Sammel-Gesetz Verlängerung des Finanzausgleichs bis Ende 2016

Inhaltsverzeichnis

Grunddaten
Hintergrund
Ziele (und zugeordnete Maßnahmen)
Finanzielle Auswirkungen
Wirkungsdimensionen
Gesamtbeurteilung

Grunddaten

Beurteilung/ Kategorie	Langtitel	Ressort	Untergliederung	Finanzjahr	Inkrafttreten/ Wirksamwerden	Nettoergebnis in Tsd. €	Vorhabensart
zur Gänze eingetreten:	Sammel-Gesetz Verlängerung des Finanzausgleichs bis Ende 2016	BMF	UG 16	2015	2015	-20.000	Bundesgesetz

Hintergrund

Beitrag zu Wirkungszielen

überwiegend erreicht: Erarbeitung eines Vorschlags für einen neuen Finanzausgleich ab 2016 (BVA 2015 – Planung des Vorhabens)

Beitrag zu Globalbudget-Maßnahmen

zur Gänze erreicht: Stärkung der Finanzkraft der Länder bzw. Gemeinden und Mitfinanzierung subnationaler Aufgabenerfüllung wie im Finanzausgleich vereinbart. (Finanzjahr des Vorhabens: 2015)

Problemdefinition

Der Finanzausgleich regelt die finanziellen Beziehungen zwischen dem Bund, den Ländern und den Gemeinden. Das Finanzausgleichsgesetz 2008 und begleitende Bundesgesetze und Vereinbarungen gemäß Art. 15a B-VG treten mit Ablauf des Jahres 2014 außer Kraft. Der Finanzausgleich für die Jahre ab 2015 bedarf daher einer Regelung.

Ziele (und zugeordnete Maßnahmen)

zur Gänze eingetreten: Beibehalten der bestehenden finanzausgleichsrechtlichen Bestimmungen für die Jahre 2015 und 2016
- zur Gänze eingetreten: Verlängerung des Finanzausgleichs bis Ende 2016

Finanzielle Auswirkungen des Bundes (Kalkulation)

Ergebnisrechnung

Erwartete und tatsächlich eingetretene finanzielle Auswirkungen

Details (alle Aufwendungen) (nur Aufwendungen gesamt)	2015			2016			2017			2018			2019			Summe
In Tsd. €	Plan	Ist	Δ	Plan	Ist	Δ	Plan	Ist	Δ	Plan	Ist	Δ	Plan	Ist	Δ	Plan	Ist	Δ
Erträge	-10.000	-10.000	0	-10.000	-10.000	0	0	0	0	0	0	0	0	0	0	-20.000	-20.000	0
Personalaufwand	0	0	0	0	0	0	0	0	0	0	0	0	0	0	0	0	0	0
Betrieblicher Sachaufwand	0	0	0	0	0	0	0	0	0	0	0	0	0	0	0	0	0	0
Werkleistungen	0	0	0	0	0	0	0	0	0	0	0	0	0	0	0	0	0	0
Transferaufwand	0	0	0	0	0	0	0	0	0	0	0	0	0	0	0	0	0	0
Sonstige Aufwendungen	0	0	0	0	0	0	0	0	0	0	0	0	0	0	0	0	0	0
Aufwendungen gesamt	0	0	0	0	0	0	0	0	0	0	0	0	0	0	0	0	0	0
Nettoergebnis	-10.000	-10.000		-10.000	-10.000		0	0		0	0		0	0		-20.000	-20.000

Beschreibung der finanziellen Auswirkungen

Die Länder erhalten gemäß § 9 Abs. 6a der Novelle in den Jahren 2015 und 2016 je 10 Mio. Euro zusätzlich aus den Ertragsanteilen an der Umsatzsteuer.

Wirkungsdimensionen

Es wurden keine wesentlichen Auswirkungen in der WFA abgeschätzt bzw. in der Evaluierung festgestellt.

Gesamtbeurteilung

Die erwarteten Wirkungen des Gesamtvorhabens sind: zur Gänze eingetreten.

Durch die Verlängerung der Finanzausgleichsperiode bis zum Ende des Jahres 2016 wurde die für eine Reform des Finanzausgleichs erforderliche Zeit geschaffen. Die Erstellung eines neuen Finanzausgleichsgesetzes - FAG 2017 - konnte rechtzeitig im Jahr 2016 abgeschlossen werden, wobei mit dem neuen Finanzausgleich neben anderen Reformen ein grundsätzlicher Paradigmenwechsel eingeleitet und insbesondere im Bereich der Abgabenautonomie und der Aufgabenorientierung ein Einstieg in den Umstieg vorbereitet werden konnte: Der Wohnbauförderungsbeitrag wird ab 1.1.2018 zu einer ausschließlichen Landesabgabe mit voller Autonomie der Länder für die Höhe des Tarifs: in zwei Etappen werden die Ertragsanteile auch nach aufgabenbezogenen Kriterien im Bereich der Elementarpädagogik (ab 2018) und der Pflichtschule (ab 2019) verteilt werden.

Verbesserungspotentiale

Im Zuge der Durchführung und Evaluierung des Vorhabens sind keine Verbesserungspotentiale ersichtlich geworden.

Weitere Evaluierungen

Es werden keine weiteren Evaluierungen durchgeführt.

Weiterführende Informationen

Es wurden keine weiterführenden Informationen angegeben.