Vereinbarung gemäß Artikel 15a B-VG über zusätzliche Mittel für den Ausbau ganztägiger Schulformen - Zusatzvereinbarung

Inhaltsverzeichnis

Grunddaten

Beurteilung/
Kategorie
Langtitel Ressort Untergliederung Finanzjahr Inkrafttreten/
Wirksamwerden
Nettoergebnis
in Tsd. €
Vorhabensart
zur Gänze eingetreten: Vereinbarung gemäß Artikel 15a B-VG über zusätzliche Mittel für den Ausbau ganztägiger Schulformen - Zusatzvereinbarung BMB UG 30 2014 2014 -215.042 Vereinbarung gem. Art. 15a B-VG

Hintergrund

Beitrag zu Wirkungszielen

Beitrag zu Globalbudget-Maßnahmen

Problemdefinition

Die gezielte Förderung von Kindern insbesondere berufstätiger Eltern, aus Alleinerzieherfamilien bzw. aus bildungsfernem Milieu gelingt nachhaltiger und effektiver in ganztägigen Schulformen. Damit wird auch für die betroffenen Erziehungsberechtigten die Vereinbarkeit von Kind und Beruf unterstützt. Der Bedarf an ganztägigen Schulplätzen übersteigt allerdings das bestehende Angebot. Ein bedarfsgerechter, qualitätsvoller Ausbau ist dringend erforderlich, jedoch mit entsprechenden Aufwendungen für die jeweiligen Schulerhalter verbunden.

Zuordnung zu Strategien des Ressorts

Das Vorhaben ist mittel- und langfristigen Strategien des Ressorts zuzuordnen.

Erläuterung des Zusammenhangs zwischen dem Vorhaben und mittel- und langfristigen Strategien des Ressorts/ obersten Organs bzw. der Bundesregierung

Die Zielsetzung eines qualitativen und quantitativen Ausbaus der ganztägigen Schulformen (GTS) von der 1. bis zur 9. Schulstufe ist im Regierungsprogramm 2013 – 2018 verankert. Die im Regierungsprogramm als Herausforderung formulierte Sicherstellung des Angebots an GTS in beiden Formen (verschränkt und getrennt) nach entsprechenden Qualitätskriterien in zumutbarer Entfernung konnte in den Jahren von 2013 bis 2016 sowohl in quantitativer als auch in qualitativer Hinsicht entsprechend gemeistert werden.

Die ganztägigen Schulformen tragen zur Chancengerechtigkeit bei und entsprechen daher den allgemein strategischen Vorgaben der Bundesregierung in Hinblick auf die Sicherung des sozialen Ausgleichs.


Ziele (und zugeordnete Maßnahmen)


Finanzielle Auswirkungen des Bundes (Kalkulation)

Ergebnisrechnung

Erwartete und tatsächlich eingetretene finanzielle Auswirkungen

Details (alle Aufwendungen) (nur Aufwendungen gesamt) 2014 2015 2016 2017 2018 Summe
In Tsd. € Plan Ist Δ Plan Ist Δ Plan Ist Δ Plan Ist Δ Plan Ist Δ Plan Ist Δ
Erträge 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Personalaufwand 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Betrieblicher Sachaufwand 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Werkleistungen 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Transferaufwand 78.534 28.293 -50.241 109.368 96.082 -13.286 99.023 90.667 -8.356 88.678 0 -88.678 78.333 0 -78.333 453.936 215.042 -238.894
Sonstige Aufwendungen 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Aufwendungen gesamt 78.534 28.293 -50.241 109.368 96.082 -13.286 99.023 90.667 -8.356 88.678 0 -88.678 78.333 0 -78.333 453.936 215.042 -238.894
Nettoergebnis -78.534 -28.293 -109.368 -96.082 -99.023 -90.667 -88.678 0 -78.333 0 -453.936 -215.042

Beschreibung der finanziellen Auswirkungen

Im Zeitpunkt der Planung und Erstellung der gegenständlichen WFA wurde für das Jahr 2014 mit Aufwänden in Höhe von 78,534 Mio. Euro gerechnet. Mit der Vereinbarung gem. Art. 15a B-VG, mit der bisherige Vereinbarungen über den Ausbau ganztägiger Schulformen geändert werden, BGBl. I Nr. 84/2014 vom 24. November 2014, erfolgte hinsichtlich des seinerzeit für 2014 gerechneten Aufwandes eine Reduzierung auf 28,293 Mio. Euro für 2014. Grund für die angeführte Änderung 2014 war eine Neufestlegung der Mittel für die Jahre 2014, 2017 und 2018 dahingehend, dass aus vergangenen Jahren seitens der Länder nicht verbrauchte Mittel für die Jahre 2017 und 2018 bereitgestellt werden. Im Jahr 2015 und 2016 erfolgten die Anforderungen der Länder in geringerem Ausmaß als in der Vereinbarung gem. Art. 15a B-VG über den weiteren Ausbau ganztägiger Schulformen festgelegt (2015 minus 13,286 Mio. Euro und 2016 minus 8,356 Mio. Euro). Festzuhalten ist, dass gemäß den Bestimmungen des Artikel 5 Abs. 5 der Vereinbarung gem. Art. 15a 2013 festgelegt ist, dass die Anschubfinanzierungsmittel des Bundes von den Ländern unter Beibehaltung der Zweckwidmung bis spätestens Ende des Unterrichtsjahres 2018/19 in die nächsten Jahre übertragen werden können, wenn ein Land diese Mittel in einem Jahr nicht zur Gänze ausschöpft. Erst am Ende der Laufzeit nicht verbrauchte Mittel sind an den Bund zurückzuzahlen. Seitens der Länder erfolgen laufend Zusagen für Zweckzuschüsse an die Schulerhalter. Vor allem im Bereich der Infrastruktur erfolgt die Auszahlung an die Schulerhalter oftmals erst lange nach Zusage, da beispielsweise Bautätigkeiten erst abgeschlossen werden müssen. Es wird daher davon ausgegangen, dass für derzeit von den Ländern noch nicht abgerufene Gelder bereits Zusagen an Schulerhalter erfolgten, deren Auszahlung aber erst zu einem späteren Zeitpunkt erfolgt.


Wirkungsdimensionen

In der Evaluierung behandelte Wirkungsdimensionen

In der WFA abgeschätzte wesentliche Auswirkungen in Wirkungsdimensionen


Gesamtbeurteilung

Die erwarteten Wirkungen des Gesamtvorhabens sind: zur Gänze eingetreten.

Ziel der Vereinbarung 2013 war es, durch zusätzliche Mittel für den Ausbau der ganztägigen Schulformen (GTS) die Betreuungsquote der Schülerinnen und Schüler an öffentlichen APS (allgemein bildende Pflichtschulen) und an Privatschulen mit Öffentlichkeitsrecht weiter zu erhöhen. Die Geltungsdauer der Vereinbarung 2011 wurde bis zum Ende des Schuljahres 2018/19 verlängert und mit der gegenständlichen Vereinbarung inhaltlich erweitert.

Zur Umsetzung des Vorhabens wurden den Schulerhaltern Mittel für Vorhaben zur Verfügung gestellt, die bislang keine spezielle Förderung erhielten, deren Umsetzung jedoch die Qualität der GTS steigern konnte und somit auch den quantitativen Ausbau vorantrieb. Diese sogenannten „erweiterten Zielsetzungen“ umfassten den Ausbau des integrativen Betreuungsangebotes für Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf und den Ausbau der Tagesbetreuung mit besonderen Qualitätskriterien, zum Beispiel durch Sicherstellung einer sinnvollen Freizeitgestaltung mit Angeboten in den Bereichen schulische Kulturarbeit, Soziales Lernen, Sprach- und Leseförderung etc. Zur Qualitätssicherung wurden eine Zwischenevaluierung im Jahr 2016 sowie im Jahr 2019 eine Endevaluierung durch den Bund vorgesehen. Erstere wurde 2016 erstellt, sie enthält eine zusammenfassende Darstellung der Maßnahmen.

Die Ziel- und Istwerte, betreffend die Ausbauzahlen, weisen Abweichungen auf, die sich wie folgt erklären: Die Bezeichnung „Betreuungsplätze“ wurde zum Zeitpunkt der Erstellung der WFA mit der tatsächlichen Anzahl der SchülerInnen in GTS-Gruppen bzw. GTS-Klassen gleich gesetzt. Festzustellen ist jedoch, dass die maximale Kapazität an GTS-Plätzen höher ist, als die SchülerInnenzahl, die an GTS verzeichnet wird. Seit dem Schuljahr 2015/16 wird daher zusätzlich zur tatsächlichen Auslastung bzw. SchülerInnenzahl auch die maximale Kapazität an GTS-Plätzen dargestellt. Multipliziert man die Anzahl der gebildeten Gruppen mit der nach landesgesetzlichen Regelungen maximal möglichen Auslastung, erhält man als Ergebnis die geschaffene Anzahl an Plätzen in der GTS. Legt man diesen korrekteren Maßstab an, ist der Zielerreichungsgrad mit den so errechneten zur Verfügung stehenden Betreuungsplätzen durchaus mit „zur Gänze erreicht“ zu beurteilen.

Bereits im Schuljahr 2015/16 wurde sogar eine Übererfüllung des Zieles erreicht, zumal bereits 192.127 geschaffene Betreuungsplätze zu verzeichnen waren (tatsächliche Auslastung: 150.390 GTS-SchülerInnen) – während in der WFA für 2016/17 eine Zielsetzung von 174.000 Plätzen vorgesehen war. Aufgrund der automatisierten Beurteilung im Evaluationstool werden jedoch beide Kennzahlen unter Ziel 1 mit „nicht erreicht“ beurteilt.

Die Zielsetzung des bedarfsgerechten und qualitätsvollen Ausbaus ganztägiger Schulformen ist im Beobachtungszeitraum zur Gänze erreicht, zumal in ausreichendem Maß Betreuungsplätze zur Verfügung gestellt wurden, der Bedarf also gedeckt werden konnte. Die maximal zur Verfügung stehenden Betreuungsplätze wurden nicht voll ausgeschöpft, der Bedarf war also geringer als das Angebot.

Die Zurverfügungstellung zusätzlicher Mittel mit der gegenständlichen Vereinbarung hat sich insgesamt als positiv für die Gesamtentwicklung des Ausbaus der GTS erwiesen. Die Schulerhalter zeigten dadurch eine höhere Bereitschaft, den Ausbau der ganztägigen Schulformen voranzutreiben.

Verbesserungspotentiale

Verbesserungspotential in Hinblick auf die Formulierung der Ziele ist insofern gegeben, als sich die Zahlenangaben beim Ausgangzustand auf die Zielsetzung für das Schuljahr 2014/15 beziehen, tatsächlicher Ausgangszustand jedoch das Jahr 2013 war, also Schuljahr 2013/14 mit 131.000 Schülerinnen in den GTS.

In Hinblick auf die formulierte Kennzahl „geschaffene Plätze…“ ist anzumerken, dass diese klarer hätte definiert werden sollen. Diese Bezeichnung wurde zum Zeitpunkt der Erstellung der WFA mit der tatsächlichen Anzahl der SchülerInnen in GTS-Gruppen bzw. GTS-Klassen gleich gesetzt. Festzustellen ist jedoch, dass die maximale Kapazität an GTS-Schulplätzen bzw. Betreuungsplätzen höher ist, als die SchülerInnenzahl, die an GTS verzeichnet wird. Multipliziert man die Anzahl der gebildeten Gruppen mit der nach landesgesetzlichen Regelungen maximal möglichen Auslastung, erhält man als Ergebnis die geschaffene Anzahl an Plätzen in der GTS. Diese Zahl hätte als Kennzahl höhere Aussagekraft für die Auswirkungen der vom Bund gesetzten Maßnahmen.

Zudem wären auch Kennzahlen zur in der WFA formulierten Zielsetzung eines qualitativen Ausbaus der GTS zu formulieren.

Weitere Evaluierungen

Artikel 6 Abs. 5 der Vereinbarung gem. Art. 15a B-VG über den weiteren Ausbau ganztägiger Schulformen, BGBl. I Nr. 192/2013 legt fest, dass nach der Zwischenevaluierung 2016 im Jahr 2019 eine Endevaluierung durch den Bund durchzuführen ist. Da die angesprochene Vereinbarung bis zum Ende des Schuljahres 2018/19 gilt und die darauf folgende Abrechnung der Länder bis Ende des Kalenderjahres 2019 zu erfolgen hat, erfolgt die Evaluierung im Laufe des Jahres 2020 auf Basis der Datenlage bis 2018/19.

Weiterführende Informationen