Bundesgesetz, mit dem das Künstler-Sozialversicherungsfondsgesetz und das Kunstförderungsbeitragsgesetz 1981 geändert werden

Inhaltsverzeichnis

Grunddaten

Beurteilung/
Kategorie
Langtitel Ressort Untergliederung Finanzjahr Inkrafttreten/
Wirksamwerden
Nettoergebnis
in Tsd. €
Vorhabensart
zur Gänze eingetreten: Bundesgesetz, mit dem das Künstler-Sozialversicherungsfondsgesetz und das Kunstförderungsbeitragsgesetz 1981 geändert werden BKA UG 32 2014 2014 0 Bundesgesetz

Hintergrund

Beitrag zu Wirkungszielen

Problemdefinition

Die Karriere von Künstlerinnen/Künstlern ist durch einen besonderen Verlauf gekennzeichnet, der mit anderen beruflichen Tätigkeiten kaum vergleichbar ist. Das Wesen der künstlerischen Tätigkeit ist durch die Begabung zu eigenschöpferischen Leistungen gekennzeichnet. Die Einkünfte der Künstlerinnen/Künstler hängen daher vielfach von der gesellschaftlichen Anerkennung und Akzeptanz ihrer Leistungen ab und damit deren Existenzsicherung. Künstlerinnen/Künstler richten ihre künstlerischen Tätigkeiten nicht nach Modeerscheinungen des Marktes aus, sondern ihre Tätigkeit ist durch Individualität, Originalität und Abgrenzbarkeit bestimmt.

Die Praxis der letzten Jahre hat gezeigt, dass zum Teil Künstlerinnen/Künstler deshalb keinen Anspruch auf Beitragszuschuss haben, weil sie zwar durch Einnahmen die Anspruchsvoraussetzungen für den Beitragszuschuss erfüllen; nicht aber durch Einkünfte (Einnahmen abzüglich Aufwendungen). Weiters bilden zum Teil Einkünfte aus künstlerischer Nebentätigkeit, wie Kunstvermittlung und -interpretation die Existenzgrundlage der Künstlerinnen/Künstler. Zwar stehen nach dem Grundgedanken des Gesetzes die Einkünfte aus künstlerischer Tätigkeit als Anspruchsvoraussetzung im Vordergrund, es ist jedoch sachlich gerechtfertigt, die Einnahmen aus künstlerischen Nebentätigkeiten bei der Erfüllung der Anspruchsvoraussetzungen auf Beitragszuschuss mitzuberücksichtigen, da diese Nebentätigkeiten oft Basis für weiteres künstlerisches Wirken ist.

Weiters entstehen durch den Karriereverlauf von Künstlerinnen/Künstlern, auch der unselbständigen, vielfach Zeiten ohne Einkommen. In diesen Zeiten können unverschuldet Situationen eintreten, die finanzielle Aufwendungen erfordern, wofür aber den Künstlerinnen/Künstlern keine Finanzmittel zur Verfügung stehen. Für diese Fälle ist eine finanzielle Unterstützung zur Existenzsicherung erforderlich.

Zuordnung zu Strategien des Ressorts

Das Vorhaben ist mittel- und langfristigen Strategien des Ressorts zuzuordnen.

Erläuterung des Zusammenhangs zwischen dem Vorhaben und mittel- und langfristigen Strategien des Ressorts/ obersten Organs bzw. der Bundesregierung

Schaffung nachhaltiger finanzieller Rahmenbedingungen für KünstlerInnen.

Das Vorhaben trägt dem Wirkungsziel "Nachhaltige Verankerung von zeitgenössischer Kunst in der Gesellschaft sowie Gewährleistung stabiler Rahmenbedingungen für Kunstschaffende" der
Untergliederung 32 Kunst und Kultur bei.


Ziele (und zugeordnete Maßnahmen)


Finanzielle Auswirkungen des Bundes (Keine finanziellen Auswirkungen)

Ergebnisrechnung

Erwartete und tatsächlich eingetretene finanzielle Auswirkungen

Details (alle Aufwendungen) (nur Aufwendungen gesamt) 2014 2015 2016 2017 2018 Summe
In Tsd. € Plan Ist Δ Plan Ist Δ Plan Ist Δ Plan Ist Δ Plan Ist Δ Plan Ist Δ
Erträge 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Personalaufwand 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Betrieblicher Sachaufwand 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Werkleistungen 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Transferaufwand 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Sonstige Aufwendungen 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Aufwendungen gesamt 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Nettoergebnis 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0

Beschreibung der finanziellen Auswirkungen

Der vorliegende Gesetzentwurf hat keine finanziellen Auswirkungen auf den Bund, auf die Länder, Gemeinden und Sozialversicherungsträger. Die Finanzierung der finanziellen Auswirkungen des vorliegenden Gesetzentwurfes erfolgt ausschließlich aus Mitteln des Künstler-Sozialversicherungsfonds.


Wirkungsdimensionen

Es wurden keine wesentlichen Auswirkungen in der WFA abgeschätzt bzw. in der Evaluierung festgestellt.

Gesamtbeurteilung

Die erwarteten Wirkungen des Gesamtvorhabens sind: zur Gänze eingetreten.

Die Novelle des Künstler-Sozialversicherungsfondsgesetzes BGBl. I Nr. 15/2015 beinhaltet zahlreiche Verbesserungen, die den Zugang zum Beitragszuschuss wesentlich erleichtern und ermöglichen, Künstlerinnen und Künstler durch Beihilfen in besonders berücksichtigungswürdigen Notfällen zu unterstützen. Die Ziele der Novelle wurden voll erreicht, siehe auch nachstehende Erläuterungen. In den Kalenderjahren 2016 und 2015 wurden jeweils rund € 8 Mio. an Beitragszuschüssen an die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft ausbezahlt, somit rund 12 % (T€ 850) mehr als 2014 und 22 % (€ 1,4 Mio.) mehr als 2013.

Es wurde eine sehr intensive Informationsoffensive seitens des K-SVF durchgeführt, u.a. Neugestaltung der Homepage, Informationsbroschüren Informationstour durch ganz Österreich (gemeinsam mit Bundeskanzleramt und Kulturrat). In Interviews, Vorträgen und täglicher Beratungsarbeit konnte der Bekanntheitsgrad der Verbesserungen durch die Novelle gesteigert werden, wobei nach wie vor Informationsdefizite vorliegen, die erfahrungsgemäß erst im Laufe der Jahre abgebaut werden können.

Durch die Einführung der „Bonusjahre“ (§ 17 Abs. 8 K-SVFG) konnten bis dato rund 360 Verfahren – ohne Klärung von Rückforderungsansprüchen – rasch und unbürokratisch bescheidmäßig abgeschlossen werden. 350 KünstlerInnen wurden dadurch von einer Rückzahlungsverpflichtung in Höhe von rund T€ 731 befreit. Der Verwaltungsaufwand konnte in dieser Hinsicht für die Kunstschaffenden wesentlich reduziert werden.

In den Kalenderjahren 2015 und 2016 wurden insgesamt 3.000 Anträge eingereicht, wobei 1.057 KünstlerInnen erstmalig Kontakt mit dem Fonds aufnahmen. Vergleicht man diese Werte mit dem Zeitraum 2013 und 2014 kann eine durchschnittliche Steigerung der Erstantragstellung von fast 10% festgestellt werden. Dass diese Zahl aufgrund der Novelle gestiegen ist, scheint plausibel, kann jedoch nicht mit Sicherheit festgestellt werden, da die Motivation für eine Antragstellung nicht abgefragt wird.

Die Modifikation der gesetzlichen Untergrenze hat es dem KSVF ermöglicht, mehr KünstlerInnen mittels Beitragszuschuss bei der Zahlung ihrer Versicherungsbeiträge zu unterstützen. Der KSVF hat im Kalenderjahr 2016 rund 900 positive Bescheide erstellt. In den letzten vier Monaten haben rund 23 % der KünstlerInnen den Beitragszuschuss nur durch diese Verbesserungen erhalten. Verfahren konnten rascher abgeschlossen werden. Mit Auswirkungen des 3jährigen Durchrechnungszeitraumes kann erst in den nächsten Jahren gerechnet werden.
Die Erhöhung der Obergrenze wird üblicherweise im Zusammenhang mit Rückforderungsverfahren tragend. Grundlage hierfür sind die übermittelten Einkommensteuerbescheide. Diese liegen steuerrechtlich bedingt nur unvollständig vor. Laut derzeitigem Stand sind für das Kalenderjahr 2014 aufgrund der Novelle 34 % weniger Rückforderungsverfahren einzuleiten.

Der für den Unterstützungsfonds festgelegte Höchstbetrag von T€ 500 wurde in den ersten beiden Jahren noch nicht ausgeschöpft. Gründe liegen darin, dass der Unterstützungsfonds ein Förderinstrument ist, das auch Personengruppen (z.B. unselbständig tätigen Kunstschaffenden) bei Notfällen helfen könnte, die bisher noch keinen Kontakt zum Fonds hatten. Neu geschaffene Fördermöglichkeiten benötigen eine gewisse Anlaufzeit. Der Großteil der Ansuchen für den Unterstützungsfonds wird gestellt, weil es durch Krankheit, Unfall oder aufgrund eines anderen unvorhersehbaren Ereignisses zu einem Einkommensausfall gekommen ist und dadurch die monatlichen Fixkosten nicht mehr gedeckt werden können. Bisher wurden insgesamt 129 Ansuchen auf Beihilfe durch den Unterstützungsfonds eingereicht (durchschnittlich fünf pro Monat). Die Gesamtsumme der bisher bewilligten Beihilfen beläuft sich auf rund T€ 252. Im Kalenderjahr 2016 konnten bereits um 54 % mehr an Beihilfen bewilligt werden als im Kalenderjahr 2015.

Da der Jahresabschluss 2016 zum Zeitpunkt der Berichterstattung noch nicht vorliegt, handelt es sich bei den angeführten Berechnungen um vorläufige Werte.

(Quelle: Künstler-Sozialversicherungsfonds)

Verbesserungspotentiale

Qualitätsverbesserung bei der Definition von wirkungsorientierten Zielen und Maßnahmenpaketen: in der gegenständlichen wirkungsorientierten Folgenabschätzung verfügen einige Ziele über Maßnahmencharakter - auf die übergeordneten Zielsetzungen sollte ein stärkeres Augenmerk gelegt werden.

Weitere Evaluierungen

Es werden keine weiteren Evaluierungen durchgeführt.

Weiterführende Informationen

Es wurden keine weiterführenden Informationen angegeben.