Novelle zum Pflegefondsgesetz

Inhaltsverzeichnis

Grunddaten

Beurteilung/
Kategorie
Langtitel Ressort Untergliederung Finanzjahr Inkrafttreten/
Wirksamwerden
Nettoergebnis
in Tsd. €
Vorhabensart
überwiegend eingetreten: Novelle zum Pflegefondsgesetz BMASK UG 21 2013 2013 -664.275 Bundesgesetz

Hintergrund

Beitrag zu Wirkungszielen

Beitrag zu Globalbudget-Maßnahmen

Nationale Rechtsgrundlage

Pflegefondsgesetz (PFG)

Problemdefinition

Das Pflegefondsgesetz (PFG) ist am 30. Juli 2011 in Kraft getreten. Darin ist vorgesehen, den Ländern zur teilweisen Abdeckung der Mehrausgaben im Zusammenhang mit Maßnahmen in der Langzeitpflege in den Jahren 2011 bis 2014 einen jährlichen Zweckzuschuss zur Verfügung zu stellen. Zur Sicherstellung der Pflege über das Jahr 2014 hinaus soll der Pflegefonds für die Jahre 2015 und 2016 nunmehr mit insgesamt weiteren 650 Mio. Euro dotiert werden.

Mit diesen Mitteln sollen die Länder und Gemeinden auch weiterhin bei der Sicherung und dem Aus- und Aufbau sozialer Dienstleistungen unterstützt werden.

Zuordnung zu Strategien des Ressorts

Das Vorhaben ist mittel- und langfristigen Strategien des Ressorts zuzuordnen.

Erläuterung des Zusammenhangs zwischen dem Vorhaben und mittel- und langfristigen Strategien des Ressorts/ obersten Organs bzw. der Bundesregierung

Im Arbeitsprogramm der österreichischen Bundesregierung für die Jahre 2013 bis 2018 wird im Kapitel "Länger gesund leben und arbeiten" zum Themenbereich des Pflegefonds die folgenden Ziele und Maßnahmen festgelegt:

· Vorrang mobiler vor stationärer Betreuung: Der Pflegefonds setzt Schwerpunkte zum flächendeckenden Ausbau von mobilen Diensten und der Tagesbetreuung sowie Maßnahmen zur Beratung und Entlastung pflegender Angehöriger;

· Ausbau von anwendungsorientierten Ambient Assisted Living Programmen (Technologien, Produkte und Dienstleistungen) mit dem Fokus auf deren nachhaltige Implementierung;

· Das Pflegegeld und der Pflegefonds werden als zentrale Säulen der Pflegefinanzierung durch den Bund beibehalten und weiterentwickelt.


Ziele (und zugeordnete Maßnahmen)


Finanzielle Auswirkungen des Bundes (Kalkulation)

Ergebnisrechnung

Erwartete und tatsächlich eingetretene finanzielle Auswirkungen

Details (alle Aufwendungen) (nur Aufwendungen gesamt) 2013 2014 2015 2016 2017 Summe
In Tsd. € Plan Ist Δ Plan Ist Δ Plan Ist Δ Plan Ist Δ Plan Ist Δ Plan Ist Δ
Erträge 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Personalaufwand 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Betrieblicher Sachaufwand 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Werkleistungen 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Transferaufwand 14.275 14.275 0 0 0 0 300.000 300.000 0 350.000 350.000 0 0 0 0 664.275 664.275 0
Sonstige Aufwendungen 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Aufwendungen gesamt 14.275 14.275 0 0 0 0 300.000 300.000 0 350.000 350.000 0 0 0 0 664.275 664.275 0
Nettoergebnis -14.275 -14.275 0 0 -300.000 -300.000 -350.000 -350.000 0 0 -664.275 -664.275

Beschreibung der finanziellen Auswirkungen

Die Mittel für den Pflegefonds wurden wie gesetzlich festgelegt zu 1/3 von den Ländern durch Vorwegabzug der Ertragsanteile (lt. FAG 2008 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 56/2011) und zu 2/3 vom Bund finanziert.


Wirkungsdimensionen

In der Evaluierung behandelte Wirkungsdimensionen

In der WFA abgeschätzte wesentliche Auswirkungen in Wirkungsdimensionen


Gesamtbeurteilung

Die erwarteten Wirkungen des Gesamtvorhabens sind: überwiegend eingetreten.

Mit der Gewährung der Zweckzuschüsse aus dem Pflegefonds unterstützt der Bund die Länder und Gemeinden bei der Finanzierung von Maßnahmen zur Sicherung und dem bedarfsgerechten Aus- und Aufbau von sozialen Dienstleistungen im Bereich der Langzeitpflege. Die Versorgungssituation für pflegebedürftige Menschen wird laufend evaluiert. Bislang wurden aus dem Pflegefonds seit dem Jahr 2011 finanzielle Zweckzuschüsse in Gesamthöhe von € 1.335 Mrd. bereitgestellt.

Im Regierungsprogramm der XXV. Legislaturperiode ist die Fortführung und Weiterentwicklung des Pflegefonds über das Jahr 2016 hinaus vorgesehen. So ist eines der Ziele der Ausbau sozialer Dienstleistungen (z.B. im Bereich Pflege). Auch gilt es, den Betroffenen die Sicherheit zu geben, dass für die individuelle Pflegebedürftigkeit unabhängig von der sozialen Situation eine gute Pflege und Betreuung geboten werden. Die Wahlfreiheit des Pflegesettings, von der häuslichen Pflege durch Angehörige und professionelle Dienste, über betreute Wohnformen bis hin zu Pflegeheimen muss bedarfsgerecht abgestufte Pflege- und Betreuungsangebote beinhalten. Der Verbleib in der gewohnten Umgebung ist bestmöglich zu fördern, um den Anteil der nichtstationär betreuten Pflegegeldanspruchsberechtigte weiterhin zu forcieren. Zu diesem Zweck wurde der Pflegefonds mit der Novelle BGBl. I Nr. 22/2017 entsprechend weiterentwickelt.

Die im Rahmen des Pflegefonds an Länder und Gemeinden gewährten Zweckzuschüsse verfolgen das langfristige Ziel der österreichweiten Harmonisierung des Pflegedienstleistungsangebotes, dies unter Berücksichtigung historisch gewachsener Strukturen und regionaler Gegebenheiten. Da dieses Ziel zum Zeitpunkt der Evaluierung nicht in allen Bereichen als „gänzlich erreicht“ bewertet werden kann, wurde dies im Rahmen der gegenständlichen Evaluierung entsprechend dargestellt.

Verbesserungspotentiale

Im Rahmen der Gespräche zum Finanzausgleich zwischen dem Bund und den Ländern bildeten die Überlegungen zur Dotierung des Pflegefonds, zu möglichen Qualitätskriterien bei der Erbringung der Sachleistungen und zur Harmonisierung des Dienstleistungsangebots im Bereich der Langzeitpflege wesentliche Themen und fanden insbesondere die nachstehenden Punkte Eingang in das PFG 2017:

- Stärkung des Steuerungselements des Pflegefonds durch die Weiterentwicklung des Dienstleistungsangebotes und weitere Maßnahmen zur Harmonisierung des Angebotes an Pflegedienstleistungen im Bundesgebiet
- Anhebung des Richtversorgungsgrades
- Verbesserungen beim Berichtswesen

Weitere Evaluierungen

Wie im Regierungsprogramm der XXV. Legislaturperiode vorgesehen, wurde das Pflegefondsgesetz zur weiteren Bereitstellung der finanziellen Zweckzuschüsse über das Jahr 2016 hinaus novelliert und wurde die Novelle zum Pflegefondsgesetz in BGBl. I Nr. 22/2017 kundgemacht.

Eine weitere Evaluierung dieses Vorhabens ist für das Jahr 2021 vorgesehen.

Weiterführende Informationen

Es wurden keine weiterführenden Informationen angegeben.