Biozidproduktegesetz-Gebührentarifverordnung 2014

Inhaltsverzeichnis

Grunddaten

Beurteilung/
Kategorie
Langtitel Ressort Untergliederung Finanzjahr Inkrafttreten/
Wirksamwerden
Nettoergebnis
in Tsd. €
Vorhabensart
zur Gänze eingetreten: Biozidproduktegesetz-Gebührentarifverordnung 2014 BMLFUW UG 43 2014 2014 2.875 Verordnung

Hintergrund

Beitrag zu Wirkungszielen

Beitrag zu Globalbudget-Maßnahmen

Europäische Rechtsgrundlage

Verordnung: Nr. 528/2012

Nationale Rechtsgrundlage

BiozidprodukteG

Problemdefinition

Die Verordnung (EU) Nr. 528/2012 (Biozidprodukteverordnung) über die Bereitstellung auf dem Markt und die Verwendung von Biozidprodukten sieht neue und geänderte Verfahren für die Zulassung von Wirkstoffen und Biozidprodukten vor. Die Gebührentarife müssen daran angepasst werden. Zusätzlich bedecken die derzeit geltenden Gebühren nicht die der Biozidbehörde erwachsenden Kosten.

Zuordnung zu Strategien des Ressorts

Das Vorhaben ist mittel- und langfristigen Strategien des Ressorts zuzuordnen.

Erläuterung des Zusammenhangs zwischen dem Vorhaben und mittel- und langfristigen Strategien des Ressorts/ obersten Organs bzw. der Bundesregierung

Die BiozidprodukteG-GebührentarifV 2104 regelt die Finanzierung der externen Kosten der Biozidbehörde im BMLFUW. Die selbständige Finanzierung stellt einen geordneten Vollzug des EU-Biozidrechts durch die Biozidbehörde sicher und entlastet das Ressortbudget. Sie dient damit den Zielen der Europäischen Union zur Umsetzung der Verordnung (EU) 528/2012, dem Ressort und der Bundesregierung.


Ziele (und zugeordnete Maßnahmen)


Finanzielle Auswirkungen des Bundes (Kalkulation)

Ergebnisrechnung

Erwartete und tatsächlich eingetretene finanzielle Auswirkungen

Details (alle Aufwendungen) (nur Aufwendungen gesamt) 2014 2015 2016 2017 2018 Summe
In Tsd. € Plan Ist Δ Plan Ist Δ Plan Ist Δ Plan Ist Δ Plan Ist Δ Plan Ist Δ
Erträge 576 150 -426 1.364 875 -489 1.438 1.850 412 1.738 0 -1.738 1.800 0 -1.800 6.916 2.875 -4.041
Personalaufwand 36 0 -36 73 0 -73 74 0 -74 76 0 -76 78 0 -78 337 0 -337
Betrieblicher Sachaufwand 578 0 -578 1.256 0 -1.256 1.256 0 -1.256 1.277 0 -1.277 1.277 0 -1.277 5.644 0 -5.644
Werkleistungen 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Transferaufwand 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Sonstige Aufwendungen 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Aufwendungen gesamt 614 0 -614 1.329 0 -1.329 1.330 0 -1.330 1.353 0 -1.353 1.355 0 -1.355 5.981 0 -5.981
Nettoergebnis -38 150 35 875 108 1.850 385 0 445 0 935 2.875

Beschreibung der finanziellen Auswirkungen

Die BiozidprodukteG-GebührentarifV 2014 ist erst im November 2014 in Kraft getreten und hat sich daher im Jahr 2014 noch nicht ausgewirkt. Im Jahr 2014 betrugen die Gebühreneinnahmen: € 150.000.- und waren bei weitem nicht kostendeckend. Im Jahr 2015 betrugen die Gebühreneinnahmen € 875.000.-, waren aber immer noch nicht kostendeckend. Im Jahr 2016 betrugen die Gebühreneinnahmen: € 1.850.000.- und es konnte ein Überschuss erzielt werden. Dieser Überschuss wirkt aber nur temporär, weil die Verfahren, für welche die Gebühren bezahlt worden sind, erst in den kommenden Jahren abgearbeitet werden können. Im Jahr 2016 konnten jedenfalls sämtliche externen Kosten der Biozidbehörde gedeckt werden, was die wesentliche Zielerreichung darstellt. Ob in den kommenden Jahren ein ähnliches Ergebnis wie 2016 erzielt werden kann, wird sich zeigen, tendenziell ist aber mit einer weiteren Erhöhung der Verfahrensanzahl, der Einnahmen und der Ausgaben zu rechnen.


Wirkungsdimensionen

In der Evaluierung behandelte Wirkungsdimensionen

In der WFA abgeschätzte wesentliche Auswirkungen in Wirkungsdimensionen


Gesamtbeurteilung

Die erwarteten Wirkungen des Gesamtvorhabens sind: zur Gänze eingetreten.

Die beabsichtigte deutliche Steigerung der Gebühreneinnahmen ist eingetreten und die externen Kosten der Biozidbehörde können ab dem Jahr 2016 zur Gänze abgedeckt werden. Im Jahr 2016 ist sogar ein Einnahmenüberschuss erzielt worden, dem aber viele Neuanträge gegenüberstehen, die erst in den kommenden Jahren abgearbeitet werden können. Die Umweltbundesamt-GmBH, als externer Dienstleister für die Bewertung der Anträge, ist aufgrund der finanziellen Situation in der Lage, zusätzliches Personal im Biozidbereich einzusetzen und/oder aufzunehmen.

Trotz des Vorhabens (Gebührenerhöhung) ist die Zahl der Erstanträge, die freiwillig bei der österreichischen Behörde eingebracht werden, gestiegen. Ca. 80 % der Antragsteller sind ausländische Unternehmen.

Die wesentlichen Ursachen für diesen Erfolg waren/sind:

- das strategische Festsetzen von Gebühren in passender Höhe;
- die offene Kommunikation mit Unternehmen, Serviceorientierung, Begegnung auf Augenhöhe, kostenlose Erstgespräche, Beratung, ...
- die gute ExpertInnenarbeit in der UBA-GmbH und die erfolgreiche Verteidigung von in Österreich bewerteten Dossiers in den europäischen Gremien (ECHA-BPC-working groups);
- Die österreichische Biozidbehörde ist Partner von "Global Players", aber auch KMUs - vor allem österreichische - werden aktiv unterstützt;
- Zweckbindung der Gebühren für Biozide; die Zweckbindung ist ein starker Motivationsfaktor "mehr" zu erwirtschaften. Das Geld wird der Abteilung nicht "weggenommen", sondern kann in den Aufbau von ExpertInnenwissen in der UBA- GmbH investiert werden; konkrete qualifizierte Arbeitsplätze können geschaffen/erhalten werden; auch ein Datenprojekt zur Mengenerhebung kann finanziert werden ("eBiozide");
- Unternehmerische Fähigkeiten können gelebt werden; der persönliche Einsatz der Behördenmitarbeiter ist ausschlaggebend für die Höhe der Einnahmen; die Einnahmenhöhe ist ein Merkmal des Erfolgs;
- Allfälligen Einsparungsnotwendigkeiten kann gelassener entgegengesehen werden, da der Bedarf aus eigener wirtschaftlicher Kraft bestritten werden kann.

Ohne die BiozidprodukteG-Gebührentarifverordnung 2014 wäre die dargestellte Entwicklung nicht möglich gewesen.

Die österreichische Biozidbehörde strebt darüber hinaus ein weiteres Wachstum an. Auch dafür bietet die Verordnung eine geeignete Grundlage. Derzeit ist für ein Wachstum keine Erhöhung der Gebühren erforderlich und mittelfristig wird kein oder nur geringer Anpassungsbedarf der Verordnung erwartet.

Verbesserungspotentiale

Im Zuge der Durchführung und Evaluierung des Vorhabens sind keine Verbesserungspotentiale ersichtlich geworden.

Weitere Evaluierungen

Es werden keine weiteren Evaluierungen durchgeführt.

Weiterführende Informationen