Vereinbarung gemäß Art. 15 a B-VG - verpflichtender Gratiskindergarten

Inhaltsverzeichnis

Grunddaten

Beurteilung/
Kategorie
Langtitel Ressort Untergliederung Finanzjahr Inkrafttreten/
Wirksamwerden
Nettoergebnis
in Tsd. €
Vorhabensart
zur Gänze eingetreten: Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über die halbtägige, kostenlose und verpflichtende frühe Förderung in institutionellen Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtungen in den Kindergartenjahren 2015/16, 2016/17 und 2017/18 BMFJ UG 25 2015 2015 -89.878 Vereinbarung gem. Art. 15a B-VG

Hintergrund

Beitrag zu Wirkungszielen

Problemdefinition

2009 wurde zwischen Bund und Ländern die Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über die Einführung der halbtägig kostenlosen und verpflichtenden frühen Förderung in institutionellen Kinderbetreuungseinrichtungen abgeschlossen. Diese ist mit 1.9.2009 in Kraft getreten. Demnach ist der Kindergartenbesuch für 5-Jährige seit dem Kindergartenjahr 2009/10 kostenlos und seit dem Kindergartenjahr 2010/11 verpflichtend. Zur Finanzierung dieser Maßnahme leistete der Bund Zweckzuschüsse in der Höhe von € 70 Mio. pro Kindergartenjahr. Die Mitfinanzierung des Bundes war bis zum Ende des Kindergartenjahres 2014/15 befristet und wurde mit der gegenständlichen Vereinbarung bis zum Ende des Kindergartenjahres 2017/18 verlängert.

Optional kann ein zweites kostenloses Kindergartenjahr oder ein Kindergartenbesuch zu ermäßigten oder sozial gestaffelten Tarifen zur verstärkten Einbindung von 4-Jährigen sowie der sprachlichen Frühförderung in den letzten beiden Jahren vor Schulpflicht angeboten werden.

Zuordnung zu Strategien des Ressorts

Das Vorhaben ist mittel- und langfristigen Strategien des Ressorts zuzuordnen.

Erläuterung des Zusammenhangs zwischen dem Vorhaben und mittel- und langfristigen Strategien des Ressorts/ obersten Organs bzw. der Bundesregierung

Das gegenständliche Vorhaben ist im Regierungsprogramm 2013 - 2018 verankert, dass eine mittelfristige Strategie zur Verbesserung der Bildungschancen durch verstärkte Einbindung und Förderung in der vorschulischen Bildung vorsieht. Durch den Pflichtkindergarten wird sichergestellt, dass die Kinder zumindest ein Jahr vor der Schule in elementaren Bildungseinrichtungen gefördert werden.


Ziele (und zugeordnete Maßnahmen)


Finanzielle Auswirkungen des Bundes (Kalkulation)

Ergebnisrechnung

Erwartete und tatsächlich eingetretene finanzielle Auswirkungen

Details (alle Aufwendungen) (nur Aufwendungen gesamt) 2015 2016 2017 2018 2019 Summe
In Tsd. € Plan Ist Δ Plan Ist Δ Plan Ist Δ Plan Ist Δ Plan Ist Δ Plan Ist Δ
Erträge 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Personalaufwand 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Betrieblicher Sachaufwand 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Werkleistungen 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Transferaufwand 25.000 19.513 -5.487 70.000 70.365 365 70.000 0 -70.000 45.000 0 -45.000 0 0 0 210.000 89.878 -120.122
Sonstige Aufwendungen 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Aufwendungen gesamt 25.000 19.513 -5.487 70.000 70.365 365 70.000 0 -70.000 45.000 0 -45.000 0 0 0 210.000 89.878 -120.122
Nettoergebnis -25.000 -19.513 -70.000 -70.365 -70.000 0 -45.000 0 0 0 -210.000 -89.878

Beschreibung der finanziellen Auswirkungen

Zum Zeitpunkt der Planung und Erstellung der gegenständlichen WFA wurde mit Aufwänden in Höhe von 70 Mio. Euro als Beitrag zu den entstehenden Mehrkosten der Länder, die durch den Entfall der Elternbeiträge entstehen, gerechnet. Die Abweichungen von den Planwerten ergeben sich durch das verspätete Inkrafttreten der zugrunde liegenden 15a-Vereinbarung für das Land Wien mit 1.1.2016. Daher gebührte dem Land Wien für die Zeit von September bis Dezember 2015 keine Zweckzuschüsse, welche mit der Rate im Dezember 2015 beglichen worden wären. Die Rate im April 2016 erhöhte sich jedoch um den Anteil für Jänner 2016, der auch mit der Rate im Dezember 2015 beglichen worden wäre.


Wirkungsdimensionen

In der Evaluierung behandelte Wirkungsdimensionen

In der WFA abgeschätzte wesentliche Auswirkungen in Wirkungsdimensionen


Gesamtbeurteilung

Die erwarteten Wirkungen des Gesamtvorhabens sind: zur Gänze eingetreten.

2009 wurde die Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über die Einführung der halbtägig kostenlosen und verpflichtenden frühen Förderung in institutionellen Kinderbetreuungseinrichtungen abgeschlossen. Seither ist der Kindergartenbesuch für 5-Jährige kostenlos und seit 2010 verpflichtend. Damit ist gewährleistet, dass alle 5-jährigen Kinder unabhängig von der Bildungsbiographie und der Einkommenssituation ihrer Eltern sowie sonstiger sozialer Einflussfaktoren das letzte Kindergartenjahr vor Schuleintritt besuchen können. Weiters wurden Eltern durch den Entfall von Elternbeiträgen im letzten Kindergartenjahr finanziell entlastet. 2011 wurde der verpflichtende halbtägige Besuch erstmalig bis zum Ende des Kindergartenjahres 2012/13 verlängert. 2013 wurde für die Fortführung dieser Fördermaßnahme die Finanzierung mit Zweckzuschüssen in der Höhe von 70 Mio. Euro pro Kindergartenjahr bis zum Kindergartenjahr 2014/15 sichergestellt. Die Vereinbarung wurde durch die gegenständliche Vereinbarung für die Kindergartenjahre 2015/16, 2016/17 und 2017/18 abgelöst und die Mitfinanzierung des Bundes bis zum Ende des Kindergartenjahres 2017/18 verlängert. Darüber hinaus sollen ab dem Kindergartenjahr 2016/17 Anreize für eine verstärkten Kindergartenbesuch im vorletzten Jahr vor der Schulpflicht gesetzt werden: Verpflichtende Beratungsgespräche für Eltern, Empfehlung zu Kindergartenbesuch, Gratisangebot oder ermäßigte oder sozial gestaffelte Tarife. Durch diese Maßnahme wurden die Betreuungsquoten bei den 5-Jährigen seit dem Inkrafttreten 2008/09 um 2,1 % von 96,3 % auf 98,4 % im Kindergartenjahr 2015/16 angehoben. Der Anteil der 5-jährigen Kinder mit nicht deutscher Muttersprache in institutionellen Einrichtungen konnte seit 2008/09 um 6,6 %-Punkte von 22,6 % auf 29,2 % im Kindergartenjahr 2015/16 erhöht werden. Obwohl die Wohnbevölkerung von 5-jährigen Kindern von 2008/09 bis 2015/16 nur um 422 Kinder gestiegen ist, werden jedoch seither um 3.322 mehr 5-Jährige Kinder in Kindertagesheimen betreut.

Im Kindergartenjahr 2015/16 haben vereinbarungsgemäß noch keine verpflichtenden Beratungsgespräche stattgefunden, weshalb Auswirkungen auf die Betreuungsquote der 4-Jährigen noch nicht eingetreten sind.

Der für die vorliegende Maßnahme eingesetzte Budgetumfang von 70 Million Euro pro Kindergartenjahr konnte einerseits eine finanzielle Entlastung der Eltern betreffend den Entfall der Elternbeitrages für den halbtägigen Besuch erwirken und andererseits die Beibehaltung der Verpflichtung zum Kindergartenbesuch für 5-jährige Kinder sicherstellen. Es kann angenommen werden, dass durch den kostenlosen verpflichtenden Besuch bestehende Entwicklungsdefizite verringert werden konnten und die sprachliche Förderung vor dem Schuleintritt unterstützt werden konnte.

Verbesserungspotentiale

Im Zuge der Durchführung und Evaluierung des Vorhabens sind keine Verbesserungspotentiale ersichtlich geworden.

Weitere Evaluierungen

Es werden keine weiteren Evaluierungen durchgeführt.

Weiterführende Informationen

Es wurden keine weiterführenden Informationen angegeben.