Waffenhandelsvertrag (Arms Trade Treaty)

Inhaltsverzeichnis

Grunddaten

Beurteilung/
Kategorie
Langtitel Ressort Untergliederung Finanzjahr Inkrafttreten/
Wirksamwerden
Nettoergebnis
in Tsd. €
Vorhabensart
überplanmäßig eingetreten: Waffenhandelsvertrag (Arms Trade Treaty) - Unterzeichnung und Ratifikation BMEIA UG 12 2013 2014 0 Über- oder zwischenstaatliche Vereinbarung

Hintergrund

Beitrag zu Wirkungszielen

Problemdefinition

Durch die unregulierte und weite Verbreitung konventioneller Waffen kommen weltweit jährlich Hunderttausende Menschen zu Tode oder zu Schaden. Interne und internationale Konflikte werden durch den Einsatz konventioneller Waffen ermöglicht, verschärft und verlängert und damit die internationale Sicherheitslage beeinträchtigt. Konventionelle Waffen gelangen auch an die organisierte Kriminalität sowie Terroristen. Die vorgenannten Umstände führen zu einer mit unter massiven Beeinträchtigung menschlicher Sicherheit und wirtschaftlicher Entwicklung. Durch das Fehlen internationaler Exportkontrollstandards für konventionelle Waffen werden die genannten Tendenzen gefördert, für die Hersteller konventioneller Waffen ergeben sich unterschiedliche Wettbewerbsbedingungen.

Österreich hat den mehr als 7-jährigen Prozess zur Aushandlung des ATT nachdrücklich unterstützt. Österreich verfolgt damit sein traditionelles Engagement in den Bereichen Abrüstung, Rüstungskontrolle und Stärkung des humanitären Völkerrechts. Für die österreichische Waffen- und Verteidigungsgüterindustrie soll der ATT international zumindest annähernd ähnliche Wettbewerbsbedingungen schaffen. Österreich hat sich gemeinsam mit seinen EU-Partnern sowie anderen Staaten und Nichtregierungsorganisationen für einen Vertrag eingesetzt, der hohe Standards enthält. Die höheren Exportkontrollstandards von EU und Österreich bleiben weiter aufrecht.

Die höheren Exportkontrollstandards von EU und Österreich bleiben weiter aufrecht. in Österreich sehen sowohl das Kriegsmaterialgesetz als auch das Außenwirtschaftsgesetz die Berücksichtigung von Parametern wie internationale Verpflichtungen Österreichs und Embargos, das Bestehen oder die Gefahr eines bewaffneten Konfliktes oder gefährlicher Spannungen in einer Region sowie Menschenrechtskriterien vor. Kriegsmaterialgesetz (KMG) und Außenwirtschaftsgesetz (AußWG) entsprechen den Bestimmungen des Gemeinsamen Standpunkts 2008/944/GASP betreffend gemeinsame Regeln für die Kontrolle der Ausfuhr von Militärtechnologie und Militärgütern, ABl. Nr. L 335 vom 13.12.2008 S. 99.

Zuordnung zu Strategien des Ressorts

Das Vorhaben ist mittel- und langfristigen Strategien des Ressorts zuzuordnen.

Erläuterung des Zusammenhangs zwischen dem Vorhaben und mittel- und langfristigen Strategien des Ressorts/ obersten Organs bzw. der Bundesregierung

Das Vorhaben ist dem Wirkungsziel 2 des BMEIA zuzuordnen.


Ziele (und zugeordnete Maßnahmen)


Finanzielle Auswirkungen des Bundes (Keine finanziellen Auswirkungen)

Ergebnisrechnung

Erwartete und tatsächlich eingetretene finanzielle Auswirkungen

Details (alle Aufwendungen) (nur Aufwendungen gesamt) 2013 2014 2015 2016 2017 Summe
In Tsd. € Plan Ist Δ Plan Ist Δ Plan Ist Δ Plan Ist Δ Plan Ist Δ Plan Ist Δ
Erträge 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Personalaufwand 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Betrieblicher Sachaufwand 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Werkleistungen 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Transferaufwand 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Sonstige Aufwendungen 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Aufwendungen gesamt 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Nettoergebnis 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0

Beschreibung der finanziellen Auswirkungen

Keine


Wirkungsdimensionen

Es wurden keine wesentlichen Auswirkungen in der WFA abgeschätzt bzw. in der Evaluierung festgestellt.

Gesamtbeurteilung

Die erwarteten Wirkungen des Gesamtvorhabens sind: überplanmäßig eingetreten.

Das Vorhaben wurde erfolgreich abgeschlossen. Durch die nicht regulierte und weite Verbreitung konventioneller Waffen kommen weltweit jährlich Hundertausende Menschen zu Tode oder zu Schaden. Interne und internationale Konflikte werden durch den Einsatz konventioneller Waffen ermöglicht, verschärft und verlängert und damit die internationale Sicherheitslage beeinträchtigt. Konventionelle Waffen gelangen auch an die organisierte Kriminalität sowie Terroristen. Die vorgenannten Umstände führen zu einer mitunter gravierenden Beeinträchtigung menschlicher Sicherheit und wirtschaftlicher Entwicklung. Durch das Fehlen internationaler Exportkontrollstandards für konventionelle Waffen werden die genannten Tendenzen gefördert.

Österreich hat den mehr als 7-jährigen Prozess zur Aushandlung des ATT durch aktive Beteiligung an den entsprechenden Verhandlungen nachdrücklich unterstützt. Österreich verfolgt damit sein traditionelles Engagement in den Bereichen Abrüstung, Rüstungskontrolle und Stärkung des humanitären Völkerrechts. Österreich hat sich gemeinsam mit seinen EU-Partnern sowie anderen Staaten und Nichtregierungsorganisationen für einen Vertrag eingesetzt, der hohe Standards enthält. Die höheren Exportkontrollstandards von EU und Österreich bleiben weiter aufrecht. Österreich war unter den ersten 50 Staaten, die den Vertrag ratifiziert haben.

Der ATT ist nach dem Erreichen von 50 Ratifikationen am 24. Dezember 2014 in Kraft getreten. Die 1. Vertragsstaatenkonferenz im August 2015 hat das institutionelle Gefüge des ATT u.a. durch Einrichtung des ATT Sekretariats sowie Finanz- und Verfahrensregeln festgelegt. Auf dieser Basis sind die 2. Vertragsstaatenkonferenz im August 2016 in die inhaltliche Diskussion der Vertragsumsetzung eingetreten. Die 3. Vertragsstaatenkonferenz im September 2017 wird diese Beratungen fortsetzen und vertiefen.

130 Staaten haben den ATT unterzeichnet, der ATT zählt derzeit (Stand April 2017) 91 Vertragsstaaten. Zu den Vertragsstaaten zählen sämtliche EU-Staaten, die Schweiz und Norwegen, Australien, Japan, Neuseeland sowie zahlreiche Staaten in Lateinamerika und Afrika. Die USA haben den Vertrag unterzeichnet, China prüft einen Beitritt. Russland und die arabischen Staaten stehen dem ATT aus politischen Gründen ablehnend gegenüber, ebenso ist die asiatische Gruppe (noch) nicht mit vielen Staaten unter den Signatar- bzw. Vertragsstaaten vertreten. Österreich bemüht sich v. a. durch Teilnahme an den entsprechenden EU Programmen (outreach) um eine weitere Universalisierung des ATT.

Verbesserungspotentiale

Im Zuge der Durchführung und Evaluierung des Vorhabens sind keine Verbesserungspotentiale ersichtlich geworden.

Weitere Evaluierungen

Es werden keine weiteren Evaluierungen durchgeführt.

Weiterführende Informationen