Aufnahme des BG Stainz durch das BG Deutschlandsberg per 1.7.2014

Inhaltsverzeichnis

Grunddaten

Beurteilung/
Kategorie
Langtitel Ressort Untergliederung Finanzjahr Inkrafttreten/
Wirksamwerden
Nettoergebnis
in Tsd. €
Vorhabensart
zur Gänze eingetreten: Umstrukturierung und bauliche Erweiterung des Bezirksgerichts Deutschlandsberg; Aufnahme des Bezirksgerichts Stainz per 1.7.2014 (Bezirksgerichte-Verordnung Steiermark 2012, BGBI. II Nr. II 243/2012); Abschluss eines Mietvertrages mit der ARE BMJ UG 13 2015 2014 0 Vorhaben gemäß § 58 Abs. 2 BHG 2013

Hintergrund

Beitrag zu Wirkungszielen

Beitrag zu Globalbudget-Maßnahmen

Nationale Rechtsgrundlage

Bezirksgerichte-Verordnung Steiermark 2012, BGBI. II Nr. II 243/2012

Problemdefinition

Mit Verordnung der Bundesregierung über die Zusammenlegung von Bezirksgerichten und über die Sprengel der verbleibenden Bezirksgerichte in der Steiermark (Bezirksgerichte-Verordnung Steiermark 2012), BGBl. II Nr. 243/2012, wurde die Zusammenlegung des Bezirksgerichts Stainz mit dem aufnehmenden Bezirksgericht Deutschlandsberg mit 1.7.2014 verordnet.
Die Aufnahme des BG Stainz mit etwa 10 Bediensteten macht die Umstrukturierung und bauliche Erweiterung (an Stelle des ehemaligen Gefangenenhauses) des BG Deutschlandsberg mit derzeit etwa 21 MitarbeiterInnen notwendig, wobei gleich auch ein der Sicherheitsrichtlinie entsprechender Eingang (Einbau einer Sicherheitsschleuse) hergestellt, das Gebäude durch Einbau eines Aufzugs (weiter) barrierefrei erschlossen und ein Justiz-Servicecenters eingerichtet wird.
Die Änderungen des auf unbestimmte Zeit abgeschlossenen Mietvertrags treten am Ersten des auf die Fertigstellung und Übernahme des Mietgegenstands folgenden Monats (voraussichtlich 1.4.2015) in Kraft. Die Mieterin gibt einen Kündigungsverzicht für 17 Jahre ab.


Ziele (und zugeordnete Maßnahmen)


Finanzielle Auswirkungen des Bundes (Kalkulation)

Ergebnisrechnung

Erwartete und tatsächlich eingetretene finanzielle Auswirkungen

Details (alle Aufwendungen) (nur Aufwendungen gesamt) 2015 2016 2017 2018 2019 Summe
In Tsd. € Plan Ist Δ Plan Ist Δ Plan Ist Δ Plan Ist Δ Plan Ist Δ Plan Ist Δ
Erträge 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Personalaufwand 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Betrieblicher Sachaufwand 1.840 0 -1.840 53 0 -53 53 0 -53 53 0 -53 53 0 -53 2.052 0 -2.052
Werkleistungen 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Transferaufwand 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Sonstige Aufwendungen 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Aufwendungen gesamt 1.840 0 -1.840 53 0 -53 53 0 -53 53 0 -53 53 0 -53 2.052 0 -2.052
Nettoergebnis -1.840 0 -53 0 -53 0 -53 0 -53 0 -2.052 0

Beschreibung der finanziellen Auswirkungen

Im Zeitpunkt der Planung und Erstellung der WFA wurde für das Jahr 2015 an betrieblichem Sachaufwand € 1,84 Mio. Baukostenzuschuss erwartet. Im Jahr 2014 wurden letztlich € 1,8 Mio Baukostenzuschuss gemäß Mietvertrag gezahlt. Ob darüber hinaus auch die Prognose, dass ab dem Jahr 2016 die erwarteten zusätzlichen Mietzinszahlungen durch Einsparungen auf Grund der Schließung des Bezirksgerichtes Stainz teilweise ausgeglichen wird, kann noch nicht beurteilt werden, weil bisher noch keine Endabrechnung des Bauvorhabens durch die ARE erfolgte. Deshalb kann die Spalte "Ist" zum aktuellen Zeitpunkt nicht befüllt werden.


Wirkungsdimensionen

Es wurden keine wesentlichen Auswirkungen in der WFA abgeschätzt bzw. in der Evaluierung festgestellt.

Gesamtbeurteilung

Die erwarteten Wirkungen des Gesamtvorhabens sind: zur Gänze eingetreten.

Zusammenfassung zum Hintergrund:
Mit der Bezirksgerichte-Verordnung Steiermark 2012, BGBI. II Nr. 243/2012, wurde die Zusammenlegung des Bezirksgerichtes Stainz mit dem aufnehmenden Bezirksgericht Deutschlandsberg mit 1.7.2014 verordnet. Das Vorhaben verband die durch die Erhöhung des Personalstands notwendig gewordene Flächenvermehrung mit der Herstellung einer durchgehenden barrierefreien Erschließung, Sicherheitsschleusen, zentralem Servicecenter sowie angemessener Raumreserven für künftige Teilauslastungen und allfälliger Organisationsänderungen.

Handlungen zur Umsetzung:
Um die Zusammenlegung der Bezirksgerichte Deutschlandsberg und Stainz umzusetzen, wurde ein Mietvertrag mit der ARE (Austrian Real Estate) abgeschlossen. Die ARE führte auf Basis dieses Mietvertrags die notwendigen baulichen Adaptierungen durch. Außerdem wurden Maßnahmen, die ohnehin in absehbarer Zeit erforderlich gewesen wären (Mauertrockenlegungen, Verbesserung der Energieeffizienz, Modernisierung bei IT-Verkabelung und Beleuchtung etc.) miterledigt.

Abweichungen bei den Ziel- und Istwerten bei Kennzahlen und Meilensteinen:
Sofern derzeit eine abschließende Beurteilung möglich ist (mangels Vorliegen der Schlussrechnung des Bauvorhabens können die finanziellen Auswirkungen nicht abschließend dargestellt werden), liegt bei den Ziel- und Istwerten von Kennzahlen und Meilensteinen keine Abweichung vor. Nach Abschluss der Bauarbeiten konnte das erweiterte und generalsanierte Gebäude im März 2015 den Nutzerinnen und Nutzern übergeben werden. Mit Ausnahme des bezahlten Baukostenzuschusses in Höhe von € 1,8 Mio., können mangels Endabrechnung durch die ARE die finanziellen Prognosen noch nicht überprüft werden.

Beurteilung der Ziele und Maßnahmen:
DIe Ziele "Erfüllung des RFP, Barrierefreiheit und Neugestaltung des Servicecenters" wurden zur Gänze erreicht, weil das Raum- und Funktionsprogramm erfüllt wurde, die Barrierefreiheit hergestellt wurde und das Servicecenter neu gestaltet wurde.
Die Maßnahmen "Abschluss des Mietvertrags, Überwachung des Bauprojekts" wurden zur Gänze erfüllt, weil der Mietvertrag mit der ARE abgeschlossen und das Bauprojekt durch die Bauabteilung des Bundesministerium für Justiz sowie durch die Bauabteilung des Oberlandesgericht Graz überwacht wurde.

Geeignetheit der Maßnahmen zur Zielerreichung:
Die Maßnahmen waren zur Zielerreichung geeignet, weil die Ziele, nämlich "Erfüllung des RFP, Barrierefreiheit und Neugestaltung des Servicecenters" durch die Umsetzung der Maßnahmen "Abschluss des Mietvertrags, Überwachung des Bauprojekts" zur Gänze erreicht wurden und daher die gewünschte Wirkung erzielt wurde.

Ausschlaggebende Inputfaktoren:
Für den Grad der Zielerreichung waren Budgetmittel der ausschlaggebende Inputfaktor. Durch entsprechenden Personaleinsatz konnte die Maßnahme "Abschluss des Mietvertrags, Überwachung des Bauprojekts" umgesetzt werden. Das Verhältnis zwischen den eingesetzten Inputfaktoren entspricht den erreichten Wirkungen.

Beurteilung des Erfolgs:
Da die gesetzten Ziele zur Gänze erreicht und die geplanten Maßnahmen zur Gänze umgesetzt wurden, kann das gesamte Vorhaben (sofern zum heutigen Zeitpunkt beurteilbar) als erfolgreich abgeschlossen angesehen werden.

Ursachen für Abweichungen:
Mangels Abweichungen (soweit zum heutigen Zeitpunkt beurteilbar), ist dazu eine Stellungnahme nicht erforderlich.

Externe Einflussfaktoren:
Es haben sich keine externen Einflussfaktoren auf die Erreichung der gewünschten Wirkungen ausgewirkt.

Positive Nebeneffekte:
Bauvorhaben ziehen im Allgemeinen nicht quantifizierbare positive Nebeneffekte wie etwa Steigerung der Arbeitszufriedenheit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie Herstellung eines modernen Erscheinungsbildes der Justiz nach sich.

Verbesserungspotenziale Zielformulierung:
Aus heutiger Sicht erscheint eine Adaptierung der Ziele nicht angezeigt.

Verbesserungspotentiale

Im Zuge der Durchführung und Evaluierung des Vorhabens sind keine Verbesserungspotentiale ersichtlich geworden.

Weitere Evaluierungen

Es werden keine weiteren Evaluierungen durchgeführt.

Weiterführende Informationen

Es wurden keine weiterführenden Informationen angegeben.