Wirkungsziel 13.1 Gewährleistung der Rechtssicherheit und des Rechtsfriedens
zugeordnete Maßnahmen zugeordnete VorhabenKennzahlen des Wirkungsziels
Wirkungszielkennzahl 1: überplanmäßig erreicht Details zu Kennzahl: Verurteilungsquote Österreichs beim EGMR [%]
Kennzahlen des Wirkungsziels Details zu Kennzahl 1
Wirkungszielkennzahl 1: überplanmäßig erreicht: Verurteilungsquote Österreichs beim EGMR [%]
Entwicklung der Wirkungskennzahl
-
Jahr: 2013
- Zielerreichungsgrad: überplanmäßig erreicht
- Istzustand: 0,00006 [%]
- Zielzustand: 0,00019
- Oberer Schwellenwert: 0
- Unterer Schwellenwert: 0,0002
-
Jahr: 2014
- Zielerreichungsgrad: überplanmäßig erreicht
- Istzustand: 0,00008 [%]
- Zielzustand: 0,00018
- Oberer Schwellenwert: 0
- Unterer Schwellenwert: 0,0002
-
Jahr: 2015
- Zielerreichungsgrad: überplanmäßig erreicht
- Istzustand: 0,00006 [%]
- Zielzustand: 0,00015
- Oberer Schwellenwert: 0
- Unterer Schwellenwert: 0,0002
-
Jahr: 2016
- Zielerreichungsgrad: überplanmäßig erreicht
- Istzustand: 0,00006 [%]
- Zielzustand: 0,00015
- Oberer Schwellenwert: 0
- Unterer Schwellenwert: 0,0002
-
Jahr: 2017
- Zielerreichungsgrad: nicht erreicht
- Istzustand: 0,00027 [%]
- Zielzustand: 0,00015
- Oberer Schwellenwert: 0
- Unterer Schwellenwert: 0,0002
-
Jahr: 2018
- Ressortwechsel von "Bundesministerium für Justiz" zu "Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz"
- Zielerreichungsgrad: überplanmäßig erreicht
- Istzustand: 0,00009 [%]
- Zielzustand: 0,00018
- Oberer Schwellenwert: 0
- Unterer Schwellenwert: 0,0002
-
Jahr: 2019
- Zielerreichungsgrad: überplanmäßig erreicht
- Istzustand: 0,00008 [%]
- Zielzustand: 0,00017
- Oberer Schwellenwert: 0
- Unterer Schwellenwert: 0,0002
-
Mittelfristiger Zielzustand
- Jahr: 2020, Zielzustand: 0,00018
Erläuterung der Entwicklung
Der als Maßstab für Rechtssicherheit und Rechtsfrieden dienende Indikator der rechtskräftigen Verurteilungen Österreichs beim EGMR (2015: 2) im Verhältnis zu den im selben Jahr in der Justiz angefallenen gerichtlichen Verfahren (2015: 3.481.610) entwickelte sich überplanmäßig positiv.
Grafischer Maximalwert: 0
Quelle
ECHR, Bundesministerium für Justiz, Verfahrensautomation Justiz (VJ)]
Berechnungsmethode
Zählung der jährlichen rechtskräftigen Verurteilungen beim EGMR geteilt durch jährlichen innerstaatlichen Gesamtanfall im Justizressort
Narrative Gesamtbeurteilung des Wirkungsziels und der Umfeldentwicklungen
Trotz einer immer kritischeren Öffentlichkeit und ständig verknappten Ressourcen ist das Vertrauen in die Justiz auf Grund des überdurchschnittlichen Einsatzes der Bediensteten besonders hoch; der als Maßstab für Rechtssicherheit und Rechtsfrieden dienende Indikator der rechtskräftigen Verurteilungen Österreichs beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) im Verhältnis zu den im selben Jahr in der Justiz angefallenen gerichtlichen Verfahren entwickelte sich überplanmäßig positiv. Bei der Gewährleistung der Rechtssicherheit und des Rechtsfriedens durch Anpassung und Weiterentwicklung des Rechtssystems im Hinblick auf die gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Bedürfnisse handelt es sich um einen gut funktionierenden gleichförmigen justizpolitischen Prozess im Diskurs zwischen dem Fachressort und dem Parlament. Dabei ist die Einhaltung des Zeitplans legistischer Vorhaben immer auch von kurzfristigen Prioritäten abhängig. Der als Maßstab für Rechtssicherheit und Rechtsfrieden dienende Indikator der rechtskräftigen Verurteilungen Österreichs beim EGMR (2015: 2) im Verhältnis zu den im selben Jahr in der Justiz angefallenen gerichtlichen Verfahren (2015: 3.481.610) entwickelte sich überplanmäßig positiv. Auf Maßnahmenebene wurde die "StGB-Novelle 2015" planmäßig verabschiedet, zum Reformprojekt Sachwalterschaftsrecht wurden die Grundlagen erarbeitet, die Begutachtung des Ministerialentwurfs war für Sommer 2016 geplant.