Sammel-Gesetz Verlängerung des Finanzausgleichs bis Ende 2016

Inhaltsverzeichnis

Grunddaten

Beurteilung/
Kategorie
Langtitel Ressort Untergliederung Finanzjahr Inkrafttreten/
Wirksamwerden
Nettoergebnis
in Tsd. €
Vorhabensart
zur Gänze eingetreten: Sammel-Gesetz Verlängerung des Finanzausgleichs bis Ende 2016 BMF UG 16 2015 2015 -20.000 Bundesgesetz

Hintergrund

Beitrag zu Wirkungszielen

Beitrag zu Globalbudget-Maßnahmen

Problemdefinition

Der Finanzausgleich regelt die finanziellen Beziehungen zwischen dem Bund, den Ländern und den Gemeinden. Das Finanzausgleichsgesetz 2008 und begleitende Bundesgesetze und Vereinbarungen gemäß Art. 15a B-VG treten mit Ablauf des Jahres 2014 außer Kraft. Der Finanzausgleich für die Jahre ab 2015 bedarf daher einer Regelung.


Ziele (und zugeordnete Maßnahmen)


Finanzielle Auswirkungen des Bundes (Kalkulation)

Ergebnisrechnung

Erwartete und tatsächlich eingetretene finanzielle Auswirkungen

Details (alle Aufwendungen) (nur Aufwendungen gesamt) 2015 2016 2017 2018 2019 Summe
In Tsd. € Plan Ist Δ Plan Ist Δ Plan Ist Δ Plan Ist Δ Plan Ist Δ Plan Ist Δ
Erträge -10.000 -10.000 0 -10.000 -10.000 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 -20.000 -20.000 0
Personalaufwand 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Betrieblicher Sachaufwand 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Werkleistungen 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Transferaufwand 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Sonstige Aufwendungen 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Aufwendungen gesamt 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Nettoergebnis -10.000 -10.000 -10.000 -10.000 0 0 0 0 0 0 -20.000 -20.000

Beschreibung der finanziellen Auswirkungen

Die Länder erhalten gemäß § 9 Abs. 6a der Novelle in den Jahren 2015 und 2016 je 10 Mio. Euro zusätzlich aus den Ertragsanteilen an der Umsatzsteuer.


Wirkungsdimensionen

Es wurden keine wesentlichen Auswirkungen in der WFA abgeschätzt bzw. in der Evaluierung festgestellt.

Gesamtbeurteilung

Die erwarteten Wirkungen des Gesamtvorhabens sind: zur Gänze eingetreten.

Durch die Verlängerung der Finanzausgleichsperiode bis zum Ende des Jahres 2016 wurde die für eine Reform des Finanzausgleichs erforderliche Zeit geschaffen. Die Erstellung eines neuen Finanzausgleichsgesetzes - FAG 2017 - konnte rechtzeitig im Jahr 2016 abgeschlossen werden, wobei mit dem neuen Finanzausgleich neben anderen Reformen ein grundsätzlicher Paradigmenwechsel eingeleitet und insbesondere im Bereich der Abgabenautonomie und der Aufgabenorientierung ein Einstieg in den Umstieg vorbereitet werden konnte: Der Wohnbauförderungsbeitrag wird ab 1.1.2018 zu einer ausschließlichen Landesabgabe mit voller Autonomie der Länder für die Höhe des Tarifs: in zwei Etappen werden die Ertragsanteile auch nach aufgabenbezogenen Kriterien im Bereich der Elementarpädagogik (ab 2018) und der Pflichtschule (ab 2019) verteilt werden.

Verbesserungspotentiale

Im Zuge der Durchführung und Evaluierung des Vorhabens sind keine Verbesserungspotentiale ersichtlich geworden.

Weitere Evaluierungen

Es werden keine weiteren Evaluierungen durchgeführt.

Weiterführende Informationen

Es wurden keine weiterführenden Informationen angegeben.