Bundesgesetz, mit dem mehrere Bundesgesetze im Vollziehungsbereich des Bundeskanzleramtes geändert werden (Bundestheaterorganisationsgesetz etc.)

Inhaltsverzeichnis

Grunddaten

Beurteilung/
Kategorie
Langtitel Ressort Untergliederung Finanzjahr Inkrafttreten/
Wirksamwerden
Nettoergebnis
in Tsd. €
Vorhabensart
zur Gänze eingetreten: Bundesgesetz, mit dem das Publizistikförderungsgesetz 1984 - PubFG, Presseförderungsgesetz 2004 - PresseFG 2004, Bundesmuseen-Gesetz 2002, Bundestheaterorganisationsgesetz - BthOG, Bundesstatistikgesetz 2000 und das Staatsdruckereigesetz 1996 geändert werden BKA UG 10 2014 2014 2.203 Bundesgesetz

Hintergrund

Beitrag zu Wirkungszielen

Nationale Rechtsgrundlage

Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG), insbesondere Artikel 10 und 17

Problemdefinition

Die Bestimmungen des Staatsdruckereigesetzes 1996 sind obsolet, da diese sich ausschließlich auf die seinerzeitige Gründung der Österreichischen Staatsdruckerei AG und Abspaltung der Wiener Zeitung GmbH beziehen. Mit Ende November 2013 ist der letzte dem Amt der Österreichischen Staatsdruckerei zugeordnete Beamte in den Ruhestand getreten. Die Regelungen über das Amt der Österreichischen Staatsdruckerei sind daher nicht mehr erforderlich.
Derzeit werden die BeamtInnen, die im Zuge der Ausgliederung den Österreichischen Bundesmuseen und der Österreichischen Nationalbibliothek zur dauernden Dienstleistung zugewiesen sind, von der Zentralstelle dienstbehördlich betreut. Es hat sich jedoch in Vergleichsfällen als zweckmäßig erwiesen, diese BeamtInnen einem eigenen Amt zuzuweisen (z. B. wurden die BeamtInnen dem Amt der Bundestheater im Zuge der Ausgliederung des Bundestheaterverbandes zugewiesen). Dabei handelt es sich lediglich um eine rechtliche Konstruktion im Interesse der besseren Transparenz. Der Vorteil besteht auch darin, dass in Hinkunft auf mehrere Museen aufgeteilte BeamtInnen einen zentralen Ansprechpartner haben, so dass die Personalverwaltung dadurch auch zweckmäßiger vorgenommen werden kann.
Die vorgeschlagene Regelung entspricht den vergleichbaren Regelungen in anderen Ausgliederungsgesetzen.
Zur Erfüllung des kulturpolitischen Auftrages gemäß § 2 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 des Bundesmuseen-Gesetzes 2002 ist es notwendig, ab dem Jahre 2014 die Abgeltung der Aufwendungen der Bundesmuseen (inklusive der Österreichischen Nationalbibliothek) um 0,5 Mio. Euro jährlich zu erhöhen. Diese Erhöhung ergibt sich sachlich aus begründeten Mehraufwendungen, die auch durch Einsparungsmaßnahmen nicht gedeckt werden können.
Zur Erfüllung des kulturpolitischen Auftrages gemäß § 2 BThOG ist es notwendig, ab dem Jahre 2014 die Abgeltung der Aufwendungen der Bundestheater um 4,5 Mio. Euro jährlich zu erhöhen.
Die Bundesanstalt Statistik Österreich ist derzeit nach den Regelungen des UGB verpflichtet, für die u.a. von ihr auszuzahlenden Abfertigungen Rückstellungen zu bilden. Diese betragen zum 31.12.2013 für die ehemaligen Vertragsbediensteten des Österreichischen Statistischen Zentralamtes 7 Millionen Euro. Da die Rückstellungen durch den vom Bund zu leistenden Pauschalbetrag finanziert werden, erfolgt damit eine Thesaurierung von Bundesmittel in dieser Höhe. Durch die vorgesehene Kürzung des Pauschalbetrages im Jahr 2014 um diesen Rückstellungsbetrag wird die Thesaurierung aufgehoben. Im Gegenzug verpflichtet sich der Bund, die von der Bundesanstalt ausbezahlten Abfertigungen an diese Bediensteten jährlich zu refundieren.
In der Folge muss die Bundesanstalt für die Anwartschaften auf Abfertigungen dieser Bediensteten keine Rückstellungen in der Bilanz mehr bilden.
Der bisherige Berechnungsmodus der Publizistikförderung, der sich am Gehaltsschema von ausgewählten Bundesbediensteten orientiert hat, wird vereinfacht. In Hinkunft wird die Jahresgesamtförderungssumme im Bundesfinanzgesetz festgelegt. Jeder Rechtsträger erhält sodann – entsprechend der bisherigen Regelung – einen identen Grundbetrag, einen Zusatzbetrag und einen Betrag für internationale politische Bildungsarbeit. Neu ist der hier vorgegebene Aufteilungsschlüssel für die Jahresgesamtförderungssumme. So wie bisher werden Zusatzbetrag und Betrag für die internationale politische Bildungsarbeit entsprechend des Stärkeverhältnisses (Abgeordnetenzahl) der im Nationalrat vertretenen politischen Parteien auf die von diesen benannten Rechtsträger verteilt.
Die Veränderung der Fördervoraussetzungen der Presseförderung soll im Zusammenhalt mit der Neuaufteilung der Mittel im BFG 2014 zu einer Einsparung um 2 Mio. Euro führen.

Zuordnung zu Strategien des Ressorts

Das Vorhaben ist mittel- und langfristigen Strategien des Ressorts zuzuordnen.

Erläuterung des Zusammenhangs zwischen dem Vorhaben und mittel- und langfristigen Strategien des Ressorts/ obersten Organs bzw. der Bundesregierung

Arbeitsprogramm der österreichischen Bundesregierung 2013 - 2018:
Bedarfsorientierte Basisabgeltungen für die Bundesmuseen, die Österreichische Nationalbibliothek und die Bundestheater (siehe Seite 48).
Die Förderung der Medien soll sich an Vielfalt und Qualitätskriterien orientieren. Journalismusförderung soll sich unter anderem an der Qualität der journalistischen Arbeitsbedingungen sowie der Aus- und Weiterbildung des journalistischen Personals orientieren (siehe Seite 50).


Ziele (und zugeordnete Maßnahmen)


Finanzielle Auswirkungen des Bundes (Kalkulation)

Ergebnisrechnung

Erwartete und tatsächlich eingetretene finanzielle Auswirkungen

Details (alle Aufwendungen) (nur Aufwendungen gesamt) 2014 2015 2016 2017 2018 Summe
In Tsd. € Plan Ist Δ Plan Ist Δ Plan Ist Δ Plan Ist Δ Plan Ist Δ Plan Ist Δ
Erträge 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Personalaufwand 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Betrieblicher Sachaufwand 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Werkleistungen 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Transferaufwand -4.700 -4.700 0 2.497 2.497 0 2.717 0 -2.717 2.799 0 -2.799 2.632 0 -2.632 5.945 -2.203 -8.148
Sonstige Aufwendungen 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Aufwendungen gesamt -4.700 -4.700 0 2.497 2.497 0 2.717 0 -2.717 2.799 0 -2.799 2.632 0 -2.632 5.945 -2.203 -8.148
Nettoergebnis 4.700 4.700 -2.497 -2.497 -2.717 0 -2.799 0 -2.632 0 -5.945 2.203

Beschreibung der finanziellen Auswirkungen

Bei der Erstellung der gegenständlichen WFA konnte sehr genau abgeschätzt werden, welche finanziellen Auswirkungen sich durch die jeweiligen Maßnahmen bewirken. Daher konnten die erwarteten Kosten auch eingehalten werden.


Wirkungsdimensionen

Es wurden keine wesentlichen Auswirkungen in der WFA abgeschätzt bzw. in der Evaluierung festgestellt.

Gesamtbeurteilung

Die erwarteten Wirkungen des Gesamtvorhabens sind: zur Gänze eingetreten.

Mit Ausnahme einer Messgröße zu Ziel 5 (Steigerung der BesucherInnenzahl des Burgtheaters und der Staatsoper) sind alle übrigen Indikatoren zu Zielen und Maßnahmen gegenständlichen Vorhabens mit "zur Gänze erreicht" bzw. "überplanmäßig erreicht" zu beurteilen. Bezogen auf die angestrebten Eckpunkte des Vorhabens ergibt sich folgender Erfolg:

Die Bestimmungen des Amtes der Österreichischen Staatsdruckerei waren nicht mehr erforderlich, da mit Ende November 2013 der letzte dem Amt der Österreichischen Staatsdruckerei zugeordnete Beamte in den Ruhestand getreten ist. Diese Bestimmungen konnten daher im Sinne der Rechtsbereinigung aufgehoben werden.

BeamtInnen, die im Zuge der Ausgliederung den Österreichischen Bundesmuseen und der Österreichischen Nationalbibliothek zu dauernden Dienstleistung zugewiesen sind, werden von der Zentralstelle dienstbehördlich betreut. Diese sind nunmehr einem eigenen Amt zugewiesen, wie dies auch andere Ausgliederungsgesetzen vorsehen.

Bei der Bundesanstalt Statistik Österreich waren für Anwartschaften auf Abfertigungen von Vertragsbediensteten des Bundes rund 7 Millionen Euro thesauriert. Diese Mittel wurden dem Bundesbudget 2014 zugeführt.

Die Bundesmuseen (einschließlich der Österreichischen Nationalbibliothek) konnten die BesucherInnenzahlen in den Jahren 2014 und 2015 gegenüber 2013 steigern. Die Abgeltung ihrer Aufwendungen wurde zwecks Erfüllung des kulturpolitischen Auftrages um 0,5 Mio. Euro jährlich erhöht.

Die Abgeltung der Aufwendungen der Bundestheater wurde zwecks Erfüllung des kulturpolitischen Auftrages um 4,5 Mio. Euro jährlich erhöht. Die leicht rückläufigen BesucherInnenzahlen bei Burgtheater und Staatsoper im Geschäftsjahr 2014/15 sind auf die geringere Anzahl an Vorstellungen als im vorangegangenen Geschäftsjahr zurückzuführen. Aufgrund der notwendigen wirtschaftlichen Sanierung der Burgtheater GmbH ist ein durch die Geschäftsführung erarbeitetes Hundert-Punkte-Programm in Umsetzung, welches u.a. aus Gründen der Kostenersparnis eine geringere Anzahl von Vorstellungen als im vorangegangenen Geschäftsjahr vorsah. Trotz der etwas geringeren BesucherInnenzahl und der leicht gesunkenen Auslastung konnten Mehreinnahmen erzielt werden. Die wirtschaftliche Sanierung der Burgtheater GmbH befindet sich auf gutem Wege. KritikerInnen wählten das Burgtheater zum THEATER DES JAHRES 2015.

Der bisherige Berechnungsmodus der Publizistikförderung, der sich am Gehaltsschema von ausgewählten Bundesbediensteten orientiert hatte, wurde vereinfacht. Die Veränderung der Förderungsvoraussetzungen der Presseförderung haben im BFG 2014 zu einer Einsparung um 2 Mio. Euro geführt.

Die Vergabe der Besonderen Förderung zur Erhaltung der regionalen Vielfalt der Tageszeitungen (gemäß Abschnitt III des Bundesgesetzes über die Förderung der Presse, Presseförderungsgesetz 2004 - PresseFG 2004) sieht in § 8 Abs. 2 u.a. vor, dass Tageszeitungen nur dann um Förderung ansuchen können, wenn diese mindestens 12 hauptberuflich tätige JournalistInnen beschäftigen. Wiewohl die Regierungsvorlage gegenständlichen WFA-Vorhabens das Kriterium mit mindestens 17 hauptberuflich beschäftigten JournalistInnen vorsah, wurde im Zuge des parlamentarischen Diskussionsprozesses die Anzahl auf 12 festgesetzt. Diese gesetzlich festgelegte Anzahl fungiert somit als relevanter Zielzustand für die Evaluierung. Insofern ist es gerechtfertigt, alle Messgrößen im Zusammenhang mit dem Ziel 7 bzw. der Maßnahme 7 des WFA-Vorhabens mit "zur Gänze erreicht" zu beurteilen.

Verbesserungspotentiale

Qualitätsverbesserung bei der Definition von wirkungsorientierten Zielen und Maßnahmenpaketen: in der gegenständlichen wirkungsorientierten Folgenabschätzung verfügen einige Ziele über Maßnahmencharakter - auf die übergeordneten Zielsetzungen sollte ein stärkeres Augenmerk gelegt werden.

Weitere Evaluierungen

Ad Bundestheaterorganisationsgesetz (BThOG): Die Novelle gegenständlichen Gesetzes aus dem Jahr 2015 wird einer Evaluierung unterzogen.

Weiterführende Informationen