kontrovers, da die Wirtschaft grundsätzlich Verbraucherschutz mehr und mehr als Belastung erlebt, ohne die Chance auf Sicherstellung eines insgesamt qualitätsvollen Wettbewerbs durch hohe Verbraucherschutzstandards ausreichend wahrzunehmen. Dadurch bedarf es intensiver Überzeugungsarbeit. Die beiden zentralen Gesetzesvorhaben - die Umsetzungen der Richtlinie 2013/11/EU über die alternative Beilegung von Verbraucherstreitigkeiten sowie der Richtlinie 2014/92/EU über die Vergleichbarkeit von Zahlungskontoentgelten, den Wechsel von Zahlungskonten und den Zugang zu Zahlungskonten mit grundlegenden Funktionen - konnten erfolgreich abgeschlossen bzw vorbereitet (Versendung des Begutachtungsentwurfes im 4. Quartal 2015) werden. Die Verhandlungen über die Änderung der Pauschalreiserichtlinie waren sowohl in Brüssel als auch national sehr kontrovers und konnten - aus Verbrauchersicht akzeptabel - abgeschlossen werden. Österreich stimmte auf Wunsch der Wirtschaft gegen die Richtlinie, weil diese zusätzliche Belastungen durch die (bereits bisher bestehende) Qualifikation von Hotelübernachtungs- und -zusatzleistungen als Pauschalreise sah. Im Bereich der Produktsicherheit konnte das EU-Marktüberwachungspaket weitgehend ausverhandelt, aber nicht wie geplant abgeschlossen werden, weil die Mitgliedstaaten zur Frage der Herkunftskennzeichnung in eine Pattsituation gerieten. Betreffend die Bemühungen um eine europäische Regelung der Tätowierfarben entschied sich die Europäische Kommission schließlich dazu, die Farben im Rahmen der europäischen Chemikaliengesetzgebung REACH zu regeln. Dadurch wird eine Regelung wesentlich später als erhofft vorliegen.

Grafischer Maximalwert: 100

Quelle

Statistik Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz

Berechnungsmethode

Die im Rahmen europäischer/innerstaatlicher Normgebungsprozesse eingebrachten Vorschläge werden mit dem Ausmaß ihrer Berücksichtigung in beschlossenen Rechtsakten verglichen und prozentuell bewertet (0% für überwiegend nicht umgesetzte Vorschläge, 50% für in relevantem Ausmaß umgesetzte Vorschläge, 100% für überwiegend umgesetzte Vorschläge) (Die Kennzahl bezieht sich auf die auf Globalebene dargestellten Maßnahmen und deren Meilensteine).

Kennzahlen des Wirkungsziels Details zu Kennzahl 2

Wirkungszielkennzahl 2: überwiegend erreicht: Erfolgsquote der VKI-Verfahren [%]

Entwicklung der Wirkungskennzahl

  • Jahr: 2013
    • Zielerreichungsgrad: überwiegend erreicht
    • Istzustand: 87,0 [%]
    • Zielzustand: 90
    • Oberer Schwellenwert: 90
    • Unterer Schwellenwert: 70
  • Jahr: 2014
    • Zielerreichungsgrad: überplanmäßig erreicht
    • Istzustand: 91 [%]
    • Zielzustand: 90
    • Oberer Schwellenwert: 95
    • Unterer Schwellenwert: 80
  • Jahr: 2015
    • Zielerreichungsgrad: überwiegend erreicht
    • Istzustand: 89 [%]
    • Zielzustand: 90
    • Oberer Schwellenwert: 95
    • Unterer Schwellenwert: 80
  • Jahr: 2016
    • Zielerreichungsgrad: zur Gänze erreicht
    • Istzustand: 89 [%]
    • Zielzustand: 90
    • Oberer Schwellenwert: 98
    • Unterer Schwellenwert: 70
  • Jahr: 2017
    • Zielerreichungsgrad: zur Gänze erreicht
    • Istzustand: 90 [%]
    • Zielzustand: 90
    • Oberer Schwellenwert: 98
    • Unterer Schwellenwert: 70
  • Jahr: 2018
    • Ressortwechsel von "Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz" zu "Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz"
    • Zielerreichungsgrad: überplanmäßig erreicht
    • Istzustand: 92 [%]
    • Zielzustand: 90
    • Oberer Schwellenwert: 98
    • Unterer Schwellenwert: 70
  • Jahr: 2019
    • Zielerreichungsgrad: zur Gänze erreicht
    • Istzustand: 89 [%]
    • Zielzustand: 90
    • Oberer Schwellenwert: 90
    • Unterer Schwellenwert: 70
  • Jahr: 2020
    • Ressortwechsel von "Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz" zu "Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz"
    • Zielerreichungsgrad: überplanmäßig erreicht
    • Istzustand: 95 [%]
    • Zielzustand: 90
    • Oberer Schwellenwert: 98
    • Unterer Schwellenwert: 70
  • Mittelfristiger Zielzustand: nicht vorhanden

Erläuterung der Entwicklung

Das Ziel wurde zur Gänze erreicht. Die Qualität der Verfahren ist weiterhin ausgezeichnet. Erläuternd wird ausgeführt, dass teilweise Verfahren mit dem Ziel der Klärung von Rechtsfragen geführt werden und somit auch ein verlorenes Verfahren die Rechtsklarheit herstellen kann, auch wenn es sich auf die Zielerreichung prozentuell negativ auswirkt.

Grafischer Maximalwert: 95

Quelle

Berichte des Vereins für Konsumenteninformation (VKI) über Klagstätigkeit.

Berechnungsmethode

Verhältnis von abgeschlossenen zu gewonnenen Verfahren