Einrichtung und Betrieb einer Servicestelle für eine innovationsfördernde öffentliche Beschaffung (IÖB-Servicestelle)

Inhaltsverzeichnis

Grunddaten

Beurteilung/
Kategorie
Langtitel Ressort Untergliederung Finanzjahr Inkrafttreten/
Wirksamwerden
Nettoergebnis
in Tsd. €
Vorhabensart
zur Gänze eingetreten: Einrichtung und Betrieb einer Servicestelle für eine innovationsfördernde öffentliche Beschaffung (IÖB-Servicestelle) BMVIT UG 34 2013 2013 -1.946 Vorhaben gemäß § 58 Abs. 2 BHG 2013

Hintergrund

Beitrag zu Wirkungszielen

Beitrag zu Globalbudget-Maßnahmen

Problemdefinition

Die Bundesregierung hat die nachfrageseitige Stimulierung von Innovation, besonders durch die innovationsfördernde öffentliche Beschaffung (IÖB), in ihrer im März 2011 veröffentlichten FTI-Strategie ("Der Weg zum Innovation Leader", Seite 26) verankert.
Im Kontext mit der Umsetzung dieser FTI-Strategie wurde am 12. April 2011 die Erstellung eines Leitkonzeptes für eine IÖB vom Ministerrat beschlossen.
Diesem Beschluss lagen folgende Zielsetzungen zugrunde, die mit IÖB angestrebt werden:
-) Stimulierung von Innovation als Beitrag zur Lösung gesellschaftlicher Herausforderungen und zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit Österreichs,
-) Modernisierung der öffentlichen Infrastrukturen (Verkehrs- und Netzwerkinfrastrukturen) unter Berücksichtigung zukünftiger Bedürfnisse,
-) Forcierung von Innovation im öffentlichen Sektor, um den Bürgern ein nachhaltiges, effizientes und effektives Leistungsangebot machen zu können,
-) Schaffung von Referenzmärkten, damit sich Innovationen rascher am Markt durchsetzen und Stimulierung der Nachfrage nach innovativen Gütern und Dienstleistungen,
-) Entwicklung von innovationsstimulierenden Beschaffungspraktiken und Etablierung effektiver Strukturen, wobei insbesondere Parallelstrukturen zu vermeiden und Synergien auszuschöpfen sind;

Dieses IÖB-Leitkonzept wurde unter der gemeinsamen Federführung des BMWFW und des BMVIT und in Kooperation mit der BBG und dem AIT erarbeitet und dessen Umsetzung am 25. September 2012 vom Ministerrat beschlossen.

Das Leitkonzept sieht unter anderem die Einrichtung einer IÖB-Servicestelle vor, mit dem Ziel, beschaffende Stellen bei der Anschaffung innovativer Produkte und Dienstleistungen zu unterstützen. Dazu heißt es im MRV, dass die Einrichtung zweckmäßigerweise in der BBG erfolgen soll, nach Abklärung der vergaberechtlichen Zulässigkeit und nach Maßgabe des BBG-Gesetzes. Auszug vom MRV IÖB vom 25. September 2012:
"Um die Bedarfsträger, die Beschaffer, die Anbieter und auch andere tangierte Stellen gut unterstützen zu können, soll nach Abklärung der vergaberechtlichen Zulässigkeit und nach Maßgabe des BBG-Gesetzes in der Bundesbeschaffungsgesellschaft (BBG) eine Servicestelle ("IÖB Servicestelle@BBG") eingerichtet werden. Aufgabe der Servicestelle, die vom BMWFJ und vom BMVIT im Wege einer Beauftragung finanziert werden soll, wäre unter anderem die Weiterbildung der Bedarfsträger und Beschaffer, die Hilfestellung für innovationsfördernde Beschaffungen (z.B. Infos über good-practice-Beispiele, Bereitstellung von TCO-tools und Entscheidungshilfen) oder die Organisation von thematischen Plattformen zum Info-Austausch zw. Beschaffern und Anbietern und die Organisation von IÖB-Konferenzen, Seminaren etc."

Zum Volumen der öffentlichen Beschaffung:
Das Volumen und die volkswirtschaftlichen Effekte sprechen für eine bessere Nutzung der öffentlichen Beschaffung für Forschung, Technologie und Innovation. Eine seitens des BMWFW durchgeführte Untersuchung zeigt, dass das kommerzielle Beschaffungsvolumen in Österreich pro Jahr hochgerechnet rund 40 Mrd. € (ca. 14 % des BIP) ausmacht und direkt und indirekt eine Wertschöpfung von jährlich 54 Mrd. € und über 700.000 Beschäftigte induziert. Auch wenn nur ein kleiner Teil des Gesamtvolumens für Innovationen aufgewendet wird - ambitionierte internationale Proportionen bewegen sich bei 2 – 5 % - dann würde für Österreich ein Betrag von rund 0,8 – 2 Mrd. € zusätzlich zu den 3,3 Mrd. €, die die öffentliche Hand pro Jahr in Österreich für F&E aufwendet, für Innovation mobilisiert werden.

Das Leistungsangebot der IÖB-Servicestelle richtet sich an Bedarfsträger und beschaffende Stellen der öffentlichen Hand, i. e. Bundesministerien (Zentralleitungen sowie nachgeordnete Dienststellen), ausgegliederte Rechtsträger, Bundesländer und Gemeinden.

Schließlich sei angemerkt, dass dem Thema IÖB (als wichtigen Teil der nachfrageseitigen Innovationspolitik) auf EU- sowie OECD-Ebene große Bedeutung beigemessen wird. Siehe dazu unter anderem:
-) http://ec.europa.eu/enterprise/policies/innovation/policy/lead-market-initiative/files/meeting-procurement-feb2012/study-eu-support-public-procurement-innovative-solutions_en.pdf
-) http://ec.europa.eu/research/innovation-union/pdf/innovation-union-communication_de.pdf#view=fit&pagemode=none (Seite 20 - Punkt 17; Seite 42 - Punkt 10)
-) http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=COM:2011:0808:FIN:en:PDF (Seite 9 - 1. Absatz; Seite 10 - 2. Aufzählung)
-) http://cordis.europa.eu/fp7/ict/pcp/msinitiatives_en.html
-) OECD (2011), "Demand-side Innovation Policies", OECD Publishing

Zuordnung zu Strategien des Ressorts

Das Vorhaben ist mittel- und langfristigen Strategien des Ressorts zuzuordnen.

Erläuterung des Zusammenhangs zwischen dem Vorhaben und mittel- und langfristigen Strategien des Ressorts/ obersten Organs bzw. der Bundesregierung

Die Bundesregierung hat die nachfrageseitige Stimulierung von Innovation, besonders durch die innovationsfördernde öffentliche Beschaffung (IÖB), in ihrer im März 2011 veröffentlichten FTI-Strategie („Der Weg zum Innovation Leader”) verankert. Im Kontext der Umsetzung der FTI-Strategie wurde im September 2012 das IÖB-Leitkonzept vom Ministerrat verabschiedet.


Ziele (und zugeordnete Maßnahmen)


Finanzielle Auswirkungen des Bundes (Kalkulation)

Ergebnisrechnung

Erwartete und tatsächlich eingetretene finanzielle Auswirkungen

Details (alle Aufwendungen) (nur Aufwendungen gesamt) 2013 2014 2015 2016 2017 Summe
In Tsd. € Plan Ist Δ Plan Ist Δ Plan Ist Δ Plan Ist Δ Plan Ist Δ Plan Ist Δ
Erträge 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Personalaufwand 4 4 0 5 5 0 5 5 0 5 5 0 0 0 0 19 19 0
Betrieblicher Sachaufwand 2 2 0 2 2 0 2 2 0 2 2 0 0 0 0 8 8 0
Werkleistungen 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Transferaufwand 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Sonstige Aufwendungen 390 100 -290 670 640 -30 690 640 -50 169 539 370 0 0 0 1.919 1.919 0
Aufwendungen gesamt 396 106 -290 677 647 -30 697 647 -50 176 546 370 0 0 0 1.946 1.946 0
Nettoergebnis -396 -106 -677 -647 -697 -647 -176 -546 0 0 -1.946 -1.946

Beschreibung der finanziellen Auswirkungen

Die berechneten und geplanten finanziellen Auswirkungen zum Vorhaben sind über die Laufzeit 2013 - 2016 zur Gänze eingetreten. Der jährliche Zahlungsbedarf zu den sonstigen Aufwendungen in der WFA wurde zum Zeitpunkt der Planung über die Laufzeit abgeschätzt. Der tatsächliche und gegenüber der WFA zeitlich angepasste und veränderte Zahlungsbedarf wurde im Werkvertrag (GZ. BMWFJ-98. 182/0014-C1/11/2013) berücksichtigt und zugrunde gelegt, die Zahlungsströme erfolgten zu jeweils 50 % von den Ressorts BMVIT und BMWFW (vormals BMWFJ) vertragsgemäß.


Wirkungsdimensionen

Es wurden keine wesentlichen Auswirkungen in der WFA abgeschätzt bzw. in der Evaluierung festgestellt.

Gesamtbeurteilung

Die erwarteten Wirkungen des Gesamtvorhabens sind: zur Gänze eingetreten.

Die Bundesregierung hat die nachfrageseitige Stimulierung von Innovation, besonders durch die innovationsfördernde öffentliche Beschaffung (IÖB), in ihrer im März 2011 veröffentlichten FTI-Strategie („Der Weg zum Innovation Leader”) verankert. Im Kontext der Umsetzung der FTI-Strategie wurde im September 2012 das IÖB-Leitkonzept vom Ministerrat verabschiedet.

Wie im Leitkonzept vorgesehen, wurde im September 2013 eine IÖB-Servicestelle eingerichtet, mit dem Ziel, beschaffende Stellen bei der Anschaffung innovativer Produkte und Dienstleistungen zu unterstützen. Die IÖB-Servicestelle hat sich seither als zentrale Anlaufstelle für IÖB-Fragen etabliert, zahlreiche öffentliche Bedarfsträger und Beschaffungsstellen konnten bisher von den Leistungen der IÖB-Servicestelle profitieren. Durch einen breiten Mix von Maßnahmen wurde öffentlichen Bedarfsträgern der Nutzen von IÖB bewusst gemacht und konkrete Hilfestellung bei der Umsetzung von IÖB-Projekten gegeben. So wurden bspw. zahlreiche IÖB-Vernetzungsaktivitäten und IÖB-Veranstaltungen organisiert, strategische IÖB-Beratungen durchgeführt und Qualifizierungsmaßnahmen gesetzt. Darüber hinaus wurde eine europaweit einmalige Online-Plattform für Anbieter und Nachfrager innovativer Lösungen geschaffen. Durch den IÖB-Projektwettbewerb wurden Anreize für öffentliche Beschaffer gesetzt und die Nachfrage nach innovativen Produkten und Dienstleistungen nachhaltig stimuliert. Damit konnten Referenzkunden für innovative österreichische Lösungen gewonnen werden.

Die erwarteten Wirkungen des Vorhabens sind damit zur Gänze eingetreten.
Die gemeinsam vom BMVIT und BMWFW betreute erfolgreiche Initiative wird daher weitergeführt.

Verbesserungspotentiale

Im Zuge der Durchführung und Evaluierung des Vorhabens sind keine Verbesserungspotentiale ersichtlich geworden.

Weitere Evaluierungen

Es werden keine weiteren Evaluierungen durchgeführt.

Weiterführende Informationen