zur Gänze erreicht: Maßnahme 1: Verhandlung des ATT, Unterzeichnung des ATT bei der Unterzeichnungszeremonie am 3. Juni 2013 sowie Ratifikation des ATT

Beschreibung der Maßnahme

Österreich hat sich in den vergangenen Jahren nachdrücklich für einen ATT eingesetzt, der hohen Standards entspricht. Nachdem der Verhandlungsprozess auf Grundlage der Ergebnisse der letzten Staatenkonferenz im März 2013 durch Beschluss der Generalversammlung der Vereinten Nationen zu einem erfolgreichen Abschluss gebracht werden konnte, hat Österreich in der ersten Gruppe der Unterzeichnerstaaten bei der feierlichen Zeremonie am 3. Juni 2013 in New York den Vertrag unterfertigt. Nunmehr soll die Ratifikation durch Österreich erfolgen (voraussichtlich 1. Halbjahr 2014). Durch frühzeitige Unterfertigung und Ratifikation des ATT durch Österreich soll zur Universalisierung der ATT-Regelungen beigetragen werden.


Der Maßnahme zugeordnete Ziele


Beurteilung der Umsetzung der Maßnahme: zur Gänze erreicht.