Novelle zur Gewerbeordnung 1994 - GISA

Inhaltsverzeichnis

Grunddaten

Beurteilung/
Kategorie
Langtitel Ressort Untergliederung Finanzjahr Inkrafttreten/
Wirksamwerden
Nettoergebnis
in Tsd. €
Vorhabensart
überplanmäßig eingetreten: Novelle zur Gewerbeverordnung 1994 - GISA BMWFW UG 40 2014 2014 -2.054 Bundesgesetz

Hintergrund

Beitrag zu Wirkungszielen

Problemdefinition

Nach geltender Rechtslage in der Gewerbeordnung 1994 ist der Datenbestand betreffend Gewerbeberechtigungen gemäß §§ 365 und 365c GewO 1994 in dezentralen Gewerberegistern zu erfassen und im zentralen Gewerberegister zusammenzufassen.
Diese Lösung ist kostenaufwendig, da von Bund, Ländern und Statutarstädten der Aufwand für den Erhalt von mehreren Registern zu tragen ist und bei jeder Änderung der Gewerbeordnung 1994 Anpassungen in
allen Registern vorzunehmen sind. Das gegenwärtige System baut damit auf Parallelstrukturen auf, die vor dem Hintergrund moderner elektronisch gestützter Systeme nicht länger zeitgemäß erscheinen und
durch eine einheitliche Anwendung unter Vermeidung von Parallelstrukturen ersetzt werden sollten. Weiters ist das bestehende Zusammenwirken von dezentralen Gewerberegistern und zentralem
Gewerberegister, die untereinander nur in Papierform kommunizieren können, zwangsläufig mit Verlusten in der Datenqualität verbunden und bietet eine solche Lösung auch keine Möglichkeit für ein einheitliches e-government Angebot.

Zuordnung zu Strategien des Ressorts

Das Vorhaben ist mittel- und langfristigen Strategien des Ressorts zuzuordnen.

Erläuterung des Zusammenhangs zwischen dem Vorhaben und mittel- und langfristigen Strategien des Ressorts/ obersten Organs bzw. der Bundesregierung

GISA ist ein Beispiel für die administrative Nutzung internetbasierter digitaler Kommunikationstechniken, die nicht nur den Behörden, sondern auch und besonders dem Bürger und den Unternehmen ein adäquates modernes und leicht zugängliches Verwaltungsservice bietet. In diesem Sinne fügt sich GISA thematisch in die Digitale Roadmap Austria ein und ist eines der behördlichen Vorzeigeprodukte in diesem Bereich.

GISA ist auch Gegenstand der Kooperation Bund-Länder-Städte-Gemeinden ("BLSG").


Ziele (und zugeordnete Maßnahmen)


Finanzielle Auswirkungen des Bundes (Kalkulation)

Ergebnisrechnung

Erwartete und tatsächlich eingetretene finanzielle Auswirkungen

Details (alle Aufwendungen) (nur Aufwendungen gesamt) 2014 2015 2016 2017 2018 Summe
In Tsd. € Plan Ist Δ Plan Ist Δ Plan Ist Δ Plan Ist Δ Plan Ist Δ Plan Ist Δ
Erträge 0 0 0 180 0 -180 180 0 -180 180 0 -180 180 0 -180 720 0 -720
Personalaufwand 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Betrieblicher Sachaufwand 0 0 0 401 401 0 401 0 -401 401 0 -401 401 0 -401 1.604 401 -1.203
Werkleistungen 1.129 1.129 0 524 524 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 1.653 1.653 0
Transferaufwand 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Sonstige Aufwendungen 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Aufwendungen gesamt 1.129 1.129 0 925 925 0 401 0 -401 401 0 -401 401 0 -401 3.257 2.054 -1.203
Nettoergebnis -1.129 -1.129 -745 -925 -221 0 -221 0 -221 0 -2.537 -2.054

Beschreibung der finanziellen Auswirkungen

GISA wurde errichtet und wie in der WFA dargestellt abgerechnet. Die laufenden Kosten für das Jahr 2015 wurden ebenfalls bereits wie in der WFA dargestellt abgerechnet. Hinsichtlich der Erträge wird die Jahresabrechnung nach Vorliegen der vollständigen Aufrufe von GISA-Auszügen per Abschluss drei Quartale 2015 und erstes Quartal 2016, die über die Verrechnungsstellen des Bundes getätigt worden sind, erstellt und vorgeschrieben werden. Daher ist diesbezüglich noch kein Ertrag beim Ist-Zustand vermerkt. Dies bedeutet aber nicht, dass Erträge überhaupt nicht erlöst werden.


Wirkungsdimensionen

In der Evaluierung behandelte Wirkungsdimensionen

In der WFA abgeschätzte wesentliche Auswirkungen in Wirkungsdimensionen


Gesamtbeurteilung

Die erwarteten Wirkungen des Gesamtvorhabens sind: überplanmäßig eingetreten.

Das Gewerbeinformationssystem Austria (GISA) ist seit April 2015 in Betrieb.

Mit GISA konnte erstmalig bei einem konkreten Vorhaben einer solchen Dimension eine freiwillige Kooperation zwischen Bund, Ländern und Städten, erreicht werden. Die Besonderheit an GISA ist, dass sich bei diesem System alle Beteiligten Gebietskörperschaften darauf verständigt haben, ein zentrales System nicht bloß zu nutzen, sondern es auch gemeinsam zu entwickeln, zu betreiben und nicht zuletzt auch gemeinsam zu finanzieren. Von Vorteilen aus fiskalen Gesichtspunkten abgesehen (die beteiligten Gebietskörperschaften teilen sich die Kosten für GISA und müssen damit keine eigenen Systeme mehr tragen) konnte damit richtungsweisend bewiesen werden, dass föderale Strukturen Stärkepotentiale aufweisen, die zum Vorteil für alle aktiviert werden können. GISA hat deutlich gezeigt, dass es bei entsprechendem Kooperationswillen möglich ist, ein besseres System für alle zu geringeren Kosten zu schaffen.

Mit GISA wurde der vormalige Verbund aus dezentralen Registern, die in einem zentralen Gewerberegister zusammengefasst wurden, durch ein einheitliches Register abgelöst. Die damit mögliche einheitliche Datenerfassung und -verwaltung hat ebenso wie die nunmehr einheitlich mögliche Validierung der Gewerbedaten gegen andere Stammregister zu einer erheblichen Verbesserung der Datenqualität und -konsistenz geführt. Die Validierung und der Abgleich mit anderen Registern, etwa dem Zentralen Melderegister, hat es auch ermöglicht, Meldeverpflichtungen der Unternehmen an die Gewerbebehörden abzubauen. So ist seit Inbetriebnahme von GISA nicht mehr erforderlich, dass Gewerbetreibende Wohnsitzwechsel nochmals der Gewerbebehörde mitteilen müssen.

GISA hat schließlich auch erhebliche Vorteile im Service gebracht. Dies gilt sowohl für die betroffenen Unternehmen, als auch für die gesamte staatliche Verwaltung.

Für die Unternehmen bewirkt GISA einheitliche Gewerbeprozesse, was insbesondere in einem Bereich der mittelbaren Bundesverwaltung nicht selbstverständlich ist. Seit GISA ist im gewerblichen Berufsrecht eine einheitliche Verfahrensführung, unabhängig von Bundesland und Bezirksverwaltungsbehörde, etabliert. Unternehmer können sich darauf verlassen, dass die Verfahren auch bei jeder Behörde identisch ablaufen. Hinzu kommt, dass sämtliche Verfahren als zugängliche e-Government Anwendung zur Verfügung stehen und somit durchgehend elektronisch geführt werden können, ohne die Behörde persönlich aufsuchen zu müssen oder erforschen zu müssen, welche Bezirksverwaltungsbehörde konkret zuständig ist. Elektronische Verfahren sparen den Unternehmern im Vergleich zu herkömmlichen Papierverfahren eheblichen Zeit- und damit auch Geldaufwand. Im Fall von GISA bedeutet dies eine durchschnittliche Ersparnis von ca. 500 Euro an manipulativem Aufwand, den ein Unternehmen bei einer elektronischen Gewerbeanmeldung im Vergleich zur herkömmlichen Anmeldung mit Papier ersparen kann. Zu den Gesamtzahlen siehe die Erläuterungen weiter unten.

Für die gesamte staatliche Verwaltung besteht seit GISA die kostenlose Möglichkeit, von diesen Gewerbedaten Gebrauch zu machen und auch Abfragen durchzuführen, sofern diese Information für die Erfüllung gesetzlich übertragener Aufgaben benötigt werden.

Folgende Ziele wurden überplanmäßig erreicht:

Angestrebt wurde die Erhöhung der elektronische Anmeldequote von vorher 36% auf jedenfalls 50%. Mit Ende 2015 konnte bereits eine elektronische Anmeldequote von 60% erreicht werden.

Dem entsprechend konnte auch die angestrebte Einsparung für die Wirtschaft mehr als erfüllt werden. Bei einer Quote von 50% (dies bedeutet in absoluten Zahlen zusätzlich ca. 12.000 mehr elektronische Gewerbeanmeldungen als vor GISA) wäre eine Einsparung von ca. 5 Mio. € im Jahr 2015 (gerechnet aliquot auf 3 Quartale, in denen GISA 2015 in Betrieb war) bewirkt worden. Da die Anmeldequote allerdings auf 60% gesteigert werden konnte (in absoluten Zahlen ca. 20.000 mehr elektronische Anmeldungen jährlich) konnte eine Einsparung von ca. 8 Mio. € im Jahr 2015 (wiederum aliquot gerechnet auf 3 Quartale, die GISA im Jahr 2015 in Betrieb war) für die Wirtschaft realisiert werden.

Verbesserungspotentiale

Anbindung an weitere Register sollte fortgesetzt werden (etwa: Änderungsdienst des AGWR, Etablieren eines Änderungsdienstes im Strafregister zur Entlastung der Justiz).
Andere Register verrechnen derzeit noch Kosten bei Abfragen durch Behörden. Dies sollte nach dem Vorbild von GISA überdacht werden, da es sich dabei um rein rechnerische Transfers handelt, die dem Bund keinerlei Vermögensvorteile bringen, sondern nur Verwaltungsaufwand generieren.

Weitere Evaluierungen

Es werden keine weiteren Evaluierungen durchgeführt.

Weiterführende Informationen