Novelle des Finanzausgleichgesetzes 2008 und des Katastrophenfondsgesetzes 1996

Inhaltsverzeichnis

Grunddaten

Beurteilung/
Kategorie
Langtitel Ressort Untergliederung Finanzjahr Inkrafttreten/
Wirksamwerden
Nettoergebnis
in Tsd. €
Vorhabensart
zur Gänze eingetreten: Novelle des Finanzausgleichgesetzes 2008 und des Katastrophenfondsgesetzes 1996 BMF UG 44 2014 2014 -17.600 Bundesgesetz

Hintergrund

Beitrag zu Globalbudget-Maßnahmen

Problemdefinition

Im Jahr 2013 traten durch Überschwemmungen und durch eine darauf folgende außerordentlich intensive Trockenheit große und irreversible Schäden insbesondere an Grünland, Ackerkulturen und Dauerkulturen auf. Die Folge waren u.a. außerordentliche Ertragsausfälle bei bestimmten Ackerkulturen und eine extreme Unterversorgung mit Futtermitteln. Die Höhe der Schäden wurden nach einer ersten österreichweiten Erhebung der Schäden nach den Hochwasserereignissen im Sommer 2013 betreffend Dürre nach einer Grobschätzung mit rd. 600 Mio. EUR angegeben.

Die Mittel des Katastrophenfonds sollen im Jahr 2014 erhöht werden, um angesichts des sich abzeichnenden Bedarfs für die Abfederung der Folgen nach der Dürre die Liquidität des Fonds zu sichern.

Die betroffenen Länder haben sich beim Ersatz des Einkommensausfalls und der Unterstützung für
Ersatzfuttermittel im selben Ausmaß wie der Bund an der jeweiligen Maßnahme zu beteiligen.


Ziele (und zugeordnete Maßnahmen)


Finanzielle Auswirkungen des Bundes (Kalkulation)

Ergebnisrechnung

Erwartete und tatsächlich eingetretene finanzielle Auswirkungen

Details (alle Aufwendungen) (nur Aufwendungen gesamt) 2014 2015 2016 2017 2018 Summe
In Tsd. € Plan Ist Δ Plan Ist Δ Plan Ist Δ Plan Ist Δ Plan Ist Δ Plan Ist Δ
Erträge 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Personalaufwand 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Betrieblicher Sachaufwand 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Werkleistungen 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Transferaufwand 50.000 17.600 -32.400 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 50.000 17.600 -32.400
Sonstige Aufwendungen 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Aufwendungen gesamt 50.000 17.600 -32.400 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 50.000 17.600 -32.400
Nettoergebnis -50.000 -17.600 0 0 0 0 0 0 0 0 -50.000 -17.600

Beschreibung der finanziellen Auswirkungen

Für die finanzielle Hilfe der durch die Dürre im Jahr 2013 betroffenen Landwirte wurden insgesamt Förderungen gemäß den vom BMLFUW erlassenen Richtlinien in Höhe von insgesamt 17,6 Mio. Euro aufgewendet. Die Förderungen wurde entsprechend den gestellten Anträgen beurteilt und ausbezahlt. Probleme bei der Abwicklung hat es nicht gegeben. Die Abweichung zu dem in der WFA angegebenen Wert hat sich im Wesentlichen dadurch ergeben, dass weniger Förderungsanträge gestellt worden sind, als möglich gewesen wären. Durch den in der WFA vorgegebnene Rahmen wurde ermöglicht, dass alle von der Dürre geschädigten Landwirte entsprechende finanzielle Hilfe erhalten haben.


Wirkungsdimensionen

In der Evaluierung behandelte Wirkungsdimensionen

In der WFA abgeschätzte wesentliche Auswirkungen in Wirkungsdimensionen


Gesamtbeurteilung

Die erwarteten Wirkungen des Gesamtvorhabens sind: zur Gänze eingetreten.

Die österreichische Landwirtschaft war im Jahr 2013 von Hochwasser und anschließend von Dürre betroffen. Es hat Notverkäufe von Tieren bis hin zu totalen Ernteverlusten gegeben. Das Hilfspaket sollte Erleichterung schaffen und die Bauern unterstützen, nicht zuletzt um Österreichs Ernährungssouveränität absichern.
Bis zu 50 Millionen Euro sollten aus dem Katastrophenfonds (Bundesanteil) kommen und durch einen mindestens gleich hohen Betrag der betroffenen Länder verdoppelt werden.
Mit der Förderung sollten außerordentliche Aufwendungen für den Zukauf von Raufutter, Raufutterersatzprodukten sowie allenfalls auch sonstigen pflanzlichen Ersatzfuttermitteln und zur Abfederung von nicht versicherbaren Schäden bei Ackerkulturen und Dauerkulturen finanziell unterstützt werden.

Das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft hat dazu die entsprechenden Förderungsvoraussetzungen in Richtlinien festgelegt:
- Sonderrichtlinie des BMLFUW für Maßnahmen zur Existenzsicherung für durch Dürre 2013 geschädigte landwirtschaftliche Betriebe
- Sonderrichtlinie des BMLFUW zur Abfederung der Zusatzaufwendungen für Ersatzfuttermittel in von der Dürre 2013 besonders betroffenen Betrieben
- Sonderrichtlinie des BMLFUW zur Abfederung außergewöhnlicher Einkommensverluste durch Ertragsverluste bei bestimmten nicht versicherbaren Kulturen und
Dauerkulturen in von der Dürre 2013 besonders betroffenen Betrieben.

Die Richtlinien bildeten eine geeignete Voraussetzung, um allen Antragstellern entsprechende finanzielle Hilfe gewähren zu können. Insgesamt wurden vom Bund 17,6 Mio. Euro ausbezahlt; in gleicher Höhe gewährten die Länder Förderungen.
Es wird auf die Evaluierung der oben genannten Richtlinien des BMLFUW verwiesen.

Verbesserungspotentiale

Im Zuge der Durchführung und Evaluierung des Vorhabens sind keine Verbesserungspotentiale ersichtlich geworden.

Weitere Evaluierungen

Es werden keine weiteren Evaluierungen durchgeführt.

Weiterführende Informationen

Es wurden keine weiterführenden Informationen angegeben.