Statistische Daten des aktuellen Berichts zur Wirkungsorientierung für das Jahr 2016

Statistische Zahlen des Berichts 2016

Wirkungsziele und deren Zielerreichungsgrade

  • Anzahl der Wirkungsziele: 126
  • davon überplanmäßig erreicht: 31
  • davon zur Gänze erreicht: 57
  • davon überwiegend erreicht: 26
  • davon teilweise erreicht: 11
  • davon nicht erreicht: 1
  • Zielerreichungsgrad nicht vorhanden: 0

Wirkungszielkennzahlen und deren Zielerreichungsgrade

  • Anzahl der Wirkungszielkennzahlen: 386
  • davon überplanmäßig erreicht: 180
  • davon zur Gänze erreicht: 96
  • davon überwiegend erreicht: 21
  • davon teilweise erreicht: 16
  • davon nicht erreicht: 43
  • Zielerreichungsgrad nicht vorhanden: 30

Maßnahmen und deren Zielerreichungsgrade

  • Anzahl der Maßnahmen: 256
  • davon überplanmäßig erreicht: 52
  • davon zur Gänze erreicht: 141
  • davon überwiegend erreicht: 29
  • davon teilweise erreicht: 22
  • davon nicht erreicht: 12
  • Zielerreichungsgrad nicht vorhanden: 0

Wirkungsziele nach Untergliederungen

Untergliederung: UG 02 UG 02 (Parl) Bundesgesetzgebung (verantwortlich: Parlamentsdirektion)

Leitbild der Untergliederung

Das Parlament ist der zentrale Ort jeder Demokratie. Zur Unterstützung der parlamentarischen Aufgaben und zur Besorgung der Verwaltungsangelegenheiten der Organe der Bundesgesetzgebung ist die Parlamentsdirektion berufen. Sie garantiert den reibungslosen Ablauf des parlamentarischen Geschehens und versteht sich als serviceorientiertes Dienstleistungsunternehmen für Mitglieder des Nationalrates, des Bundesrates und des Europäischen Parlaments sowie für Institutionen und alle am parlamentarischen Geschehen Interessierten.

Narrative Gesamtbeurteilung der Wirkungsziele der Untergliederung

Kernaufgabe der Parlamentsdirektion (Art. 30/3 B-VG) ist die Gewährleistung bestmöglicher Rahmenbedingungen für die VolksvertreterInnen zur Unterstützung ihres verfassungsmäßigen Auftrages (Gesetzgebung und Kontrolle) im Interesse der BürgerInnen. Sie garantiert den reibungslosen Ablauf des parlamentarischen Geschehens und versteht sich als serviceorientiertes Dienstleistungsunternehmen für die Mitglieder des Nationalrates, des Bundesrates und des Europäischen Parlaments sowie für Institutionen und alle am parlamentarischen Geschehen Interessierten. Dieser spezielle Aufgabenbereich bietet nur im eingeschränkten Rahmen aussagekräftige, vergleichbare Kennzahlen. Die angegebenen Indikatoren scheinen allerdings ausreichend, um das Erreichen der intendierten Wirkungen abschätzen zu können. Aus Kosten-Nutzen-Erwägungen (administrativer Aufwand im Verhältnis zur Steuerungsrelevanz) wird von der Erhebung weiterer Kennzahlen Abstand genommen. Die Überlagerung der Wirkung durch externe Faktoren erschwert die Messbarkeit und erfordert zum Teil Indikatoren, die nur einen mittelbaren Hinweis auf die erzielte Wirkung bieten. Die starke Fremdbestimmung und teilweise hohe Sensibilität bei der Erbringung der Kernleistungen durch das parlamentarische Geschehen und folglich fehlende Planbarkeit bzw. Steuerbarkeit der zu erbringenden Leistungen hat in manchen Bereichen zu einer zu vorsichtigen Abschätzung der erreichbaren Ziele geführt. Die Parlamentsdirektion ist trotz administrativer Zusatzaufgaben durch das Projekt Sanierung Parlament und der Reform des Untersuchungsausschussverfahrens bestrebt, das bisherige hohe Serviceniveau weiterhin zu halten. Die hoch priorisierten Maßnahmen in den Bereichen Projekt Sanierung Parlament und Untersuchungsausschuss konnte 2016 erfolgreich weitergeführt werden. Die Schwerpunkte 2016 waren - das Projekt Sanierung Parlament und die damit verbundene Übersiedelung in die Interimslokation - Abschluss des Hypo-Untersuchungsausschusses - das Novum der Übernahme der Funktion des Bundespräsidenten durch das Nationalratspräsidiums als Kollegium aufgrund der Wahlwiederholung (gemäß Art. 64 B-VG) – die zwei Tage dauernden "Tage der offenen Tür" im neuen Design. Durch den durchgeführten Strategieprozess, eine organisationsinterne Prozessanalyse und eine darauf basierenden Organisationsreform ist die Parlamentsdirektion bestrebt und gerüstet, das hohe Niveau auch im Zuge der Absiedelung und Interimslokation zu halten. In der jährlich durchgeführten Serviceumfrage zeigt sich eine hohe Zufriedenheit der MandatarInnen mit den angebotenen Leistungen.

Untergliederung: UG 03 UG 03 (VfGH) Verfassungsgerichtshof (verantwortlich: Verfassungsgerichtshof)

Leitbild der Untergliederung

Der Verfassungsgerichtshof ist zur Sicherung der Verfassungsmäßigkeit staatlichen Handelns in Gesetzgebung und Vollziehung berufen. Im Besonderen obliegt ihm die Garantie der Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger gegenüber dem Gesetzgeber und der Verwaltung. Mit seinen Entscheidungen bietet der Verfassungsgerichtshof dem Gesetzgeber Orientierungssicherheit bei seinen rechtspolitischen Entscheidungen.

Narrative Gesamtbeurteilung der Wirkungsziele der Untergliederung

Das Jahr 2016 war für den Verfassungsgerichtshof ein arbeitsintensives, aber auch ein sehr erfolgreiches Jahr. Die dem Gerichtshof im Jahr 2015 neu übertragenen Aufgaben, insbesondere die Entscheidung über sogenannte Gesetzesbeschwerden durch Parteien eines Verfahrens vor einem ordentlichen Gericht, erwiesen sich als gerne genutztes Rechtsschutzinstrument. 2016 brachte aus Sicht des Gerichtshofes zudem ein Novum, das die Wahrnehmung dieser Institution in der Öffentlichkeit geprägt hat: Mit der Stichwahl zur Bundespräsidentenwahl wurde erstmals eine bundesweite Wahl aufgehoben. Das Berichtsjahr brachte insgesamt einen Anstieg des Geschäftsanfalls: die Zahl der neu anhängig gemachten Verfahren stieg im Vergleich zum Vorjahr um mehr als 10 %. Ungeachtet dieses Umstandes und der besonderen Herausforderungen, vor die der Gerichtshof durch die Anfechtung der Stichwahl zur Bundespräsidentenwahl gestellt war, konnte die Anzahl der Erledigungen im Berichtsjahr erhöht und die durchschnittliche Verfahrensdauer erneut gesenkt werden, und zwar auf nunmehr weniger als vier Monate vom Eingang der Rechtssache bis zur Abfertigung der Entscheidung. Im internationalen Vergleich ist die durchschnittliche Dauer der Verfahren vor dem österreichischen Verfassungsgerichtshof bemerkenswert kurz und konnte gegenüber der erwarteten Entwicklung bereits in den vergangenen Jahren reduziert, im Berichtsjahr 2016 sogar noch weiter verkürzt werden. Anzumerken ist, dass sich eine über dem Durchschnitt liegende Verfahrensdauer im Einzelfall insbesondere wegen der Unterbrechung eines Verfahrens zur Durchführung eines Normenprüfungsverfahrens oder eines Vorabentscheidungsverfahrens beim EuGH ergeben kann. Die deutliche Verringerung der Verfahrensdauer ab dem Berichtsjahr 2015 erklärt sich durch eine Änderung des Verfassungsgerichtshofgesetzes, die eine Vereinfachung des Verfahrens vor dem Verfassungsgerichtshof ermöglichte. Mit dem Umstieg auf die elektronische Aktenführung im Jahr 2013 wurde ein großer und wichtiger Schritt in Richtung Reorganisation und Modernisierung des Verfassungsgerichtshofes gesetzt. Die Umstellung hat ablauftechnische Vereinfachungen mit sich gebracht – wie etwa die Möglichkeit der Übernahme von Metadaten aus Eingaben mittels Elektronischem Rechtsverkehr (ERV), die automatisierte Einspielung erfasster Daten bei der Erstellung von Schriftstücken und eine bessere Daten- und Dokumentenübersicht, was – in Verbindung mit vielfältigen Suchmöglichkeiten – auch eine wesentliche Verbesserung für allfällige Recherchen mit sich bringt. Zudem erspart der elektronische Akt den physischen Aktentransport. Auch die durch den Umstieg auf die elektronische Aktenführung eröffnete Möglichkeit der elektronischen Abwicklung des Schriftverkehrs und des Gebühreneinzugs mit Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten stellt für den Verfassungsgerichtshof einen großen Schritt in Richtung Modernisierung, Effizienz und Effektivität dar. Zu erwähnen sind auch die Erfolge bei der Umstellung auf eine vollelektronische Arbeitsweise und die überaus professionelle Ausbildung sowie das Engagement und die Bereitschaft sowohl der Mitglieder als auch der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Verfassungsgerichtshofes an der Mitwirkung bei der Projektumsetzung, die den Verfassungsgerichtshof sehr nahe an das Ziel bringen, zu einem Vorzeigemodell für andere Gerichte und vergleichbare Institutionen zu werden. In diesem Zusammenhang ist auch anzumerken, dass es der Verfassungsgerichtshof als seine Aufgabe ansieht, den bei ihm tätigen juristischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern eine bestmögliche Aus- und Weiterbildung zu ermöglichen und damit seiner wichtigen Funktion bei der Heranbildung hochqualifizierter juristischer Nachwuchskräfte nachzukommen. Zum Wirkungsziel der Gleichstellung von Männern und Frauen und zu den definierten Kennzahlen ist anzumerken, dass zu erwarten ist, dass die Anzahl der Telearbeitsplätze und Telearbeitsstunden kontinuierlich ansteigen wird, da aufgrund der optimalen Festlegung der Qualitätskriterien an die technische Ausgestaltung des Telearbeitsplatzes, die vereinbarte Anwesenheit am Arbeitsplatz zur sozialen Interaktion, das Erfordernis der Führung von Leistungsblättern, das regelmäßige Feedback der Vorgesetzten zur Evaluierung und die Akzeptanz der unmittelbaren Kolleginnen und Kollegen großes Interesse der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an einem Telearbeitsplatz besteht.

Untergliederung: UG 04 UG 04 (VwGH) Verwaltungsgerichtshof (verantwortlich: Verwaltungsgerichtshof)

Leitbild der Untergliederung

Der Verwaltungsgerichtshof garantiert als Höchstgericht den Anspruch der Bürgerinnen und Bürger auf Rechtssicherheit im Umgang mit der österreichischen Verwaltung. Als höchste Rechtsschutzinstanz stellt er das gesetzmäßige Handeln der Verwaltungsbehörden sicher und stärkt damit das Vertrauen in die Institutionen unserer demokratischen Gesellschaft.

Narrative Gesamtbeurteilung der Wirkungsziele der Untergliederung

Zur Verdeutlichung der Rolle des Verwaltungsgerichtshofes wird zunächst ausdrücklich darauf hingewiesen, dass dem Verwaltungsgerichtshof im Sinne des Art 133 Bundes-Verfassungsgesetz die Erfüllung von Rechtsprechungsaufgaben als Kernbereich zukommt. Vor diesem Hintergrund stellt der Verwaltungsgerichtshof in diesem verfassungsgesetzlichen Rahmen als höchste Rechtsschutzinstanz und Kontrollorgan das gesetzmäßige Handeln sämtlicher Verwaltungsbehörden sicher. Die Evaluierung für das Jahr 2016 bringt für den Verwaltungsgerichtshof in diesem Zusammenhang deutlich zum Ausdruck, dass die angestrebten Wirkungen nicht nur erreicht, sondern bei einigen Kennzahlen sogar deutlich übertroffen wurden, wie den Grafiken entnommen werden kann.

Untergliederung: UG 05 UG 05 (VA) Volksanwaltschaft (verantwortlich: Volksanwaltschaft)

Leitbild der Untergliederung

Die Volksanwaltschaft – Ihr Recht auf gute Verwaltung. Die Volksanwaltschaft kontrolliert die öffentliche Verwaltung in Österreich, denn alle Bürgerinnen und Bürger haben ein Anrecht auf eine transparente und faire Verwaltung. Die Volksanwaltschaft ist mit den von ihr eingesetzten Kommissionen nationaler Mechanismus zur Verhütung von Folter.

Narrative Gesamtbeurteilung der Wirkungsziele der Untergliederung

Eine detaillierte Darstellung der Wirkungsziele der Volksanwaltschaft und der Bemühungen zur Erreichung dieser, findet sich in den nachfolgenden Seiten. Überblicksartig wird zu den einzelnen Wirkungszielen festgehalten: WZ 1: Die Volksanwaltschaft hat grundsätzlich keine Steuerungsmöglichkeit der Beschwerdegründe und der beschwerdeführenden Menschen. Dessen ungeachtet bemüht sich die Volksanwaltschaft insbesondere in Fällen, denen eine übergeordnete Bedeutung zukommt – also über den Einzelfall hinausgehende Wirkung besitzen – eine Annäherung an eine ausgewogene gendergemäße Verteilung zwischen Beschwerdeführerinnen und Beschwerdeführern zu erreichen. Um die Erreichung des Wirkungszieles zu konkretisieren, wurde folgende Berechnungsmethode definiert: Aus der Anzahl aller Prüfverfahren in einem Kalenderjahr wird der Anteil der von Frauen eingebrachten Beschwerden ausgewertet und im Verhältnis zu von Männern und sonstigen Personen (z. B. juristischen Personen, Vereinen, Bürgerinitiativen, ...) eingebrachten Beschwerden dargestellt. Da bei den zahlreichen telefonischen Eingaben, insbesonders im Asylverfahren, das Geschlecht nicht immer feststellbar war und damit die Statistik verfälscht worden wäre, wurde die ursprünglich vorgesehene Berechnung verfeinert und auf Prüfverfahren abgestellt. Im Jahr 2016 wurden bei den eingeleiteten Prüfverfahren 30 % Frauen als Beschwerdeführerinnen und 60 % männliche Beschwerdeführer registriert. 10 % wurden von sonstigen Personen eingebracht. Mit ein Grund für das Überwiegen der männlichen Beschwerdeführer liegt darin, dass rund ein Drittel aller Prüfverfahren in der Bundesverwaltung auf den Bereich der inneren Sicherheit fallen. Auffällig ist, dass die Prüfverfahren in diesem Bereich gegenüber dem Vorjahr stark gestiegen sind (2.130 Fälle gegenüber 1.496 im Jahr 2015). Zurückzuführen ist diese Entwicklung auf die hohe Anzahl asylrechtlicher Beschwerden. Das Ziel, eine Annäherung an eine ausgewogene gendergemäße Verteilung zwischen Beschwerdeführerinnen und Beschwerdeführern zu erreichen, wurde daher knapp verfehlt. WZ 2: Intensivierung der unabhängigen Verwaltungskontrolle im internationalen Bereich. Das International Ombudsman Institut (IOI), das seinen Sitz in der Volksanwaltschaft hat, betreut weltweit unabhängige Ombudseinrichtungen aus über 100 Ländern. Es sieht seine Hauptaufgabe in der weltweiten Förderung und Entwicklung des Ombudsmann-Konzeptes sowie in der Unterstützung und Vernetzung von Ombudseinrichtungen weltweit. Neben dem Ausbau von Trainingsangeboten für IOI Mitglieder und der Entwicklung von Kooperationsabkommen mit Partnerorganisationen, waren zwei Zielsetzungen für das IOI im Jahr 2016 von besonderer Bedeutung: 1. die Unterstützung von Ombudsleuten, die ihr Mandat unter besonders schwierigen Umständen ausüben, und 2. die IOI Weltkonferenz, im November in Bangkok. Das Ergebnis der umfangreichen Bemühungen führte dazu, dass das IOI Ende 2016 weltweit 181 unabhängige Ombudsmann-Einrichtungen aus über 90 Ländern in den Regionen Afrika, Asien, Australasien und Pazifik, Europa, Karibik und Lateinamerika sowie Nordamerika vernetzte. Die Kriterien für eine Mitgliedschaft im IOI werden in den Statuten geregelt und sind vor allem geprägt von der Achtung von Menschenrechten und Grundfreiheiten, dem Bekenntnis zum Rechtsstaatsprinzip und effektiver Demokratie. Die Mitgliedschaft ist u. a. auch abhängig von der budgetären Ausstattung der jeweiligen Ombudsmann-Einrichtung. Das IOI hatte zu Jahresende 181 Mitglieder, womit das Ziel überplanmäßig erreicht wurde. WZ 3: Sicherstellung eines wirksamen und unabhängigen Überwachungs- und Präventionsmechanismus zur Verhinderung jeder Form von Ausbeutung, Gewalt und Missbrauch in allen Situationen der Freiheitsentziehung (z. B. Strafhaft, Psychiatrie) im Rahmen des Fakultativprotokolls zum Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (OPCAT) vom 18. Dezember 2002 und des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (UN-Behindertenrechtskonvention) im Einklang mit internationalen Standards. Seit Juli 2012 hat die Volksanwaltschaft den verfassungsgesetzlichen Auftrag, die Einhaltung von Menschenrechten zu schützen und zu fördern. Gemeinsam mit sechs Expertenkommissionen kontrolliert die Volksanwaltschaft öffentliche und private Einrichtungen, in denen Menschen in ihrer Freiheit beschränkt sind. Dazu zählen nicht nur jene Einrichtungen, die man üblicherweise mit „Orten der Freiheitsentziehung“ in Verbindung bringt, wie Justizanstalten und Polizeianhaltezentren, sondern auch Alten- und Pflegeheime und psychiatrische Abteilungen. Darüber hinaus kontrolliert die Volksanwaltschaft Einrichtungen für Menschen mit Behinderung, um Ausbeutung, Gewalt und Missbrauch präventiv zu verhindern. Die Kommissionen führten im Berichtsjahr insgesamt 522 Kontrollen durch. Rund 90 % der Kontrollen entfielen auf den Besuch von Einrichtungen, in denen Menschen angehalten werden. 76-mal wurden Einrichtungen für Menschen mit Behinderung überprüft und 43 Mal wurden Polizeieinsätze begleitet. Die Kontrollen erfolgten in der Regel unangekündigt, um einen möglichst unverfälschten Eindruck zu erhalten. Lediglich 8 % der Kontrollen waren angekündigt. Bei 83 % der Kontrollen sahen sich die Kommissionen veranlasst, die menschenrechtliche Situation zu beanstanden. Die Volksanwaltschaft prüft diese Fälle auf Grundlage der Wahrnehmungen der Kommissionen und setzt sich mit den zuständigen Ministerien und Aufsichtsbehörden in Verbindung, um auf Verbesserungen hinzuwirken. Viele festgestellte Missstände und Gefährdungen konnten dadurch bereits beseitigt werden. Ergebnis dieser Prüftätigkeit sind aber auch zahlreiche Empfehlungen der Volksanwaltschaft, die menschenrechtliche Standards in den Einrichtungen gewährleisten sollen. Das Ziel wurde überplanmäßig erreicht. WZ 4: Beibehaltung der hohen Qualität der Prüftätigkeit der Volksanwaltschaft sowie des formlosen, kostenlosen und einfachen Zugangs zur Volksanwaltschaft. Die Akzeptanz der Arbeit der Volksanwaltschaft in der Bevölkerung ist hoch, dies belegen die Beschwerdezahlen deutlich. Maßgeblich dabei ist, dass man die Volksanwaltschaft sehr einfach und formlos kontaktieren kann. Beschwerden können persönlich, telefonisch oder schriftlich eingebracht werden. Die Homepage der Volksanwaltschaft bietet ein einfaches Beschwerdeformular an. Der Auskunftsdienst ist für alle Hilfesuchenden unter einer kostenlosen Servicenummer erreichbar und nimmt auch Beschwerden persönlich entgegen. 2016 kontaktierten 8.060 Personen den Auskunftsdienst persönlich oder telefonisch. In Summe umfasste die gesamte Korrespondenz 36.037 Schriftstücke, 16.537 Briefe und E-Mails umfasste die gesamte Korrespondenz mit den Behörden. Die Sprechtage der Mitglieder der Volksanwaltschaft in den Bundesländern werden ebenfalls gerne in Anspruch genommen. Das Angebot wurde daher im Jahr 2016 noch weiter ausgebaut. Im Rahmen von 275 Sprechtagen (gegenüber 243 im Jahr 2015) nutzten die Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, ihr Anliegen persönlich mit einer Volksanwältin oder einem Volksanwalt zu besprechen. Das gesetzte Ziel wurde überplanmäßig erreicht.

Untergliederung: UG 06 UG 06 (RH) Rechnungshof (verantwortlich: Rechnungshof)

Leitbild der Untergliederung

Der Rechnungshof überprüft auf Bundes-, Landes- und Gemeindeebene im Rahmen der ihm verfassungsgemäß zukommenden Unabhängigkeit, ob die zur Verfügung gestellten Mittel sparsam, wirtschaftlich und zweckmäßig eingesetzt werden. Seine Kernaufgabe ist das Prüfen und Beraten. Er trägt dazu bei, das Vertrauen in die Demokratie und in ihre Einrichtungen zu untermauern, Transparenz über den Einsatz der öffentlichen Mittel zu schaffen und damit Effizienz und Effektivität im öffentlichen Bereich zu steigern. Er schafft so einen wesentlichen Mehrwert und Nutzen für die Gesellschaft. Als wichtigstes Ziel strebt er den bestmöglichen Einsatz der öffentlichen Mittel im Sinn einer nachhaltigen Entwicklung an, das heißt, eine Verringerung der Kosten bzw. eine Erhöhung des Nutzens beim Einsatz der öffentlichen Mittel.

Narrative Gesamtbeurteilung der Wirkungsziele der Untergliederung

Der Rechnungshof verfolgt seit dem Jahr 2013 seine fünf Wirkungsziele mit hohem Engagement und Ressourceneinsatz. Da der Rechnungshof seit dem Jahr 2017 über neue Wirkungsziele verfügt, umfasst diese Evaluierung mit dem Betrachtungszeitraum 2013 bis 2016 eine mittelfristige Perspektive, um einen abschließenden Gesamtüberblick hinsichtlich der Zielerreichung zu geben. Wie den Ausführungen zu den einzelnen Wirkungszielen zu entnehmen ist, konnte der Rechnungshof durch seine Kernleistungen Prüfen und Beraten relevante Beiträge zur Umsetzung seiner Wirkungsziele leisten. Seine Schwerpunktsetzungen auf gebietskörperschaftenübergreifende Querschnittsthemen und bürgerorientierte Bereiche trugen maßgeblich zur Steigerung der Transparenz bei. Die große Anzahl an Zugriffen auf seine Berichte auf der Homepage und die zahlreichen Pressemeldungen stellen das hohe Interesse der Bürgerinnen und Bürger für die Tätigkeit des Rechnungshofes und für seine Leistungen unter Beweis. Durch Empfehlungen zur Berücksichtigung der unterschiedlichen Bedürfnisse verschiedener Zielgruppen (Generationen, Menschen mit Migrationshintergrund, Menschen mit besonderen Bedürfnissen) ist der Rechnungshof bestrebt, das Bewusstsein für Gleichstellung und Diversität im öffentlichen Bereich zu schärfen. Insbesondere durch die Neugestaltung und Weiterentwicklung des Bundesrechnungsabschlusses – auch auf Basis der Gespräche mit Stakeholdern – trug der Rechnungshof zur qualitativen Weiterentwicklung der Darstellung der finanziellen Lage Österreichs bei. Obwohl der Rechnungshof im Zeitraum 2013 bis 2016 seine Zielwerte bei einzelnen Indikatoren teilweise nicht erreichen konnte, war er gesamt gesehen – trotz Übernahme von gesetzlichen Mehraufgaben ohne Bereitstellung der dafür erforderlichen Ressourcen – in der Verfolgung seiner Maßnahmen und Wirkungsziele sehr erfolgreich.

Untergliederung: UG 10 UG 10 (BKA) Bundeskanzleramt (verantwortlich: Bundeskanzleramt)

Leitbild der Untergliederung

Das Bundeskanzleramt koordiniert die allgemeine Regierungspolitik sowie die gesamte Verwaltung des Bundes und vertritt die Republik Österreich gegenüber Ländern, obersten Verfassungsorganen und vor Gerichtshöfen. Es trägt die Verantwortung für die Rahmenbedingungen einer effektiven und effizienten Verwaltung insbesondere in Bezug auf Personal, E-Government und Verwaltungsinfrastruktur. Es besorgt die Fachbereiche öffentlicher Dienst, Verwaltungsmodernisierung und Rechtsstaatlichkeit insbesondere durch die Datenschutzbehörde, das Bundesverwaltungsgericht und die Gleichbehandlungsanwaltschaft. Das Bundeskanzleramt besorgt grundsätzliche Angelegenheiten der Mitgliedschaft Österreichs bei der EU (einschließlich des Europäischen Rates und des Europäischen Fonds für Regionalentwicklung). Es spielt durch die Steuerung der Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung, der Medien, der amtlichen Statistik und des Österreichischen Staatsarchivs eine wichtige Rolle in der Informationsgesellschaft.

Narrative Gesamtbeurteilung der Wirkungsziele der Untergliederung

Sowohl die Kennzahlenergebnisse aller Wirkungsziele als auch die Ergebnisse aller Globalbudgetmaßnahmen der Untergliederung 10 sprechen für eine positive Gesamtbeurteilung der Wirkungsziele. Die inhaltliche Ausrichtung der Wirkungsziele deckt viele politisch-strategische Schwerpunktsetzungen mit Relevanz für das Bundeskanzleramt ab, welche etwa im Arbeitsprogramm der Bundesregierung oder im aktuellen Strategiebericht zum Bundesfinanzrahmengesetz festgelegt wurden.

Untergliederung: UG 11 UG 11 (BMI) Inneres (verantwortlich: Bundesministerium für Inneres)

Leitbild der Untergliederung

Wir tragen dazu bei, Österreich zum sichersten Land der Welt zu machen. Wir bieten den Menschen Sicherheit, Hilfe und Dienstleistungen der staatlichen Verwaltung. Unsere Kernleistungen in den Bereichen öffentliche Ordnung und Sicherheit, bedarfsorientierte Zuwanderung und Asyl sind ein maßgeblicher Beitrag zu Freiheit, Wohlstand und sozialem Frieden.

Narrative Gesamtbeurteilung der Wirkungsziele der Untergliederung

Die innere Sicherheit erlebt fordernde Zeiten: Neben bekannten Herausforderungen wie unkontrollierter Migration, Kriminalität, Extremismus und Terrorismus, drohen unserer Gesellschaft neue Gefahren, allen voran Angriffe auf Informations- und Kommunikationssysteme sowie auf kritische Infrastrukturen. Kriegerische Auseinandersetzungen, Krisen, politische Destabilisierung sowie wirtschaftliche und gesellschaftliche Probleme im Umfeld der Europäischen Union haben zu einer neuen Qualität der Bedrohung der Sicherheit Österreichs geführt. Die Folgen der Massenmigration ab Sommer 2015 belasten das Asyl- und Fremdenwesen über Jahre hinweg, was recht deutlich an den Kennzahlen messbar ist. Das Bundesministerium für Inneres ist der Sicherheitsdienstleister Nummer eins in Österreich und adressiert mit seinen mehr als 33.000 Mitarbeitern diese Herausforderungen mit entsprechenden Maßnahmen. Trotz dieser ungünstigen Rahmenbedingungen konnte das BMI einige Erfolge bei der Erreichung der Wirkungsziele verzeichnen, obwohl auch im Kennzahlensystem die Folgen der oben skizzierten Entwicklungen erkennbar sind. Das Subjektive Sicherheitsgefühl stieg im Vergleich zum Vorjahr, das den Tiefpunkt der bisherigen Erhebungen markiert und von der Migrationskrise geprägt war, um 4 % auf 92 % der Bevölkerung an, die sich „sehr sicher“ oder „sicher“ fühlen. Mit der Initiative „GEMEINSAM.SICHER in Österreich“ soll dieser positive Trend stabilisiert und der Sicherheitsdialog zwischen Menschen, Gemeinden und der Polizei gefördert und koordiniert werden, mit dem Ziel, gemeinsam als „Gesellschaft des Hinsehens und aktiven Handelns“ die Sicherheit zu erhöhen. Aktuelle Daten zum Better Life Index wurden seitens der OECD noch nicht veröffentlicht. Eine abschließende Beurteilung über den Erfolg kann daher nicht vorgenommen werden. Im Bereich der Verkehrsunfallentwicklung lassen sich ebenfalls positive Trends erkennen. Im langjährigen Vergleich gab es um 3,6 % weniger Verkehrsunfälle mit Personenschaden (2006: 39.884, 2016: 38.466). Dennoch konnte der sehr ambitionierte Zielwert bei den Verkehrsunfällen mit Personenschaden aus dem Verkehrssicherheitsprogramm 2020 nicht erreicht werden, obwohl zahlreiche Maßnahmen seitens des BMI gesetzt wurden: 5,2 Millionen Geschwindigkeitsübertretungen und 1,7 Millionen Alkoholtests, 33.000 Schwerfahrzeugen wurde die Weiterfahrt untersagt. Insgesamt bewegen sich die verkehrspolizeilichen Kontrollstunden seit Jahren mit 2,8 Millionen Stunden auf sehr hohem Niveau. Ziel all dieser Kontrollen durch die Exekutive ist es einerseits, die sichtbare Präsenz der Exekutive zu verstärken und andererseits durch punktgenaue Schwerpunktkontrollen die Straßen sicherer zu machen. Klar ist, dass externe Faktoren wie Straßenverhältnisse und -beschaffenheit sowie Witterungsbedingungen die Kennzahl beeinflussen. Diese großteils positiven Entwicklungen bestärken das BMI in der Richtigkeit der gesetzten Maßnahmen mit einer starken bedarfsorientierten polizeilichen Präsenz, mit dem Fokus auf Cyber-Sicherheit und den Schutz kritischer Infrastrukturen sowie in einem sehr umfangreichen Engagement im internationalen Sicherheitsmanagement. In diesen Bereichen konnten die Ziele zur Gänze erreicht werden. Die wirksame Vorbeugung und Bekämpfung der Kriminalität ist der Schlüssel zur Gewährleistung der inneren Sicherheit in Österreich. Die Gesamtkriminalität ist seit 2007 im Trend rückläufig. 2007 wurden in Österreich 592.636 strafbare Handlungen (Verbrechen und Vergehen) angezeigt – 2016 waren es 537.792 Delikte. Im Vergleich zu 2015 bedeutet das jedoch einen Anstieg der Zahl der Anzeigen um 19.923 oder um 3,8 Prozent. Im langfristigen Zahlenvergleich sind die Zahlen der Anzeigen seit 2010 konstant, in den Jahren davor lagen sie immer deutlich über 570.000. Im Vergleich zu 2007 ist die Zahl der Anzeigen um 54.844 zurückgegangen. Die Schwerpunkte der Gesamtkriminalität liegen dabei in den Landeshauptstädten, allen voran Wien, sowie an den Hauptverkehrsrouten und in dichten Industrie- und Gewerbezonen, wie etwa in Niederösterreich südlich von Wien. Mit 45,9 Prozent konnte 2016 die höchste Aufklärungsquote der letzten zehn Jahre in Österreich erzielt werden. Seit dem Jahr 2010 liegt sie konstant über 40 Prozent. Im Vergleich zum Vorjahr 2015 konnte sie um 1,9 Prozentpunkte und im Vergleich zum Jahr 2007 um 6,5 Prozentpunkte gesteigert werden. Das ist ein eindrucksvoller Nachweis konsequenter Polizeiarbeit. Diese positiven Entwicklungen sind auch an den Werten des Vertrauens der Bevölkerung in die Polizei ablesbar. Hier belegt die Polizei Platz eins im Vergleich zu anderen Institutionen in Österreich. Lediglich der Bereich Cybercrime zeigt auch 2016 mit einem Gesamtanstieg der Zahl an Anzeigen um 30,9 Prozent in fast allen Bereichen eine weiterhin steigende Tendenz: Die Zahl der Anzeigen ist von 10.010 im Jahr 2015 auf 13.103 im Jahr 2016 angestiegen. Um auch in Zukunft eine effiziente und effektive Bekämpfung von Cybercrime sicherzustellen, wird das Cybercrime-Competence-Center (C4) im Bundeskriminalamt umfassend weiter entwickelt. So wurde eine Soko zur gezielten Bekämpfung dieser dynamischen Phänomene gegründet und die Zusammenarbeit mit dem European Cybercrime Center von Europol weiter verstärkt. Darüber hinaus werden weitere konkrete strategische Maßnahmen bei der Bekämpfung von Cybercrime gesetzt, wie die Ausbildung von Cybercrime-Spezialisten in den Regionen, die Einrichtung einer Kommunikationsplattform mit den Landeskriminalämtern und die Etablierung der Meldestelle im Cybercrime Competence Center. Das Betretungsverbot zeigte auch 2016 seine Bedeutung für den Schutz von Frauen vor Gewalt im sozialen Naheverhältnis. Gefährder konnten zu über 95 % nachhaltig ferngehalten werden, was eine weitere Steigerung zum Vorjahr bedeutet. Zusätzlich konnten die Gewaltdelikte pro 100.000 Einwohner mit Täter-Opfer-Beziehung im Vergleich zum Vorjahr bei Betrachtung eines fünfjährigen Durchschnitts gesenkt werden, die Aufklärungsquote bei Gewaltdelikten ohnehin auf sehr hohem Niveau liegend weiter gesteigert werden. Der Weg des BMI bei der Zurückdrängung von Gewalt gegen Frauen, Kinder und Jugendliche auf Prävention zu setzen, konnte weiter erfolgreich beschritten werden, was die hohe Zahl an Teilnehmerinnen und Teilnehmern an zahlreichen Präventionsveranstaltungen der Polizei bestätigt. In den Bereichen Asyl, Fremdenwesen und Migration sorgt das BMI für ein rechtsstaatliches und geordnetes Management. Dazu sind insbesondere die Asylverfahren effizient und sachgerecht zu führen, die legale Migration effektiv zu steuern und illegale Migration hintanzuhalten. Ausgehend vom Rekordjahr 2015 sind die Asylanträge von 88.340 auf 42.285 2016 deutlich gesunken. Im Vergleich zu den Vorjahren sind das jedoch noch immer über 50 % mehr als 2014 oder sogar um über 140 % mehr als 2013. Dies macht deutlich, dass diese Entwicklungen für das Asylwesen auch in den kommenden Jahren deutlich spürbar sein werden. Eine wesentliche Auswirkung im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise zeigte sich im Zusammenhang mit der Entwicklung der durchschnittlichen Dauer eines Asylverfahrens, die 2016 auf 9,1 Monate angestiegen ist. Das BMI hat bereits darauf reagiert und das zuständige Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) personell aufgestockt. Insgesamt wird das BFA mit einem Endausbau von 1.426 Mitarbeiter/innen die personelle Ausgangslage verdreifachen. Die freiwilligen Ausreisen konnten auch 2016 als wesentliches Instrument gestärkt werden – mehr als jede zweite Außerlandesbringung erfolgt freiwillig. Dies stellt eine wichtige Alternative und sinnvolle Ergänzung zu den behördlichen Zwangsmaßnahmen dar, die dann einvernehmlich unterbleiben können. Im Bereich der legalen Migration wird die Zuwanderung unter Berücksichtigung der gesellschaftlichen und arbeitsmarktrechtlichen Bedürfnisse effektiv gesteuert, um Österreich als Wirtschaftsstandort weiter zu stärken. Mit Einführung des kriteriengeleiteten Zuwanderungssystems der „Rot-Weiß-Rot-Karte“ wurde der Anteil der qualifizierten Zuwanderung gegenüber 2011 deutlich erhöht und konnte 2016 mit 4,8 % leicht gesteigert werden. Der Anteil von „Rot-Weiß-Rot-Karte plus“ InhaberInnen konnte auf hohem Niveau gehalten werden und betrug 2016 92 %. InhaberInnen einer „Rot-Weiß-Rot-Karte“ erlangen diese, wenn sie innerhalb der letzten zwölf Monate zumindest zehn Monate unter den für die Zulassung maßgeblichen Voraussetzungen beschäftigt waren. Das zeigt, dass das Modell funktioniert und qualifizierte Arbeitskräfte das Angebot annehmen. Gut ausgebildete und motivierte Mitarbeiter sind das wichtigste Kapital des BMI. Dazu bedarf es eines umfassenden und nachhaltigen Systems der Personalentwicklung und des Personalmanagements. Die Aus- und Fortbildungsmaßnahmen wurden auch 2016 von den Teilnehmern und ihren Vorgesetzten sehr guten Bewertungen unterzogen. Durch laufende Anpassung der Aus- und Weiterbildung kann das BMI schneller und zielgerichteter auf neue Herausforderungen reagieren. Professionalität schafft Handlungssicherheit und steigert die Effizienz polizeilicher Tätigkeit. Damit unsere Mitarbeiter ihre volle Leistungsfähigkeit entfalten können, brauchen sie eine resiliente und funktionale Aufbau- und Ablauforganisation. Dies wiederum stärkt das Vertrauen und die Zufriedenheit der Bürger mit den Leistungen der Organisation BMI, die auf einen Spitzenwert von 94 % gestiegen ist. Mehr als 80 % der erbrachten Leistungen kommen direkt bei den Bürgern an. Der Weg einer behutsamen Erhöhung des Frauenanteils in der Sicherheitsexekutive wurde weiter beschritten. 2016 erlangte der durchschnittliche Anteil bereits 16 %.

Untergliederung: UG 12 UG 12 (BMEIA) Äußeres (verantwortlich: Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres)

Leitbild der Untergliederung

Wir vertreten die österreichischen Interessen in der EU und in der Welt, fördern Österreich als Amtssitz und Konferenzort und vermitteln ein zeitgemäßes Österreichbild im Ausland. Wir unterstützen ÖsterreicherInnen, die im Ausland in Notsituationen geraten, leisten unseren Beitrag zur Bekämpfung von Armut und zur Festigung von Frieden und Sicherheit und fördern Integration als maßgeblichen Beitrag zu Freiheit, Wohlstand und sozialem Frieden.

Narrative Gesamtbeurteilung der Wirkungsziele der Untergliederung

Die Wirkungsziele wurden trotz der budgetären Kürzungen der Bundesregierung fast ausschließlich überplanmäßig erreicht. Dort wo keine vollständige Erreichung erfolgte, erweist sich eine positive Entwicklung gegenüber dem Vorjahr. Wirkungsziel 1 wurde insbesondere durch die seit mehreren Jahren erfolgreich etablierte Bürgerservice-Hotline, aber auch durch die erstklassig aufbereiteten und aktuell gehaltenen Reiseinformationen sowie durch die permanente Betreuung von ÖsterreicherInnen im Ausland erreicht. Wesentlich erhöht wurden die Initiativen zur Stärkung der Menschenrechte und die Anzahl der Konferenztage. Die Ergebnisse der Erhebung des Integrationsmonitorings zeigen, dass sich das Integrationsgeschehen insgesamt auf einem guten Weg befindet. Der Prozentsatz der Vorhaben, die Zugang zu Wasser, Land, sowie Basisdienstleistungen ermöglichen, Einkommen schaffen und Armut verringern wurde wesentlich gesteigert. 2016 konnte eine Steigerung hinsichtlich der Anzahl der KünstlerInnen und WissenschaftlerInnen, der Projektpartner und der Orte, an denen Veranstaltungen der österreichischen Auslandskulturinstitutionen durchgeführt werden, erreicht werden.

Untergliederung: UG 13 UG 13 (BMJ) Justiz (verantwortlich: Bundesministerium für Justiz)

Leitbild der Untergliederung

Wir stehen für die Wahrung von Rechtsfrieden und Rechtssicherheit, gewährleisten eine unabhängige Rechtsprechung, handeln unter Achtung der Grund- und Menschenrechte in sozialer Verantwortung und sichern durch unsere Leistungen den Rechts- und Wirtschaftsstandort Österreich.

Narrative Gesamtbeurteilung der Wirkungsziele der Untergliederung

Grundsätzlich weist das Umfeld keine markanten Änderungen auf. Lediglich kleinere Anpassungen der politischen Präferenzen und der budgetären Rahmenbedingungen führten zu geringen Zielabweichungen. Im Bereich des Maßnahmenvollzugs sind die geplanten Reformen abzuwarten. Als neuer Schwerpunkt im Rahmen des Wirkungsziels „Sicherstellung des Zuganges zu Leistungen der Gerichtsbarkeit durch Ausgleich von einkommensmässigen, sozialen und sonstigen Benachteiligungen“ wird der Optimierung von Klarheit und Verständlichkeit sowie leichteren Fassbarkeit der Rechtssprache insbesondere in (auch deutschsprachigen) Formularen und häufig verwendeten Textbausteinen besonderes Augenmerk gewidmet. Die steigende Akzeptanz der elektronischen Einbringungsmöglichkeiten hat gerade im Bereich der Gerichtssachverständigen und Dolmetscherinnen eine verfahrensbeschleunigende Wirkung. Die zur Erreichung des Wirkungszieles beitragende Reduktion der Zahl von besonders kleinen Bezirksgerichten wurde weiterverfolgt, indem mit der BG-Verordnung Salzburg 2016 und der BG-Verordnung Vorarlberg 2016 die Basis für die Zusammenführung weiterer Bezirksgerichte in den nächsten Jahren gelegt wurde. Trotz angespannter Budget- und Personalsituation konnten in diesem Jahr die Zielsetzungen im Strafvollzug erreicht werden: Die Beschäftigungsquote von Insassen konnte sowohl hinsichtlich der Straf- als auch Untersuchungshäftlinge im Verhältnis zur Vorperiode gesteigert werden, was unter den gegebenen Voraussetzungen (knappe Ressource) als großer Erfolg zu werten ist. Im Allgemeinen konnten die Zielvorgaben im Politikfeld Justiz überwiegend erreicht oder sogar übertroffen werden.

Untergliederung: UG 14 UG 14 (BMLVS) Militärische Angelegenheiten und Sport (verantwortlich: Bundesministerium für Landesverteidigung und Sport)

Leitbild der Untergliederung

Das Österreichische Bundesheer (ÖBH) leistet im Rahmen der militärischen Landesverteidigung einen nachhaltigen Beitrag zum Schutz der staatlichen Souveränität und steht ständig für Hilfs- und Katastrophenhilfeeinsätze für die Bevölkerung sowie für den Schutz der strategischen Infrastruktur Österreichs zur Verfügung. Das ÖBH leistet mit bestens ausgebildeten Soldatinnen und Soldaten und modern ausgestattet einen Beitrag zu internationalen Maßnahmen der Friedenssicherung, der humanitären Hilfe und Katastrophenhilfe, vor allem im Rahmen der Vereinten Nationen und der Europäischen Union. Mit einem modernen Sportmanagement auf Bundesebene wollen wir einen Beitrag zu mehr körperlicher Fitness der Österreicherinnen und Österreicher durch gesundheitsfördernde Bewegungsmaßnahmen leisten, die allg. Rahmenbedingungen für die Ausübung von sportlichen Aktivitäten nachhaltig sicher stellen und den heimischen Spitzensport dahingehend fördern, dass dieser in der Lage ist, Höchstleistungen zu erbringen, die internationale Anerkennung und Achtung finden.

Narrative Gesamtbeurteilung der Wirkungsziele der Untergliederung

Bei der Erstellung des Bundesvoranschlages 2016 stand die Umsetzung der Maßnahmen zum Strukturpaket „ÖBH 2018“ im Vordergrund. Die Veränderung der sicherheitspolitischen Lage erforderte die Neuausrichtung mit der „Landesverteidigung 21.1“ und eine Abkehr von den spezifischen Zielen zum „ÖBH 2018“. Mit 01. Oktober 2016 erfolgte die neue Truppengliederung der Großverbände des ÖBH. Die Brigaden spezialisierten sich und werden als Krisenreaktionskräfte gestärkt. Bis zum Jahr 2020 investiert das Österreichische Bundesheer 1,2 Milliarden Euro in neue Ausrüstung und Fahrzeuge und 500 Millionen Euro in die Infrastruktur. Ebenso bis 2020 werden insgesamt Jobs für 9.800 Frauen und Männer entstehen. Durch diese Neustrukturierung konnten einige Ziele nicht erreicht werden (z.B. Besetzungsgrad bei den Waffengattungen mit hoher Einsatzwahrscheinlichkeit), bzw. werden nicht mehr weiter verfolgt (z.B. Umsetzung von Maßnahmen des Strukturpakets „ÖBH 2018“). Die Bereitstellung und der Einsatz von Soldatinnen und Soldaten für Einsätze im Inland und Ausland wurden durch die Neuausrichtung nicht negativ beeinflusst. Die erforderlichen Einsätze konnten im Beobachtungszeitraum alle erfüllt werden.

Untergliederung: UG 15 UG 15 (BMF) Finanzverwaltung (verantwortlich: Bundesministerium für Finanzen)

Leitbild der Untergliederung

Wir sind eine leistungsorientierte, effiziente und innovative Organisation und tragen die Mitverantwortung für die Sicherung der finanziellen Interessen der Republik Österreich. Strategieorientierung aber auch Motivation und Leistungsbereitschaft der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie selbstverständliche Beachtung von Gleichbehandlung betonen unsere offensive Vorbildrolle. Als lernende Organisation soll die Qualität unserer Arbeit Maßstab unserer Tätigkeit sein.

Narrative Gesamtbeurteilung der Wirkungsziele der Untergliederung

Österreich hat sich mit dem Stabilitäts- und Wachstumspakt der EU und nationalen Vereinbarungen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden zur raschen und dauerhaften Verwirklichung ausgeglichener öffentlicher Haushalte verpflichtet. Auf Bundesebene legt die Bundesregierung mit dem jährlichen Bundesfinanzrahmengesetz den mittelfristigen Plan für die Höhe der Auszahlungen fest, die für Reformen und Maßnahmen zur Erreichung der politischen Ziele erforderlich sind. Das Wirtschaftswachstum hat im Jahr 2016 mit 1,5 % den höchsten Wert seit dem Jahr 2011 erreicht. Budgetär hat im Jahr 2016 die Steuerreform ihre Wirkung gezeigt. Gleichzeitig waren für die Bundesregierung große Herausforderungen durch die unerwarteten Flüchtlingsströme seit September 2015 zu bewältigen. Die budgetären Auswirkungen halten durch die Notwendigkeit zusätzlicher Mittel für Integration und Bildungsmaßnahmen auch in den Folgejahren an. Genauso wie die höheren Aufwendungen im Bereich Sicherheit. Das Arbeitsprogramm der österreichischen Bundesregierung 2013 – 2018 gibt die strategische Richtung der Bekämpfung von Steuerbetrug vor. Österreich unterstützt aktiv die Anstrengungen auf internationaler Ebene im Kampf gegen Steuerbetrug und Steuervermeidung. Im Jahr 2016 wurden die mit dem Steuerreformgesetz 2015/2016 beschlossenen Maßnahmen zur verstärkten Bekämpfung des Abgabenbetrugs sowie der Abgabenhinterziehung umgesetzt. Personal stellt, unter Beachtung der tatsächlichen Gleichstellung von Frauen und Männern, die wichtigste Ressource zur optimalen Erfüllung der dem Finanzressort übertragenen Aufgaben dar. Der demografische Wandel bringt neue Herausforderungen, insbesondere die Notwendigkeit zu neuen Vereinbarkeitsformen: die Arbeitsorganisation wird sich in Richtung "alternsgerechtes Arbeiten" weiterentwickeln müssen, d. h. insbesondere Maßnahmen zur Arbeits(zeit)-flexibilisierung und Verminderung gesundheitlicher Risiken müssen verstärkt werden. Elektronische Services werden von Bürgerinnen und Bürgern, Wirtschaft und Verwaltung verstärkt in Anspruch genommen. Im Bereich der Anzahl der Benutzerinnen und Benutzer von FinanzOnline, der elektronischen Zustellungen und der elektronischen Steuererklärungen im privaten Bereich konnten die Ziele deutlich übertroffen werden. Im betrieblichen Bereich dürfte das Potenzial der elektronischen Steuererklärungen ausgereizt sein.

Untergliederung: UG 16 UG 16 (BMF) Öffentliche Abgaben (verantwortlich: Bundesministerium für Finanzen)

Leitbild der Untergliederung

Der Staatshaushalt bedarf einer tragfähigen Finanzierung, die durch ein angemessenes Abgabenaufkommen zu sichern ist. Die Steuergesetze sollen Beschäftigung, Investitionen und Innovationen fördern, den Standort sichern, sowie einfach und leistungsgerecht sein. Die Besteuerung erfolgt effizient, fair und gleichmäßig.

Narrative Gesamtbeurteilung der Wirkungsziele der Untergliederung

Durch die im Jahr 2016 erfolgte Umsetzung der Steuerreform 2015/2016 und der damit verbundenen Entlastung für die Steuerpflichtigen konnte ein wesentlicher Beitrag zu einem leistungsgerechten Steuersystem geschaffen werden. Zudem konnte zur Stärkung des österreichischen Finanzplatzes beigetragen werden und die Wettbewerbsfähigkeit Österreichs verbessert werden. Auch im Jahr 2016 konnte Österreich seine internationale Vorbildrolle bewahren. Darüber hinaus wurden auch Vorarbeiten geleistet, um künftige weitere Maßnahmen zur Steuervereinfachung umsetzen zu können und damit das österreichische Steuersystem einfacher, effizienter und leistungsgerechter zu gestalten.

Untergliederung: UG 20 UG 20 (BMASK) Arbeit (verantwortlich: Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz)

Leitbild der Untergliederung

Wir betreiben aktive Arbeitsmarktpolitik zur Verhütung und Beseitigung von Arbeitslosigkeit sowie Förderung von Beschäftigung und sichern die Existenz der Arbeitslosen. Wir verbessern Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz durch Bewusstseinsbildung und effiziente Durchsetzung des ArbeitnehmerInnenschutzes.

Narrative Gesamtbeurteilung der Wirkungsziele der Untergliederung

Für das Jahr 2016 wurden sowohl die angestrebten steigenden Beschäftigungskennzahlen der Wirkungsziele erreicht, als auch die Zielsetzung der weitgehenden Stabilisierung der Arbeitslosenquoten. Insbesondere die unselbständige wie selbständige Beschäftigung von Personen mit 50 und mehr Jahren steigt in Österreich deutlich an. Die gesetzten wirtschaftspolitischen Initiativen und arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen zur Verbesserung des Wirtschaftsstandorts und der Beschäftigungsfähigkeit reichten im Umfang jedoch noch nicht aus, um die jahresdurchschnittliche Arbeitslosigkeit wesentlich zu senken. Der Erfolg der Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik ist vor dem Hintergrund der deutlichen Erhöhung des Arbeitskräftepotentials und des verbesserten, aber moderaten wirtschaftlichen Wachstums (BIP-Wachstum 2016 in Höhe von real 1,5 %) zu beurteilen. Damit fiel das Wirtschaftswachstum besser aus, als noch Mitte 2015 zielsetzungsrelevant angenommen (der Prognosewert für 2016 der WIFO Prognosen vom März und Juni 2015 lag bei 1,3 %). Ein wirtschaftliches Wachstum in dieser Größenordnung reduziert die Arbeitslosigkeit – so die Erfahrung der letzten 60 Jahre – ohne Arbeitszeitverkürzungsschritte oder anderen Formen der Reduktion des Arbeitsangebots nicht. Die klassischen Instrumente der aktiven und aktivierenden Arbeitsmarktpolitik wie die Höherqualifizierung von Arbeitssuchenden, die gezielte Arbeitsvermittlung und temporäre Lohnzuschüsse für die Einstellung von Arbeitslosen konnten in diesem Umfeld nicht verhindern, dass insbesondere die absolute Zahl der älteren Arbeitssuchenden im Jahresdurchschnitt weiter ansteigt. Die Arbeitslosenquoten waren hingegen wegen der verbesserten Beschäftigungslage bereits leicht sinkend oder stagnierend.

Untergliederung: UG 21 UG 21 (BMASK) Soziales und Konsumentenschutz (verantwortlich: Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz)

Leitbild der Untergliederung

Wir sorgen für die Verfügbarkeit eines vielfältigen und bedarfsgerechten Angebots an Pflege und Betreuung und für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderung – insbesondere durch berufliche Integration. Wir unterstützen VerbraucherInnen, indem wir ihre Rechtsposition gegenüber Unternehmen stärken und ihre Rechte durchsetzen. Wir arbeiten für eine gerechte Teilhabe von armutsgefährdeten und von Ausgrenzung bedrohten Menschen.

Narrative Gesamtbeurteilung der Wirkungsziele der Untergliederung

Die Reduktion von armuts- oder ausgrenzungsgefährdeten Menschen im Rahmen der EU-2020 Strategie bleibt eine zentrale Herausforderung. Daher kommt der Umverteilung durch die öffentlichen Haushalte über Sozialleistungen ein wichtiger Stellenwert zu. Sozialleistungen sind ein Stabilisator in konjunkturschwachen Zeiten und trotz anhaltend hoher Arbeitslosigkeit konnten seit 2010 157.000 Personen aus Armuts- oder Ausgrenzungsgefährdung geführt werden. Ziel muss es sein, den hohen Umverteilungscharakter von Sozialleistungen weiterhin aufrecht zu erhalten. Die qualitätsvolle Pflege und Betreuung konnte gesichert werden. Sie wird in Anbetracht der demographischen Entwicklung auch in Zukunft eine zentrale Herausforderung darstellen. Insgesamt gestaltet sich die Eingliederung von Menschen mit Behinderung in den allgemeinen Arbeitsmarkt angesichts der konjunkturellen und arbeitsmarktpolitischen Rahmenbedingungen weiterhin sehr schwierig. Im Bereich Konsumentenschutz erfolgt die Rechtsgestaltung in weiten Teilen durch europäische Rechtsakte, wobei durchaus Spielräume für die nationale Umsetzung vorhanden sind. Was die gerichtliche Durchsetzung betrifft, zeigt sich, dass auch diese einen maßgeblichen Beitrag zur Klärung von Rechtsfragen und damit zur Rechtsfortbildung beiträgt. Sie kann aber auch Defizite aufdecken, die den Bedarf an weiterer Rechtsgestaltung im Interesse der VerbraucherInnen sichtbar machen.

Untergliederung: UG 22 UG 22 (BMASK) Pensionsversicherung (verantwortlich: Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz)

Leitbild der Untergliederung

Wir sorgen für die Sicherung des staatlichen Pensionssystems und damit für den Erhalt des Lebensstandards im Alter.

Narrative Gesamtbeurteilung der Wirkungsziele der Untergliederung

Durch eine Reihe von Maßnahmen ("Kontoerstgutschrift", Information für pensionsnahe Jahrgänge über die zu erwartenden Pensionshöhe, "Rehabilitation vor Pension", "fit2work" und andere Maßnahmen im Bereich der vorzeitigen Alterspension), wurde erreicht, dass die Versicherten länger in Beschäftigung bleiben können. Dadurch wird das beitragsabhängige staatliche Pensionssystem gestärkt und den Einzelnen eine verbesserte Pensionsleistung ermöglicht.

Untergliederung: UG 23 UG 23 (BMF) Pensionen - Beamtinnen und Beamte (verantwortlich: Bundesministerium für Finanzen)

Leitbild der Untergliederung

Wir sichern eine eigenständige und angemessene Altersversorgung der Beamtinnen und Beamten, die sich an den Entwicklungen der gesetzlichen Pensionsversicherung orientiert, wobei Angelegenheiten des Pensionsrechts der öffentlich Bediensteten in den Wirkungsbereich des BKA fallen.

Narrative Gesamtbeurteilung der Wirkungsziele der Untergliederung

Die Auszahlungen für die Leistungen sind im Wesentlichen von der jährlichen Pensionsanpassung sowie der Zahl und Struktur der Leistungsempfängerinnen und Leistungsempfänger abhängig. Diese Faktoren stehen bei Budgeterstellung noch nicht endgültig fest, sondern müssen geschätzt werden. Um die erforderlichen Mittel bereit stellen zu können, ist eine möglichst exakte Schätzung notwendig. Der Erfolg 2016 war um 0,02 % niedriger als der Wert im Bundesvoranschlag.

Untergliederung: UG 24 UG 24 (BMGF) Gesundheit und Frauen (verantwortlich: Bundesministerium für Gesundheit und Frauen)

Leitbild der Untergliederung

Unser Ziel ist es, der gesamten Bevölkerung ein Leben in Gesundheit zu ermöglichen. Dabei verstehen wir Gesundheit als Zustand körperlichen, geistigen und sozialen Wohlbefindens und nicht allein als Fehlen von Krankheit und Gebrechen. Dies streben wir unter Wahrung des Solidaritätsprinzips, unter Berücksichtigung des Alters und Geschlechts, ohne Unterscheidung nach Bildung, Status sowie, unabhängig vom Wohnort und ethnischer Zugehörigkeit, in Zusammenarbeit mit allen PartnerInnen des Gesundheitswesens an. Um dieses Ziel zu erreichen, sorgen wir für eine auf hohem Niveau qualitätsgesicherte, flächendeckende, leicht zugängliche und finanzierbare Gesundheitsförderung, -vorsorge und -versorgung für die gesamte Bevölkerung. Wirkungsvolle Gesundheitsförderung und -vorsorge beruht auch auf der Vermeidung von Gesundheitsrisiken und dem Schutz der VerbraucherInneninteressen sowie der Gewährleistung der Tiergesundheit und des Tierschutzes.

Narrative Gesamtbeurteilung der Wirkungsziele der Untergliederung

Im Zusammenhang mit der Entwicklung der Kennzahlen der UG 24 ergibt sich in Verbindung mit den entsprechenden Maßnahmen das Gesamtbild, dass der angestrebte Erfolg bei zahlreichen Kennzahlen überplanmäßig erreicht oder zur Gänze erreicht wurde. Im Jahr 2016 konnten zahlreiche wichtige Maßnahmen und Initiativen umgesetzt werden: Das ELGA-Zugangsportal wurde 2016 einem Relaunch unterzogen. Damit wurde das Portal auf den neusten Stand der Technik gebracht und die Usability weiter verbessert. Durch die Implementierung entsprechender technischer Erweiterungen können nunmehr auch Obsorgeberechtigte vertretungsweise in ELGA-Gesundheitsdaten Einsicht nehmen. Des Weiteren nahm im Juli 2016 der dezentrale Standort der ELGA Ombudsstelle in Kärnten den Betrieb auf. Im Dezember 2016 starteten die Standorte in Salzburg, Tirol und Oberösterreich. Zudem konnten 2016 weitere Krankenanstalten, Ambulatorien sowie Reha- und Pflegeeinrichtungen in Wien, der Steiermark und Kärnten, sowie in Tirol, Niederösterreich, Oberösterreich, Salzburg und dem Burgenland erfolgreich mit der Verwendung von ELGA beginnen. Der Testbetrieb für die E-Medikation im Bezirk Deutschlandsberg wurde wie geplant durchgeführt. Das für die Bevölkerung entwickelte Webtool „kliniksuche.at“ wurde im April 2016 veröffentlicht. Es handelt sich um die Darstellung von Leistungen der österreichischen Krankenhäuser, die einer qualitativen Bewertung unterzogen wurden und somit der Bevölkerung eine transparente Information über die Krankenanstalten geben. Datengrundlage sind die Krankenhausroutinedaten und die Daten der Plattform „Qualitätsberichterstattung“. Die ausgewählten Themengebiete werden je Krankenhaus in den Kategorien Anzahl behandelter Fälle, Kriterien für den Aufenthalt (z.B. Verweildauer, Tagesklinik, Operationstechnik) und Kriterien zum Krankenhaus (z.B. Patientenbefragung oder Meldesystem für im Krankenhaus erworbene Infektionen vorhanden) dargestellt. Die Gesundheitsziele Österreich (vormals „Rahmen-Gesundheitsziele“) stellen einen innovativen und breit abgestimmten Prozess dar, der durch Bürgerbeteiligung und aktive intersektorale Kooperation mit zahlreichen Stakeholdern entstanden ist. Die Gesundheitsziele sollen eine Grundlage für eine gesundheitsförderliche Gesamtpolitik bieten. Zur Darlegung eines konkreten Strategie- und Maßnahmenkonzeptes wurden zu fünf Gesundheitszielen von intersektoral besetzten Arbeitsgruppen Berichte mit konkreten Wirkungszielen, politikfeld-übergreifenden Maßnahmen und Indikatoren zusammengestellt: „Gesundheitsförderliche Lebens- und Arbeitsbedingungen schaffen“, „Gesundheitskompetenz der Bevölkerung stärken“, „Gesundes Aufwachsen“, „Gesundheitliche Chancengerechtigkeit“ und „Bewegung“. Eine Arbeitsgruppe zu „Psychosoziale Gesundheit fördern“ hat 2016 mit der Operationalisierung dieses Gesundheitsziels begonnen. Der Mehrjährige integrierte Kontrollplan 2017-2019 wurde entwickelt. Der Schutz der KonsumentInnen und der faire Wettbewerb entlang der Lebensmittelkette einschließlich Tiergesundheit, Tierschutz und Pflanzengesundheit erfordern ein System amtlicher Kontrollen. Dieses amtliche Kontrollsystem sorgt dafür, dass die UnternehmerInnen ihren Verpflichtungen nachkommen. Entlang der Lebensmittelkette integriert der Mehrjährige Integrierte Kontrollplan die amtlichen Lebensmittelkontrollen, die Futtermittelkontrollen, die Tiergesundheitsüberwachung, die Tierschutzkontrollen und die Pflanzengesundheitsüberwachung. Durch eine risikobasierte Vorgangsweise und durch eine hohe Qualität der amtlichen Kontrollen kann mit den zur Verfügung stehenden Ressourcen Effizienz und Effektivität bestmöglich erreicht werden. Die Kernziele sind die Gewährleistung sicherer Lebensmittel zur Vermeidung lebensmittelbedingter Krankheiten und die Gewährleistung von einwandfreien Waren (wie z. B. Lebensmittel, Futtermittel und Pflanzen). Der neue Online-Rechner "gleich = berechnet" für das gemeinsame Haushaltseinkommen in der Karenz und danach wurde im November 2016 präsentiert. www.gleich-berechnet.gv.at richtet sich an (werdende) Eltern, die nachrechnen wollen, wie sich eine partnerschaftliche Aufteilung von Karenz und Elternteilzeit finanziell auswirkt. Mit nur wenigen Angaben kann das monatliche Nettoeinkommen des Haushalts berechnet werden. Dabei können Elternteilzeit oder verschiedene Varianten des Kinderbetreuungsgeldes verglichen werden. gleich=berechnet soll eine Unterstützung dafür bieten, alle Einkommen gemeinsam zu betrachten und legt damit den Fokus auf die Haushaltsebene und die gemeinsame Entscheidung über Kinderbetreuungsgeld und Elternteilzeit. Der Rechner liefert daher auch Orientierungswerte über Möglichkeiten der langfristigeren partnerschaftlichen Aufteilung der bezahlten und unbezahlten Arbeit in Paaren. Ergänzt wird das Angebot um Informationen und Anlaufstellen rund um die partnerschaftliche Aufteilung der Kindererziehung. gleich=berechnet wurde vom BMGF im Rahmen des EU ko-finanzierten Projekts „Männer und Vereinbarkeit von Beruf und Familie: Wege zur gerechten Verteilung von Karenz-, Betreuungs- und Arbeitszeiten“ entwickelt, das vom Sozialministerium koordiniert wird. Grundsätzlich ist Frauen- und Gleichstellungspolitik eine Querschnittsmaterie. Das bedeutet, dass die Umsetzung nur gemeinsam mit allen Ministerien, Bundesländern, politisch Verantwortlichen etc. erfolgen kann. Daher kommt dem BMGF innerhalb der Bundesverwaltung eine zentrale Koordinierungsfunktion zu. 2016 wurden alle rat- und hilfesuchenden Frauen in den Gewaltschutzzentren/Interventionsstellen betreut und der Versorgungsgrad mit niederschwelligen Frauen- und Mädchenberatungseinrichtungen auf dem Vorjahresniveau aufrechterhalten. Der Frauenanteil in Aufsichtsgremien von Bundes-Unternehmen wurde weiter gesteigert und übertraf im Durchschnitt sogar den gesetzten Zielwert. Der Gender Pay Gap konnte graduell weiter geschlossen werden, wenngleich es noch weiterer Anstrengungen bedarf, um den Prozess zu beschleunigen. Die Servicequalität für Frauen und Mädchen wurde mit der laufenden Erweiterung der Informationsplattform „Meine Technik“ sowie der Aktualisierung der Daten des Online-Gehaltsrechners verbessert. An der Umsetzung des Nationalen Aktionsplans zum Schutz der Frauen vor Gewalt wurde plangemäß weitergearbeitet, die gesetzlich vorgesehenen Gleichbehandlungsberichte der Privatwirtschaft und des Bundes fristgerecht in den Nationalrat eingebracht und in Umsetzung der Rechnungshof-Empfehlung zur verwaltungsintern effizienteren Abwicklung der Frauenprojektförderungen eine Förderdatenbank eingeführt.

Untergliederung: UG 25 UG 25 (BMFJ) Familien und Jugend (verantwortlich: Bundesministerium für Familien und Jugend)

Leitbild der Untergliederung

Familien sind das feste Fundament unserer Gesellschaft und werden in all’ ihren vielfältigen Formen von uns respektiert und unterstützt. Familien erbringen mit ihren Erziehungs- und Betreuungsaufgaben für Kinder und pflegebedürftige Familienmitglieder für den Zusammenhalt der Gesellschaft und der Generationen wichtige und wertvolle Leistungen. Daher hat gerade auch in einer sich rasch wandelnden Gesellschaft die Familienpolitik einen zentralen Stellenwert. Schwerpunkte sind: - Lastenausgleich im Interesse der Familie, - Verbesserung von gesellschaftlichen Rahmenbedingungen für Familien mit nicht selbsterhaltungsfähigen Kindern und betreuungspflichtigen Angehörigen, - Finanzielle und ideelle Unterstützung bzw. Anerkennung der Familien in ihrer Aufgabenstellung, - Einbindung junger Menschen in gesellschaftliche Entscheidungsprozesse

Narrative Gesamtbeurteilung der Wirkungsziele der Untergliederung

Mit dem Lasten- und Leistungsausgleich für Eltern sollen die Grundlagen für ein stabiles Familienleben geschaffen und Familie auch "leistbar" gemacht werden. Die Bereitstellung von finanziellen Transferleistungen - insbesondere zum Ausgleich der Unterhaltslasten für noch nicht selbsterhaltungsfähige Kinder - steht im Fokus der in Rede stehenden Aktivitäten. In diesem Zusammenhang wird eine nachhaltige Sicherstellung der Mittel des FLAF Basis für die diesbezügliche konstruktiv-erfolgreiche Umsetzung sein. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist eine der größten Herausforderungen, zahlreiche Maßnahmen werden gesetzt um Österreich bis zum Jahr 2025 zum familienfreundlichsten Land Europas zu machen. Entscheidend dafür ist die Schaffung der richtigen Rahmenbedingungen für Wahlfreiheit in Sachen Lebensform, Berufsleben und Kinderbetreuung. Grundstein dafür legen die größte Ausbauoffensive hinsichtlich Kinderbetreuung und Maßnahmen zur Erhöhung der Väterbeteiligung in der Kinderbetreuung. Um die Bedeutung einer familienfreundlichen Arbeits- und Lebenswelt noch mehr in den Blickpunkt der Öffentlichkeit zu stellen und um wesentliche Stakeholder zu vernetzen sowie Bewusstsein für die Vereinbarkeits-Thematik zu schaffen, wurde beispielsweise die Initiative „Unternehmen für Familien“ ins Leben gerufen. Familienfreundlichkeit ist der Schlüssel für Wachstum und die Zukunftsfähigkeit Österreichs. Familien werden im Familienhärteausgleich in einer finanziellen Notsituation unterstützt, wenn das soziale Netz für die Bewältigung des Problems nicht ausreicht. Für finanziell schwächere Personen ermöglicht die einkommensabhängige Unterstützung in der Familienhospizkarenz die Inanspruchnahme. Die Kompetenz von Familien in ihrer Zuständigkeit für den Erhalt von Humanvermögen wird durch professionelle Beratung gestärkt. Die Bereitstellung von Informationen, Bildungs- und Beratungsangeboten zu Erziehungsfragen und bei familiären Problemlagen stärkt die Erziehungskraft der Familien, es wird Problemen vorgebeugt bzw. bei deren Bewältigung geholfen, wodurch sich auch positive Effekte für eine gewaltfreie Kindererziehung ergeben. Der Schutz von Kindern und Jugendlichen und die Förderung ihrer Entwicklung als eigenständige Persönlichkeiten, um ein selbständiges und eigenverantwortliches Leben zu führen und ihre produktiven und kreativen Potentiale für gemeinschaftliches und gesellschaftliches Engagement zu nutzen, bilden einen besonderen jugendpolitischen Handlungsschwerpunkt. Mit diesem Grundverständnis eng verknüpft sind zwei wesentliche Prinzipien einer erfolgreichen Jugendpolitik: Erstens gilt es stets die Bedürfnisse und Anliegen der jungen Menschen selbst einzubeziehen. Nicht eine "Politik FÜR" sondern eine "Politik MIT" Jugendlichen ist anzustreben. Zweitens kann Jugendpolitik nicht in einem Ressort alleine festgemacht werden. Vielmehr ist Jugend in allen Politikbereichen von Bedeutung und zu berücksichtigen. Mit der "Österreichischen Jugendstrategie" wird dieses Ziel der Abstimmung und Koordination verfolgt. Wesentlich ist, dass dieses Wirkungsziel nicht auf einen quantifizierbaren Zielzustand abstellt, sondern letztlich auf die Qualität des Prozesses, der Teil der gesamtgesellschaftlichen Entwicklung und Befindlichkeit in Österreich ist.

Untergliederung: UG 30 UG 30 (BMB) Bildung (verantwortlich: Bundesministerium für Bildung)

Leitbild der Untergliederung

Das Bundesministerium für Bildung gestaltet die Rahmenbedingungen für umfassende Bildung mit dem Bildungsniveau und der Chancen- und Geschlechtergerechtigkeit als wesentliche strategische Handlungsfelder und versucht dabei, möglichst effektive und effiziente Strukturen und Abläufe in der Bildungsverwaltung sicherzustellen.

Narrative Gesamtbeurteilung der Wirkungsziele der Untergliederung

Im Bildungsbereich sind in nahezu sämtlichen Kategorien, die für die Wirkungsmessung ausschlaggebend sind, positive Trends zu verzeichnen. Von den drei Wirkungszielen des BMB wurde eines zur Gänze und zwei überwiegend erreicht. Von den 10 Globalbudgetmaßnahmen konnten sieben zur Gänze plankonform umgesetzt werden. Drei Globalbudgetmaßnahmen konnten überwiegend zielgerecht umgesetzt werden. Positive Entwicklungen zeigen sich beispielsweise im Bereich der Bildungsbeteiligung und der Erfolgsquoten in der Sekundarstufe II sowie wie beim Nachholen von Bildungsabschlüssen. Auch in wesentlichen Bereichen der Gleichstellung konnten die positiven Entwicklungen fortgeführt werden, etwa indem es 2016 neuerlich zu einer – wenngleich geringen – Steigerung von Schülerinnen und Schüler in geschlechtsuntypischen Schulformen kam. Allerdings zeigt sich ebenso, dass die Bildungschancen in Österreich immer noch ungleichmäßig verteilt sind, und anhand nationaler und internationaler Leistungserhebungen lässt sich feststellen, dass weiterhin konsequent an der Verbesserung der Ergebnisse gearbeitet werden muss.

Untergliederung: UG 31 UG 31 (BMWFW) Wissenschaft und Forschung (verantwortlich: Bundesministerium für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft)

Leitbild der Untergliederung

Wir tragen Verantwortung für Wissenschaft, Forschung und Hochschulbildung als unverzichtbare Basis des Gemeinwohls, der Leistungs- und Zukunftsfähigkeit in Österreich und gestalten maßgeblich die Rahmenbedingungen für wissenschaftliche und künstlerische Kreativität und Ideenreichtum, erfolgreiche Forschung und gesellschaftliche Innovation. Wir leisten wichtige Beiträge zur nachhaltigen Entwicklung des nationalen wie europäischen Hochschul- und Forschungsraums und positionieren Österreich international im Kreis der aufstrebenden Forschungsnationen. Nachwuchsförderung und die Förderung von wissenschaftlichen Karrieren haben für uns höchste Priorität.

Narrative Gesamtbeurteilung der Wirkungsziele der Untergliederung

Im Jahr 2016 konnten in einigen der zentralen Wirkungsbereiche der Untergliederung gute Fortschritte gemacht werden: Insbesondere die international hochkompetitive Spitzenforschung war in Österreich sehr erfolgreich, wie nicht zuletzt die Einwerbung von ERC Grants zeigte, die sich deutlich stärker als erwartet entwickelt hat. Auch in der generellen Akademisierung Österreichs, also in der Weiterverbreitung akademischer Bildung in der Bevölkerung, konnten die Zielwerte erneut übertroffen werden. Dabei wurde aber nicht auf die soziale Durchmischung vergessen, was sich in der Rekrutierungsquote zeigt, wo der Zielwert 2016 nahezu erreicht werden konnte. Maßgeblich dazu beigetragen hat zweifellos die gut ausgebaute Studienbeihilfe, die vielen Studierenden aus vorwiegend bildungsfernen Schichten das Studium überhaupt erst ermöglicht. Auch im Bereich der tatsächlichen Gleichstellung von Frauen und Männern konnten wie in den letzten Jahren gute Fortschritte erzielt werden. Die gläserne Decke im Universitätsbereich ist zwar immer noch vorhanden, doch sind die universitären Karrierepfade bei weitem nicht mehr so männlich dominiert wie noch vor wenigen Jahren. Auch im Bereich der universitären Leitungsgremien konnten Frauen schon sehr viel besser Fuß fassen, und der Gender Pay Gap zwischen Universitätsprofessorinnen und –professoren ist 2016 sehr stark zurückgegangen. Leider verfehlt wurde die anvisierte Zahl der Studienabschlüsse, auch wenn insgesamt der erfreuliche Trend in Richtung Akademisierung angehalten hat, wobei die Verfehlung auf den statistischen Ausreißer im Zuge der Umstellungen auf das Bologna-System zurückzuführen ist, was keinesfalls den Blick dafür verstellen darf, dass 2016 ein historischer Höchststand an absolvierten Studien zu verzeichnen war. Größerer Handlungsbedarf ist noch im Bereich der Schaffung einer möglichst breiten Öffentlichkeit mit Bewusstsein für die Bedeutung von Wissenschaft und Forschung vorhanden. Es wurden zwar auch hier viele der gesetzten Ziele erreicht, wobei insbesondere die Wissenschaftskommunikation überplanmäßig gute Resultate geliefert hat. Doch die Verzögerungen rund um Responsible Science im Kontext des Vorläuferprogrammes Sparkling Science und der Open Innovation-Strategie haben dazu beigetragen, dass die ambitionierten Ziele nicht zur Gänze umgesetzt werden konnten. Ebenso noch verbesserungswürdig ist die Verteilung der Studierenden auf die angebotenen Studien. Durch die Kumulierung auf einigen wenigen Studienrichtungen („Massenstudien“) wird nicht selten die Qualität der Lehre gefährdet. Hier wurde der Zielwert deutlich verfehlt.

Untergliederung: UG 32 UG 32 (BKA) Kunst und Kultur (verantwortlich: Bundeskanzleramt)

Leitbild der Untergliederung

Das Bundeskanzleramt gestaltet die Rahmenbedingungen für das Schaffen und Vermitteln von Kunst und Kultur. Kunst und Kultur sind in all ihren traditionellen und innovativen sowie materiellen und immateriellen Formen unserer sich ständig verändernden Lebenswelt präsent. Ein offener Kunst- und Kulturbegriff fördert das Verstehen und Erleben der Welt und den Respekt vor anderen. Er ermöglicht die Teilnahme an gesellschaftlichen Prozessen und unterstreicht die persönliche Verantwortung des Einzelnen, unabhängig von sozialer, ethnischer oder religiöser Herkunft. Kunst und Kultur tragen wesentlich zum gesellschaftlichen Diskurs und zur Ausbildung einer kritischen Öffentlichkeit bei. Je mehr Verständnis dafür geschaffen werden kann, desto mehr Gewicht erhalten Inhalte und deren Ausgestaltung gegenüber der Frage der Finanzierung künstlerischer und kultureller Vorhaben.

Narrative Gesamtbeurteilung der Wirkungsziele der Untergliederung

Der Bereich der UG 32 hat sich 2016 in allen Kennzahlen und Messparametern insgesamt positiv entwickelt; in vielen Bereichen konnte der Zielwert deutlich überschritten werden. Grundsätzlich entsprechen die Wirkungsziele der Entwicklung auf gesamteuropäischer Eben, im Zuge derer zeitgenössischer Kunst wie auch dem Kulturerbe eine besondere Rolle in der gesamtgesellschaftlichen Entwicklung zukommt. Es ist daher ein wesentlicher Schwerpunkt der Bundeskulturpolitik, stabile Rahmenbedingungen sowohl für die Kultureinrichtungen des Bundes und die Bewahrung des kulturellen Erbes als auch im Bereich des zeitgenössischen Kunstschaffens und der regionalen Kulturinitiativen zu gewährleisten. Beide Wirkungsziele der Untergliederung 32 tragen gleichermaßen dazu bei, diese Haltung bewusst zu machen. Die laufende Weiterentwicklung in diesem Bereich soll daher – bei gleichbleibender Grundausrichtung – durch Anpassungen der Zieldefinition sowie der damit verbundenen Indikatoren und Maßnahmen Rechnung getragen werden.

Untergliederung: UG 33 UG 33 (BMWFW) Wirtschaft (Forschung) (verantwortlich: Bundesministerium für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft)

Leitbild der Untergliederung

Das BMWFW ist Impulsgeber und maßgeblicher Unterstützer für die unternehmensbezogene angewandte Forschung, Technologie und Innovation und konzentriert seine Aktivitäten auf jene Felder, in denen die Voraussetzungen für eine langfristige internationale Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Wirtschaft und eine Sicherung qualitativ hochwertiger Arbeitsplätze sowie des Wirtschaftsstandorts Österreich geschaffen werden. Das BMWFW unterstützt mit seinen Programmen und Maßnahmen die Ziele der Strategie der Bundesregierung für Forschung, Technologie und Innovation (FTI), wonach Österreich in den nächsten Jahren zu den innovativsten Ländern der EU aufsteigen und sich langfristig in der Gruppe der „Innovation Leader“ etablieren soll, das heißt in der Gruppe jener Länder, die an der Wissensgrenze forschen und an der technologischen Grenze produzieren.

Narrative Gesamtbeurteilung der Wirkungsziele der Untergliederung

An den ambitionierten Zielen der 2011 präsentierten Strategie für Forschung, Technologie und Innovation (FTI-Strategie) wird weiterhin festgehalten, auch wenn sich die globalen und nationalen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in den vergangenen Jahren stark verändert haben, was zu notwendigen Budgetkonsolidierungen und Sparzwängen geführt hat, die zum Zeitpunkt der Erstellung der FTI-Strategie in dieser Art noch nicht vorauszusehen waren. Die für die UG 33 verwendeten Kennzahlen wurden überwiegend erreicht und zum Teil überplanmäßig erfüllt. Hervorzuheben ist insbesondere die überaus positive Entwicklung bei der Position im European Innovation Scoreboard: Österreich hat sich innerhalb von nur zwei Jahren von Platz 11 auf Platz 7 verbessert, der Innovation Summary Index SII liegt 19% über dem EU-Durchschnitt. Damit führt Österreich die Gruppe der "Strong Innovators" an und ist am Sprung zur europäischen Innovationsspitze, der Gruppe der "Innovation Leader" (SII mindestens 20 % über EU-Durschschnitt, das sind DE, UK, NL, FI, DK, SE). Zum Teil deutlich übertroffen wurden zudem die Zielwerte für die Anzahl der forschenden Unternehmen, die Steigerung wissens- und forschungsintensiver Neugründungen und die Beteiligung von Frauen in Förderprogrammen des BMWFW. Das zeigt, dass die in den vergangenen Jahren im Zuge der Umsetzung der FTI-Strategie gesetzten Maßnahmen zu greifen beginnen: So tragen u.a. die Erhöhung der F&E-Ausgaben und die Förderung der Kooperation von Wissenschaft und Wirtschaft zu einer Verbesserung im European Innovation Scoreboard bei, und die gezielte Adressierung bislang nicht forschungsaktiver Unternehmen durch den Innovationsscheck sowie die verstärkte Förderung von Dienstleistungsinnovationen führt zu einer Steigerung der Anzahl systematisch F&E betreibender Unternehmen. Weiters ist eine positive Dynamik bei der Neugründung von wissens- und forschungsintensiven Unternehmen zu verzeichnen, und auch der Anteil von Frauen in leitenden Positionen in FFG-geförderten Forschungsprojekten wächst beständig.

Untergliederung: UG 34 UG 34 (BMVIT) Verkehr, Innovation und Technologie (Forschung) (verantwortlich: Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie)

Leitbild der Untergliederung

Wir arbeiten für einen Forschungs-, Technologie- und Innovationsstandort Österreich auf hohem Niveau, der mit der Entwicklung innovativer Produkte und Dienstleistungen die Wettbewerbsfähigkeit und die FTI-Intensität des relevanten Teils des österreichischen Unternehmenssektors erhöht. Damit sollen qualitativ hochwertige Arbeitsplätze gesichert und kann den großen Herausforderungen der Zukunft mittels Entwicklung von Technologien begegnet werden.

Narrative Gesamtbeurteilung der Wirkungsziele der Untergliederung

Die Steigerung der Intensität von Forschung, Technologie und Entwicklung stellt die zentrale Zielsetzung der Untergliederung 34 dar. Mit der Stärkung der Kooperation zwischen Wirtschaft und Wissenschaft, der Förderung innovationsorientierter FTI-Kooperationen sowie der Steigerung der Qualität und Quantität angewandter Forschung entlang der Themen des BMVIT wurden geeignete Maßnahmen zur Erreichung der angestrebten Wirkung gesetzt. Es bedarf weiters moderner (Forschungs-)Infrastruktur, um einen wettbewerbsfähigen Wirtschaftsstandort zu sichern, Innovationen zu ermöglichen und ökologische, soziale und wirtschaftliche Problemstellungen zukünftig zu bewältigen. Die Förderung der unternehmensorientierten und außeruniversitären Forschung und Technologieentwicklung in den Themenbereichen Mobilität, Energie, Produktion und IKT trägt ebenfalls zur Erreichung der angestrebten Wirkung bei, die Struktur von Forschung und Entwicklung und somit die Ermöglichung von Innovationen wurden verbessert. Neben einer allgemeinen Steigerung der Zahl von qualitativ hochwertigen Arbeitsplätzen wird vor allem eine deutliche Erhöhung des derzeit unterdurchschnittlichen Anteils von Frauen an diesen Arbeitsplätzen angestrebt. Während bei der absoluten Anzahl der weiblichen Beschäftigten in F&E im Unternehmenssektor (insbesondere im "kooperativen Bereich") weitere Steigerungen beobachtbar sind, konnte bisher noch keine Erhöhung des Anteils an Frauen beim wissenschaftlichen und höherqualifizierten nicht-wissenschaftlichen Personal im Unternehmenssektor erreicht werden. Veränderungen, vor allem in der Bewusstseinsbildung, finden weiterhin nur langsam statt, die Erreichbarkeit der gesetzten Zielzustände unter der Annahme von Steigerungen muss somit als sehr ambitioniert eingeschätzt werden. Eine verstärkte Fortführung der bisherigen Maßnahmen erscheint daher umso notwendiger. Als Beispiele seien die laufende Weiterentwicklung von Bewertungskriterien hinsichtlich Förderungen von Vorhaben im FTI-Bereich nach genderspezifischen Kriterien sowie ein verstärktes Gendermonitoring erwähnt. Mit den Zielsetzungen der Detailbudgets der Untergliederung 34 dürfte jedenfalls die richtige Fokussierung erfolgt sein. Die Zielwerte für die entsprechenden Indikatoren werden erreicht. Insbesondere bei Fragen der Gleichstellung konnte durch die Erhöhung des Anteils von Projektleiterinnen in geförderten Projekten ein wichtiger Schritt in Richtung Erhöhung des Frauenanteils in gehobenen FTI-Positionen erreicht werden. Der Anteil von Frauen in Bewertungsgremien (Jurys bei Förderungen durch die FFG) soll von einem bereits guten Niveau noch weiter gesteigert werden, um schließlich den Anteil von Frauen bei Beschäftigten in Forschung und experimenteller Entwicklung zu erhöhen.

Untergliederung: UG 40 UG 40 (BMWFW) Wirtschaft (verantwortlich: Bundesministerium für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft)

Leitbild der Untergliederung

In den Jahren besonderer wirtschaftlicher Herausforderungen ist es wichtig, Wachstumsimpulse für die Zukunft zu setzen. Die Sicherung des Wirtschaftsstandorts Österreich angesichts der globalen Konkurrenz ist eine wesentliche Herausforderung der nächsten Jahre. Das Ziel des BMWFW ist es, den Wirtschaftsstandort Österreich weiter zu verbessern, Wachstum zu forcieren und einen stabilen Aufschwung sicherzustellen.

Narrative Gesamtbeurteilung der Wirkungsziele der Untergliederung

Im Jahr 2016 konnte die österreichische Wirtschaft mit +1,5 % relativ deutlich zulegen. Dabei zeigte sich der Effekt der Steuerreform in einem Anstieg der privaten Konsumausgaben um +1,5 %, während diese im Jahr 2015 noch stagnierten. Auch die Investitionstätigkeit konnte von der Steuerreform profitieren. Insbesondere die Ausrüstungsinvestitionen zeigten einen deutlichen Wachstumsschub mit +6,4 %, im Vergleich zu +3,6 % im Jahr 2015. Diese beiden Komponenten waren die Triebfeder für das Wachstum, während der Außenbeitrag aufgrund der stärker steigenden Importe noch leicht negativ war. Trotz anhaltendem Beschäftigungswachstum in Höhe von +1,3 % setzte sich der Aufwärtstrend der Arbeitslosenquote fort, die sich 2016 auf 6,0 % belief. Die Inflationsrate lag in Österreich im Vorjahr bei 1,0 % und somit deutlich über dem Schnitt der Eurozone von 0,2 %. Der Bereich der Neugründungen von Unternehmen entwickelte sich weiterhin positiv. Im Vergleich zum Vorjahr gab es ein Plus von 3,1 Prozentpunkten. In diesem Zusammenhang konnten auch durch die „Land-der-Gründer-Strategie“ wichtige Impulse gesetzt werden. Ferner konnte die staatliche Betriebsansiedlungsagentur Austrian Business Agency (ABA) im Jahr 2016 mit einem neuen Rekordwert 319 ausländische Unternehmen in Österreich bei der Ansiedlung betreuen, womit 2622 neue Arbeitsplätze entstanden sind. Neben den Neugründungen und Investitionen aus dem Ausland bleibt die Überlebensrate von Unternehmen im internationalen Vergleich auf einem sehr hohen Niveau. 8 von 10 Unternehmen bestehen noch nach 3 Jahren am Markt. Ferner unterstützt auch der Bereich Eich- und Vermessungswesen durch Erfüllung international Standards sowie die Burghauptmannschaft Österreich durch die laufende Instandhaltung sowie Instandsetzung der im Zuständigkeitsbereich befindlichen historischen Gebäude die Zielsetzung einer Erhöhung der Attraktivität des heimischen Wirtschaftsstandorts. Im Bereich der Lehrlingsausbildung haben die einzelnen Maßnahmen und Aktivitäten dazu beigetragen, dass die Lehre nach wie vor ein attraktiver Ausbildungsweg für die Jugendlichen ist. Darüber hinaus zeigt sich eine Verbesserung im Bereich Gender-Equality. Der leichte Rückgang der Lehrlingszahlen absolut geht vor allem auf die demographische Entwicklung zurück. Durch mehrere Maßnahmen werden in den folgenden Jahren gezielt derzeit noch eher unterrepräsentierte Gruppen (z. B. Jugendliche mit Migrationshintergrund) angesprochen. Hinsichtlich der Themen Versorgungssicherheit und Entwicklung der Ressourceneffizienz bei Energie und mineralischen Rohstoffen wird auf Basis des 2014 in Kraft getreten Energieeffizienzgesetzs (EEffG) das Ziel einer kontinuierlichen Energieeinsparverpflichtung konsequent weiterverfolgt. Die Anstrengungen werden darüber hinaus durch den weiteren Ausbau der Erneuerbaren Energie gemäß Ökostromgesetz und der Fortführung der Thermischen Sanierung unterstützt. Schließlich konnte auch die Wettbewerbsfähigkeit der österreichischen Tourismusbetriebe und Arbeitsplätze abgesichert werden. Dies erfolgte nicht zuletzt durch gezielte Innovationsanreize seitens der Österreichischen Hotel- und Tourismusbank GmbH sowie dem kontinuierlichen Marketing durch die Österreich Werbung. Die positiven Effekte dieser Bemühungen zeigen sich beispielsweise an den rund 14 Mio. Nächtigungen im Jahr 2016. Im Bereich der Außenwirtschaft konnte die Anzahl der exportierenden österreichischen Unternehmen wesentlich gesteigert werden. Dies wurde unter anderem durch eine aktive Unterstützung von Investoren bei der Erschließung von Auslandsmärkten begünstigt.

Untergliederung: UG 41 UG 41 (BMVIT) Verkehr, Innovation und Technologie (verantwortlich: Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie)

Leitbild der Untergliederung

Wir arbeiten für ökologisch, sozial und wirtschaftlich nachhaltige Verkehrs- und Telekommunikationssysteme, die für den Wirtschaftsstandort Österreich attraktiv sind und die Mobilität der Bevölkerung gewährleisten.

Narrative Gesamtbeurteilung der Wirkungsziele der Untergliederung

Zu den wesentlichsten Herausforderungen im Umfeld der Untergliederung 41 gehört, neben der leistungsfähigen, sicheren sowie ökologisch nachhaltigen Sicherung der Mobilität von Menschen, Gütern und Informationen, der Infrastrukturausbau zur nachhaltigen Bewältigung des Verkehrsaufkommens sowie zur nachhaltigen Verbesserung der Versorgungssituation im Bereich des Breitbandzuganges von Unternehmen und privaten Haushalten bei gleichzeitiger Sicherung des Wirtschaftsstandorts Österreich. Ein besonderes Anliegen hierbei ist die Forcierung des öffentlichen Verkehrs zum Schutz und Bewahrung der heimischen Lebensgrundlagen und der natürlichen Ressourcen sowie zur Intensivierung des Klimaschutzes. Diesen Herausforderungen wird insbesondere durch Zielsetzungen im Bereich der Verkehrssicherheit, der Mobilität sowie der Gendergerechtigkeit in der Mobilität Rechnung getragen. Die Zielsetzung des Wirkungsziels 1 im Bereich der Verkehrssicherheit konnte zur Gänze erreicht werden, insbesondere durch bewusstseinsbildende Maßnahmen. Auch die Anzahl der vom Bund unterstützten technischen Unterwegskontrollen haben einen wesentlichen positiven Beitrag zur Zielerreichung geleistet. Das bemerkenswerte Ergebnis im Bereich des Wirkungsziels 2 im Jahr 2016 konnte nicht zuletzt durch Gestaltung und Verfolgung von verkehrspolitischen Rahmenbedingungen, unter anderem zur Förderung umweltfreundlicher Verkehrsträger sowie durch vertragliche Regelungen, insbesondere im Schienenverkehr erreicht werden. Der im Rahmen des Wirkungsziels 3 formulierte Anspruch zur Sicherstellung der Gendergerechtigkeit ist weitreichend und bedarf eines ausreichenden Bewusstseins und Wissens über genderspezifische Ansprüche, insbesondere um die Reproduktion von geschlechtsspezifischen Ungleichheiten zu vermeiden. Die positive Entwicklung in diesem Bereich ist der Akkumulation von Handlungsgrundlagen durch entsprechende Studien geschuldet.

Untergliederung: UG 42 UG 42 (BMLFUW) Land-, Forst- und Wasserwirtschaft (verantwortlich: Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft)

Leitbild der Untergliederung

- Wir stehen für die umweltgerechte Entwicklung, den Schutz der Lebensräume in Stadt und Land, den effektiven Schutz vor Naturgefahren sowie die Ökologisierung der Flusslandschaften Österreichs. - Die nachhaltige Produktion sicherer und hochwertiger Lebensmittel und nachwachsender Rohstoffe und Energieträger sowie die Erhaltung einer nachhaltigen Land-, Forst- und Wasserwirtschaft sind unsere Kernanliegen, für die wir uns auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene einsetzen. - Im partnerschaftlichen Dialog erarbeiten wir innovative Konzepte für vitale ländliche Regionen zur Steigerung von Beschäftigung und Wertschöpfung. Der Schutz der Natur und die nachhaltige Nutzung des ländlichen Raums werden durch aufeinander abgestimmte Maßnahmen und Programme der Landwirtschafts- und Umweltförderung sichergestellt. Eine ausgewogene Berücksichtigung der sozialen, ökologischen und ökonomischen Interessen ist uns wichtig.

Narrative Gesamtbeurteilung der Wirkungsziele der Untergliederung

Das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft hat für den Bereich der UG 42 insgesamt 4 Wirkungsziele vorgesehen, die alle einen Beitrag zu den relevanten Aufgabenbereichen der Land-, Forst- und Wasserwirtschaft leisten. Für den Fachbereich Forstwirtschaft sind das Wirkungsziel 1 „Schutz vor Naturgefahren“ und das Wirkungsziel 4 „Stärkung der Wirkungen des Waldes" relevant. Der Schutz der österreichischen Bevölkerung und ihres Lebensraums vor Naturgefahren konnte auch im Jahr 2016 vollständig erreicht werden. Bezüglich des Wirkungszieles 4 "Nachhaltige Stärkung der Nutz-, Schutz-, Wohlfahrts- und Erholungswirkungen des Lebensraumes Wald" konnten teilweise die gesteckten Erwartungen nicht erreicht werden. Besonders bemerkbar macht sich hier die große Abhängigkeit der Kennzahlentwicklung von externen Einflussfaktoren, wie etwa den langen Produktionszeiten und Witterungsverhältnissen. In Bezug auf das Wirkungsziel 2 "Zukunftsraum Land - Nachhaltige Entwicklung eines vitalen ländlichen Raumes mit gleichen Entwicklungschancen für Frauen und Männer sowie Sicherung einer effizienten, ressourcenschonenden, flächendeckenden landwirtschaftlichen Produktion und der in- und ausländischen Absatzmärkte" konnten hinsichtlich der Wirkungskennzahlen als auch der gesetzten Maßnahmen die angestrebten Wirkungen und Erfolge erreicht werden. Eine Kennzahl sowie eine Maßnahme haben sich aufgrund externer Rahmenbedingungen weniger positiv entwickelt als angenommen, insgesamt kann aber von einer positiven Gesamtentwicklung gesprochen werden. Im Bereich beider Säulen der europäischen Agrarpolitik, auf die das Wirkungsziel 2 abstellt, konnten im Jahr 2016 wichtige Schritte im Rahmen der Umsetzung europäischer Vorgaben auf nationaler Ebene gesetzt werden. In Bezug auf die Wasserwirtschaft sind das Wirkungsziel 3 "Nachhaltige Sicherung der Wasserressourcen als Lebensgrundlage und Lebensraum für Mensch und Natur" und wie im Forstbereich das Wirkungsziel 1 "Stärkung des Schutzes der Bevölkerung und der Lebensräume vor den Naturgefahren Hochwasser, Lawinen, Muren, Steinschlag und Hangrutschungen" zentrale Anliegen. Zum Schutz unserer Wasserressourcen bzw. vor Hochwasser wurden im Sinne der beiden entsprechenden EU-Richtlinien (Wasserrahmenrichtlinie und Hochwasserschutzrichtlinie) weitere nationale Fortschritte erreicht und Weichenstellungen für die Zukunft vorgenommen. Etwas kritisch muss die Fortsetzung der Umsetzung der geplanten gewässerökologischen Sanierungsmaßnahmen für die Jahre bis 2021 betrachtet werden, da die Bereitstellung von budgetären Mitteln noch nicht gesichert ist.

Untergliederung: UG 43 UG 43 (BMLFUW) Umwelt (verantwortlich: Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft)

Leitbild der Untergliederung

- Unser Engagement gilt der Erhaltung und Verbesserung der Umweltqualität, der Erhaltung der Vielfalt des Lebens und der Kulturlandschaften, der nachhaltigen Nutzung von natürlichen Ressourcen, der Abfallvermeidung und -verwertung sowie den Maßnahmen gegen den Klimawandel. - Durch das Forcieren moderner Technologien, umweltschonender Mobilität und den gezielten Einsatz der Umweltförderung verbessern wir unsere Lebensgrundlagen. - Wir setzen uns dafür ein, dass auch künftige Generationen auf ausreichende Wasserressourcen in hervorragender Qualität zugreifen können und Versorgungssicherheit in allen Regionen gewährleistet ist.

Narrative Gesamtbeurteilung der Wirkungsziele der Untergliederung

Das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft hat für den Bereich der UG 43 insgesamt 5 Wirkungsziele vorgesehen, die alle einen Beitrag zu den relevanten Aufgabenbereichen der Umwelt und Wasserwirtschaft leisten. Wirkungsziel 1 umfasst die Bereiche Umwelttechnologie, Arbeitsplätze im Umweltsektor und ökologische Beschaffung. Die Evaluierung der Kennzahlen und Globalbudgetmaßnahmen in diesem Sektor zeigt – wie auch schon in den letzten Jahren – für 2016 ein sehr positives Bild. Trotz des schwierigen wirtschaftlichen Umfelds wächst die österreichische Umwelttechnikindustrie schneller als die heimische Wirtschaft. Da Österreich in Sachen Umwelttechnologie auch international Maßstäbe setzt, wurde den Spitzenleistungen der in diesem Sektor tätigen Unternehmen im Rahmen der im Jahr 2016 geführten Kampagne "Best of Austria" Aufmerksamkeit verschafft und die Vermarktung von österreichischen Qualitätsprodukten weltweit unterstützt. Die Initiativen und Bemühungen im Rahmen des Masterplans Umwelttechnologie und des Masterplans Green Jobs zeigen, dass Umweltschutz und wirtschaftlicher Erfolg kein Gegensatz sind, vielmehr Umweltschutz sowie Ressourcenmanagement einen wichtigen Wirtschafts- und Jobmotor darstellen. Auch im Bereich der nachhaltigen öffentlichen Beschaffung ist eine Fortsetzung des bisherigen positiven Trends durch aktive Umsetzung des diesbezüglichen Aktionsplans festzustellen. Im Bereich des Wirkungsziels 2 sind bei der Reduktion der Treibhausgasemissionen und der Forcierung des Einsatzes erneuerbarer Energien und hocheffizienter Energiesysteme („Energiewende“) eindeutig Fortschritte durch die Umsetzung des Maßnahmenprogramms nach dem Klimaschutzgesetz und die erfolgreiche Durchführung von Klimaschutz- und Energiemaßnahmen nach den Förderprogrammen (insbesondere Umweltförderung im Inland, klimaaktiv mobil und durch den Klima- und Energiefonds) sowie durch die Klimaschutzinitiative klimaaktiv erzielt worden. Die Förderprogramme sind jedoch abhängig von der Verfügbarkeit von Budgetmitteln. Beim Wirkungsziel 3, der Erhaltung und Verbesserung der Umweltqualität und der biologischen Vielfalt, kann ein klarer Trend hin zur Verbesserung der Luftqualität durch erhebliche Reduktion der Grenzwertüberschreitungen festgestellt werden, der auch auf die erfolgreiche Umsetzung der Maßnahmen nach dem Immissionsschutzgesetz-Luft zurückzuführen ist. Durch die neue Biodiversitäts-Strategie Österreich 2020+ wurde der Rahmen für vielfältige Maßnahmen geschaffen und ein 8-Punkte-Programm zur Umsetzung der Strategie erstellt. Der Erhalt und die Wiederherstellung der Biodiversität ist eine der Prioritäten des Österreichischen Programms zur Ländlichen Entwicklung 2014 – 2020. Zahlreiche LE Projekte wurden gestartet, die auf den Erhalt der Biodiversität abzielen. Durch Schutzprogramme konnte der Zustand zahlreicher gefährdeter Arten verbessert werden (z. B. Großtrappe). Eine nationale Datenbank zu den Umsetzungsmaßnahmen zur Biodiversitäts-Strategie Österreich 2020+ wurde errichtet. Ein erster Umsetzungsbericht liegt vor. Projekte zum Mainstreaming der Biodiversität in Sektoren wurden gestartet (Biodiversität & Business, Biodiversität & Gesundheit). Die Rahmenbedingungen für die Anwendung der EU Verordnung zu gebietsfremden invasiven Arten Nr. 1143/2014 wurden im Wesentlichen geklärt. Eine nationale IAS-Plattform wurde errichtet. Im Rahmen der Verfolgung von Wirkungsziel 4 wurden zahlreiche Maßnahmen auf verschiedenen Ebenen zwecks Forcierung der unverzichtbaren Weiterentwicklung zum Ressourcenmanagement und zu einer nachhaltigen Recyclingwirtschaft gesetzt. Bei den Globalbudgetmaßnahmen sind die erfolgreichen Aktivitäten im Bereich der Abfallvermeidung hervorzuheben. Wenngleich bei den Kennzahlen im Abfall- und Altlastenbereich eine leichte Seitwärtsentwicklung zu beobachten ist, so zeigt sich im Bereich der Ressourcenproduktivität ein positiver Trend im Langfristvergleich, unterstützt durch das überplanmäßige Ergebnis im Bereich der Kennzahl Organisationen mit Umweltmanagementsystemen. Mit dem Wirkungsziel 5 wurde auf Trinkwasserversorgung bzw. Abwasserentsorgung, die Kernbereiche der Siedlungswasserwirtschaft, Bezug genommen. Im Jahr 2016 konnte durch die Einigung der FAG-Partner zur weiteren Bereitstellung von Förderungsmitteln für die Siedlungswasserwirtschaft zudem ein wesentlicher Schritt zum Fortbestand entsprechender Förderungen und Maßnahmen getroffen werden. Damit wurde diese wichtige Grundlage für Lebensqualität und Wohlstand in allen Regionen Österreichs wie vorgesehen weiterentwickelt bzw. fortgeführt.

Untergliederung: UG 44 UG 44 (BMF) Finanzausgleich (verantwortlich: Bundesministerium für Finanzen)

Leitbild der Untergliederung

Das Bundesministerium für Finanzen strebt die Sicherstellung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts und nachhaltig geordnete, öffentliche Haushalte an und erfüllt den Auftrag der Bundesverfassung (Art. 13 B-VG) zur diesbezüglichen Koordination der Haushaltsführung von Bund, Ländern und Gemeinden. Die Regelung des Finanzausgleichs über Kostentragung, Besteuerungsrechte, Abgabenanteile und Transfers berücksichtigt in einer Gesamtschau die Verteilung der Aufgaben auf Bund, Länder und Gemeinden.

Narrative Gesamtbeurteilung der Wirkungsziele der Untergliederung

- Die aus gesamtstaatlicher Sicht wichtigste Kennziffer des Wirkungsziels 1, nämlich das gesamtstaatliche Maastricht-Defizit, wurde übererfüllt. - Durch die Annäherung an das Barcelona-Ziel in der Altersgruppe der unter 3-Jährigen, Erreichung des Barcelona-Ziels und weiteren Ausbau bei den 3- bis 6-Jährigen wurde das Kinderbetreuungsangebot deutlich verbessert und damit ein wesentlicher Beitrag zur Verbesserung von Vereinbarkeit von Familie und Beruf geleistet. - Durch den "Einstieg in den Umstieg" konnten die Ziele einer stärkeren Zusammenführung von Aufgaben-, Ausgaben- und Einahmenverantwortung sowie eines einfacheren, transparenteren und aufgabenorientierten Finanzausgleichs nach Beendigung der Finanzausgleichs-Reform-Gespräche mit den Finanzausgleichs-Partnern im Paktum über den Finanzausgleich 2017 sowie im Finanzausgleichsgesetz 2017 (FAG 2017) vereinbart werden. - Dazu wurden Pilotprojekte zur aufgabenorientierten Verteilung der Ertragsanteile der Gemeinden im Bereich der Elementarbildung und der Pflichtschule, ein erster Schritt für verstärkte Abgabenautonomie der Länder durch Tarifhoheit der Länder beim Wohnbauförderungsbeitrag, einheitlich berechnete Haftungsobergrenzen der Gebietskörperschaften, Unterstützung der interkommunalen Zusammenarbeit und strukturschwacher Gemeinden umgesetzt sowie Kostendämpfungspfade für Gesundheit und Pflege vereinbart. Es gab zahlreiche Vereinfachungen wie z. B. jene hinsichtlich der Verteilung der Ertragsanteile und Transfers, eine Vereinfachung und Reform des bundesweiten Finanzkraftausgleichs und weitere Vereinfachungen wie etwa im Bereich des Selbstträgerschaftsausgleichs und bei den Finanzierungsströmen für den Personennahverkehr. - Die Harmonisierung der Rechnungslegung und Umsetzung der Voranschlags- und Rechnungslegungsverordnung 2015 (VRV 2015) konnten von Bund, Ländern und Gemeinden durch einen konstruktiven Austausch- und Diskussionsprozess in verschiedenen gemeinsamen Arbeitsgruppen weitergetrieben werden. BMF und RH begannen mit Vorarbeiten für eine Novelle der VRV 2015.

Untergliederung: UG 45 UG 45 (BMF) Bundesvermögen (verantwortlich: Bundesministerium für Finanzen)

Leitbild der Untergliederung

Das BMF ist ein zuverlässiger Partner bei der Umsetzung seiner Verpflichtungen in der EU und auf internationaler Ebene, und es trägt im Rahmen seiner Instrumente aktiv zur Standort- und Beschäftigungssicherung bei. Das BMF greift außenwirtschaftliche Interessen und Potentiale konsequent auf und stellt eine optimale Abstimmung zwischen den Instrumenten der Außenwirtschaftsförderung und Entwicklungszusammenarbeit sicher.

Narrative Gesamtbeurteilung der Wirkungsziele der Untergliederung

Die Budgetpolitik unterliegt den Regeln des Stabilitäts- und Wachstumspakts und dem Vertrag über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Eurozone. Die Konsolidierungsziele wurden von Österreich weitgehend erfüllt. Gleichzeitig konnten auch die meisten Mitgliedstaaten der Eurozone ihre Konsolidierungsanstrengungen fortsetzen und eine verbesserte budgetäre Situation aufweisen. Eine zusätzliche Inanspruchnahme des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) konnte vermieden werden. Vergebene ESM-Kredite wurden in geringerem Ausmaß vorzeitig zurückbezahlt. Haftungen des Bundes sind wichtige Absicherungsmöglichkeiten für die österreichische Wirtschaft und tragen zur Sicherung der Wettbewerbs- und Zukunftsfähigkeit heimischer Unternehmen bei. Durch das umfangreiche Maßnahmenpaket der „Exportimpulse 2014“ konnte eine Stimulierung der Exportwirtschaft und in weiterer Folge eine gesteigerte Nachfrage nach Export- und Investitionshaftungen des Bundes verzeichnet werden. Bei einigen Internationalen Finanzinstitutionen (IFI) wurden tiefgreifende organisatorische Reformen umgesetzt. Die österreichische Bundesregierung hat sich per Ministerratsbeschluss vom 15. März 2011 verpflichtet, den Frauenanteil in Aufsichtsgremien der Unternehmen, an denen der Bund mit 50 % oder mehr beteiligt ist, bis 31. Dezember 2018 auf 35 % zu erhöhen. In seinen jährlichen Fortschrittsberichten an den Ministerrat bekräftigt die Bundesregierung ihr klares Bekenntnis zur Steigerung der Zahl von Frauen in Aufsichtsräten. Aus Sicht des Bundesministeriums für Finanzen bestehen die Maßnahmen zur weiteren Erhöhung des Frauenanteils in Aufsichtsräten im Monitoring der aktuellen Aufsichtsgremien und deren Funktionsperioden sowie in der Berücksichtigung der Vorgaben des Ministerratsbeschlusses bei der Nominierung von Vertreterinnen und Vertretern des Bundesministeriums für Finanzen in diesen Gremien.

Untergliederung: UG 46 UG 46 (BMF) Finanzmarktstabilität (verantwortlich: Bundesministerium für Finanzen)

Leitbild der Untergliederung

Wir sichern die Stabilität des österreichischen Finanzsektors, der ohne staatliche Unterstützung gestärkt am Markt agiert und im internationalen Wettbewerb gut positioniert ist.

Narrative Gesamtbeurteilung der Wirkungsziele der Untergliederung

Infolge der Finanz- und Wirtschaftskrise wurde ein unterstützendes Eingreifen des Staates erforderlich. Es wurden unmittelbare Maßnahmen zum Schutz der Finanz- und Kapitalmärkte gesetzt wie etwa die EU-weit geschnürten Bankenpakete, die auch von einigen österreichischen Banken in Anspruch genommen wurden. Das finanzielle Engagement des Staates im Rahmen des Bankenpakets ist jedoch ausschließlich als Notfallmaßnahme anzusehen. Alle bisherigen Beihilfeverfahren der heimischen Banken wurden vollständig abgeschlossen. Insgesamt konnten durch die gesetzten Maßnahmen das gesamtwirtschaftliche Gleichgewicht und der Schutz der österreichischen Volkswirtschaft gesichert sowie beträchtliche Störungen im Wirtschaftsleben Österreichs vermieden werden.

Untergliederung: UG 51 UG 51 (BMF) Kassenverwaltung (verantwortlich: Bundesministerium für Finanzen)

Leitbild der Untergliederung

Die Kernaufgabe dieser Untergliederung ist die Kassenverwaltung des Bundes, insbesondere Veranlagungen des Bundes sowie das Management der Rückflüsse aus der Europäischen Union.

Narrative Gesamtbeurteilung der Wirkungsziele der Untergliederung

Beide Wirkungsziele wurden zur Gänze erreicht. Die Liquiditätsplanung wurde laufend aktualisiert. Es wurden im Jahr 2016 alle Zahlungen durchgeführt und es gab an keinem Tag im Jahr einen negativen Kontostand am Hauptkonto des Bundes. Das Kapital aus Veranlagungen wurde im Jahr 2016 zu 100 % rückerstattet, etwaige entstandene Zinsansprüche wurden in voller Höher eingenommen. Das Zinsniveau am europäischen Geldmarkt war über das ganze Jahr 2016 hinweg negativ. Die daraus entstandenen Zinsverpflichtungen wurden geleistet.

Untergliederung: UG 58 UG 58 (BMF) Finanzierungen, Währungstauschverträge (verantwortlich: Bundesministerium für Finanzen)

Leitbild der Untergliederung

Die Kernaufgaben dieser Untergliederung sind die Aufnahme und die Verwaltung der Finanzierungen des Bundes inkl. der Durchführung von Währungstauschverträgen und Portfoliorestrukturierungsmaßnahmen.

Narrative Gesamtbeurteilung der Wirkungsziele der Untergliederung

Beide Wirkungsziele wurden zur Gänze erreicht. Die Renditen der Republik Österreich für langfristige (ca. 10-jährige) staatliche Schuldverschreibungen lagen bezogen auf die Anzahl der Länder des Euroraumes im niedrigsten Drittel. Im Jahr 2016 wurden keine Bereitstellungsgebühren für Kreditlinien bei Banken bezahlt.