Personenstandsgesetz-Durchführungsverordnung 2013 und Namensänderungsverordnung 1997

Inhaltsverzeichnis

Grunddaten

Beurteilung/
Kategorie
Langtitel Ressort Untergliederung Finanzjahr Inkrafttreten/
Wirksamwerden
Nettoergebnis
in Tsd. €
Vorhabensart
überwiegend eingetreten: Verordnung der Bundesministerin für Inneres über die Durchführung des Personenstandsgesetzes 2013 (Personenstandsgesetz-Durchführungsverordnung 2013 PStG - DV 2013) und Verordnung der Bundesministerin für Inneres, mit der die Verordnung des Bundesministers für Inneres zur Durchführung des Namensänderungsgesetzes (Namensänderungsverordnung 1997 - NÄV) geändert wird BMI UG 11 2013 2013 -12 Verordnung

Hintergrund

Beitrag zu Wirkungszielen

Beitrag zu Globalbudget-Maßnahmen

Nationale Rechtsgrundlage

PStG 2013, NÄG 1997

Problemdefinition

Das Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Regelung des Personenstandswesens (Personenstandsgesetz 2013 - PStG 2013) erlassen sowie das Staatsbürgerschaftsgesetz 1985, das Meldegesetz 1991 und das Namensänderungsgesetz geändert werden und das Personenstandsgesetz aufgehoben wird, BGBl. I Nr. 16/2013, , sieht die Schaffung eines zentral geführten Personenstandsregisters vor und zwar mit dem Ziel für Behörden und Bürger eine effektivere Gestaltung des Personenstandswesens zu ermöglichen.
Im Zuge dessen ist eine Anpassung an die neuen Vorgaben eines zentralen Registers notwendig und müssen Nacherfassung von Personenstandsdaten, Datenschutzmaßnahmen, die Ausgestaltung der Urkunden und die Verwaltungsabgaben der Abfragen auf das öffentliche Register sollen durch Verordnung des Bundesministers für Inneres festgelegt werden.
Der Entwurf dient nun der Regelung dieser Sachverhalte sowie der Schaffung darüber hinausgehender für den Vollzug notwendiger Regelungen, wie bspw die Urkundenvorlagen bei der Anzeige von Geburt und Tod sowie für die Beurteilung der Ehefähigkeit oder Fähigkeit eine eingetragene Partnerschaft zu begründen.
Zurzeit sind Personenstandsdaten nur partiell elektronisch verfügbar; es bedarf daher einer Regelung wie und von wem diese Daten in das zentrale Register eingespeist werden müssen.
Auch hat die Behörde Namensänderungen schriftlich den Verwaltungsbehörden und Gerichten sowie dem Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger mitzuteilen. In den jetzt bereits in der Verordnung geregelten Fällen (Namensänderungsverordnung 1997 - NÄV) soll nun elektronisch erfolgen.

Zuordnung zu Strategien des Ressorts

Das Vorhaben ist mittel- und langfristigen Strategien des Ressorts zuzuordnen.

Erläuterung des Zusammenhangs zwischen dem Vorhaben und mittel- und langfristigen Strategien des Ressorts/ obersten Organs bzw. der Bundesregierung

Gegenständliche Regelungsvorhaben waren konkreter Bestandteil der Strategie des Ressorts INNEN SICHER 2014 (www.innensicher.at). Die grundsätzliche Zielrichtung findet sich weiterhin in der Strategie des Ressorts INNEN SICHER implizit in der strategischen Stoßrichtung „Sicherheit und Schutz“.


Ziele (und zugeordnete Maßnahmen)


Finanzielle Auswirkungen des Bundes (vereinfachte Darstellung)

Ergebnisrechnung

Erwartete und tatsächlich eingetretene finanzielle Auswirkungen

Details (alle Aufwendungen) (nur Aufwendungen gesamt) 2013 2014 2015 2016 2017 Summe
In Tsd. € Plan Ist Δ Plan Ist Δ Plan Ist Δ Plan Ist Δ Plan Ist Δ Plan Ist Δ
Erträge 0 0 0 3 0 -3 7 0 -7 7 0 -7 15 0 -15 32 0 -32
Personalaufwand 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Betrieblicher Sachaufwand 0 0 0 12 0 -12 0 12 12 0 0 0 0 0 0 12 12 0
Werkleistungen 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Transferaufwand 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Sonstige Aufwendungen 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Aufwendungen gesamt 0 0 0 12 0 -12 0 12 12 0 0 0 0 0 0 12 12 0
Nettoergebnis 0 0 -9 0 7 -12 7 0 15 0 20 -12

Beschreibung der finanziellen Auswirkungen

1. Die Einführung des Personenstandsregisters erfolgte mit einer Verschiebung auf 1. November 2014. Ab diesem Zeitpunkt war das Register voll in Betrieb, einige Zusatzfunktionalitäten wie zB. die Online Abfrage des Sterbedatums wurden erst später (2015) implementiert. Erträge sind erst im Jahr 2016 zu erwarten. 2. Es sind keine unerwarteten Probleme aufgetreten. 3. Die Rahmenbedienungen haben sich nicht maßgeblich verändert, unerwartete Aufwendungen/Erträge sind nicht eingetreten. 4. Die Ziele wurden mit minimalem Kostenaufwand erreicht. Bislang wurden keine Verbesserungspotentiale identifiziert.


Wirkungsdimensionen

Es wurden keine wesentlichen Auswirkungen in der WFA abgeschätzt bzw. in der Evaluierung festgestellt.

Gesamtbeurteilung

Die erwarteten Wirkungen des Gesamtvorhabens sind: überwiegend eingetreten.

Ausgangspunkt des modernen Personenstandswesens in Österreich ist das Inkrafttreten des Personenstandsgesetzes 1983 und die Administration durch die „Bücher“.

Die Umstellung im Personenstandswesen von "Bücher" auf ein bundesweit eingesetztes zentrales Register markiert den nächsten logischen Schritt. Das Service der Personenstandsbehörden für die Bürgerinnen und Bürger wurde ausgebaut und in diesem Bereich die Verwaltung auf den Stand der Technik - unter Berücksichtigung der Sicherung der Datensicherheit und -qualität - gebracht. Derzeit ist neben dem normalen Betrieb seitens der Behörden noch die Nacherfassung aller nicht migrierten Daten durchzuführen, wodurch die Vorzüge des digitalen Systems (Verfügbarkeit aktueller Daten, elektronische Mitteilungen etc.) erst in einigen Jahren voll zu erkennen sein werden. Die Daten einer Person werden erstmalig am Standesamt geprüft und beurkundet. Durch die elektronische Übermittlung dieser Daten an die im PStG 2013 angeführten Behörden und Organisationen sowie durch die Zugriffs- und Einsichtsrechte der Behörden können Optimierungen beim Aufwand von Verfahren erreicht werden. Insbesondere erfolgten Einsparungen für die Bürgerinnen und Bürger durch den Entfall von Amtswegen sowie für die befassten Behörden durch die Möglichkeit des elektronischen Mitteilungsversandes. Eine Quantifizierung der Einsparungen ist derzeit nicht möglich, da die Ersparnis von Amtswegen (zu den Personenstandsbehörden) durch die Möglichkeit der Verwendung von Online-Verfahren (zur Erlangung von Urkunden) ohne laufenden Betrieb und ohne Feststellung der Auslastung unmöglich ist.

Der Meilenstein „Nacherfassung der Daten im Zuge des Vollzugs des Personenstandswesens“ konnte nur teilweise erreicht werden. Da die Maßnahme „Schaffung von Rechtsgrundlagen zur Nacherfassung“ allerdings zur Gänze erreicht wurde, wurde das Ziel „Umfassende Nacherfassung von Personenstandsdaten“ mit überwiegend erreicht abschließend beurteilt.

Die Nacherfassung der Personenstandsdaten konnte aus Ressourcengründen noch nicht zu 100 % erfolgen. Die Daten wurden von verschiedenen Anbietern in unterschiedlichen Formaten dem BM.I angeliefert und konnten daher noch nicht durchgehend in das ZPR migriert werden. Viele Bücher müssen manuell nacherfasst werden. Nach den vorliegenden Informationen beträgt der Fortschritt der Datenerfassung derzeit ca. 60 %. Die Finalisierung wird jedoch noch einige Jahre dauern, da im Personenstandswesen nur anlassbezogen nacherfasst wird und die Datenmigration aus den Datenspeichern der Personenstandsbehörden mit Ende 2015 abgeschlossen wurde.

Die elektronische Abfragemöglichkeit von Sterbedaten konnte aufgrund der bislang fehlenden technischen Umsetzung noch nicht realisiert werden. Dieser technischen Umsetzung, die im Frühjahr 2016 möglich sein wird, muss jedoch noch eine Novellierung der PStG-DV vorausgehen. Erst auf Grund dieser sind dann die rechtlichen Rahmenbedingungen für den Start dieser Anwendung vollständig. Die Maßnahme kann daher nur als teilweise erreicht beurteilt werden. Grundsätzlich ist festzuhalten, dass die Personenstandsgesetz-Durchführungsverordnung 2013 bereits erlassen wurde. Darin ist die Rechtsgrundlage für die elektronische Abfrage des Sterbedatums einer Person vorgesehen. Diese ist jedoch unvollständig, da die Abfrage nur über den Einsatz der Bürgerkarte ermöglicht wird und diese in der PStG-DV 2013 nur unzureichend (es fehlen technische und datenschutzrechtliche Grundlagen, sowie einige weitere Kostenbestimmungen) ausformuliert wurde. Die bisher fehlenden Normierungen sind mit der nächsten Novelle zu erwarten.

Folgendes Verbesserungspotenzial hat sich durch legistische Maßnahmen im Zuge der Evaluierung der Umsetzung des Personenstandsgesetzes 2013 und der Personenstandsgesetz-Durchführungsverordnung 2013 ergeben: Einführung einer Rechtsgrundlage zur elektronischen Übermittlung von Erklärungen und Urkunden; Vereinfachung und Harmonisierung der Zuständigkeiten bei Auslandsfällen; Antragsrecht für die Ausstellung von historischen Urkunden; Aktualisierung der Auskunftsrechte.

Verbesserungspotentiale

Teilweise können Behörden die vielen elektronischen Mitteilung nicht adäquat verarbeiten. Eine legistische Nachbesserung ist daher in Ausarbeitung.

Weitere Evaluierungen

Es werden keine weiteren Evaluierungen durchgeführt.

Weiterführende Informationen