Bundesgesetz über die Förderung von Handwerkerleistungen

Inhaltsverzeichnis

Grunddaten

Beurteilung/
Kategorie
Langtitel Ressort Untergliederung Finanzjahr Inkrafttreten/
Wirksamwerden
Nettoergebnis
in Tsd. €
Vorhabensart
teilweise eingetreten: Förderaktion "Handwerkerbonus": Bundesgesetz über die Förderung von Handwerkerleistungen, (BGBl. I Nr. 31/2014); Verordnung des Bundesministers für Finanzen gemäß § 6 Abs. 1 in Verbindung mit § 7 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Förderung von Handwerkerleistungen; Vertragsabschluss mit einer Abwicklungsstelle; Förderrichtlinien gemäß § 8 des Bundesgesetzes über die Förderung von Handwerkerleistungen. BMF UG 15 2014 2014 -29.102 Bundesgesetz

Hintergrund

Beitrag zu Wirkungszielen

Problemdefinition

Ziel des Bundesgesetzes zur Förderung von Handwerkerleistungen ist die Stärkung der redlichen Wirtschaft und die Bekämpfung der Schwarzarbeit im Bereich von Handwerkerleistungen und Dienstleistungen im haushaltsnahen Bereich. Die Angaben zu Schwarzarbeit in Österreich schwanken stark, aber nach Angaben von Prof. Schneider, Universität Linz aus dem Jahr 2013 liegt der Anteil im Bereich Baugewerbe und Handwerksbetrieb bei etwa 7,5 Mrd. EUR. Mit dem Handwerkerbonus wird ein Instrument geschaffen, das Anreize zur Verringerung der Schwarzarbeit setzt.

Das Bundesgesetz zur Förderung von Handwerkerleistungen sieht die Festlegung einer Abwicklungsstelle vor. Diese Rolle soll aus Gründen der Verwaltungseffizienz der Kommunalkredit Public Consulting GmbH (KPC) übertragen werden. Die KPC ist bereits mit der Abwicklung einer Reihe von ähnlichen Förderungen betraut und kann daher auf bestehende Ressourcen und Erfahrungen zurückgreifen. In diesem Sinn sollen auch vier Bausparkassen zur Annahme von Anträgen ermächtigt werden. In weiterer Folge wird mit der KPC ein entsprechender Leistungsvertrag abgeschlossen.


Ziele (und zugeordnete Maßnahmen)


Finanzielle Auswirkungen des Bundes (Kalkulation)

Ergebnisrechnung

Erwartete und tatsächlich eingetretene finanzielle Auswirkungen

Details (alle Aufwendungen) (nur Aufwendungen gesamt) 2014 2015 2016 2017 2018 Summe
In Tsd. € Plan Ist Δ Plan Ist Δ Plan Ist Δ Plan Ist Δ Plan Ist Δ Plan Ist Δ
Erträge 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Personalaufwand 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Betrieblicher Sachaufwand 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Werkleistungen 433 410 -23 867 857 -10 0 0 0 0 0 0 0 0 0 1.300 1.267 -33
Transferaufwand 9.567 9.506 -61 19.133 18.329 -804 0 0 0 0 0 0 0 0 0 28.700 27.835 -865
Sonstige Aufwendungen 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Aufwendungen gesamt 10.000 9.916 -84 20.000 19.186 -814 0 0 0 0 0 0 0 0 0 30.000 29.102 -898
Nettoergebnis -10.000 -9.916 -20.000 -19.186 0 0 0 0 0 0 -30.000 -29.102

Beschreibung der finanziellen Auswirkungen

Die gesetzlichen Höchstgrenzen an Auszahlungen wurden in beiden Jahren respektiert. Zur Vermeidung von überschießender Arbeit bei den Förderwerberinnen und Förderwerbern sowie den Abwicklungsstellen wurden die jeweiligen Förderperioden so beendet, dass alle rechtzeitig einlangenden und genehmigungsfähigen Fälle abgewickelt werden konnten. Die relativ große Marge 2015 erklärt sich aus dem Umstand, dass es im August 2015 einen starken Zuwachs an Förderanträgen gab. Die Förderaktion wurde gemäß den Erfahrungen aus dem Jahr 2014 beendet, doch blieb der genehmigungsfähige „Nachlauf“ an Anträgen wesentlich unter den Erwartungen.


Wirkungsdimensionen

In der Evaluierung behandelte Wirkungsdimensionen

In der WFA abgeschätzte wesentliche Auswirkungen in Wirkungsdimensionen


Gesamtbeurteilung

Die erwarteten Wirkungen des Gesamtvorhabens sind: teilweise eingetreten.

Die Ziele des Handwerkerbonus (HWB) gemäß § 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes waren:

1. die Bekämpfung der Schwarzarbeit;
2. die Stärkung der redlichen Wirtschaft;
3. die Setzung von wachstums- und konjunkturbelebenden Impulsen.

Dafür wurden Förderungen zwischen 40 und 600 Euro an Konsumentinnen und Konsumenten von auf Rechnung durchgeführten Arbeitsleistungen in Zusammenhang mit Modernisierungs-, Renovierungs- und Erhaltungsmaßnahmen ausbezahlt. Gemäß § 5 des Bundesgesetzes konnte der Bundesminister für Finanzen im Jahr 2014 Förderungen von höchstens 10 Millionen Euro und 2015 von höchstens 20 Millionen Euro gewähren.

Die Abwicklung des Handwerkerbonus erfolgte gemäß § 6 Abs. 1 in Verbindung mit § 7 Abs. 1 des Bundesgesetzes durch die per Verordnung (BGBl. II Nr. 140/2014) festgelegte „Kommunalkredit Public Consulting GmbH („KPC“) in Zusammenarbeit mit den Bausparkassen. Hiezu wurde ein Abwicklungsvertrag abgeschlossen, der ein Gesamtentgelt von 1,246.932,00 Euro einschl. USt. vorsah. Im Vertrag waren u.a. Vorort-Kontrollen bei den Förderwerberinnen und Förderwerbern vorgesehen. Die KPC legte hiezu einen Ergebnisbericht vor und stellte darin keine wesentlichen Auffälligkeiten fest. Die Vorort-Prüfungen führten vereinzelt zu Rückforderungen bzw. Förderungsablehnungen.

Gemäß § 6 Abs. 6 des Bundesgesetzes war zudem eine Wirtschaftsprüferin bzw. ein Wirtschaftsprüfer zu bestellen. Es wurden hiezu für 2014 und 2015 je ein Vertrag mit der BDO Austria GmbH abgeschlossen. Das Gesamtentgelt betrug 19.200,00 Euro einschl. USt. Zusammenfassend hält der Prüfungsbericht fest, dass die Abwicklung durch die KPC gemäß den gesetzlichen Bestimmungen und dem Abwicklungsvertrag erfolgte. An Förderungen wurden insgesamt 27,834.645,33 Euro ausbezahlt.

Gemäß Wirkungsorientierter Folgenabschätzung (WFA) war es das quantitative Ziel, die Beschäftigung in den betroffenen Wirtschaftszweigen (überwiegend Bau) anzuheben.

Der Referenzwert der WFA lag im Juni 2013 bei einem Index von 106,8. Bei Aktionsende im August 2015 lag dieser bei 107,3. Dabei ist aber die ausgeprägte Saisonkomponente zu berücksichtigen. Der Vergleichswert im August 2013 lag bei 111,2.

Die erwarteten Wertschöpfungs- und Beschäftigungseffekte können aufgrund ihrer geringen Dimension nicht von der positiven Gesamtentwicklung isoliert werden. Die Erwartungen zur Belastung durch Verwaltungskosten für die Förderwerberinnen und Förderwerber scheinen ob der eingetretenen überwiegenden Art der Antragseinbringung erfüllt.

Die eingetretene Eindämmung der Schwarzarbeit bzw. des Zuwachses derselben wird wissenschaftlich unterschiedlich analysiert.

Die geplanten Maßnahmen (Förderung von Handwerkerleistungen, Festlegung einer Abwicklungsstelle, Festlegung von Förderrichtlinien) wurden konsequent umgesetzt.

In der Gesamtbetrachtung aller Faktoren (Ziele, Maßnahmen, Wirkungsdimensionen, externe Faktoren) kann damit eine teilweise eingetretene Wirkung attestiert werden.

Verbesserungspotentiale

Der Ausschluss von Bargeldzahlungen war im Sinne der Nachvollziehbarkeit von Geldflüssen notwendig, stieß jedoch bei den Antragstellerinnen und Antragstellern vereinzelt auf Unverständnis. Aufgrund der zwischenzeitlich eingetretenen Registrierkassenpflicht konnte von dieser Einschränkung bei der Weiterführung der Förderaktion 2016 und 2017 Abstand genommen werden. Um den Impulscharakter zu schärfen, wurde zudem die Verlängerung 2017 von einer Konjunkturklausel abhängig gemacht. Weiters wurde ein Budgetticker eingerichtet, damit die Bürgerinnen und Bürger nicht vom Ende der Aktion überrascht sein können.

Weitere Evaluierungen

Es werden keine weiteren Evaluierungen durchgeführt.

Weiterführende Informationen

Es wurden keine weiterführenden Informationen angegeben.