Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft, mit der die Handelsstatistikverordnung 2009 (HStatVO 2009) geändert wird

Inhaltsverzeichnis

Grunddaten

Beurteilung/
Kategorie
Langtitel Ressort Untergliederung Finanzjahr Inkrafttreten/
Wirksamwerden
Nettoergebnis
in Tsd. €
Vorhabensart
überplanmäßig eingetreten: Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft, mit der die Handelsstatistikverordnung 2009 (HStatVO 2009) geändert wird BMWFW UG 40 2014 2015 0 Verordnung

Hintergrund

Beitrag zu Wirkungszielen

Europäische Rechtsgrundlage

Verordnung: VO (EG) Nr. 1093//2013

Nationale Rechtsgrundlage

HStatG

Problemdefinition

Mit der Novelle der Verordnung (EG) Nr. 638/2004 über die Gemeinschaftsstatistiken des Warenverkehrs zwischen Mitgliedstaaten und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 3330/91 des Rates, ABl. Nr. L 102 vom 07.04.2004 S. 1, durch die Verordnung (EG) Nr. 1093/2013, ABl. Nr. L 294 vom 06.11.2013 S. 28, wurde der "Mindestabdeckungsgrad für Eingänge" von 95% auf 93% gesenkt. Der "Mindestabdeckungsgrad für Eingänge" besagt, dass mindestens dieser Anteil in Prozent des Gesamtwertes der Einfuhren eines EU-Mitgliedstaats aus den anderen EU-Mitgliedstaaten durch Unternehmensbefragung (INTRASTAT-Meldungen der Unternehmen) zu erfassen ist. Der Mindestabdeckungsgrad wird in Prozent ausgedrückt und ist für alle EU-Mitgliedstaaten gleich hoch. Die Einfuhren aus den EU-Mitgliedstaaten werden Eingänge genannt. Die Ausfuhren in die EU-Mitgliedstaaten werden Versendungen genannt.

Darüber hinaus zeigte der Handel zwischen Österreich und den anderen EU-Mitgliedstaaten seit der letzten Novelle der HStatVO (Inkrafttreten 2013) eine expansive Entwicklung, was zu einem Anstieg der gemeldeten Handelstransaktionen und der Handelswerte führte sowie eine Steigerung der Anzahl der Meldepflichtigen und einen Anstieg des Abdeckungsgrads bewirkte.

Im Interesse der Entlastung der betroffenen Unternehmen ist daher eine Anhebung der "Assimilationsschwelle" (bisher 550.000 Euro pro Jahr), unterhalb derer die Unternehmen von der handelsstatistischen Anmeldung befreit sind, geboten. Die "Assimilationsschwelle" - in monetären Werten ausgedrückt - wird in den EU-Mitgliedstaaten so festgelegt, dass der Mindestabdeckungsgrad der Eingänge bzw. Versendungen lt. EU-Verordnung erfüllt ist. Für die Praxis zeigt die "Assimilationsschwelle" (Meldeschwelle) den Unternehmen an, ab welcher Höhe ihrer Eingänge bzw. Versendungen sie in der jeweiligen Verkehrsrichtung INTRASTAT-Meldungen abgeben müssen. Bisher meldepflichtige Unternehmen, die die nunmehr erhöhte Assimilationsschwelle von 750.000 Euro pro Jahr unterschreiten, sind von der handelsstatistischen Anmeldung im Warenverkehr zwischen den Mitgliedstaaten befreit. Es ist von einer Reduktion der meldepflichtigen Unternehmen von rd. 13.900 auf rd. 11.900 auszugehen. Voraussichtlich werden in erster Linie kleine und mittlere Unternehmen profitieren.


Ziele (und zugeordnete Maßnahmen)


Finanzielle Auswirkungen des Bundes (Keine finanziellen Auswirkungen)

Ergebnisrechnung

Erwartete und tatsächlich eingetretene finanzielle Auswirkungen

Details (alle Aufwendungen) (nur Aufwendungen gesamt) 2014 2015 2016 2017 2018 Summe
In Tsd. € Plan Ist Δ Plan Ist Δ Plan Ist Δ Plan Ist Δ Plan Ist Δ Plan Ist Δ
Erträge 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Personalaufwand 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Betrieblicher Sachaufwand 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Werkleistungen 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Transferaufwand 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Sonstige Aufwendungen 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Aufwendungen gesamt 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Nettoergebnis 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0

Beschreibung der finanziellen Auswirkungen

Die geplanten Auswirkungen entsprechen den tatsächlichen Aufwendungen.


Wirkungsdimensionen

In der Evaluierung behandelte Wirkungsdimensionen

In der WFA abgeschätzte wesentliche Auswirkungen in Wirkungsdimensionen


Gesamtbeurteilung

Die erwarteten Wirkungen des Gesamtvorhabens sind: überplanmäßig eingetreten.

Mit der Novelle der Verordnung (EG) Nr. 638/2004 über die Gemeinschaftsstatistiken des Warenverkehrs zwischen Mitgliedstaaten, ABl. Nr. L 102 vom 7.4.2004 S. 1, durch die Verordnung (EG) Nr. 1093/2013, ABl. Nr. L 294 vom 6.11.2013 S. 28, wurde der Mindestabdeckungsgrad durch Primärdaten für Eingänge von 95% auf 93% gesenkt. Ziel der gegenständlichen Maßnahme war es, diese Möglichkeit der Entlastung betroffener Unternehmen unter Einhaltung der Europäischen Anforderungen zu nutzen und durch die Änderung der Handelsstatistikverordnung, BGBl. II 233/2014 die Assimilationsschwelle von 550.000 EUR auf 750.000 EUR zu erhöhen, wobei als Zielwert die Entlastung von rd. 2000 für Intrastat meldepflichtige Unternehmen (von ursprünglich 13.900 auf 11.900) angesetzt wurde. Die tatsächliche Zahl der Meldepflichtigen verringerte sich auf Grund der wirtschaftlichen Entwicklung, die zum Zeitpunkt der Verordnungserlassung nicht genauer eingeschätzt werden konnte, auf rd. 11.700 (Berichtsjahr 2016, Datenstand Jänner 2017), was bedeutet, dass erfreulicherweise um etwa 10% mehr Unternehmen aus der Meldepflicht entlassen werden konnten. Neben der Entlastung betroffener Unternehmen war auch die Beibehaltung der statistischen Qualität Ziel der Maßnahme, das ebenfalls eingehalten wurde. Die qualitativen Anforderungen der Statistik des innergemeinschaftlichen Warenverkehrs, die auch einem regelmäßigen Compliance-Monitoring seitens der Kommission (Eurostat) unterliegen, wurden erfüllt.
Das Potential für weitere Entlastungen durch Anheben der Assimilationsschwellen ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt und unter den gegenwärtigen Rahmenbedingungen nicht gegeben; ein solches wäre primär langfristig durch fundamentale Systemumstellungen infolge der gegenwärtig diskutierten Framework Regulation Integrating Business Statistics möglich.

Verbesserungspotentiale

Im Zuge der Durchführung und Evaluierung des Vorhabens sind keine Verbesserungspotentiale ersichtlich geworden.

Weitere Evaluierungen

Es werden keine weiteren Evaluierungen durchgeführt.

Weiterführende Informationen

Es wurden keine weiterführenden Informationen angegeben.