Wirkungsziel 11.1 Beibehaltung des hohen Niveaus der Inneren Sicherheit

Narrative Gesamtbeurteilung des Wirkungsziels und der Umfeldentwicklungen

Das instabile sicherheitspolitische Umfeld Europas stellt die innere Sicherheit der EU und Österreichs vor große Herausforderungen (nichtstaatliche Akteure, gescheiterte Staaten, Ungoverned Territories, Organisierte Kriminalität, transnationale Vernetzung verschiedenster krimineller und terroristischer Gruppierungen, Radikalisierung, Extremismus, Terrorismus, Foreign Terrorist Fighters, Cyber-Attacken, Massenmigration). Eine chronisch schwache Wirtschaft und hohe Arbeitslosigkeit stellen eine potenzielle Gefahr für den sozialen Frieden dar. Die aktuelle Flüchtlings- und Migrationskrise bringt das BMI an seine rechtlichen, organisatorischen, personellen und budgetären Grenzen. In der Folge von Krisen und Konflikten sind im europäischen Umfeld schwache Staaten entstanden, die nicht mehr in der Lage sind, ihren internationalen Verpflichtungen bei der Bekämpfung der grenzüberschreitenden organisierten Kriminalität, der illegalen Migration und des transnationalen Terrorismus nachzukommen. Österreichs Sicherheit ist von den Auswirkungen der Krisen in seinem Umfeld massiv betroffen. Unkontrollierte Migrationsbewegungen haben zur größten Flüchtlings- und Migrationskrise seit dem Zweiten Weltkrieg geführt. Der politisch motivierte Extremismus, insbesondere die Radikalisierungs- und Rekrutierungsaktivitäten des islamistischen Extremismus und Terrorismus stellt höchste Anforderungen an den Staatsschutz. Cyber-Attacken können die kritischen Infrastrukturen schädigen und den Staat und die Gesellschaft gefährden. Auf Grund des auch weiterhin hohen Wohlstandsniveaus und dem sich daraus ergebenden Wohlstandsgefälle bleiben Österreich, Deutschland und die Schweiz weiterhin Ziel von kriminellen Banden aus Ost- und Südosteuropa. Ein dynamisches Kriminalitätslagebild verlangt nach immer flexibleren Strategien in der Kriminalitätsbekämpfung. Eine besondere Herausforderung stellen das Auftreten neuer Kriminalitätsphänomene in immer kürzeren Intervallen und die zunehmende transnationale Mobilität von Tätergruppen (sogenannte Mobile Organized Crime Groups) dar. Die Betätigungsfelder Krimineller verändern sich laufend und in immer kürzeren Intervallen. Es sind längerfristige Trends in Richtung Cyber-Kriminalität und weiteren Kriminalitätsformen mit globalem Rahmen unter Nutzung des Internets und neuer Medien (insbesondere Social Media) zu erkennen. Die öffentliche Sicherheit in Österreich ist die Grundlage für Freiheit, Wohlstand und sozialen Frieden. Als größter Sicherheitsdienstleister liefern wir einen zentralen Beitrag, dass Österreich eines der sichersten Länder der Welt mit hohem Niveau im Bereich der Inneren Sicherheit bleibt. Dieses Ziel konnte 2015 erreicht werden. Folgende Ergebnisse liegen vor: 1. Im Zehn-Jahres-Rückblick wurden noch nie so wenig Anzeigen in Österreich erstattet wie im Jahr 2015. Im langfristigen Vergleich ist der Abwärtstrend deutlich erkennbar: Wurden 2006 noch über 588.000 Fälle angezeigt, so ist die Gesamtzahl im Jahr 2015 auf exakt 517.870 Anzeigen gesunken. Dies bedeutet einen Rückgang von über 70.300 Anzeigen innerhalb von zehn Jahren. Im Vergleich zu 2014 (527.692 Anzeigen) ist die Zahl der Anzeigen um 1,9 Prozent oder in absoluten Zahlen um 9.822 Anzeigen gesunken. Mit 44 Prozent konnte 2015 die höchste Aufklärungsquote der letzten zehn Jahre in Österreich erzielt werden. Seit dem Jahr 2010 liegt sie konstant über 40 Prozent. Im Vergleich zum Vorjahr 2014 konnte sie um 0,9 Prozentpunkte gesteigert werden. Diese positive Entwicklung soll auch in Zukunft mit gezielten Strategien zur Kriminalitätsbekämpfung fortgesetzt werden, wie z.B. Einsetzung von Sonderkommissionen (Soko Ost und Soko KFZ) zur Bekämpfung spezifischer Kriminalitätsphänomene, rasche Reaktion auf dynamische Deliktsformen wie Cyberkriminalität, Einrichtung zusätzlicher Ermittlungsgruppen zur Bekämpfung der Schlepperei, Maßnahmen zum Schutz kritischer Infrastrukturen und Sensibilisierung im Hinblick auf Spionage sowie die Beschlussfassung des Staatsschutzgesetzes. Weiters liegt ein Schwerpunkt der Polizeiarbeit auf dem internationalen Austausch, insbesondere gemeinsame länderübergreifende Operationen mit Europol und Interpol. 2. Unabhängig von der Vorbeugung und Bekämpfung der Kriminalität ist ein hohes subjektives Sicherheitsgefühl eines der vorrangigen Ziele des BMI. „Wie sicher fühlen sich die Menschen in Österreich?“, lautet die zentralen Frage. Der Grad der subjektiven Sicherheit wird vom BMI regelmäßig mit Hilfe von Meinungsforschungsinstituten ermittelt. Dabei zeigt sich, dass sich die subjektive Einschätzung der Bewohnerinnen und Bewohner nicht immer mit der objektiven Sicherheitslage deckt. Das subjektive Sicherheitsempfinden der Bevölkerung liegt seit 2011 konstant über 90%, die sich sehr sicher oder sicher fühlen. 2015 lag der Wert erstmals knapp unter 90%. Angesichts der dominierenden und medial stark präsenten Themen der Flüchtlingskrise und der Terroranschläge in Europa ist die Entwicklung der Kennzahl nach wie vor positiv zu beurteilen. Gegenmaßnahmen wie eine gezielte polizeiliche Präsenz und das Projekt „Gemeinsam Sicher“ (im BFG 2015: Ausbildung von Sicherheitsbürgern) werden einen Beitrag zur Stabilisierung des subjektiven Sicherheitsgefühls leisten. 3. Auch der internationale Vergleich ist ein wesentlicher Maßstab. Die OECD erhebt seit 2011 den „Better Life Index“ (BLI). Damit wird die Lebensqualität innerhalb der 34 OECD Staaten anhand von elf Dimensionen, darunter Sicherheit, ermittelt. Das BMI zieht für die Kennzahl den Vergleich mit den Mitgliedsstaaten der EU in der Dimension Sicherheit heran. Österreich verbesserte sich 2015 um zwei Plätze auf den fünften Rang und gehört somit im internationalen Vergleich zu den sichersten Ländern der EU. 4. Die polizeiliche Präsenz wurde 2015 erneut deutlich auf mittlerweile über 5,3 Millionen Stunden an Fußstreifen sowie verkehrs- und fremdenpolizeilichen Kontrollen ausgebaut. Die Qualität der Spurensicherung konnte im Bereich der daktyloskopischen Spuren weiter gesteigert, im Bereich der DNA-Spuren auf hohem Niveau gehalten werden. 5. Die Bekämpfung von Cyber-Crime wurde im Vorjahr mit der Implementierung von Projekten konsequent weiterverfolgt. Die Errichtung des Cyber Crime Competence Centers als zentrale Koordinierungsstelle im BMI sowie der entsprechenden organisatorischen Strukturen in den Landespolizeidirektionen konnte 2015 noch nicht vollständig abgeschlossen werden, ist aber 2016 vorgesehen. Als weiterer Schritt konnten 25% der Regionen mit ausgebildeten Cybercrimespezialisten ausgestattet werden. 6. Im Bereich der internationalen Zusammenarbeit konnten die Kooperationen mit EU-Staaten, Drittstaaten und internationalen Organisationen weiter ausgebaut werden. Die Schwerpunkte liegen überwiegend bei den Nachbarstaaten, am Westbalkan, im östlichen und südlichen Umfeld der EU, im Nahen und Mittleren Osten sowie bei strategischen Partnern und internationalen Organisationen.