Bundesgesetz über die Steigerung der Energieeffizienz bei Unternehmen und dem Bund (Bundes-Energieeffizienzgesetz - EEffG)

Inhaltsverzeichnis

Grunddaten

Beurteilung/
Kategorie
Langtitel Ressort Untergliederung Finanzjahr Inkrafttreten/
Wirksamwerden
Nettoergebnis
in Tsd. €
Vorhabensart
zur Gänze eingetreten: Bundesgesetz über die Steigerung der Energieeffizienz bei Unternehmen und dem Bund (Bundes-Energieeffizienzgesetz - EEffG) BMWFW UG 40 2014 2014 -1.970 Bundesgesetz

Hintergrund

Beitrag zu Wirkungszielen

Europäische Rechtsgrundlage

Richtlinie: RL (EU) 2012/27

Problemdefinition

Am 5. Dezember 2012 trat die neue Energieeffizienz-Richtlinie 2012/27/EU in Kraft, die bis 5. Juni 2014 in nationales Recht umzusetzen ist.
Weiters wurde im Arbeitsprogramm der österreichischen Bundesregierung 2013 – 2018, die Ausarbeitung eines bundeseinheitlichen EEffG, wie es nunmehr gegenständlich vorliegt, festgeschrieben.
Auch wurde mittels Entschließung des Nationalrates vom 7. Juli 2011 betreffend einen Beitrag der Energieeffizienz zu einer nachhaltigen Energiezukunft Österreichs, Zl. 182/E XXIV. GP, der damalige Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend (nunmehr: Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft) ersucht, dem Nationalrat einen Entwurf für ein Energieeffizienzgesetz vorzulegen.

Ausmaß des Problems: Die Umsetzung der alten Richtlinie 2006/32/EU über Endenergieeffizienz und Energiedienstleistungen hat auf europäischer Ebene nicht den gewünschten Erfolg erzielt und nur in unzureichendem Ausmaß dazu beigetragen, das Richtlinien- und Zielpaket für Klimaschutz und Energie ("20-20-20 Ziel"), insbesondere das Ziel einer Verbesserung der Energieeffizienz im Ausmaß von 20 %, zu erreichen. Eine entsprechende Verschärfung mittels neuer EU-Richtlinie (2012/27/EU), die erhöhte Zielvorgaben vorsieht und einen Verpflichtungsmodus empfiehlt, war daher aus Sicht der Europäischen Union erforderlich.

Betroffene: Die Richtlinie sieht prioritär eine Verpflichtung von Energieversorgern und/oder Netzbetreibern zum Setzen von Energieeffizienzmaßnahmen vor, überlässt es aber weitgehend dem jeweiligen Mitgliedstaat, welche Parteien er tatsächlich verpflichtet, um das 1,5 % p. a. - Einsparziel zu erreichen. Österreich hat sich im gegenständlichen Bundesgesetz dazu entschieden, große Unternehmen und Energielieferanten (die Maßnahmen bei den Endkunden setzen müssen) zu verpflichten. Weiters hat der Bund entsprechend den Vorgaben der Richtlinie, jährlich 3 % der Gesamtfläche von Bundesgebäuden zu sanieren oder vergleichbare Maßnahmen zu setzen.

Umsetzung von Unionsrecht: Österreich bekennt sich zum 20-20-20 Ziel, das bis zum Jahr 2020 europaweit eine 20 %-ige Reduktion von Treibhausgasemissionen (Referenzjahr 2005), eine 20 %-ige Steigerung von Erneuerbaren Energien (in Österreich: 34 %) und eine 20 %-ige Verbesserung der Energieeffizienz vorsieht.
Der Umsetzungsspielraum ist relativ groß, wenn auch aus der Richtlinie 2012/27/EU klar hervorgeht, dass das EU-Parlament und die Kommission einen nationalen, auf gesetzlicher Ebene verankerten, Verpflichtungsmodus favorisieren würden. So bestehen also zur Option, ein Verpflichtungssystem einzuführen, aber auch die Alternativen, einen Fonds zu schaffen, Steuern anzuheben bzw. einzuführen oder sonstige Förderanreize zu gewähren. Abgesehen von gesetzlichen Maßnahmen bestünde aber auch die Möglichkeit, "Verpflichtungen" auf Basis von bspw. "freiwilligen Branchenvereinbarungen" - wie sie bisher bestanden haben - weiterzuführen, sofern diese entsprechend erweitert würden.
Hinsichtlich der Anrechenbarkeit von strategischen Maßnahmen gehen die Meinungen auseinander, was unter "neuen Maßnahmen" verstanden werden kann bzw. - damit zusammenhängend - welche Maßnahmen zur Erreichung der EU-Vorgaben als anrechenbar zu qualifizieren sind. Während eine strenge Rechtsauffassung bedeutete, dass strategische Maßnahmen nur dann zur Zielerreichung beitragen, wenn es sich dabei um Maßnahmen handelt, die erst auf Grundlage der Richtlinie 2012/27/EU innerstaatlich eingeführt wurden, wird von den meisten Mitgliedstaaten die Ansicht vertreten, dass Maßnahmen auch dann als "neue Maßnahmen" zu qualifizieren sind, wenn sie bereits vor der Richtlinie 2012/27/EU auf nationaler Ebene Bestand hatten und der Weiterbestand dieser Regelungen vom Willen eines Normsetzungsgeber abhängig ist und somit auch geändert oder aufgehoben werden könnte (z. B. diverse Energiesteuern oder -abgaben, thermische Sanierung, Wohnbauförderung etc.).

Bei der Umsetzung ist weiters zu berücksichtigen, dass "Energieeffizienz" keinen eigenen Kompetenztatbestand bildet, sondern eine Querschnittsmaterie darstellt und daher nur mittels Verfassungsänderung (unter Schaffung einer Kompetenzdeckungsklausel) bundeseinheitlich geregelt werden kann.

Zuordnung zu Strategien des Ressorts

Das Vorhaben ist mittel- und langfristigen Strategien des Ressorts zuzuordnen.

Erläuterung des Zusammenhangs zwischen dem Vorhaben und mittel- und langfristigen Strategien des Ressorts/ obersten Organs bzw. der Bundesregierung

Die Forcierung der Energieeffizienz ist neben der Versorgungssicherheit und dem Ausbau erneuerbarer Energien eine der tragenden Säulen der österreichischen Energiepolitik. Im Regierungsprogramm 2013 – 2018 wurde bereits festgehalten, dass ein effizientes, leistbares und sozialverträgliches Energiesystem für Versorgungssicherheit, Wohlstand, Wettbewerbsfähigkeit und eine lebenswerte Umwelt sorgen soll. Die Ausarbeitung eines Bundes-Energieeffizienzgesetzes wird dort explizit vorgesehen.

Des Weiteren stellt die Steigerung der Energieeffizienz eine der fünf vorrangigen Schwerpunkte der Strategie „Europa 2020“ dar, wonach bis zum Jahr 2020 zwanzig Prozent des Primärenergieverbrauchs eingespart werden sollen. Ausfluss dessen ist die Energieeffizienzrichtlinie 2012/27/EU, die wiederum Grundlage für das gegenständliche Vorhaben ist.


Ziele (und zugeordnete Maßnahmen)


Finanzielle Auswirkungen des Bundes (Kalkulation)

Ergebnisrechnung

Erwartete und tatsächlich eingetretene finanzielle Auswirkungen

Details (alle Aufwendungen) (nur Aufwendungen gesamt) 2014 2015 2016 2017 2018 Summe
In Tsd. € Plan Ist Δ Plan Ist Δ Plan Ist Δ Plan Ist Δ Plan Ist Δ Plan Ist Δ
Erträge 0 0 0 0 1.158 1.158 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 1.158 1.158
Personalaufwand 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Betrieblicher Sachaufwand 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Werkleistungen 9.395 0 -9.395 10.368 1.837 -8.531 9.329 1.291 -8.038 8.958 0 -8.958 8.958 0 -8.958 47.008 3.128 -43.880
Transferaufwand 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Sonstige Aufwendungen 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Aufwendungen gesamt 9.395 0 -9.395 10.368 1.837 -8.531 9.329 1.291 -8.038 8.958 0 -8.958 8.958 0 -8.958 47.008 3.128 -43.880
Nettoergebnis -9.395 0 -10.368 -679 -9.329 -1.291 -8.958 0 -8.958 0 -47.008 -1.970

Beschreibung der finanziellen Auswirkungen

Die in der WFA veranschlagten Beträge für Werkleistungen setzen sich zum einen aus den für die Erfüllung der Sanierungsverpflichtung des Bundes geschätzten Kosten zusammen (hierfür wurde von einer von der Sanierungsverpflichtung umfassten Fläche von ca. 23.500 m2 ausgegangen und die energierelevanten Investitionen bei etwa € 400,-/m2 angesetzt, wobei für die WFA angenommen wurde, dass sich die zu sanierende Fläche sowie die Mehrkosten für die thermische Sanierung über die Folgejahre jährlich reduziert); zum anderen umfassen die in der WFA veranschlagten Beträge für Werkleistungen Kosten für die Errichtung und den laufenden Betrieb der Nationalen Energieeffizienz Monitoringstelle (NEEM) sowie für die BRZ GmbH, die die Datenbank für die NEEM betreibt. Die für die Sanierung erforderlichen Mittel sind von dem Ressort bzw. der Bundesstelle aufzubringen, in dessen Verwaltungszuständigkeit das jeweilige Gebäude fällt. Das BMWFW verfügt daher hinsichtlich der diesbezüglich tatsächlich getätigten Aufwände über keine Informationen. Die in der Tabelle eingetragenen Ist-Werte für 2015 und 2016 beziehen sich auf die Ausgaben im Zusammenhang mit der NEEM bzw. mit der BRZ GmbH.


Wirkungsdimensionen

In der Evaluierung behandelte Wirkungsdimensionen

In der WFA abgeschätzte wesentliche Auswirkungen in Wirkungsdimensionen


Gesamtbeurteilung

Die erwarteten Wirkungen des Gesamtvorhabens sind: zur Gänze eingetreten.

Das Bundes-Energieeffizienzgesetz (EEffG) wurde am 11.8.2014 kundgemacht und ist somit in einigen Teilen bereits am 12.8.2014 in Kraft getreten, in anderen Teilen – wie z. B. beim Verpflichtungssystem der Energielieferanten – aber erst mit 1.1.2015. Die erste Verpflichtungsperiode zur Setzung und Meldung von Energieeffizienzmaßnahmen hat daher per 1.1.2015 begonnen. Dieses Bundesgesetz formuliert das Ziel der Republik Österreich, die Energieeffizienz derart zu steigern, dass der auf ein Regeljahr bezogene Endenergieverbrauch in Österreich im Jahr 2020 die Höhe von 1.050 PJ (Energieeffizienzrichtwert) nicht überschreitet und ein kumulatives Endenergieeffizienzziel von 310 Petajoule erreicht wird.
Der in der WFA angenommene Zielzustand von 1.100 PJ Endenergieverbrauch bezog sich auf den in der Regierungsvorlage (RV 182 BlgNR 25. GP) vorgesehenen Wert, dieser wurde im parlamentarischen Prozess auf 1.050 PJ geändert, ebenso wurde das in der RV vorgesehene kumulative Energieeffizienzziel von 218 PJ auf 310 PJ geändert. 2015 wurde die Nationale Energieeffizienz Monitoringstelle (NEEM) in einem Vergabeverfahren ausgeschrieben und vergeben. Sie hat mit Mai 2015 ihre Tätigkeit aufgenommen (der Zuschlag wurde mit 28. April 2015 erteilt).

Zum Endenergieverbrauch (Kennzahl 1): Ursprünglich ist man für das Jahr 2014 von einem Endenergieverbrauch in der Höhe von ca 1.100 PJ ausgegangen (basierend auf der Gesamtenergiebilanz der Statistik Austria 2012) mit folgendem Zielpfad: 2015: 1.099,4 PJ, 2016: 1.089,5 PJ, 2020: 1.050 PJ. In diesem Fall ist also das Sinken der Kennzahl als positiv zu bewerten. Der tatsächliche Endenergieverbrauch für 2014 lag schließlich bei 1.056 PJ, also niedriger als ursprünglich angenommen. Für das Jahr 2015 weist die endgültige Gesamtenergiebilanz der Statistik Austria einen Endenergieverbrauch in der Höhe von 1.087 PJ auf, weswegen man sich hier wieder im Rahmen des ursprünglich angenommenen Zielpfads befindet. Für das Jahr 2016 liegt der Ist-Wert noch nicht vor. Die endgültige Energiebilanz für das Jahr 2016 liegt Ende 2017 vor.

Zum kumulativen Endenergieeffizienzziel (Kennzahl 2): Bei linearer Fortschreibung der kumulierten Endenergieeinsparung ergibt sich für das Jahr 2015 ein Zielwert von 51,7 PJ (310 PJ/6*1) und für das Jahr 2016 ein Zielwert von 103.3 PJ (310 PJ/6*2). Die Meldung von Energieeinsparungen im Rahmen der Verpflichtung zur Setzung von Energieeffizienzmaßnahmen für die erste Verpflichtungsperiode (1.1.2015 bis 31.12.2015) wurde mit 14.2.2016 abgeschlossen.
Im Jahr 2015 wurden demnach – ungeachtet möglicher Korrekturen durch Falschmeldungen – 156,9 PJ an Energieeinsparungen erreicht, wobei die strategischen Maßnahmen mit 70,2 PJ und die Energieeffizienzmaßnahmen der Energielieferanten mit 86,7 PJ beitragen. D. h. die Zielwerte für das Jahr 2015 wurden übererfüllt, für das Jahr 2016 liegen noch keine Werte vor.

Zur Verpflichtung von großen Unternehmen, Energiemanagementsysteme ein- bzw. Energieaudits durchzuführen: 1.966 Unternehmen haben sich im Jahr 2015 als gemäß § 9 EEffG verpflichtetes Unternehmen gemeldet. 1.276 Energieaudit-Meldungen wurden von der NEEM ausgewertet. Die Ergebnisse der Auswertungen sind im Bericht der NEEM (2016), Stand der Umsetzung des Energieeffizienzgesetzes (EEffG) in Österreich - Bericht gemäß § 30 Abs. 3 EEffG veröffentlicht.

Verbesserungspotentiale

Im Zuge der Durchführung und Evaluierung des Vorhabens sind keine Verbesserungspotentiale ersichtlich geworden.

Weitere Evaluierungen

Es werden keine weiteren Evaluierungen durchgeführt.

Weiterführende Informationen