Statistische Daten des Berichts zur Wirkungsorientierung für das Jahr 2015

Statistische Zahlen des Berichts 2015

Wirkungsziele und deren Zielerreichungsgrade

  • Anzahl der Wirkungsziele: 128
  • davon überplanmäßig erreicht: 25
  • davon zur Gänze erreicht: 59
  • davon überwiegend erreicht: 28
  • davon teilweise erreicht: 12
  • davon nicht erreicht: 4
  • Zielerreichungsgrad nicht vorhanden: 0

Wirkungszielkennzahlen und deren Zielerreichungsgrade

  • Anzahl der Wirkungszielkennzahlen: 361
  • davon überplanmäßig erreicht: 152
  • davon zur Gänze erreicht: 87
  • davon überwiegend erreicht: 38
  • davon teilweise erreicht: 13
  • davon nicht erreicht: 42
  • Zielerreichungsgrad nicht vorhanden: 29

Maßnahmen und deren Zielerreichungsgrade

  • Anzahl der Maßnahmen: 255
  • davon überplanmäßig erreicht: 55
  • davon zur Gänze erreicht: 130
  • davon überwiegend erreicht: 38
  • davon teilweise erreicht: 23
  • davon nicht erreicht: 9
  • Zielerreichungsgrad nicht vorhanden: 0

Wirkungsziele nach Untergliederungen

Untergliederung: UG 02 UG 02 (Parl) Bundesgesetzgebung (verantwortlich: Parlamentsdirektion)

Leitbild der Untergliederung

Das Parlament ist der zentrale Ort jeder Demokratie. Zur Unterstützung der parlamentarischen Aufgaben und zur Besorgung der Verwaltungsangelegenheiten der Organe der Bundesgesetzgebung ist die Parlamentsdirektion berufen. Sie garantiert den reibungslosen Ablauf des parlamentarischen Geschehens und versteht sich als serviceorientiertes Dienstleistungsunternehmen für Mitglieder des Nationalrates, des Bundesrates und des Europäischen Parlaments sowie für Institutionen und alle am parlamentarischen Geschehen Interessierten.

Narrative Gesamtbeurteilung der Wirkungsziele der Untergliederung

Kernaufgabe der Parlamentsdirektion (Art. 30/3 B-VG) ist die Gewährleistung bestmöglicher Rahmenbedingungen für die VolksvertreterInnen zur Unterstützung ihres verfassungsmäßigen Auftrages (Gesetzgebung und Kontrolle) im Interesse der BürgerInnen. Sie garantiert den reibungslosen Ablauf des parlamentarischen Geschehens und versteht sich als serviceorientiertes Dienstleistungsunternehmen für die Mitglieder des Nationalrates, des Bundesrates und des Europäischen Parlaments sowie für Institutionen und alle am parlamentarischen Geschehen Interessierten. Dieser spezielle Aufgabenbereich bietet nur im eingeschränkten Rahmen aussagekräftige, vergleichbare Kennzahlen. Die angegebenen Indikatoren scheinen allerdings ausreichend, um das Erreichen der intendierten Wirkungen abschätzen zu können. Aus Kosten-Nutzen-Erwägungen (administrativer Aufwand im Verhältnis zur Steuerungsrelevanz) wird von der Erhebung weiterer Kennzahlen Abstand genommen. Die Überlagerung der Wirkung durch externe Faktoren erschwert die Messbarkeit und erfordert zum Teil Indikatoren, die nur einen mittelbaren Hinweis auf die erzielte Wirkung bieten. Die starke Fremdbestimmung und teilweise hohe Sensibilität bei der Erbringung der Kernleistungen durch das parlamentarische Geschehen und folglich fehlende Planbarkeit bzw. Steuerbarkeit der zu erbringenden Leistungen hat in manchen Bereichen zu einer zu vorsichtigen Abschätzung der erreichbaren Ziele geführt. Die bereits 2013 zum Teil ohne verlässliches Datenmaterial festgelegten Zielwerte stellen längerfristige Mindestwerte dar, die auch unter budgetären Restriktionen und parlamentarischen Gegebenheiten eingehalten werden können, dadurch können sich im Einzelfall deutliche Überschreitungen ergeben. Längerfristig wird die Parlamentsdirektion aufgrund administrativer Zusatzaufgaben durch das Projekt Sanierung Parlament und die Reform des Untersuchungsausschussverfahrens bestrebt sein, zumindest das bisherige Niveau zu halten. Die hoch priorisierten Maßnahmen, wie die Einrichtung des Budgetdienstes, die Bestellung eines Generalplaners für die Sanierung des Parlamentshauptgebäudes und die Implementierung einer Vertragsdatenbank konnten bereits 2014 erfolgreich abgeschlossen werden.

Untergliederung: UG 03 UG 03 (VfGH) Verfassungsgerichtshof (verantwortlich: Verfassungsgerichtshof)

Leitbild der Untergliederung

Der Verfassungsgerichtshof ist zur Sicherung der Verfassungsmäßigkeit staatlichen Handelns in Gesetzgebung und Vollziehung berufen. Im Besonderen obliegt ihm die Garantie der Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger gegenüber dem Gesetzgeber und der Verwaltung. Mit seinen Entscheidungen bietet der Verfassungsgerichtshof dem Gesetzgeber Orientierungssicherheit bei seinen rechtspolitischen Entscheidungen.

Narrative Gesamtbeurteilung der Wirkungsziele der Untergliederung

Im internationalen Vergleich ist die durchschnittliche Dauer der Verfahren vor dem österreichischen Verfassungsgerichtshof bemerkenswert kurz und konnte gegenüber der erwarteten Entwicklung bereits in den vergangenen Jahren reduziert, im Berichtsjahr 2015 jedoch noch erheblich verkürzt werden. Mit dem Umstieg auf die elektronische Aktenführung im Jahr 2013 wurde ein großer und wichtiger Schritt in Richtung Reorganisation und Modernisierung des Verfassungsgerichtshofes gesetzt. Die Umstellung hat ablauftechnische Vereinfachungen mit sich gebracht – wie etwa die Möglichkeit der Übernahme von Metadaten aus Eingaben mittels Elektronischem Rechtsverkehr (ERV), die automatisierte Einspielung erfasster Daten bei der Erstellung von Schriftstücken und eine bessere Daten- und Dokumentenübersicht, was – in Verbindung mit vielfältigen Suchmöglichkeiten – auch eine wesentliche Verbesserung für allfällige Recherchen mit sich bringt. Zudem erspart der elektronische Akt den physischen Aktentransport. Auch die durch den Umstieg auf die elektronische Aktenführung eröffnete Möglichkeit der elektronischen Abwicklung des Schriftverkehrs und des Gebühreneinzugs mit Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten stellt für den Verfassungsgerichtshof einen großen Schritt in Richtung Modernisierung, Effizienz und Effektivität dar. Zu erwähnen sind auch die Erfolge bei der Umstellung auf eine vollelektronische Arbeitsweise und die überaus professionelle Ausbildung sowie das Engagement und die Bereitschaft sowohl der Mitglieder als auch der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Verfassungsgerichtshofes an der Mitwirkung bei der Projektumsetzung, die den Verfassungsgerichtshof sehr nahe an das Ziel bringen, zu einem Vorzeigemodell für andere Gerichte und vergleichbare Institutionen zu werden. In diesem Zusammenhang ist auch anzumerken, dass es der Verfassungsgerichtshof als seine Aufgabe ansieht, den bei ihm tätigen juristischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern eine bestmögliche Aus- und Weiterbildung zu ermöglichen und damit seiner wichtigen Funktion bei der Heranbildung hochqualifizierter juristischer Nachwuchskräfte nachzukommen. Zum Wirkungsziel der Gleichstellung von Männern und Frauen und zu den definierten Kennzahlen ist anzumerken, dass zu erwarten ist, dass die Anzahl der Telearbeitsplätze und Telearbeitsstunden kontinuierlich ansteigen wird, da aufgrund der optimalen Festlegung der Qualitätskriterien an die technische Ausgestaltung des Telearbeitsplatzes, die vereinbarte Anwesenheit am Arbeitsplatz zur sozialen Interaktion, das Erfordernis der Führung von Leistungsblättern, das regelmäßige Feedback der Vorgesetzten zur Evaluierung und die Akzeptanz der unmittelbaren Kolleginnen und Kollegen großes Interesse der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an einem Telearbeitsplatz besteht.

Untergliederung: UG 04 UG 04 (VwGH) Verwaltungsgerichtshof (verantwortlich: Verwaltungsgerichtshof)

Leitbild der Untergliederung

Nach Art. 133 der Österreichischen Bundesverfassung erkennt der Verwaltungsgerichtshof über Revisionen gegen das Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes wegen Rechtswidrigkeit, über Anträge auf Fristsetzung wegen Verletzung der Entscheidungspflicht durch ein Verwaltungsgericht sowie über Kompetenzkonflikte zwischen Verwaltungsgerichten oder zwischen einem Verwaltungsgericht und dem Verwaltungsgerichtshof.

Narrative Gesamtbeurteilung der Wirkungsziele der Untergliederung

Zur Verdeutlichung der Rolle des Verwaltungsgerichtshofes wird zunächst ausdrücklich darauf hingewiesen, dass dem Verwaltungsgerichtshof im Sinne des Art 133 Bundes-Verfassungsgesetz die Erfüllung von Rechtsprechungsaufgaben als Kernbereich zukommt. Vor diesem Hintergrund stellt der Verwaltungsgerichtshof in diesem verfassungsgesetzlichen Rahmen als höchste Rechtsschutzinstanz und Kontrollorgan das gesetzmäßige Handeln sämtlicher Verwaltungsbehörden sicher. Die Evaluierung für das Jahr 2015 bringt für den Verwaltungsgerichtshof in diesem Zusammenhang deutlich zum Ausdruck, dass die angestrebten Wirkungen nicht nur erreicht, sondern bei einigen Kennzahlen sogar deutlich übertroffen wurden, wie den Grafiken entnommen werden kann.

Untergliederung: UG 05 UG 05 (VA) Volksanwaltschaft (verantwortlich: Volksanwaltschaft)

Leitbild der Untergliederung

Die Volksanwaltschaft - Ihr Recht auf gute Verwaltung. Die Volksanwaltschaft kontrolliert die öffentliche Verwaltung in Österreich, denn alle Bürgerinnen und Bürger haben ein Anrecht auf eine transparente und faire Verwaltung. Die Volksanwaltschaft ist mit den von ihr eingesetzten Kommissionen nationaler Mechanismus zur Verhütung von Folter.

Narrative Gesamtbeurteilung der Wirkungsziele der Untergliederung

Die Wirkungsziele der Volksanwaltschaft konnten teilweise überplanmäßig und teilweise zur Gänze erreicht. Eine detaillierte Darstellung der Ziele der Volksanwaltschaft und der Bemühungen zur Erreichung dieser findet sich in den nachfolgenden Seiten. Überblicksartig wird zu den einzelnen Wirkungszielen festgehalten: WZ 1: Die Volksanwaltschaft hat grundsätzlich keine Steuerungsmöglichkeit der Beschwerdegründe und der beschwerdeführenden Menschen. Dessen ungeachtet bemüht sich die Volksanwaltschaft insbesondere in Fällen, denen eine übergeordnete Bedeutung zukommt - also über den Einzelfall hinausgehende Wirkung besitzen - eine Annäherung an eine ausgewogene gendergemäße Verteilung zwischen Beschwerdeführerinnen und Beschwerdeführern zu erreichen. Im Jahr 2015 wandten sich 17.231 Menschen an die Volksanwaltschaft, davon waren 6.873 Frauen, 9.729 Männer und 629 Personengruppen. Die Volksanwaltschaft möchte Frauen darin stärken, sich bei Gewalt, Diskriminierung und jeglicher Verletzung ihrer Rechte an Rechtsschutzeinrichtungen wie die Volksanwaltschaft zu wenden und ihre Rechte einzufordern. Sie hat daher als Wirkungsziel formuliert, dass sich die Anzahl der Beschwerdeführerinnen jener der Beschwerdeführer angleichen soll. Umfangreiche Bemühungen der Volksanwaltschaft führten dazu, dass das gesetzte Ziel zur Gänze erreicht wurde - im Jahr 2015 konnte die Differenz zwischen Frauen und Männern, die an die Volksanwaltschaft schrieben, reduziert werden. WZ 2: Intensivierung der unabhängigen Verwaltungskontrolle im internationalen Bereich. In der Volksanwaltschaft wurden 2015 zahlreichen Aktivitäten im internationalen Bereich gesetzt. Von Schulungen und Fortbildungsangeboten für IOI Mitglieder, Kooperationen u.a. mit der Weltbank, bis hin zu zahlreichen bilateralen Kontakten wurde ein breites Spektrum genutzt, um die unabhängige Verwaltungskontrolle im internationalen Bereich zu intensivieren. Das IOI, das seinen Sitz seit 2009 in der VA hat, vernetzte Ende 2015 weltweit 175 unabhängige Ombudsman-Einrichtungen aus über 90 Ländern in den Regionen Afrika, Asien, Australasien und Pazifik, Europa, Karibik und Lateinamerika sowie Nordamerika. Die Kriterien für eine Mitgliedschaft im IOI werden in den Statuten geregelt und sind vor allem geprägt von der Achtung von Menschenrechten und Grundfreiheiten dem Bekenntnis zum Rechtsstaatsprinzip und effektiver Demokratie. Die Mitgliedschaft ist u.a. auch abhängig von der budgetären Ausstattung der jeweiligen Ombudsman-Einrichtung. Insgesamt ist seit der Einrichtung des Generalsekretariats des IOI in Wien im Jahr 2009 ein Anstieg von 43% bei der Mitgliederanzahl zu verzeichnen. Das Ziel wurde überplanmäßig erreicht. WZ 3: Sicherstellung eines wirksamen und unabhängigen Überwachungs- und Präventionsmechanismus zur Verhinderung jeder Form von Ausbeutung, Gewalt und Missbrauch in allen Situationen der Freiheitsentziehung (z.B. Strafhaft, Psychiatrie) im Rahmen des Fakultativprotokolls zum Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (OPCAT) vom 18. Dezember 2002 und des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (UN-Behindertenrechtskonvention) im Einklang mit internationalen Standards. Seit Juli 2012 überprüft die Volksanwaltschaft mit sechs Kommissionen öffentliche und private Einrichtungen, in denen es zu Freiheitsbeschränkungen kommt oder kommen kann. Dazu zählen etwa Justizanstalten, Alten- und Pflegeheime,psychiatrische Anstalten und Polizeianhaltezentren. Darüber hinaus kontrolliert sie Einrichtungen und Programme für Menschen mit Behinderung, um Ausbeutung, Gewalt und Missbrauch hintanzuhalten. Die Volksanwaltschaft und die Kommissionen beobachten und überprüfen auch die Ausübung unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt durch die Polizei, insbesondere bei Abschiebungen und Demonstrationen. Die Kommissionen absolvierten 2015 insgesamt 501 Einsätze. 439-mal wurden Besuche und Beobachtungen unangekündigt durchgeführt, in 62 Fällen angekündigt. Die Durchführung unangekündigter Besuche ist daher die Regel. Die sechs Kommissionen besuchten österreichweit 445 Einrichtungen. Die Kommissionen legten den Fokus auf die zahlenmäßig weit überwiegende Anzahl von Organisationen, die den „less traditional places of detention“ zuzurechnen sind; darunter galten 93 Besuche Institutionen, die ausschließlich Menschen mit Behinderung gewidmet sind. Zudem beobachteten die Kommissionen österreichweit das Verhalten staatlicher Organe bei der Ausübung unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt in 56 Fällen. Die weitgehend unangekündigt durchgeführten Besuche der Kommissionen haben sowohl einen präventiven Zweck als auch eine präventive Wirkung. Das Wirkungsziel wurde zur Gänze erreicht. WZ 4: Beibehaltung der hohen Qualität der Prüftätigkeit der Volksanwaltschaft sowie des formlosen, kostenlosen und einfachen Zugangs in die Volksanwaltschaft. Die Akzeptanz der Arbeit der Volksanwaltschaft in der Bevölkerung ist hoch, dies belegen die Beschwerdezahlen deutlich. Maßgeblich dabei ist, dass man die Volksanwaltschaft sehr einfach und formlos kontaktieren kann. Beschwerden können persönlich, telefonisch oder schriftlich eingebracht werden. Die Homepage bietet ein einfaches Beschwerdeformular an. Der Auskunftsdienst ist für alle Hilfesuchenden unter einer kostenlosen Servicenummer erreichbar und nimmt auch Beschwerden persönlich entgegen. Die Bilanz 2015 zeigt folgendes Bild: 17.231 Menschen wandten sich an die Volksanwaltschaft, davon kontaktierten 7.974 Personen den Auskunftsdienst persönlich oder telefonisch, 31.133 Schriftstücke umfasste die gesamte Korrespondenz, 15.910 Briefe und E-Mails umfasste die gesamte Korrespondenz mit den Behörden, 243 Sprechtage mit fast 1500 persönlichen Gesprächen wurden durchgeführt. Die Bilanz 2015 zeigt auf, dass das gesetzte Ziel zur Gänze erreicht werden konnte.

Untergliederung: UG 06 UG 06 (RH) Rechnungshof (verantwortlich: Rechnungshof)

Leitbild der Untergliederung

Der Rechnungshof überprüft auf Bundes-, Landes- und Gemeindeebene im Rahmen der ihm verfassungsgemäß zukommenden Unabhängigkeit, ob die zur Verfügung gestellten Mittel sparsam, wirtschaftlich und zweckmäßig eingesetzt werden. Seine Kernaufgabe ist das Prüfen und Beraten. Er trägt dazu bei, das Vertrauen in die Demokratie und in ihre Einrichtungen zu untermauern, Transparenz über den Einsatz der öffentlichen Mittel zu schaffen und damit Effizienz und Effektivität im öffentlichen Bereich zu steigern. Er schafft so einen wesentlichen Mehrwert und Nutzen für die Gesellschaft. Als wichtigstes Ziel strebt er den bestmöglichen Einsatz der öffentlichen Mittel im Sinn einer nachhaltigen Entwicklung an, das heißt, eine Verringerung der Kosten bzw. eine Erhöhung des Nutzens beim Einsatz der öffentlichen Mittel.

Narrative Gesamtbeurteilung der Wirkungsziele der Untergliederung

Im Hinblick auf die notwendige Konsolidierung des Staatshaushaltes und den deutlichen Anstieg bei Auszahlungen sowie zur Sicherstellung der finanziellen Nachhaltigkeit ist der Rechnungshof - als einziges für alle Gebietskörperschaftenebenen zuständiges Prüforgan - bestrebt, mit seinen Berichten auf eine Optimierung des Einsatzes öffentlicher Mittel hinzuwirken. Die hohe Qualität seiner Prüfungs- und Beratungstätigkeit soll trotz Übertragung zusätzlicher administrativer Aufgaben, die nicht unmittelbar in Zusammenhang mit seiner Kernaufgabe Prüfen stehen, ohne Bereitstellung dafür erforderlicher Ressourcen aufrechterhalten werden. Insbesondere mit dem Medientransparenzgesetz sowie dem Unvereinbarkeits- und Parteiengesetz fielen ressourcenintensive Tätigkeiten in seinen Aufgabenbereich, für deren Umsetzung in den Jahren 2012 bis 2015 rd. 2.870 Personentage aufgewendet wurden. Dies entspricht dem Umfang von 48 Follow-Up-Überprüfungen. Da eine Besetzung all seiner ihm gemäß Personalplan zustehenden 323 Planstellen budgetär nicht gedeckt ist, erbrachte der Rechnungshof wie bereits im Jahr 2014 auch im Jahr 2015 seine Leistungen mit 20 Planstellen weniger. Der Rechnungshof ist bestrebt, trotz knapper werdender Ressourcen seine Wirkung zu verstärken, indem er durch überzeugende Empfehlungen einen wichtigen Beitrag für einen effektiven Mitteleinsatz leistet und Handlungsbedarf in gebarungsrelevanten Bereichen aufzeigt. Der Rechnungshof hält fest, dass er 2015 alle geplanten Maßnahmen entweder umsetzen konnte oder mit der Umsetzung begonnen hat. Dies sieht er als einen wesentlichen Schritt zur Realisierung seiner mittelfristig ausgerichteten Wirkungsziele. Linkverweis: „Sozialabteilung der Landesregierung Steiermark und Bundessozialamt – Koordination und Parallelität“ http://www.rechnungshof.gv.at/berichte/ansicht/detail/sozialabteilung-der-landesregierung-steiermark-und-bundessozialamt-koordination-und-parallelitaet.html „Betriebliche Umweltförderungen des Bundes und der Länder“ http://www.rechnungshof.gv.at/berichte/ansicht/detail/betriebliche-umweltfoerderungen-des-bundes-und-der-laender.html „Schulbehörden in Oberösterreich und Tirol: Lehrerpersonalverwaltung“ http://www.rechnungshof.gv.at/berichte/ansicht/detail/schulbehoerden-in-oberoesterreich-und-tirol-lehrerpersonalverwaltung-1.html „Konsolidierungsmaßnahmen der Länder“ http://www.rechnungshof.gv.at/berichte/ansicht/detail/konsolidierungsmassnahmen-der-laender-1.html „Haftungsobergrenzen im Bereich der Länder und Gemeinden“ http://www.rechnungshof.gv.at/berichte/ansicht/detail/haftungsobergrenzen-im-bereich-der-laender-und-gemeinden-1.html „Pensionsrecht der Bediensteten der ÖBB“ http://www.rechnungshof.gv.at/berichte/ansicht/detail/pensionsrecht-der-bediensteten-der-oebb.html „Pensionsrecht der Bediensteten der Österreichische Nationalbank“ http://www.rechnungshof.gv.at/berichte/ansicht/detail/pensionsrecht-der-bediensteten-der-oesterreichischen-nationalbank.html „Oesterreichische Nationalbank – Gold- und Pensionsreserven, Jubiläumsfonds sowie Sozial-leistungen“ http://www.rechnungshof.gv.at/berichte/ansicht/detail/oesterreichische-nationalbank-gold-und-pensionsreserven-jubilaeumsfonds-sowie-sozialleistungen.html „Landesstudios des Österreichischen Rundfunks“ http://www.rechnungshof.gv.at/berichte/ansicht/detail/landesstudios-des-oesterreichischen-rundfunks.html „Gewährung von Ausgleichszulagen in der Pensionsversicherung“ http://www.rechnungshof.gv.at/berichte/ansicht/detail/gewaehrung-von-ausgleichszulagen-in-der-pensionsversicherung.html „Österreichische Verkehrssicherheitsfonds“ http://www.rechnungshof.gv.at/berichte/ansicht/detail/oesterreichischer-verkehrssicherheitsfonds.html „Alpine Ski WM 2013“ http://www.rechnungshof.gv.at/berichte/ansicht/detail/alpine-ski-wm-2013-investitionen.html „GESIBA – Errichtung der Wohnhausanlage Bike&Swim“ http://www.rechnungshof.gv.at/berichte/ansicht/detail/gesiba-errichtung-der-wohnhausanlage-bikeswim.html „Gendergesundheit in Österreich“ http://www.rechnungshof.gv.at/berichte/ansicht/detail/gendergesundheit-in-oesterreich.html „Gleichstellungsziel, Gleichstellungsmaßnahmen und Indikatoren im BMJ“ http://www.rechnungshof.gv.at/berichte/ansicht/detail/gleichstellungsziel-gleichstellungsmassnahmen-und-indikatoren-im-bmj.html

Untergliederung: UG 10 UG 10 (BKA) Bundeskanzleramt (verantwortlich: Bundeskanzleramt)

Leitbild der Untergliederung

Das Bundeskanzleramt koordiniert die allgemeine Regierungspolitik sowie die gesamte Verwaltung des Bundes und vertritt die Republik Österreich gegenüber Ländern, obersten Verfassungsorganen und vor Gerichtshöfen. Es trägt die Verantwortung für die Rahmenbedingungen einer effektiven und effizienten Verwaltung insbesondere in Bezug auf Personal, E-Government und Verwaltungsinfrastruktur. Es besorgt die Fachbereiche öffentlicher Dienst, Verwaltungsmodernisierung und Rechtsstaatlichkeit insbesondere durch die Datenschutzbehörde, das Bundesverwaltungsgericht und die Gleichbehandlungsanwaltschaft. Das Bundeskanzleramt besorgt grundsätzliche Angelegenheiten der Mitgliedschaft Österreichs bei der EU (einschließlich des Europäischen Rates und des Europäischen Fonds für Regionalentwicklung). Es spielt durch die Steuerung der Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung, der Medien, der amtlichen Statistik und des Österreichischen Staatsarchivs eine wichtige Rolle in der Informationsgesellschaft.

Narrative Gesamtbeurteilung der Wirkungsziele der Untergliederung

Sowohl die Kennzahlenergebnisse aller Wirkungsziele als auch die Ergebnisse aller Globalbudgetmaßnahmen der Untergliederung 10 sprechen für eine positive Gesamtbeurteilung.

Untergliederung: UG 11 UG 11 (BMI) Inneres (verantwortlich: Bundesministerium für Inneres)

Leitbild der Untergliederung

Wir tragen dazu bei, Österreich zum sichersten Land der Welt zu machen. Wir bieten den Menschen Sicherheit, Hilfe und Dienstleistungen der staatlichen Verwaltung. Unsere Kernleistungen in den Bereichen öffentliche Ordnung und Sicherheit, bedarfsorientierte Zuwanderung und Asyl sind ein maßgeblicher Beitrag zu Freiheit, Wohlstand und sozialem Frieden.

Narrative Gesamtbeurteilung der Wirkungsziele der Untergliederung

2015 war ein äußerst forderndes und schwieriges Jahr für das BMI. Österreich war auf Grund der dramatischen Situation in Syrien, im Irak und anderer internationaler Krisenherde mit der größten Migrations- und Flüchtlingskrise seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs konfrontiert. Die enorm gestiegenen Migrationsbewegungen aus dem Nahen und Mittleren Osten und aus Afrika stellen zentrale Herausforderungen für Europa und Österreich dar. Die sehr stark gestiegene Zahl der Asylanträge sowie die hohe Anzahl von Transitmigranten brachten die personellen und budgetären Kapazitäten an ihre Grenzen. Bei den Asylanträgen verzeichnete das BMI eine Verdreifachung gegenüber 2014 auf an die 90.000 und erhöhte sich die Zahl der Grundversorgten von 31.000 zu Beginn auf 78.000 Ende des Jahres. Gleichzeitig sind zwischen September und Dezember rund 676.000 Aufgriffe von Transitmigranten in Österreich gezählt worden. Ziel dieser Menschen war in den meisten Fällen Deutschland. Österreich hat daher zu dem im Schengen Grenzkodex vorgesehenen Instrument der Einreise aus humanitären Gründen gegriffen und für eine sichere Durchreise der Transitmigranten bei Aufrechterhaltung der öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit gesorgt. Angesichts der dramatischen Entwicklung bei den Flüchtlingszahlen war das zweite Jahr für das 2014 gegründete Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) von außerordentlichen Herausforderungen geprägt. Im Zeitraum von 1. Jänner bis 31. Dezember 2015 hat das BFA insgesamt 85.010 Entscheidungen getroffen, davon 41.312 im Asylbereich und 43.698 im Bereich des Fremdenrechts. Trotz dieser schwierigen internationalen Situation konnten im Bereich des Vollzugs die Zielvorgaben weitgehend erreicht werden. Auch die Anzahl der freiwilligen Ausreisen konnte gegenüber 2014 deutlich auf über 5.150 gesteigert werden. Es muss aber festgehalten werden, dass das Asylwesen und das System der Grundversorgung durch den Migrationsstrom 2015 mittelfristig stark belastet und die Auswirkungen weit über das Jahr 2015 hinaus spürbar sein werden. Erfolge konnten 2015 in der Kriminalitätsbekämpfung verzeichnet werden: Im Zehn-Jahres-Rückblick wurden noch nie so wenig Anzeigen in Österreich erstattet wie im Jahr 2015. Im langfristigen Vergleich ist der Abwärtstrend deutlich erkennbar: Wurden 2006 noch über 588.000 Fälle angezeigt, so ist die Gesamtzahl im Jahr 2015 auf exakt 517.870 Anzeigen gesunken. Mit 44 Prozent konnte 2015 die höchste Aufklärungsquote der letzten zehn Jahre in Österreich erzielt werden. Im internationalen Vergleich der sichersten Länder der EU konnte das Ranking Österreichs 2015 um zwei Plätze auf den fünften Rang verbessert werden. Trotz rückläufiger Gesamtkriminalität ist das subjektive Sicherheitsgefühl 2015 etwas zurückgegangen. 88% der Bevölkerung fühlen sich „sehr sicher“ oder „eher sicher“ (2014: 90%). Das Betretungsverbot ist nach wie vor ein wirksames polizeiliches Instrument zum Schutz von Frauen vor Gewalt im sozialen Naheverhältnis. Gefährder konnten zu über 92% nachhaltig ferngehalten werden. Der Weg des BMI bei der Zurückdrängung von Gewalt gegen Frauen, Minderjährige sowie Seniorinnen und Senioren auf Prävention zu setzen, konnte weiter erfolgreich beschritten werden, was die hohe Zahl an Teilnehmerinnen und Teilnehmern an zahlreichen Präventionsveranstaltungen der Polizei bestätigt. Höhere Ansprüche der Bürgerinnen und Bürger an die öffentliche Verwaltung sowie der technologische Fortschritt machen neue Formen des Informationstransfers und der Zusammenarbeit notwendig. Durch gezielte Projekte zu Formen der Bürgerbeteiligung und einer intensiveren Vernetzung im Bereich der Informationsbeschaffung konnten die Bürgerinnen und Bürger stärker in die Kriminalprävention und Kriminalitätsbekämpfung integriert werden. Die zahlreichen Meldestellen des Bundeskriminalamts sind als wichtige Kanäle des Informationstransfers zwischen Ministerium und der Bevölkerung etabliert. Eine hohe Zufriedenheit der Bevölkerung mit zentralen Leistungen des BMI wurde auch 2015 erreicht, die Informationskanäle über vom BMI betriebene Homepages wieder stärker als im Vorjahr von der Bevölkerung genutzt. Polizeiarbeit kann präventiv nur in enger Zusammenarbeit mit anderen Akteuren erfolgreich sein. Bereits im Vorjahr wurde das Bürgerbeteiligungsprojekt „GEMEINSAM SICHER“ (im BFG 2015: Ausbildung von Sicherheitsbürgern) angekündigt, das ab April 2016 mit einer Probephase in die Praxis umgesetzt wird. Ziel der Polizei ist es regelmäßig und anlasslos mit der Bevölkerung in Verbindung zu stehen, Sicherheit aus der Zusammenarbeit aller Betroffenen bzw. Zuständigen zu gewährleisten und auf Augenhöhe Anliegen und Informationen auszutauschen. Mittels eines geeigneten Maßnahmenpakets und punktgenauer Strategien soll rasch und adäquat auf neue Phänomene der Kriminalität reagiert werden. Die Erfüllung des gesellschaftlichen Auftrags zur Stärkung des sozialen Friedens verlangt kompetente und motivierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Diese brauchen eine effiziente und sachgerechte Organisation, um ihre Aufgaben effektiv erfüllen zu können. Im Mittelpunkt der Bemühungen des Ressorts standen daher die Konsolidierung der zentralen Aufgaben- und Arbeitsorganisation, die Erhöhung der Praxisorientierung in Aus- und Fortbildung, eine nachhaltige und moderne IT-Ausstattung sowie die effiziente Bereitstellung der Ressourcen. In vielen Bereichen konnte auch 2015 den Zielen entsprochen werden. Dennoch waren die außerordentlichen Belastungen des vergangenen Jahres nicht nur spür- sondern auch messbar. So konnte die Kennzahl zum Engagement der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht mehr an die hohen Werte der vergangenen Jahre anschließen. Das Innenministerium hat aber Vorsorge getroffen und wird mit Fokus auf die besonders belasteten Bereiche mehr Mittel gezielt investieren: Die Aufnahmeoffensive der vergangenen Jahre für die Polizei wird konsequent fortgesetzt. Noch 2016 werden 1.500 neue Polizistinnen und Polizisten aufgenommen, 750 davon für den unmittelbaren Grenzeinsatz mit einer sechsmonatigen Grundausbildung. Bis 2020 hat sich die Bundesregierung auf weitere 2.000 Neuaufnahmen für die Polizei geeinigt. Darüber hinaus wird es auch 250 zusätzliche Planstellen für die Verwaltung geben, um die Exekutive administrativ zu entlasten. Ganz zentral sind die 500 Neuaufnahmen für das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, damit die komplexen Verfahren mit ihren umfangreichen Erhebungen weiterhin konsequent und mit hoher Qualität abgearbeitet werden können.

Untergliederung: UG 12 UG 12 (BMEIA) Äußeres (verantwortlich: Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres)

Leitbild der Untergliederung

Wir vertreten die österreichischen Interessen in der EU und in der Welt, fördern Österreich als Amtssitz und Konferenzort und vermitteln ein zeitgemäßes Österreichbild im Ausland. Wir unterstützen ÖsterreicherInnen, die im Ausland in Notsituationen geraten, leisten unseren Beitrag zur Bekämpfung von Armut und zur Festigung von Frieden und Sicherheit und fördern Integration als maßgeblichen Beitrag zu Freiheit, Wohlstand und sozialem Frieden.

Narrative Gesamtbeurteilung der Wirkungsziele der Untergliederung

Die Wirkungsziele wurden trotz der budgetären Kürzungen der Bundesregierung fast ausschließlich überplanmäßig erreicht. Dort wo keine vollständige Erreichung erfolgte, erweist sich eine positive Entwicklung gegenüber dem Vorjahr. Wirkungsziel 1 wurde insbesondere durch die seit mehreren Jahren erfolgreich etablierte Bürgerservice-Hotline, aber auch durch die erstklassig aufbereiteten und aktuell gehaltenen Reiseinformationen sowie durch die permanente Betreuung von Österreicherinnen im Ausland erreicht. Wesentlich erhöht wurden die Initiativen zur Stärkung der Menschenrechte und die Anzahl der Konferenztage. Die Ergebnisse der Erhebung des Integrationsmonitorings zeigen, dass sich das Integrationsgeschehen insgesamt auf einem guten Weg befindet. Der Prozentsatz der Vorhaben, die Zugang zu Wasser, Land, sowie Basisdienstleistungen ermöglichen, Einkommen schaffen und Armut verringern wurde wesentlich gesteigert. 2015 konnte eine Steigerung hinsichtlich der Anzahl der KünstlerInnen und WissenschaftlerInnen, der Projektpartner und der Orte, an denen Veranstaltungen der österreichischen Auslandskulturinstitutionen durchgeführt werden, erreicht werden.

Untergliederung: UG 13 UG 13 (BMJ) Justiz (verantwortlich: Bundesministerium für Justiz)

Leitbild der Untergliederung

Wir stehen für die Wahrung von Rechtsfrieden und Rechtssicherheit, gewährleisten eine unabhängige Rechtsprechung, handeln unter Achtung der Grund- und Menschenrechte in sozialer Verantwortung und sichern durch unsere Leistungen den Rechts- und Wirtschaftsstandort Österreich.

Narrative Gesamtbeurteilung der Wirkungsziele der Untergliederung

Grundsätzlich weist das Umfeld keine markanten Änderungen auf. Lediglich kleinere Anpassungen der politischen Präferenzen und der budgetären Rahmenbedingungen führten zu geringen Zielabweichungen. Im Allgemeinen konnten die Zielvorgaben im Politikfeld Justiz erreicht oder sogar übertroffen werden.

Untergliederung: UG 14 UG 14 (BMLVS) Militärische Angelegenheiten und Sport (verantwortlich: Bundesministerium für Landesverteidigung und Sport)

Leitbild der Untergliederung

Das Österreichische Bundesheer (ÖBH) leistet im Rahmen der militärischen Landesverteidigung einen nachhaltigen Beitrag zum Schutz der staatlichen Souveränität und steht ständig für Hilfs- und Katastrophenhilfeeinsätze für die Bevölkerung sowie für den Schutz der strategischen Infrastruktur Österreichs zur Verfügung. Das ÖBH leistet mit bestens ausgebildeten Soldatinnen und Soldaten und modern ausgestattet einen Beitrag zu internationalen Maßnahmen der Friedenssicherung, der humanitären Hilfe und Katastrophenhilfe, vor allem im Rahmen der Vereinten Nationen und der Europäischen Union. Mit einem modernen Sportmanagement auf Bundesebene wollen wir einen Beitrag zu mehr körperlicher Fitness der Österreicherinnen und Österreicher durch gesundheitsfördernde Bewegungsmaßnahmen leisten, die allg. Rahmenbedingungen für die Ausübung von sportlichen Aktivitäten nachhaltig sicher stellen und den heimischen Spitzensport dahingehend fördern, dass dieser in der Lage ist, Höchstleistungen zu erbringen, die internationale Anerkennung und Achtung finden.

Narrative Gesamtbeurteilung der Wirkungsziele der Untergliederung

Das Jahr 2015 war geprägt durch die zur Verfügungstellung von militärischen Kräften zur Bewältigung der mit Mitte 2015 beginnenden Flüchtlingskrise, um die Sicherheit und Ordnung sowie die Unterstützung der Hilfsorganisationen zu gewährleisten. Mit dem Ministerratsbeschluss vom 14. September 2015 hat die Bundesregierung entschieden, bis zu 2.200 Soldaten des Bundesheeres in einen sicherheitspolizeilichen Assistenzeinsatz zu entsenden. Ziel dieses Einsatzes war es, einen kontrollierten und geordneten Ablauf der Flüchtlingsbewegungen sicherzustellen. Zudem führte das Bundesheer Unterstützungsleistungen im Auftrag des Innenministeriums durch. Die Soldaten gaben bis Ende 2015 528.000 Essensportionen an Flüchtlinge aus, stellten mehr als 1.000 Feldbetten bereit und führten mit bis zu 29 Militärbussen und 25 Lkws Transportaufgaben durch. Sie legten dafür insgesamt rund 1 Mio. km zurück. Tagesabhängig waren bis zu 500 Soldaten bei den Unterstützungsleistungen im Einsatz. Überdies koordinierten Heeres-Experten den gesamten innerösterreichischen Transport von Flüchtlingen auf Straße und Schiene. Das Bundesheer transportierte damit im Jahr 2015 über 195.000 Flüchtlinge. Aufgrund der geänderten sicherheitspolitischen Herausforderungen kam es im Zuge der parlamentarischen Behandlung des Bundesfinanzgesetzes 2016 zur Entschließung des Nationalrates vom 26. November 2015. Dabei wurde die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Landesverteidigung und Sport, ersucht dem Nationalrat einen akkordierten Bericht zuzuleiten, inwiefern die Änderung der sicherheitspolitischen Lage Auswirkungen auf Änderungen oder Ergänzungen des Strukturpaketes ÖBH-2018 notwendig machen.

Untergliederung: UG 15 UG 15 (BMF) Finanzverwaltung (verantwortlich: Bundesministerium für Finanzen)

Leitbild der Untergliederung

Wir sind eine leistungsorientierte, effiziente und innovative Organisation und tragen die Mitverantwortung für die Sicherung der finanziellen Interessen der Republik Österreich. Strategieorientierung aber auch Motivation und Leistungsbereitschaft der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie selbstverständliche Beachtung von Gleichbehandlung betonen unsere offensive Vorbildrolle. Als lernende Organisation soll die Qualität unserer Arbeit Maßstab unserer Tätigkeit sein.

Narrative Gesamtbeurteilung der Wirkungsziele der Untergliederung

Österreich hat sich mit dem Stabilitäts- und Wachstumspakt der EU und nationalen Vereinbarungen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden zur raschen und dauerhaften Verwirklichung ausgeglichener öffentlicher Haushalte verpflichtet. Auf Bundesebene legt die Bundesregierung mit dem jährlichen Bundesfinanzrahmengesetz den mittelfristigen Plan für die Höhe der Auszahlungen fest, die für Reformen und Maßnahmen zur Erreichung der politischen Ziele erforderlich sind. Die Ausgangsbedingungen für die Budgetpolitik 2015 und der kommenden Jahre sind durch die Flüchtlingssituation schwieriger geworden. Laut Richtlinien der Europäischen Kommission zum Stabilitätsprogramm werden für die Jahre 2015 und 2016 die Mehrauszahlungen für Flüchtlinge und Asylwerber bei der Beurteilung des strukturellen Defizits berücksichtigt. Die österreichische Bundesregierung wirkt darauf hin, dass der auftretende Mehrbedarf auch im Jahr 2017 Berücksichtigung findet. Das Arbeitsprogramm der österreichischen Bundesregierung 2013-2018 gibt die strategische Richtung der Bekämpfung von Steuerbetrug vor. Österreich unterstützt aktiv die Anstrengungen auf internationaler Ebene im Kampf gegen Steuerbetrug und Steuervermeidung. Mit dem Steuerreformgesetz 2015/2016 wurde ein Bündel an Maßnahmen zur verstärkten Bekämpfung des Abgabenbetrugs sowie der Abgabenhinterziehung beschlossen. Die Rahmenbedingungen (wie z.B. generelle Arbeitsverdichtung, steigende Komplexität, technologische Entwicklungen, bis vor kurzem Personalknappheit) haben sich in den letzten Jahren zunehmend verschärft und die Belastung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hat - wie den Medien zu entnehmen ist - nicht nur in der Finanzverwaltung weiter zugenommen. Die nunmehr möglichen Personalaufnahmen müssten zwar mittelfristig eine Entlastung bringen, führen aber kurzfristig zu erhöhtem Ausbildungsaufwand. Die steigende Komplexität der Rechtsmaterie sowie der Change vom Obrigkeits- zum Dienstleistungsstaat tragen zur Belastungssteigerung bei. Elektronische Services werden von Bürgerinnen, Bürger, Wirtschaft und Verwaltung verstärkt in Anspruch genommen. Im Bereich der Anzahl der Benutzerinnen und Benutzer von FinanzOnline und im Bereich der Zustellungen konnten die Ziele deutlich übertroffen werden. Im betrieblichen Bereich dürfte das Potential der elektronischen Steuererklärungen ausgereizt sein.

Untergliederung: UG 16 UG 16 (BMF) Öffentliche Abgaben (verantwortlich: Bundesministerium für Finanzen)

Leitbild der Untergliederung

Der Staatshaushalt bedarf einer tragfähigen Finanzierung, die durch ein angemessenes Abgabenaufkommen zu sichern ist. Die Steuergesetze sollen Beschäftigung, Investitionen und Innovationen fördern, den Standort sichern, sowie einfach und leistungsgerecht sein. Die Besteuerung erfolgt effizient, fair und gleichmäßig.

Narrative Gesamtbeurteilung der Wirkungsziele der Untergliederung

Im Bereich der Steuerverwaltung konnte Österreich seine internationale Vorbildrolle bewahren. Die Möglichkeiten, Steuerangelegenheiten elektronisch abzuwickeln, werden in Österreich laufend vereinfacht - wobei andere Staaten mittlerweile im Bereich E-Government nachziehen. Bei den effizienten Verwaltungsabläufen konnte sich Österreich im Vergleich zu den anderen Staaten überplanmäßig steigern. Mit dem Steuerreformgesetz 2015/2016 konnte eine erste Etappe eines neuen Einkommensteuergesetzes erreicht werden. Seitens des Bundesministeriums für Finanzen wird derzeit an einer kompletten Neuerstellung des Einkommensteuergesetzes gearbeitet, in welcher auch jene Bereiche überarbeitet werden sollen, die vom Steuerreformgesetz 2015/2016 nicht betroffen waren. Die Steuervereinfachung und Steuerstrukturreform soll im Jahr 2016 vorbereitet werden, um ein transparentes, nachvollziehbares, sozial treffsicheres Steuersystem zu schaffen.

Untergliederung: UG 20 UG 20 (BMASK) Arbeit (verantwortlich: Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz)

Leitbild der Untergliederung

Wir betreiben aktive Arbeitsmarktpolitik zur Verhütung und Beseitigung von Arbeitslosigkeit sowie Förderung von Beschäftigung und sichern die Existenz der Arbeitslosen. Wir verbessern Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz durch Bewusstseinsbildung und effiziente Durchsetzung des ArbeitnehmerInnenschutzes.

Narrative Gesamtbeurteilung der Wirkungsziele der Untergliederung

Während die angestrebten steigenden Beschäftigungskennzahlen der Wirkungsziele weitgehend erreicht wurden, konnte die Zielsetzung der weitgehenden Stabilisierung der Arbeitslosigkeit nur ansatzweise erreicht werden. Insbesondere die unselbständige wie selbständige Beschäftigung von Personen mit 50 und mehr Jahren steigt in Österreich deutlich an. Die gesetzten wirtschaftspolitischen Initiativen und arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen zur Verbesserung des Wirtschaftsstandorts und der Beschäftigungsfähigkeit reichten im Umfang nicht aus, um die jahresdurchschnittliche Arbeitslosigkeit zu stabilisieren. Der Erfolg der Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik ist vor dem Hintergrund der deutlichen Erhöhung des Arbeitskräftepotentials und des geringen wirtschaftlichen Wachstums (BIP-Wachstum 2015 in Höhe von real 0,9%) zu beurteilen. Das Wirtschaftswachstum fiel geringer aus, als noch Anfang 2014 zielsetzungsrelevant angenommen (Prognosewert für 2015 der WIFO Mittelfristprognose vom Februar 2014 lag bei 1,7%). Ein wirtschaftliches Wachstum in dieser Größenordnung reduziert die Arbeitslosigkeit - so die Erfahrung der letzten 60 Jahre - ohne einschneidende Arbeitszeitverkürzungsschritte oder anderen Formen der Reduktion des Arbeitskräfteangebots nicht. Die klassischen Instrumente der aktiven und aktivierenden Arbeitsmarktpolitik wie die Höherqualifizierung von Arbeitssuchenden, die gezielte Arbeitsvermittlung und temporäre Lohnzuschüsse für die Einstellung von Arbeitslosen konnten in diesem Umfeld nicht verhindern, dass die Arbeitslosigkeit im Jahresdurchschnitt weiter angestiegen ist.

Untergliederung: UG 21 UG 21 (BMASK) Soziales und Konsumentenschutz (verantwortlich: Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz)

Leitbild der Untergliederung

Wir sorgen für die Verfügbarkeit eines vielfältigen und bedarfsgerechten Angebots an Pflege und Betreuung und für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderung – insbesondere durch berufliche Integration. Wir unterstützen VerbraucherInnen, indem wir ihre Rechtsposition gegenüber Unternehmen stärken und ihre Rechte durchsetzen. Wir arbeiten für eine gerechte Teilhabe von armutsgefährdeten und von Ausgrenzung bedrohter Menschen.

Narrative Gesamtbeurteilung der Wirkungsziele der Untergliederung

Die Reduktion von armuts- oder ausgrenzungsgefährdeten Menschen im Rahmen der EU-2020 Strategie ist angesichts der konjunkturellen und arbeitsmarktspezifischen Rahmenbedingungen eine große Herausforderung. Daher kommt der Umverteilung durch die öffentlichen Haushalte über Sozialleistungen ein umso wichtigerer Stellenwert zu. Sozialleistungen sind ein Stabilisator in konjunkturschwachen Zeiten und trotz Wirtschaftskrise konnten seit 2010 148.000 Personen aus Armuts- oder Ausgrenzungsgefährdung geführt werden. Die qualitätsvolle Pflege und Betreuung konnte gesichert werden. Sie wird in Anbetracht der demographischen Entwicklung auch in Zukunft eine große Herausforderung darstellen. Insgesamt gestaltet sich die Eingliederung von Menschen mit Behinderung in den allgemeinen Arbeitsmarkt angesichts der konjunkturellen und arbeitsmarktpolitischen Rahmenbedingungen weiterhin sehr schwierig, was sich auch auf die Zahl der Einigungen in Schlichtungsverfahren auswirkt, die darüber hinaus auch noch von vielen anderen Faktoren beeinflusst werden. Im Bereich Konsumentenschutz erfolgt die Rechtsgestaltung in weiten Teilen durch europäische Rechtsakte, wobei durchaus Spielräume für die nationale Umsetzung vorhanden sind. Was die ‎gerichtliche Durchsetzung betrifft, zeigt sich, dass auch diese einen maßgeblichen Beitrag zur Klärung von Rechtsfragen und damit zur Rechtsfortbildung beiträgt. Sie kann aber auch Defizite aufdecken, die den Bedarf an weiterer Rechtsgestaltung im Interesse der VerbraucherInnen sichtbar machen.

Untergliederung: UG 22 UG 22 (BMASK) Pensionsversicherung (verantwortlich: Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz)

Leitbild der Untergliederung

Wir sorgen für die Sicherung des staatlichen Pensionssystems und damit für den Erhalt des Lebensstandards im Alter.

Narrative Gesamtbeurteilung der Wirkungsziele der Untergliederung

Durch eine Reihe von Maßnahmen ("Kontoerstgutschrift ", Information für pensionsnahe Jahrgänge über die zu erwartenden Pensionshöhe, "Rehabilitation vor Pension", "fit2work" und andere Maßnahmen im Bereich der vorzeitigen Alterspension) wurde erreicht, dass die Versicherten länger in Beschäftigung bleiben können. Dadurch wird das beitragsabhängige staatliche Pensionssystem gestärkt und dem Einzelnen eine verbesserte Pensionsleistung ermöglicht.

Untergliederung: UG 23 UG 23 (BMF) Pensionen - Beamtinnen und Beamte (verantwortlich: Bundesministerium für Finanzen)

Leitbild der Untergliederung

Wir sichern eine eigenständige und angemessene Altersversorgung der Beamtinnen und Beamten, die sich an den Entwicklungen der gesetzlichen Pensionsversicherung orientiert, wobei Angelegenheiten des Pensionsrechts der öffentlich Bediensteten in den Wirkungsbereich des BKA fallen.

Narrative Gesamtbeurteilung der Wirkungsziele der Untergliederung

Die Auszahlungen für die Leistungen sind im Wesentlichen von der jährlichen Pensionsanpassung sowie der Zahl und Struktur der Leistungsempfängerinnen und Leistungsempfänger anhängig. Diese Faktoren stehen bei Budgeterstellung noch nicht endgültig fest, sondern müssen geschätzt werden. Um die erforderlichen Mittel bereit stellen zu können, ist eine möglichst exakte Schätzung notwendig. Der Erfolg 2015 war um 2,98% niedriger als der Bundesvoranschlag.

Untergliederung: UG 24 UG 24 (BMG) Gesundheit (verantwortlich: Bundesministerium für Gesundheit)

Leitbild der Untergliederung

Unser Ziel ist es, der gesamten Bevölkerung ein Leben in Gesundheit zu ermöglichen. Dabei verstehen wir Gesundheit als Zustand körperlichen, geistigen und sozialen Wohlbefindens und nicht allein als Fehlen von Krankheit und Gebrechen. Dies streben wir unter Wahrung des Solidaritätsprinzips, unter Berücksichtigung des Alters und Geschlechts, ohne Unterscheidung nach Bildung, Status sowie unabhängig vom Wohnort und ethnischer Zugehörigkeit in Zusammenarbeit mit allen PartnerInnen des Gesundheitswesens an. Um dieses Ziel zu erreichen, sorgen wir für eine auf hohem Niveau qualitätsgesicherte, flächendeckende, leicht zugängliche und finanzierbare Gesundheitsförderung, -vorsorge und -versorgung für die gesamte Bevölkerung. Wirkungsvolle Gesundheitsförderung und -vorsorge beruht auch auf der Vermeidung von Gesundheitsrisiken und dem Schutz der VerbraucherInneninteressen sowie der Gewährleistung der Tiergesundheit und des Tierschutzes.

Narrative Gesamtbeurteilung der Wirkungsziele der Untergliederung

Im Zusammenhang mit der Entwicklung der Kennzahlen der UG 24 ergibt sich in Verbindung mit den entsprechenden Maßnahmen das Gesamtbild, dass der angestrebte Erfolg bei zahlreichen Kennzahlen überplanmäßig erreicht oder zur Gänze erreicht wurde. Nicht erreicht werden konnten die Zielwerte betreffend die Inanspruchnahme der Gesundenuntersuchung von Frauen und Männern, wobei eine unterschiedliche Entwicklung bezogen auf die einzelnen Bundesländer vorliegt. Betreffend die Kennzahl bundesweites Brustkrebs-Screening konnte die Teilnahmerate von 48% der Hauptzielgruppe der 45- bis 70 jährigen Frauen, die sich dem Brustkrebs-Früherkennungsprogramm unterziehen, im Jahr 2015 noch nicht erreicht worden. Es ist dabei jedoch zu berücksichtigen, dass parallel zu den Untersuchungen im Rahmen des Brustkrebs-Früherkennungsprogramms auch die kurative Mammografie in einem großen Ausmaß durchgeführt wird. Betreffend die Impfbeteiligung 2015 ist zu bemerken, dass die Daten mit Hilfe eines dynamischen Simulationsmodells neu berechnet worden sind und daher nicht mit den Zahlen der Vorjahre verglichen werden können. Selbstverständlich sind weiterhin alle Maßnahmen zu ergreifen, wie z. B. ein niederschwelliges und noch einfacher zu erreichendes Impfangebot und Informationskampagnen, um die hohe Impfbeteiligung hinsichtlich Masern, Mumps und Röteln (MMR) in der Bevölkerung aufrecht zu erhalten.

Untergliederung: UG 25 UG 25 (BMFJ) Familien und Jugend (verantwortlich: Bundesministerium für Familien und Jugend)

Leitbild der Untergliederung

Familien sind das feste Fundament unserer Gesellschaft und werden in all ihren vielfältigen Formen von uns respektiert und unterstützt. Familien erbringen mit ihren Erziehungs- und Betreuungsaufgaben für Kinder und pflegebedürftige Familienmitglieder für den Zusammenhalt der Gesellschaft und der Generationen wichtige und wertvolle Leistungen. Daher hat gerade auch in einer sich rasch wandelnden Gesellschaft die Familienpolitik einen zentralen Stellenwert. Schwerpunkte sind: - Lastenausgleich im Interesse der Familie, - Verbesserung von gesellschaftlichen Rahmenbedingungen für Familien mit nicht selbsterhaltungsfähigen Kindern und betreuungspflichtigen Angehörigen, - Finanzielle und ideelle Unterstützung bzw. Anerkennung der Familien in ihrer Aufgabenstellung, - Einbindung junger Menschen in gesellschaftliche Entscheidungsprozesse

Narrative Gesamtbeurteilung der Wirkungsziele der Untergliederung

Mit dem Lasten- und Leistungsausgleich für Eltern sollen die Grundlagen für ein stabiles Familienleben geschaffen und Familie auch "leistbar" gemacht werden. Die Bereitstellung von finanziellen Transferleistungen - insbesondere zum Ausgleich der Unterhaltslasten für noch nicht selbsterhaltungsfähige Kinder - steht im Fokus der in Rede stehenden Aktivitäten. In diesem Zusammenhang wird eine nachhaltige Sicherstellung der Mittel des FLAF Basis für die diesbezügliche konstruktiv-erfolgreiche Umsetzung sein. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist eine der größten Herausforderungen, zahlreiche Maßnahmen werden gesetzt um Österreich bis zum Jahr 2025 zum familienfreundlichsten Land Europas zu machen. Entscheidend dafür ist die Schaffung der richtigen Rahmenbedingungen für Wahlfreiheit in Sachen Lebensform, Berufsleben und Kinderbetreuung. Grundstein dafür legen die größte Ausbauoffensive hinsichtlich Kinderbetreuung und Maßnahmen zur Erhöhung der Väterbeteiligung in der Kinderbetreuung. Um die Bedeutung einer familienfreundlichen Arbeits- und Lebenswelt noch mehr in den Blickpunkt der Öffentlichkeit zu stellen und um wesentliche Stakeholder zu vernetzen sowie Bewusstsein für die Vereinbarkeits-Thematik zu schaffen, wurde beispielsweise die Initiative „Unternehmen für Familien“ ins Leben gerufen. Familienfreundlichkeit ist der Schlüssel für Wachstum und die Zukunftsfähigkeit Österreichs. Familien werden im Familienhärteausgleich in einer finanziellen Notsituation unterstützt, wenn das soziale Netz für die Bewältigung des Problems nicht ausreicht. Für finanziell schwächere Personen ermöglicht die einkommensabhängige Unterstützung in der Familienhospizkarenz die Inanspruchnahme. Die Kompetenz von Familien in ihrer Zuständigkeit für den Erhalt von Humanvermögen wird durch professionelle Beratung gestärkt. Die Bereitstellung von Informationen, Bildungs- und Beratungsangeboten zu Erziehungsfragen und bei familiären Problemlagen stärkt die Erziehungskraft der Familien, es wird Problemen vorgebeugt bzw. bei deren Bewältigung geholfen, wodurch sich auch positive Effekte für eine gewaltfreie Kindererziehung ergeben. Der Schutz von Kindern und Jugendlichen und die Förderung ihrer Entwicklung als eigenständige Persönlichkeiten, um ein selbständiges und eigenverantwortliches Leben zu führen und ihre produktiven und kreativen Potentiale für gemeinschaftliches und gesellschaftliches Engagement zu nutzen, bilden einen besonderen jugendpolitischen Handlungsschwerpunkt. Mit diesem Grundverständnis eng verknüpft sind zwei wesentliche Prinzipien einer erfolgreichen Jugendpolitik: Erstens gilt es stets die Bedürfnisse und Anliegen der jungen Menschen selbst einzubeziehen. Nicht eine "Politik FÜR" sondern eine "Politik MIT" Jugendlichen ist anzustreben. Zweitens kann Jugendpolitik nicht in einem Ressort alleine festgemacht werden. Vielmehr ist Jugend in allen Politikbereichen von Bedeutung und zu berücksichtigen. Mit der "Österreichischen Jugendstrategie" wird dieses Ziel der Abstimmung und Koordination verfolgt. Wesentlich ist, dass dieses Wirkungsziel nicht auf einen quantifizierbaren Zielzustand abstellt, sondern letztlich auf die Qualität des Prozesses, der Teil der gesamtgesellschaftlichen Entwicklung und Befindlichkeit in Österreich ist.

Untergliederung: UG 30 UG 30 (BMBF) Bildung und Frauen (verantwortlich: Bundesministerium für Bildung und Frauen)

Leitbild der Untergliederung

Das Bundesministerium für Bildung und Frauen gestaltet die Rahmenbedingungen für umfassende Bildung mit dem Bildungsniveau und der Chancen- und Geschlechtergerechtigkeit als wesentliche strategische Handlungsfelder. Weiters trägt das Bundesministerium für Bildung und Frauen die Verantwortung für die Koordination der frauen- und gleichstellungspolitischen Strategien der Bundesregierung.

Narrative Gesamtbeurteilung der Wirkungsziele der Untergliederung

Im Bildungsbereich sind in nahezu sämtlichen Kategorien, die für die Wirkungsmessung ausschlaggebend sind, positive Trends zu verzeichnen. Die drei Wirkungsziele des BMBF wurden zur Gänze erreicht, und von den 13 Globalbudgetmaßnahmen konnten 7 zur Gänze plankonform umgesetzt werden. Drei weitere Globalbudgetmaßnahmen konnten überwiegend zielgerecht umgesetzt werden, lediglich in drei Maßnahmen wurde die Ziele teilweise erreicht. Letzteres betrifft insbesondere Vorhaben zum Ausbau der Schulautonomie, wobei speziell in diesem Bereich die politische Einigung zur Bildungsreform im November 2015 abzuwarten war. Positive Entwicklungen zeigen sich beispielsweise im Bereich der Bildungsbeteiligung und der Erfolgsquoten in der Sekundarstufe II sowie wie beim Nachholen von Bildungsabschlüssen. Auch in wesentliche Bereichen der Gleichstellung und der Frauenpolitik konnten die positiven Entwicklungen fortgeführt werden, etwa indem es 2015 neuerlich zu einer - wenngleich geringen - Steigerung von Schülerinnen und Schüler in geschlechtsuntypischen Schulformen kam. Allerdings zeigt sich ebenso, dass die Bildungschancen in Österreich immer noch ungleichmäßig verteilt sind, und anhand nationaler und internationaler Leistungserhebungen lässt sich feststellen, dass weiterhin konsequent an der Verbesserung der Ergebnisse gearbeitet werden muss. Mit dem weiteren Ausbau der Neuen Mittelschule und den damit verbundenen individuellen Fördermöglichkeiten, mit der Umstellung der Lehrpläne auf kompetenzorientierte Ansätze sowie mit einer Reihe weiterer Reformmaßnahmen wurden diesbezüglich wichtige Weichenstellungen vorgenommen, die im Rahmen der vom Ministerrat am 17.11.2015 beschlossenen Bildungsreform weiter ausgebaut werden sollen.

Untergliederung: UG 31 UG 31 (BMWFW) Wissenschaft und Forschung (verantwortlich: Bundesministerium für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft)

Leitbild der Untergliederung

Wir tragen Verantwortung für Wissenschaft, Forschung und Hochschulbildung als unverzichtbare Basis des Gemeinwohls, der Leistungs- und Zukunftsfähigkeit in Österreich und gestalten maßgeblich die Rahmenbedingungen für wissenschaftliche und künstlerische Kreativität und Ideenreichtum, erfolgreiche Forschung und gesellschaftliche Innovation. Wir leisten wichtige Beiträge zur nachhaltigen Entwicklung des nationalen wie europäischen Hochschul- und Forschungsraums und positionieren Österreich international im Kreis der aufstrebenden Forschungsnationen. Nachwuchsförderung und die Förderung von wissenschaftlichen Karrieren haben für uns höchste Priorität.

Narrative Gesamtbeurteilung der Wirkungsziele der Untergliederung

2015 konnten sowohl im Bereich der Forschung, der Gleichstellung von Frauen und Männern im Wissenschaftsbereich als auch in der Wissenschaftskommunikation wichtige Fortschritte gemacht werden, die Hochschulziele konnten hingegen nicht zur Gänze erreicht werden. Der Prozess der Abstimmung des Hochschul- und Forschungsraumes ist auf einem guten Weg: die universitären Kooperationen als Gradmesser der Kooperationsdichte haben den Zielwert übertroffen. Der Lenkungseffekt, durch den die 20 frequentiertesten Studienrichtungen entlastet werden sollten, ist leider noch nicht zur Gänze eingetreten, allerdings konnte das Betreuungsverhältnis wie geplant gehalten werden. Der Bereich der internationalen Mobilität sowohl der Lehrenden als auch der Studierenden zeigt eine eher gemischte Bilanz, wo noch Potential nach oben anzunehmen ist. Was die tatsächliche Gleichstellung von Frauen und Männern betrifft konnten 2015 ebenfalls gute Fortschritte erzielt werden: besonders relevant sind hier die Entwicklungen beim Professorinnenanteil und beim Anteil der von Frauen besetzten universitären Laufbahnstellen, wo viele der akademischen Nachwuchskader herkommen: in beiden Fällen konnten die gesetzten Ziele erreicht werden. Als "Jahr der Forschung" war 2015 insbesondere im Bereich der Wissenschaftskommunikation äußerst erfolgreich, durch verschiedene Veranstaltungen, Werbemittel und Votings konnten rund 322.000 Menschen angesprochen werden, und in der online-Wissenschaftskommunikation (etwa Zugriffe auf Servicewebseiten des BMWFW oder Social Media Kanäle) wurden rund 766.000 Zugriffe verzeichnet. Die Initiative Responsible Science, im Rahmen der attraktive Beteiligungsmöglichkeiten für Bürgerinnen und Bürger an Forschungs- und Innovationsprojekten geschaffen werden, wurde erfolgreich gestartet, ebenso wie die „Allianz für Responsible Science“, in der Wissenschaftseinrichtungen mit zivilgesellschaftlichen Institutionen Hand in Hand arbeiten, um durch innovative Projekte aktuelle gesellschaftliche Herausforderungen zu meistern. Im Bereich der Forschung hat sich gezeigt, dass in Österreich eine breite Palette an Spitzenforschung betrieben wird, die sich mit vergleichbaren Staaten in Europa durchaus messen kann: insbesondere die überplanmäßig erfolgreiche Entwicklung bei der Einwerbung von Förderungen des Europäischen Forschungsrates (ERC Grants) und die Überperformance beim EU-Rückfluss-Indikator sind starke Signale dafür, dass in der österreichischen Wissenschafts- und Forschungslandschaft an vielen Stellen exzellente Forschungsarbeit geleistet wird.

Untergliederung: UG 32 UG 32 (BKA) Kunst und Kultur (verantwortlich: Bundeskanzleramt)

Leitbild der Untergliederung

Das Bundeskanzleramt gestaltet die Rahmenbedingungen für das Schaffen und Vermitteln von Kunst und Kultur. Kunst und Kultur sind in all ihren traditionellen und innovativen sowie materiellen und immateriellen Formen unserer sich ständig verändernden Lebenswelt präsent. Ein offener Kunst- und Kulturbegriff fördert das Verstehen und Erleben der Welt und den Respekt vor anderen. Er ermöglicht die Teilnahme an gesellschaftlichen Prozessen und unterstreicht die persönliche Verantwortung des Einzelnen, unabhängig von sozialer, ethnischer oder religiöser Herkunft. Kunst und Kultur tragen wesentlich zum gesellschaftlichen Diskurs und zur Ausbildung einer kritischen Öffentlichkeit bei. Je mehr Verständnis dafür geschaffen werden kann, desto mehr Gewicht erhalten Inhalte und deren Ausgestaltung gegenüber der Frage der Finanzierung künstlerischer und kultureller Vorhaben.

Narrative Gesamtbeurteilung der Wirkungsziele der Untergliederung

Die Wirkungsziele entsprechen der Entwicklung aus gesamteuropäischer Ebene, im Zuge derer der zeitgenössischen Kunst eine besondere Rolle in der gesamtgesellschaftlichen Entwicklung und dem Kulturerbe eine wachsende Bedeutung als Querschnittsmaterie in allen Politikbereichen zukommt. Daher ist es besonders wichtig, stabile Rahmenbedingungen für Kunstschaffende für die Entfaltung der zeitgenössischen Kunst zu gewährleisten. Das Wirkungsziel 1 stellt darauf ab und stellt sich 2015 zur Gänze positiv dar. Das Wirkungsziel 2 trägt dazu bei, das Potenzial des Kulturerbes im Hinblick auf dessen Möglichkeiten auf nationaler Ebene bewusst zu machen und schrittweise eine möglichst breite Nutzung derselben zu gewährleisten. Der laufenden Weiterentwicklung in diesem Bereich soll daher - bei gleichbleibender Grundausrichtung - durch entsprechende Anpassungen der Zieldefinition sowie der damit verbundenen Indikatoren und Maßnahmen Rechnung getragen werden. Das Wirkungsziel 2 hat sich 2015 insgesamt positiv entwickelt; die angestrebten Messgrößen wurden mehrheitlich zur Gänze erreicht.

Untergliederung: UG 33 UG 33 (BMWFW) Wirtschaft (Forschung) (verantwortlich: Bundesministerium für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft)

Leitbild der Untergliederung

Das BMWFW ist Impulsgeber und maßgeblicher Unterstützer für die unternehmensbezogene angewandte Forschung, Technologie und Innovation und konzentriert seine Aktivitäten auf jene Felder, in denen die Voraussetzungen für eine langfristige internationale Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Wirtschaft und eine Sicherung qualitativ hochwertiger Arbeitsplätze sowie des Wirtschaftsstandortes Österreich geschaffen werden. Das BMWFW unterstützt mit seinen Programmen und Maßnahmen die Ziele der Strategie der Bundesregierung für Forschung, Technologie und Innovation (FTI), wonach Österreich in den nächsten Jahren zu den innovativsten Ländern der EU aufsteigen und sich langfristig in der Gruppe der „Innovation Leader“ etablieren soll, das heißt in der Gruppe jener Länder, die an der Wissensgrenze forschen und an der technologischen Grenze produzieren.

Narrative Gesamtbeurteilung der Wirkungsziele der Untergliederung

An den ambitionierten Zielen der 2011 präsentierten Strategie für Forschung, Technologie und Innovation (FTI-Strategie) wird weiterhin festgehalten, auch wenn sich die globalen und nationalen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in den vergangenen Jahren stark verändert haben, was zu notwendigen Budgetkonsolidierungen und Sparzwängen geführt hat, die zum Zeitpunkt der Erstellung der FTI-Strategie in dieser Art noch nicht vorauszusehen waren. Die für die UG 33 verwendeten Kennzahlen wurden - soweit sie für das Jahr 2015 bereits vorliegen - überwiegend erreicht oder überplanmäßig erfüllt. Hervorzuheben ist insbesondere die positive Entwicklung bei der Anzahl der forschenden Unternehmen und bei der Beteiligung von Frauen in Förderprogrammen des BMWFW. Zudem verzeichnet der Unternehmenssektor bei der Finanzierung von Forschung und Entwicklung laut Globalschätzung 2016 mit einem voraussichtlichen Plus von 4,6 % weiterhin die höchste Wachstumsrate aller Finanzierungssektoren. Insgesamt ist damit wieder ein Anstieg des Finanzierungsbeitrages des Unternehmenssektors zu beobachten. Nicht erreicht wurde unter anderem der Zielwert für den Summary Innovation Index (SII) des European Innovation Scoreboard (EIS, vormals IUS), ein Aufschließen zur Gruppe der Innovation Leader ist damit vorerst nicht gegeben. Zwar wird im EIS 2016 ein positiver Ausblick auf die weitere Entwicklung des SII gegeben, und eine differenziertere Betrachtung zeigt, dass Österreich besser abschneidet, als durch den IUS gemessen, es besteht aber nach wie vor ein Leistungsrückstand gegenüber den führenden Innovationsnationen.

Untergliederung: UG 34 UG 34 (BMVIT) Verkehr, Innovation und Technologie (Forschung) (verantwortlich: Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie)

Leitbild der Untergliederung

Wir arbeiten für einen Forschungs-, Technologie- und Innovationsstandort Österreich auf hohem Niveau, der mit der Entwicklung innovativer Produkte und Dienstleistungen die Wettbewerbsfähigkeit des relevanten Teils des österreichischen Unternehmenssektors und qualitativ hochwertige Arbeitsplätze sichert und den großen Herausforderungen der Zukunft begegnen kann.

Narrative Gesamtbeurteilung der Wirkungsziele der Untergliederung

Die Steigerung der Intensität von Forschung, Technologie und Entwicklung stellt die zentrale Zielsetzung der Untergliederung 34 dar. Mit der Stärkung der Kooperation zwischen Wirtschaft und Wissenschaft, der Förderung innovationsorientierter FTI-Kooperationen sowie der Steigerung der Qualität und Quantität angewandter Forschung entlang der Themen des BMVIT wurden geeignete Maßnahmen zur Erreichung der angestrebten Wirkung gesetzt. Es bedarf moderner (Forschungs-) Infrastruktur um einen wettbewerbsfähigen Wirtschaftsstandort zu sichern, Innovationen zu ermöglichen und ökologische, soziale und wirtschaftliche Problemstellungen zukünftig zu bewältigen. Die Förderung der unternehmensorientierten und außeruniversitären Forschung und Technologieentwicklung in den Themenbereichen Mobilität, Energie, Produktion und IKT trug ebenfalls zur Erreichung der angestrebten Wirkung bei, die Struktur von Forschung und Entwicklung und somit die Ermöglichung von Innovationen wurden verbessert. Neben einer allgemeinen Steigerung der Zahl von qualitativ hochwertigen Arbeitsplätzen wird vor allem eine deutliche Erhöhung des derzeit unterdurchschnittlichen Anteils von Frauen an diesen Arbeitsplätzen angestrebt. Während bei der absoluten Anzahl der weiblichen Beschäftigten in F&E im Unternehmenssektor (insbesondere im "kooperativen Bereich") bereits erste Steigerungen beobachtbar sind, konnte bisher noch keine Erhöhung des Anteils an Frauen beim wissenschaftlichen und höherqualifizierten nicht-wissenschaftlichen Personal im Unternehmenssektor erreicht werden. Veränderungen, vor allem in der Bewusstseinsbildung, finden nur langsam statt, die Erreichbarkeit der gesetzten Zielzustände unter der Annahme von Steigerungen muss somit als sehr ambitioniert eingeschätzt werden. Eine verstärkte Fortführung der bisherigen Maßnahmen erscheint daher umso notwendiger. Als Beispiel sei die laufende Weiterentwicklung von Bewertungskriterien hinsichtlich Förderungen von Vorhaben im FTI-Bereich nach genderspezifischen Kriterien sowie ein verstärktes Gendermonitoring erwähnt. Mit den Zielsetzungen der Detailbudgets der Untergliederung 34 dürfte jedenfalls die richtige Fokussierung erfolgt sein. Die Zielwerte für die entsprechenden Indikatoren lassen sich erreichen und insbesondere bei Fragen der Gleichstellung konnte durch die Erhöhung des Anteils von Projektleiterinnen in geförderten Projekten ein wichtiger Schritt in Richtung Erhöhung des Frauenanteils in gehobenen FTI-Positionen erreicht werden. Der Anteil von Frauen in Bewertungsgremien (Jurys bei Förderungen durch die FFG) soll von einem bereits guten Niveau noch weiter gesteigert werden.

Untergliederung: UG 40 UG 40 (BMWFW) Wirtschaft (verantwortlich: Bundesministerium für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft)

Leitbild der Untergliederung

In den Jahren besonderer wirtschaftlicher Herausforderungen ist es wichtig, in der Zukunft Wachstumsimpulse zu setzen. Die Sicherung des Wirtschaftsstandorts Österreich angesichts der globalen Konkurrenz ist eine wesentliche Herausforderung der nächsten Jahre. Das Ziel des BMWFW ist es, den Wirtschaftsstandort Österreich weiter zu verbessern, Wachstum zu forcieren und einen stabilen Aufschwung sicherzustellen.

Narrative Gesamtbeurteilung der Wirkungsziele der Untergliederung

Im Jahr 2015 war das Wachstum der österreichischen Wirtschaft in Österreich gering: Mit +0,9% lag die reale Wachstumsrate des Bruttoinlandsprodukts das vierte Jahr in Folge unter der 1%-Marke. Die Ausrüstungsinvestitionen konnten mit 2,8% wieder deutlicher wachsen als in den Jahren zuvor, und auch von der Außenwirtschaft kamen spürbare Impulse. Aufgrund der relativ hohen Arbeitslosigkeit und einer eher schwachen Einkommensentwicklung stiegen die privaten Konsumausgaben mit 0,4% aber wenig. Die Arbeitslosenquote ist weiterhin von einem leichten, aber stetigen Anstieg gekennzeichnet. Die Inflationsrate war mit 0,8% die höchste in den Ländern der Eurozone, die im Unterschied zu Österreich eher mit Deflationsproblemen zu kämpfen hatten. Trotz des geringen Wirtschaftswachstums entwickelte sich die Zahl der Neugründungen von Unternehmen weiterhin positiv. Im Vergleich zum Vorjahr gab es ein Plus von 4,8 Prozentpunkten. In diesem Zusammenhang konnten durch die „Land-der-Gründer-Strategie“ wichtige Impulse gesetzt werden. Ferner konnte die ABA-Invest in Austria im Jahr 2015 mit einem neuen Rekordwert 297 neue internationale Unternehmen in Österreich ansiedeln und damit 2.613 Arbeitsplätze schaffen. Neben den Neugründungen und Investitionen aus dem Ausland bleibt auch die Überlebensrate von Unternehmen im internationalen Vergleich auf einem sehr hohen Niveau. 8 von 10 Unternehmen bestehen noch nach 3 Jahren am Markt. Schließlich konnte auch die Wettbewerbsfähigkeit der österreichischen Tourismusbetriebe abgesichert werden. Dies insbesondere durch die Reduktion der Abhängigkeit von den drei wichtigsten Herkunftsmärkten Deutschland, Österreich und Niederlande.

Untergliederung: UG 41 UG 41 (BMVIT) Verkehr, Innovation und Technologie (verantwortlich: Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie)

Leitbild der Untergliederung

Wir arbeiten für ökologisch, sozial und wirtschaftlich nachhaltige Verkehrs- und Telekommunikationssysteme, die für den Wirtschaftsstandort Österreich attraktiv sind und die Mobilität der Bevölkerung gewährleisten.

Narrative Gesamtbeurteilung der Wirkungsziele der Untergliederung

Zu den wesentlichsten Herausforderungen im Umfeld der Untergliederung 41 gehört, neben der leistungsfähigen, sicheren sowie ökologisch nachhaltigen Sicherung der Mobilität von Menschen, Gütern und Informationen, der Infrastrukturausbau zur nachhaltigen Bewältigung des Verkehrsaufkommens, sowie zur nachhaltigen Verbesserung der Versorgungssituation im Bereich des Breitbandzuganges von Unternehmen und privaten Haushalten bei gleichzeitiger Sicherung des Wirtschaftsstandortes Österreich. Ein besonderes Anliegen hierbei ist die Forcierung des öffentlichen Verkehrs zum Schutz und Bewahrung der heimischen Lebensgrundlagen und der natürlichen Ressourcen sowie zur Intensivierung des Klimaschutzes. Diesen Herausforderungen wird durch Zielsetzungen im Bereich der Verkehrssicherheit, der Mobilität sowie der Gendergerechtigkeit in der Mobilität Rechnung getragen. Die positive Entwicklung der gewählten Kennzahlen in diesen Bereichen zeigt, dass die richtigen Maßnahmen gesetzt wurden und bestätigt den vom bmvit eingeschlagenen Weg.

Untergliederung: UG 42 UG 42 (BMLFUW) Land-, Forst- und Wasserwirtschaft (verantwortlich: Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft)

Leitbild der Untergliederung

- Wir stehen für die umweltgerechte Entwicklung, den Schutz der Lebensräume in Stadt und Land, den effektiven Schutz vor Naturgefahren sowie die Ökologisierung der Flusslandschaften Österreichs. - Die nachhaltige Produktion sicherer und hochwertiger Lebensmittel und nachwachsender Rohstoffe und Energieträger sowie die Erhaltung einer nachhaltigen Land-, Forst- und Wasserwirtschaft sind unsere Kernanliegen, für die wir uns auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene einsetzen. - Im partnerschaftlichen Dialog erarbeiten wir innovative Konzepte für vitale ländliche Regionen zur Steigerung von Beschäftigung und Wertschöpfung. Der Schutz der Natur und die nachhaltige Nutzung des ländlichen Raums werden durch aufeinander abgestimmte Maßnahmen und Programme der Landwirtschafts- und Umweltförderung sichergestellt. Eine ausgewogene Berücksichtigung der sozialen, ökologischen und ökonomischen Interessen ist uns wichtig.

Narrative Gesamtbeurteilung der Wirkungsziele der Untergliederung

Das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft hat für den Bereich der UG 42 insgesamt 5 Wirkungsziele vorgesehen, die alle einen Beitrag zu den relevanten Aufgabenbereichen der Land-, Forst- und Wasserwirtschaft leisten. Im Bereich der Landwirtschaft wurde zwischen zwei Wirkungszielen unterschieden, dem Wirkungsziel 2, welches auf die nachhaltige Entwicklung eines vitalen ländlichen Raumes abstellt und auch das Chancengleichheitsziel für die UG 42 enthält und dem Wirkungsziel 3, dessen Fokus auf der flächendeckenden landwirtschaftlichen Produktion sowie der Sicherung der Versorgung mit heimischen Qualitätsprodukten inklusive in- und ausländischer Absatzmöglichkeiten liegt. In Bezug auf die Wirkungsziele konnten hinsichtlich der Wirkungskennzahlen als auch der gesetzten Maßnahmen die angestrebten Wirkungen und Erfolge erreicht werden. Einige Indikatoren haben sich aufgrund externer Rahmenbedingungen nicht ganz so positiv entwickelt wie erhofft, grundsätzlich kann aber von einer positiven Gesamtentwicklung gesprochen werden. Im Bereich beider Säulen der europäischen Agrarpolitik, auf die auch die Wirkungsziele 2 und 3 abstellen, konnten im Jahr 2015 wichtige Schritte in Richtung Umsetzung europäischer Vorgaben auf nationaler Ebene gesetzt werden. Für den Fachbereich Forstwirtschaft sind das Wirkungsziel 1 „Schutz vor Naturgefahren“ und das Wirkungsziel 5 „Stärkung der Wirkungen des Waldes" relevant. Der Schutz der österreichischen Bevölkerung und ihres Lebensraums vor Naturgefahren konnte auch im Jahr 2015 vollständig erreicht werden. Zu erwähnen ist, dass die für das Wirkungsziel 1 genannte Maßnahme 2 „Umsetzung des Aktionsprogramms Naturgefahrensicheres Österreich“ zukünftig durch die neu vorliegende Strategie „Vorsorge Naturgefahren“ abgedeckt wird. Bezüglich des Wirkungszieles 5 "Nachhaltige Stärkung der Nutz-, Schutz-, Wohlfahrts- und Erholungswirkungen des Lebensraumes Wald" konnten teilweise die gesteckten Erwartungen nicht erreicht werden. Besonders bemerkbar macht sich hier die große Abhängigkeit der Kennzahlentwicklung von externen Einflussfaktoren, wie etwa ungünstige Witterungsverhältnisse. In Bezug auf die Wasserwirtschaft sind das Wirkungsziel 4 „Schutz der Ressource Wasser“ und wie im Forstbereich das Wirkungsziel 1 „Schutz vor Naturgefahren“ zentrale Anliegen. Zum Schutz unserer Wasserressourcen bzw. vor Hochwasser wurden im Sinne der beiden entsprechenden EU-Richtlinien (Wasserrahmenrichtlinie und Hochwasserschutzrichtlinie) weitere nationale Fortschritte erreicht und Weichenstellungen für die Zukunft vorgenommen. Etwas kritisch muss die Fortsetzung der Umsetzung der geplanten gewässerökologischen Sanierungsmaßnahmen für die Jahre 2016 bis 2021 betrachtet werden, da die Verhandlungen zur Finanzierung bisher noch nicht nach Wunsch verlaufen sind.

Untergliederung: UG 43 UG 43 (BMLFUW) Umwelt (verantwortlich: Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft)

Leitbild der Untergliederung

- Unser Engagement gilt der Erhaltung und Verbesserung der Umweltqualität, der Erhaltung der Vielfalt des Lebens und der Kulturlandschaften, der nachhaltigen Nutzung von natürlichen Ressourcen, der Abfallvermeidung und -verwertung sowie den Maßnahmen gegen den Klimawandel. - Durch das Forcieren moderner Technologien, umweltschonender Mobilität und den gezielten Einsatz der Umweltförderung verbessern wir unsere Lebensgrundlagen. - Wir setzen uns dafür ein, dass auch künftige Generationen auf ausreichende Wasserressourcen in hervorragender Qualität zugreifen können und Versorgungssicherheit in allen Regionen gewährleistet ist.

Narrative Gesamtbeurteilung der Wirkungsziele der Untergliederung

Das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft hat für den Bereich der UG 43 insgesamt 5 Wirkungsziele vorgesehen, die alle einen Beitrag zu den relevanten Aufgabenbereichen der Umwelt und Wasserwirtschaft leisten. Wirkungsziel 1 umfasst die Bereiche Umwelttechnologie, Arbeitsplätze im Umweltsektor und ökologische Beschaffung. Die Evaluierung der Kennzahlen und Globalbudgetmaßnahmen in diesem Sektor zeigt für 2015 ein sehr positives Bild. Trotz des schwierigen wirtschaftlichen Umfelds wächst die österreichische Umwelttechnikindustrie schneller als die heimische Wirtschaft. Da Österreich in Sachen Umwelttechnologie auch international Maßstäbe setzt, soll den Spitzenleistungen der in diesem Sektor tätigen Unternehmen im Rahmen der laufenden Kampagne "Best of Austria" Aufmerksamkeit verschafft und die Vermarktung von österreichischen Qualitätsprodukten weltweit unterstützt werden. Die Initiativen und Bemühungen im Rahmen des Masterplans Umwelttechnologie und des Masterplans Green Jobs zeigen, dass Umweltschutz und wirtschaftlicher Erfolg kein Gegensatz sind, vielmehr Umweltschutz sowie Ressourcenmanagement einen wichtigen Wirtschafts- und Jobmotor darstellen. Auch im Bereich der nachhaltigen öffentlichen Beschaffung ist eine Fortsetzung des bisherigen positiven Trends durch aktive Umsetzung des diesbezüglichen Aktionsplans festzustellen. Im Bereich des Wirkungsziels 2 sind bei der Reduktion der Treibhausgasemissionen und der Forcierung des Einsatzes erneuerbarer Energien und hocheffizienter Energiesysteme („Energiewende“) eindeutig Fortschritte durch die Umsetzung des Maßnahmenprogramms nach dem Klimaschutzgesetz und die erfolgreiche Durchführung von Klimaschutz- und Energiemaßnahmen nach den Förderprogrammen (insbesondere Umweltförderung im Inland, klimaaktiv mobil und durch den Klima- und Energiefonds) sowie durch die Klimaschutzinitiative klimaaktiv erzielt worden. Die Förderprogramme sind jedoch abhängig von der Verfügbarkeit von Budgetmitteln. Beim Wirkungsziel 3, der Erhaltung und Verbesserung der Umweltqualität und der biologischen Vielfalt, kann im Bereich der Luftqualität eine wesentliche Verbesserung durch erhebliche Reduktion der Grenzwertüberschreitungen festgestellt werden, die auch auf die erfolgreiche Umsetzung der Maßnahmen nach dem Immissionsschutzgesetz – Luft zurückzuführen ist. Durch die neue Biodiversitäts-Strategie Österreich 2020+ wurde der Rahmen für vielfältige Maßnahmen geschaffen und ein 8-Punkte-Programm zur Umsetzung der Strategie erstellt. Der Erhalt und die Wiederherstellung der Biodiversität ist eine der Prioritäten des Österreichischen Programms zur Ländlichen Entwicklung 2014-2020. Zahlreiche LE Projekte wurden gestartet, die auf den Erhalt der Biodiversität abzielen. Durch Schutzprogramme konnte der Zustand zahlreicher gefährdeter Arten verbessert werden (z.B. Großtrappe). Eine nationale Datenbank zu den Umsetzungsmaßnahmen zur Biodiversitäts-Strategie Österreich 2020+ wurde errichtet. Ein erster Umsetzungsbericht liegt vor. Projekte zum Mainstreaming der Biodiversität in Sektoren wurden gestartet (Biodiversität & Business, Biodiversität & Gesundheit). Die Rahmenbedingungen für die Anwendung der EU Verordnung zu gebietsfremden invasiven Arten Nr. 1143/2014 wurden im Wesentlichen geklärt. Eine nationale IAS-Plattform wurde errichtet. Im Rahmen der Verfolgung von Wirkungsziel 4 wurde eine Fülle von Maßnahmen auf verschiedenen Ebenen zwecks Forcierung der unverzichtbaren Weiterentwicklung zum Ressourcenmanagement und zu einer nachhaltigen Recyclingwirtschaft gesetzt. Zwar stehen die Ist-Werte 2015 für Kennzahlen im Bereich des Abfallmanagements erst im November 2016 zur Verfügung, aber der diesbezügliche bisherige Trend zeigt eine Stabilisierung auf hohem Niveau. Dies gilt in gleicher Weise für die Kennzahl im Chemikalienbereich, die Kennzahl im Altlastenbereich ergab lediglich eine geringfügige Abweichung vom festgelegten Zielwert. Bei den Globalbudgetmaßnahmen sind die erfolgreichen Aktivitäten im Bereich der Abfallvermeidung hervorzuheben. Mit dem Wirkungsziel 5 wurde auf Trinkwasserversorgung bzw. Abwasserentsorgung, die Kernbereiche der Siedlungswasserwirtschaft, Bezug genommen. Im Jahr 2015 konnten wesentliche Schritte zum Fortbestand entsprechender Förderungen und Maßnahmen getroffen werden. Damit wurde diese wichtige Grundlage für Lebensqualität und Wohlstand in allen Regionen Österreichs wie vorgesehen weiterentwickelt bzw. fortgeführt.

Untergliederung: UG 44 UG 44 (BMF) Finanzausgleich (verantwortlich: Bundesministerium für Finanzen)

Leitbild der Untergliederung

Das Bundesministerium für Finanzen strebt die Sicherstellung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts und nachhaltig geordnete, öffentliche Haushalte an und erfüllt den Auftrag der Bundesverfassung (Art. 13 B-VG) zur diesbezüglichen Koordination der Haushaltsführung von Bund, Ländern und Gemeinden. Die Regelung des Finanzausgleichs über Kostentragung, Besteuerungsrechte, Abgabenanteile und Transfers berücksichtigt in einer Gesamtschau die Verteilung der Aufgaben auf Bund, Länder und Gemeinden.

Narrative Gesamtbeurteilung der Wirkungsziele der Untergliederung

Die aus gesamtstaatlicher Sicht wichtigsten Kennziffern des Wirkungsziels 1, nämlich die Haushaltsergebnisse gemäß ESVG, wurden übererfüllt. Durch die Annäherung an das Barcelona-Ziel in der Altersgruppe der unter 3-Jährigen, Erreichung des Barcelona-Ziels und weiteren Ausbau bei den 3- bis 6-Jährigen wurde das Kinderbetreuungsangebot deutlich verbessert und damit ein wesentlicher Beitrag zur Verbesserung von Vereinbarkeit von Familie und Beruf geleistet. Die Reform der Harmonisierung der Rechnungslegung der Gebietskörperschaften mündete im Abschluss der Voranschlags- und Rechnungsabschlussverordnung 2015 (VRV 2015). Die Effizienzsteigerung des Förderwesens wurde von der Bundesregierung im Rahmen der Aufgabenreform- und Deregulierungskommission übernommen und nicht in der UG 44 weitergeführt.

Untergliederung: UG 45 UG 45 (BMF) Bundesvermögen (verantwortlich: Bundesministerium für Finanzen)

Leitbild der Untergliederung

Das BMF ist ein zuverlässiger Partner bei der Umsetzung seiner Verpflichtungen in der EU und auf internationaler Ebene, und es trägt im Rahmen seiner Instrumente aktiv zur Standort- und Beschäftigungssicherung bei. Das BMF greift außenwirtschaftliche Interessen und Potentiale konsequent auf und stellt eine optimale Abstimmung zwischen den Instrumenten der Außenwirtschaftsförderung und Entwicklungszusammenarbeit sicher.

Narrative Gesamtbeurteilung der Wirkungsziele der Untergliederung

Seit Definition der Wirkungsziele im Jahr 2013 haben sich die Wachstumsaussichten in der Eurozone leicht verbessert. Gemäß Frühjahrsprognose 2016 der Europäischen Kommission wird, im Gegensatz zur Situation im Jahr 2013 und mit Ausnahme von Zypern, in allen Staaten der EU ein positives Wachstum erwartet. Die Mitgliedstaaten in der Eurozone nutzten den nicht widrigen Wirtschaftswachstumsverlauf für eine Fortsetzung ihrer Budgetkonsolidierungen. Eine zusätzliche Inanspruchnahme des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) konnte vermieden werden und vergebene ESM-Kredite wurden in geringerem Ausmaß vorzeitig zurückbezahlt. Erhebliche Unsicherheiten gab es im Zusammenhang mit dem bis zuletzt nicht abzusehenden Zustandekommen eines Nachfolgeprogramms im Wege des ESM. Österreichische Unternehmen sind neben konjunkturellen Herausforderungen mit wachsendem Wettbewerb in angestammten Märkten konfrontiert. Haftungen des Bundes sind wichtige Absicherungsmöglichkeiten für die österreichische Wirtschaft und unterstützen bei der Realisierung von Marktchancen. Im Jahr 2015 blieb die Nachfrage nach Export- und Investitionshaftungen des Bundes im Rahmen des Ausfuhrförderungsverfahrens nahezu konstant. Die österreichische Bundesregierung hat sich per Ministerratsbeschluss vom 15. März 2011 verpflichtet, den Frauenanteil in Aufsichtsgremien der Unternehmen, an denen der Bund mit 50% oder mehr beteiligt ist, bis 31. Dezember 2018 auf 35% zu erhöhen. In seinen jährlichen Fortschrittsberichten an den Ministerrat bekräftigt die Bundesregierung ihr klares Bekenntnis zur Steigerung der Zahl von Frauen in Aufsichtsräten. Aus Sicht des Bundesministeriums für Finanzen bestehen die Maßnahmen zur weiteren Erhöhung des Frauenanteils in Aufsichtsräten im Monitoring der aktuellen Aufsichtsgremien und deren Funktionsperioden sowie in der Berücksichtigung der Vorgaben des Ministerratsbeschlusses bei der Nominierung von Vertreterinnen und Vertretern des Bundesministeriums für Finanzen in diesen Gremien.

Untergliederung: UG 46 UG 46 (BMF) Finanzmarktstabilität (verantwortlich: Bundesministerium für Finanzen)

Leitbild der Untergliederung

Wir sichern die Stabilität des österreichischen Finanzsektors, der ohne staatliche Unterstützung gestärkt am Markt agiert und im internationalen Wettbewerb gut positioniert ist.

Narrative Gesamtbeurteilung der Wirkungsziele der Untergliederung

Infolge der Finanz- und Wirtschaftskrise wurde ein unterstützendes Eingreifen des Staates erforderlich. Es wurden unmittelbare Maßnahmen zum Schutz der Finanz- und Kapitalmärkte gesetzt, wie etwa die EU-weit geschnürten Bankenpakete, die auch von einigen österreichischen Banken in Anspruch genommen wurden. Das finanzielle Engagement des Staates im Rahmen des Bankenpakets ist jedoch ausschließlich als Notfallmaßnahme anzusehen. Alle bisherigen Beihilfeverfahren der heimischen Banken wurden vollständig abgeschlossen. Insgesamt konnten durch die gesetzten Maßnahmen das gesamtwirtschaftliche Gleichgewicht und der Schutz der österreichischen Volkswirtschaft gesichert sowie beträchtliche Störungen im Wirtschaftsleben Österreichs vermieden werden.

Untergliederung: UG 51 UG 51 (BMF) Kassenverwaltung (verantwortlich: Bundesministerium für Finanzen)

Leitbild der Untergliederung

Die Kernaufgabe dieser Untergliederung ist die Kassenverwaltung des Bundes, insbesondere Veranlagungen des Bundes sowie das Management der Rückflüsse aus der Europäischen Union.

Narrative Gesamtbeurteilung der Wirkungsziele der Untergliederung

Beide Wirkungsziele wurden zur Gänze erreicht. Die Liquiditätsplanung wurde laufend aktualisiert. Alle Zahlungen wurden im Jahr 2015 durchgeführt und es gab im Jahr 2015 an keinem Tag im Jahr einen negativen Kontostand am Hauptkonto des Bundes. Das Kapital aus Veranlagungen wurde im Jahr 2015 zu 100% rückerstattet, etwaige entstandene Zinsansprüche wurden in voller Höher eingenommen. Das Zinsniveau am europäischen Geldmarkt war nahezu über das ganze Jahr 2015 hinweg negativ. Die daraus enstandenen Zinsverpflichtungen wurden geleistet.

Untergliederung: UG 58 UG 58 (BMF) Finanzierungen, Währungstauschverträge (verantwortlich: Bundesministerium für Finanzen)

Leitbild der Untergliederung

Die Kernaufgaben dieser Untergliederung sind die Aufnahme und die Verwaltung der Finanzierungen des Bundes inkl. der Durchführung von Währungstauschverträgen und Portfoliorestrukturierungsmaßnahmen.

Narrative Gesamtbeurteilung der Wirkungsziele der Untergliederung

Beide Wirkungsziele wurden zur Gänze erreicht. Die Renditen der Republik Österreich für langfristige (ca. 10-jährige) staatliche Schuldverschreibungen lagen bezogen auf die Anzahl der Länder des Euroraumes im niedrigsten Drittel. Im Jahr 2015 wurden keine Bereitstellungsgebühren für Kreditlinien bei Banken bezahlt.