überwiegend erreicht: Maßnahme 6: Automatisierung des Verfahrens zur Gewährung von Schülerbeihilfen.

Beschreibung der Maßnahme

Vorbereitung für eine gesetzmäßige Umsetzung eines E-Government-Projektes. Die technische Umsetzung und Testung kann nur aufgrund der gesetzlichen Ermächtigung zur Datenübermittlung erfolgen. - Hinweis auf automationsunterstützte Datenübermittlung, bei der die Beibringung der Nachweise durch Parteien entfallen kann. - Verordnungsermächtigung zum Start der Durchführung des elektronischen Verfahrens. Inhalt ist die Beschreibung der Daten(welche Daten aus welchem Zeitraum), der Beginn und die konkrete Durchführung des automationsunterstützten Datenverkehrs. - Diverse datenschutzrechtliche Ermächtigungen und Verpflichtungen (ähnlich dem Studienförderungsgesetz), die Voraussetzung für die automatisierte Datenübermittlung sind. - Ermächtigung zur amtswegigen Berichtigung aufgrund unrichtiger oder unvollständiger Übermittlung - Bevorzugung der automationsunterstützten Datenübertragung im Schülerbeihilfenverfahren (wie im Studienförderungsgesetz)


Der Maßnahme zugeordnete Ziele


Beurteilung der Umsetzung der Maßnahme: überwiegend erreicht.