Bundesgesetz, mit dem das Gerichtsorganisationsgesetz und das Rechtspraktikantengesetz geändert werden

Inhaltsverzeichnis

Grunddaten

Beurteilung/
Kategorie
Langtitel Ressort Untergliederung Finanzjahr Inkrafttreten/
Wirksamwerden
Nettoergebnis
in Tsd. €
Vorhabensart
zur Gänze eingetreten: Bundesgesetz, mit dem das Gerichtsorganisationsgesetz und das Rechtspraktikantengesetz geändert werden BMJ UG 13 2014 2014 0 Bundesgesetz

Hintergrund

Beitrag zu Wirkungszielen

Beitrag zu Globalbudget-Maßnahmen

Nationale Rechtsgrundlage

B-VG, GOG, RPG;

Problemdefinition

1. Für die mittlerweile bewährten und aus dem Justizbetrieb nicht mehr wegzudenkenden Justiz-Servicecenter-Einrichtungen bei Gerichten und Staatsanwaltschaften besteht noch keine gesetzlicheGrundlage.
2. Für die zur ordnungsgemäßen Verfahrensführung erforderliche Verarbeitung von (auch elektronischen) Zustelldaten besteht keine explizite gesetzliche Grundlage.
3. Die bestehenden Regelungen über das vom Kalenderjahr abweichende (um einen Monat verschobene) Geschäftsverteilungsjahr bringen keine praktischen Vorteile und werfen mitunter Fragen auf.
4. Die Verlautbarung von allgemeinen Erlässen, also solchen, die einer größeren Anzahl von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gegenüber Rechtswirkungen entfalten, ist arbeitsintensiv, da die Verteilung der Erlässe auf Papier oder selbst per E-Mail, insbesondere bei Aktualisierungen oder bei einem Mitarbeiterwechsel, äußerst umständlich ist.
5. Die sowohl im Zivil- als auch im Strafbereich vorgesehene Korrespondenz mit der jeweiligen umständlich und nicht mehr zeitgemäß. Während Rechtsanwält/innen bereits zur Teilnahme am Elektronischen Rechtsverkehr verpflichtet sind, sind die Finanzprokuratur und die Rechtsanwaltskammern bisher nicht explizit eingebunden.
6. Die Bestimmungen über die Entscheidungsdokumentation-Justiz nehmen auf die im Rahmen von in der Justiz eingerichteten Kommissionen noch nicht Bedacht.
7. Das Rechtspraktikantengesetz ist in mehreren Punkten (wie beispielsweise bei der Beurteilung der im Rahmen der Ausbildung erbrachten Leistungen) adaptierungs- und klarstellungsbedürftig.Rechtsanwaltskammer (etwa im Bereich der Verfahrenshilfe) gestaltet sich derzeit noch sehr

Zuordnung zu Strategien des Ressorts

Das Vorhaben ist mittel- und langfristigen Strategien des Ressorts zuzuordnen.

Erläuterung des Zusammenhangs zwischen dem Vorhaben und mittel- und langfristigen Strategien des Ressorts/ obersten Organs bzw. der Bundesregierung

Die weitere Verbesserung des Bürgerservices zählt zu den wichtigsten Anliegen der modernen Justizpolitik. Die zu diesem Zwecke bereits bei mehreren Gerichten und Staatsanwaltschaften eingerichteten Justiz-Servicecenter haben sich hervorragend bewährt, stellen sie doch sicher, dass insbesondere einfache und kurzfristig erledigbare Anliegen der Bürgerinnen und Bürger (wie Einsichtnahmen in Grundbuch und Firmenbuch, die Auszahlung von Zeugengebühren, Einsprüche gegen Zahlungsbefehle, einfache Mahnklagen und andere kurze Protokollaranbringen insbesondere auch in Außerstreit- und Familienrechtsangelegenheiten) entgegengenommen und rasch bearbeitet werden können. Zudem bilden die Justiz-Servicecenter eine erste Anlaufstelle bei der Erteilung von Auskünften in konkret anhängigen Verfahren einschließlich der Außerstreit- und Familienrechtsangelegenheiten. Zu den weiteren Aufgaben zählt (bei mit Strafsachen befassten Gerichtshöfen erster Instanz und bei den Staatsanwaltschaften) die Mitarbeit und Unterstützung bei der Besuchsabwicklung im Rahmen der Untersuchungshaft. Mit der neu einzufügenden Bestimmung im GOG soll dafür eine gesetzliche Grundlage geschaffen werden; diese definiert dabei Mindestmaße, sodass auch bei Unterbringung eines größeren Landesgerichts und einer größeren Staatsanwaltschaft im selben Gebäude ein (gemeinsames) Justiz-Servicecenter eingerichtet werden kann.


Ziele (und zugeordnete Maßnahmen)


Finanzielle Auswirkungen des Bundes (Keine finanziellen Auswirkungen)

Ergebnisrechnung

Erwartete und tatsächlich eingetretene finanzielle Auswirkungen

Details (alle Aufwendungen) (nur Aufwendungen gesamt) 2014 2015 2016 2017 2018 Summe
In Tsd. € Plan Ist Δ Plan Ist Δ Plan Ist Δ Plan Ist Δ Plan Ist Δ Plan Ist Δ
Erträge 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Personalaufwand 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Betrieblicher Sachaufwand 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Werkleistungen 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Transferaufwand 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Sonstige Aufwendungen 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Aufwendungen gesamt 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Nettoergebnis 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0

Beschreibung der finanziellen Auswirkungen

Keine darstellbaren finanziellen Auswirkungen.


Wirkungsdimensionen

In der Evaluierung behandelte Wirkungsdimensionen

In der WFA abgeschätzte wesentliche Auswirkungen in Wirkungsdimensionen


Gesamtbeurteilung

Die erwarteten Wirkungen des Gesamtvorhabens sind: zur Gänze eingetreten.

Mit den umgesetzten Regelungen wurde für die Bürgerinnen und Bürger der Zugang zum Recht erleichtert und die Ausbildung der Rechtspraktikantinnen und Rechtspraktikanten verbessert.

Verbesserungspotentiale

Das Konzept der Justiz-Servicecenter und Infopoints ist fortlaufend an der Ressourcenlage zu entwickeln.

Weitere Evaluierungen

Es werden keine weiteren Evaluierungen durchgeführt.

Weiterführende Informationen

Es wurden keine weiterführenden Informationen angegeben.