Aufnahme des BG Irdning durch das BG Liezen per 1.7.2013

Inhaltsverzeichnis

Grunddaten

Beurteilung/
Kategorie
Langtitel Ressort Untergliederung Finanzjahr Inkrafttreten/
Wirksamwerden
Nettoergebnis
in Tsd. €
Vorhabensart
überplanmäßig eingetreten: Erweiterung und Adaptierung des Bezirksgerichts Liezen; Aufnahme des Bezirksgerichts Irdning per 1.7.2013 (Bezirksgerichte-Verordnung Steiermark 2012, BGBI. II Nr. 243/2012); Abschluss eines Mietvertrages mit der ARE BMJ UG 13 2013 2013 -1.410 Vorhaben gemäß § 58 Abs. 2 BHG 2013

Hintergrund

Beitrag zu Wirkungszielen

Beitrag zu Globalbudget-Maßnahmen

Nationale Rechtsgrundlage

Bezirksgerichte-Verordnung Steiermark 2012, BGBI. II Nr. 243/2012

Problemdefinition

Mit Bezirksgerichte-Verordnung Steiermark 2012, BGBl. II Nr. 243/2012, wurde die Zusammenlegung des Bezirksgerichts Irdning mit dem aufnehmenden Bezirksgericht Liezen mit 1.7.2013 verordnet. Die Aufnahme des BG Irdning mit etwa 12 MitarbeiterInnen macht die bauliche Erweiterung des Gerichtsgebäudes in Liezen mit derzeit etwa 16 MitarbeiterInnen notwendig.
Um den Personalzuwachs von rund 75% zu bewältigen, eine barrierefreie Erreichbarkeit und Erschließung und die Anforderungen der Sicherheitsrichtlinie zu gewährleisten, soll auf dem derzeitigen Parkplatz ein unterkellerter Zubau errichtet werden, der über einen transparenten Verbindungsgang an den Altbestand angebunden wird und wo unter anderem Verhandlungssäle, Servicecenter, Sanitärgruppen, ein Aufzug und der neue Eingang mit Sicherheitsschleuse situiert sein werden.
Zu diesem Zweck soll mit der ARE Austrian Real Estate GmbH eine Ergänzung zum bestehenden Mietvertrag vereinbart werden. Die Änderungen des auf unbestimmte Zeit abgeschlossenen Mietvertrages sollen mit dem Ersten des auf die Fertigstellung und Übernahme des Mietgegenstandes folgenden Monats, das ist voraussichtlich am 1.12.2014, in Kraft treten. Die Mieterin gibt einen Kündigungsverzicht für die Dauer von 17 Jahren ab.
Der Mietpreis von 8,10 € netto/m2 entspricht dem Wert des Immobilien-Preisspiegels 2012 und liegt unter jenem des Immobilien-Preisspiegels 2013 von 9,7 €/m2 (jeweils für sehr guten Nutzungswert).


Ziele (und zugeordnete Maßnahmen)


Finanzielle Auswirkungen des Bundes (Kalkulation)

Ergebnisrechnung

Erwartete und tatsächlich eingetretene finanzielle Auswirkungen

Details (alle Aufwendungen) (nur Aufwendungen gesamt) 2013 2014 2015 2016 2017 Summe
In Tsd. € Plan Ist Δ Plan Ist Δ Plan Ist Δ Plan Ist Δ Plan Ist Δ Plan Ist Δ
Erträge 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Personalaufwand 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Betrieblicher Sachaufwand 1.100 0 -1.100 11 1.136 1.125 133 -12 -145 133 143 10 133 143 10 1.510 1.410 -100
Werkleistungen 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Transferaufwand 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Sonstige Aufwendungen 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Aufwendungen gesamt 1.100 0 -1.100 11 1.136 1.125 133 -12 -145 133 143 10 133 143 10 1.510 1.410 -100
Nettoergebnis -1.100 0 -11 -1.136 -133 12 -133 -143 -133 -143 -1.510 -1.410

Beschreibung der finanziellen Auswirkungen

Die Höhe der jährlichen Mieten (Plan) für das BG Liezen (vor und nach Durchführung des Bauprojekts) entsprechen den tatsächlichen Kosten (Ist). Die Einsparung durch die Schließung des BG Irdning beträgt € 60.128,26. Die höheren Kosten für die Sicherheitskontrolle beim BG Liezen ergeben sich aus der längeren Präsenz des Sicherheitspersonals und sind daher keine Mehrkosten des Projekts. Es wird davon ausgegangen, dass sich die Mehrkosten (Strom, Heizung, Reinigung) in Liezen mit den Ersparnissen in Irdning die Waage halten. Die Sicherheitskontrolle beim BG Irdning verursachte im Jahr 2013 Kosten von € 13.371,10. Im Jahr 2015 kostete die Sicherheitskontrolle beim BG Liezen € 43.517,--. Saldiert ergeben sich somit € 142.786,58 an jährlichen Mehrkosten. Der tatsächliche Mietbeginn war am 1.10.2014, sodass für die Berechnung im Jahr 2014 drei Monate anteilig heranzuziehen sind. Der Baukostenzuschuss von € 1,1 Mio wurde nicht im Jahr 2013 (Plan), sondern im Dezember 2014 (Ist) bezahlt. Nach Vorlage der Schlussrechnung durch die ARE ergab sich aufgrund einer Kostenunterschreitung von 14,06 % der Gesamtkosten eine Gutschrift iHv € 154,660,-- betreffend den Baukostenzuschuss zugunsten des BMJ. Die Gutschrift erfolgte zugunsten des Budgets des OLG Graz.


Wirkungsdimensionen

Es wurden keine wesentlichen Auswirkungen in der WFA abgeschätzt bzw. in der Evaluierung festgestellt.

Gesamtbeurteilung

Die erwarteten Wirkungen des Gesamtvorhabens sind: überplanmäßig eingetreten.

Zusammenfassung zum Hintergrund:
Mit der Bezirksgerichte-Verordnung Steiermark 2012, BGBI. II Nr. 243/2012, wurde die Zusammenlegung des Bezirksgerichtes Irdning mit dem aufnehmenden Bezirksgericht Liezen mit 1.7.2013 verordnet. Das Vorhaben verband die durch die Erhöhung des Personalstands notwendig gewordene Flächenvermehrung mit der Herstellung einer durchgehenden barrierefreien Erschließung, Sicherheitsschleusen, zentralem Servicecenter sowie angemessener Raumreserven für künftige Teilauslastungen und allfälliger Organisationsänderungen.

Handlungen zur Umsetzung:
Um die Zusammenlegung der Bezirksgerichte Liezen und Irdning umzusetzen, wurde ein Mietvertrag mit der ARE (Austrian Real Estate) abgeschlossen. Die ARE führte auf Basis dieses Mietvertrags die notwendigen baulichen Adaptierungen durch. Außerdem wurden Maßnahmen, die ohnehin in absehbarer Zeit erforderlich gewesen wären (Mauertrockenlegungen, Verbesserung der Energieeffizienz, Modernisierung bei IT-Verkabelung und Beleuchtung etc.) miterledigt.

Abweichungen bei den Ziel- und Istwerten bei Kennzahlen und Meilensteinen:
Es liegt bei den Ziel- und Istwerten von Kennzahlen und Meilensteinen keine Abweichung vor. Nach Abschluss der Bauarbeiten konnte das erweiterte und generalsanierte Gebäude im September 2014 den Nutzerinnen und Nutzern übergeben werden. Die finanziellen Prognosen wurden übererfüllt.

Beurteilung der Ziele und Maßnahmen:
DIe Ziele "Erfüllung des Raum- und Funktionsprogramms, Herstellung der Barrierefreiheit und eines der Sicherheitsrichtlinie entsprechenden Zustandes, Errichtung eines Servicecenters" wurden zur Gänze erreicht, weil das Raum- und Funktionsprogramm erfüllt wurde, die Barrierefreiheit hergestellt wurde, ein der Sicherheitsrichtlinie entsprechender Zustand hergestellt und das Servicecenter errichtet wurde.
Die Maßnahmen "Abschluss des Mietvertrags, Überwachung des Bauprojekts" wurden zur Gänze erfüllt, weil der Mietvertrag mit der ARE abgeschlossen und das Bauprojekt durch die Bauabteilung des Bundesministerium für Justiz sowie durch die Bauabteilung des Oberlandesgericht Graz überwacht wurde.

Geeignetheit der Maßnahmen zur Zielerreichung:
Die Maßnahmen waren zur Zielerreichung geeignet, weil die Ziele, nämlich "Erfüllung des Raum- und Funktionsprogramms, Herstellung der Barrierefreiheit und eines der Sicherheitsrichtlinie entsprechenden Zustandes, Errichtung eines Servicecenters" durch die Umsetzung der Maßnahmen "Abschluss des Mietvertrags, Überwachung des Bauprojekts" zur Gänze erreicht wurden und daher die gewünschte Wirkung erzielt wurde.

Ausschlaggebende Inputfaktoren:
Für den Grad der Zielerreichung waren Budgetmittel der ausschlaggebende Inputfaktor. Durch entsprechenden Personaleinsatz konnte die Maßnahme "Abschluss des Mietvertrags, Überwachung des Bauprojekts" umgesetzt werden. Das Verhältnis zwischen den eingesetzten Inputfaktoren entspricht den erreichten Wirkungen.

Beurteilung des Erfolgs:
Da die gesetzten Ziele zur Gänze erreicht, die geplanten Maßnahmen zur Gänze umgesetzt und die veranschlagten Errichtungskosten unterschritten wurden, können die Wirkungen des gesamten Vorhabens als überplanmäßig eingetreten angesehen werden.

Ursachen für Abweichungen:
Die veranschlagten Errichtungskosten wurden unterschritten.

Externe Einflussfaktoren:
Es haben sich keine externen Einflussfaktoren auf die Erreichung der gewünschten Wirkungen ausgewirkt.

Positive Nebeneffekte:
Bauvorhaben ziehen im Allgemeinen nicht quantifizierbare positive Nebeneffekte wie etwa Steigerung der Arbeitszufriedenheit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie Herstellung eines modernen Erscheinungsbildes der Justiz nach sich.

Verbesserungspotenziale Zielformulierung:
Aus heutiger Sicht erscheint eine Adaptierung der Ziele nicht angezeigt.

Verbesserungspotentiale

Im Zuge der Durchführung und Evaluierung des Vorhabens sind keine Verbesserungspotentiale ersichtlich geworden.

Weitere Evaluierungen

Es werden keine weiteren Evaluierungen durchgeführt.

Weiterführende Informationen

Es wurden keine weiterführenden Informationen angegeben.