zur Gänze erreicht: Maßnahme 1: Festlegung der rechtlichen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in Form von Standardentgelten und Nutzungsbedingungen

Beschreibung der Maßnahme

Gemäß § 48 Abs. 3 Vermessungsgesetz, BGBl. Nr. 306/1968 in der geltenden Fassung, ist für die Abgabe von Geobasisdaten, die Geobasisdienste und die Verwertung der Geobasisdaten eine angemessene Vergütung zu entrichten. Die Vergütung in Standardentgelten und die Nutzungsbedingungen sind vom Bundesamt für Eich- und Vermessungswesen festzulegen. Vor der Festsetzung der Entgelte für Abfragen und Auszüge aus dem Adressregister sind der Gemeindebund und der Städtebund anzuhören. Die Standardentgelte haben grundsätzlich den zusätzlichen Aufwand für die Reproduktion und Verbreitung der Geobasisdaten abzudecken. Da die Abstimmung sowohl mit dem Gemeindebund als auch mit dem Städtebund bereits erfolgte, können die Standardentgelte und Nutzungsbedingungen nun festgelegt werden. Die Standardentgelte und Nutzungsbedingungen für Daten des Adressregisters werden im Amtsblatt für das Vermessungswesen auf der Homepage des BEV www.bev.gv.at veröffentlicht.


Der Maßnahme zugeordnete Ziele


Beurteilung der Umsetzung der Maßnahme: zur Gänze erreicht.