Zinsenzuschuss-Maßnahme

Inhaltsverzeichnis

Grunddaten

Beurteilung/
Kategorie
Langtitel Ressort Untergliederung Finanzjahr Inkrafttreten/
Wirksamwerden
Nettoergebnis
in Tsd. €
Vorhabensart
zur Gänze eingetreten: Sonderrichtlinie des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft (BMLFUW) für Maßnahmen zur Existenzsicherung für durch Dürre 2013 geschädigte landwirtschaftliche Betriebe. BMLFUW UG 42 2014 2014 -49 sonstige rechtsetzende Maßnahme grundsätzlicher Art gemäß § 16 Abs. 2 BHG 2013

Hintergrund

Beitrag zu Wirkungszielen

Europäische Rechtsgrundlage

Richtlinie: Rahmenregelung der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen im Agrar- und Forstsektor 2007-2013, Pkt. V.B.3; Abl. C 2006/C 319/01-2

Nationale Rechtsgrundlage

ARR 2004, BGBl. II Nr. 51/2004

Problemdefinition

Im Jahr 2013 traten durch Überschwemmungen und durch eine darauf folgende außerordentlich intensive
Trockenheit große und irreversible Schäden insbesondere an Grünland, Ackerkulturen und Dauerkulturen
auf. Die Folge waren u.a. außerordentliche Ertragsausfälle bei bestimmten Ackerkulturen und eine
extreme Unterversorgung mit Futtermitteln. Die Höhe der Schäden wurden nach einer ersten
österreichweiten Erhebung der Schäden nach den Hochwasserereignissen im Sommer 2013 betreffend
Dürre nach einer Grobschätzung mit rd. 600 Mio. EUR angegeben.
Die Mittel des Katastrophenfonds wurden im Jahr 2014 bereits erhöht, um angesichts des sich
abzeichnenden Bedarfs für die Abfederung der Folgen nach der Dürre die Liquidität des Fonds zu
sichern.
Die betroffenen Länder haben sich beim Ersatz des Einkommensausfalls und der Unterstützung für
Ersatzfuttermittel im selben Ausmaß wie der Bund an der jeweiligen Maßnahme zu beteiligen.

Zusätzlich zu den Katastrophenfondsmittel sollen mit dieser Maßnahme Mittel aus dem Budget des BMLFUW zur Erleichterung der Finanzierung von landwirtschaftlichen Betriebsmitteln (Pflanzenschutzmittel, Düngemittel, Futtermittel, Saat- und Pflanzgut, Treibstoff) in Form eines einmaligen Zinsenzuschusses zu Betriebsmitteldarlehen (Zwischenfinanzierung) zur Existenzsicherung der durch Dürre 2013 geschädigten landwirtschaftlichen Betriebe bereitgestellt werden.


Ziele (und zugeordnete Maßnahmen)


Finanzielle Auswirkungen des Bundes (Kalkulation)

Ergebnisrechnung

Erwartete und tatsächlich eingetretene finanzielle Auswirkungen

Details (alle Aufwendungen) (nur Aufwendungen gesamt) 2014 2015 2016 2017 2018 Summe
In Tsd. € Plan Ist Δ Plan Ist Δ Plan Ist Δ Plan Ist Δ Plan Ist Δ Plan Ist Δ
Erträge 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Personalaufwand 24 12 -12 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 24 12 -12
Betrieblicher Sachaufwand 8 4 -4 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 8 4 -4
Werkleistungen 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Transferaufwand 2.000 33 -1.967 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 2.000 33 -1.967
Sonstige Aufwendungen 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Aufwendungen gesamt 2.032 49 -1.983 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 2.032 49 -1.983
Nettoergebnis -2.032 -49 0 0 0 0 0 0 0 0 -2.032 -49

Beschreibung der finanziellen Auswirkungen

Die Ausgangsschätzung ging von rd. 10.000 beantragenden Landwirtinnen und Landwirten aus, welche einen Zinsenzuschuss von durchschnittlich € 400,- aus Bundes- und Landesmitteln (je 50%) pro Betrieb erhalten sollten. Daraus errechnet sich der geschätzte Finanzierungsaufwand des Bundes von rd. € 2 Mio.. Tatsächlich verausgabt wurden letztendlich nur rd. € 33.000 Bundesmittel. Da anstelle der 10.000 Anträge nur 114 zur Bearbeitung vorlagen, verringerte sich der Personalaufwand und auch der Sachaufwand um 50%, da der Overhead eines Akademikers nicht erforderlich gewesen ist. Das Ergebnis (geringe Teilnahme) ist als erfreulich zu beurteilen, da durch die Aufnahme eines Betriebsmittelkredites sich die Verschuldung der betroffenen Betriebe noch erhöht hätte. Außerdem hat sicherlich das niedrige Zinsniveau die Inanspruchnahme der Maßnahme geschmälert. Laufend werden für die Landwirte zusätzliche Versicherungsmöglichkeiten bei witterungsbedingten Schäden entwickelt und angeboten. Damit sollten sich in Hinkunft alternative Maßnahmen zum Ausgleich witterungsbedingter Ertragsausfälle und somit von Einkommensverlusten erübrigen.


Wirkungsdimensionen

In der Evaluierung behandelte Wirkungsdimensionen

In der WFA abgeschätzte wesentliche Auswirkungen in Wirkungsdimensionen


Gesamtbeurteilung

Die erwarteten Wirkungen des Gesamtvorhabens sind: zur Gänze eingetreten.

Der prognostizierte finanzielle Aufwand für die Maßnahme ist nur zu einem marginalen Anteil verausgabt worden. Da die Inanspruchnahme eines Betriebsmittelkredites (damit verbunden Zinsenzuschuss) zu einer weiteren Verschuldung von in Not geratenen Betrieben führt, ist die geringe Inanspruchnahme als positiv zu bewerten.
Die Zielsetzung ist insbesondere deshalb deutlich über planmäßig erreicht worden, da die Notwendigkeit der Aufnahme eines Betriebsmittelkredites zur Existenzsicherung von äußerst wenigen Betrieben erforderlich war. Von ursprünglich kalkulierten 25.000 Landwirten nahmen lediglich 114 einen Kredit auf.
Außerdem sei darauf hingewiesen, dass derzeit auf Grund des besonders niedrigen Kreditzinsniveaus die Notwendigkeit der Inanspruchnahme eines Zinsenzuschusses als gering einzustufen ist. Dies dürfte zusätzlich die geringe Inanspruchnahme der Maßnahme beeinflusst haben.
Laufend werden für die Landwirte zusätzliche Versicherungsmöglichkeiten bei witterungsbedingten Schäden entwickelt und angeboten. Damit sollten sich in Hinkunft alternative Maßnahmen zum Ausgleich witterungsbedingter Ertragsausfälle und somit von Einkommensverlusten erübrigen.

Verbesserungspotentiale

Im Zuge der Durchführung und Evaluierung des Vorhabens sind keine Verbesserungspotentiale ersichtlich geworden.

Weitere Evaluierungen

Es werden keine weiteren Evaluierungen durchgeführt.

Weiterführende Informationen

Es wurden keine weiterführenden Informationen angegeben.