Leitbild der Untergliederung
Wir tragen dazu bei, Österreich zum sichersten Land der Welt zu machen. Wir bieten den Menschen Sicherheit, Hilfe und Dienstleistungen der staatlichen Verwaltung. Unsere Kernleistungen in den Bereichen öffentliche Ordnung und Sicherheit, bedarfsorientierte Zuwanderung und Asyl sind ein maßgeblicher Beitrag zu Freiheit, Wohlstand und sozialem Frieden.
Narrative Gesamtbeurteilung der Wirkungsziele der Untergliederung
Die innere Sicherheit erlebt fordernde Zeiten: Neben bekannten Herausforderungen wie unkontrollierter Migration, Kriminalität, Extremismus und Terrorismus, drohen unserer Gesellschaft neue Gefahren, allen voran Angriffe auf Informations- und Kommunikationssysteme sowie auf kritische Infrastrukturen. Kriegerische Auseinandersetzungen, Krisen, politische Destabilisierung sowie wirtschaftliche und gesellschaftliche Probleme im Umfeld der Europäischen Union haben zu einer neuen Qualität der Bedrohung der Sicherheit Österreichs geführt.
Die Folgen der Massenmigration ab Sommer 2015 belasten das Asyl- und Fremdenwesen über Jahre hinweg, was recht deutlich an den Kennzahlen messbar ist.
Das Bundesministerium für Inneres ist der Sicherheitsdienstleister Nummer eins in Österreich und adressiert mit seinen mehr als 33.000 Mitarbeitern diese Herausforderungen mit entsprechenden Maßnahmen. Trotz dieser ungünstigen Rahmenbedingungen konnte das BMI einige Erfolge bei der Erreichung der Wirkungsziele verzeichnen, obwohl auch im Kennzahlensystem die Folgen der oben skizzierten Entwicklungen erkennbar sind.
Das Subjektive Sicherheitsgefühl stieg im Vergleich zum Vorjahr, das den Tiefpunkt der bisherigen Erhebungen markiert und von der Migrationskrise geprägt war, um 4 % auf 92 % der Bevölkerung an, die sich „sehr sicher“ oder „sicher“ fühlen. Mit der Initiative „GEMEINSAM.SICHER in Österreich“ soll dieser positive Trend stabilisiert und der Sicherheitsdialog zwischen Menschen, Gemeinden und der Polizei gefördert und koordiniert werden, mit dem Ziel, gemeinsam als „Gesellschaft des Hinsehens und aktiven Handelns“ die Sicherheit zu erhöhen.
Aktuelle Daten zum Better Life Index wurden seitens der OECD noch nicht veröffentlicht. Eine abschließende Beurteilung über den Erfolg kann daher nicht vorgenommen werden.
Im Bereich der Verkehrsunfallentwicklung lassen sich ebenfalls positive Trends erkennen. Im langjährigen Vergleich gab es um 3,6 % weniger Verkehrsunfälle mit Personenschaden (2006: 39.884, 2016: 38.466). Dennoch konnte der sehr ambitionierte Zielwert bei den Verkehrsunfällen mit Personenschaden aus dem Verkehrssicherheitsprogramm 2020 nicht erreicht werden, obwohl zahlreiche Maßnahmen seitens des BMI gesetzt wurden: 5,2 Millionen Geschwindigkeitsübertretungen und 1,7 Millionen Alkoholtests, 33.000 Schwerfahrzeugen wurde die Weiterfahrt untersagt. Insgesamt bewegen sich die verkehrspolizeilichen Kontrollstunden seit Jahren mit 2,8 Millionen Stunden auf sehr hohem Niveau. Ziel all dieser Kontrollen durch die Exekutive ist es einerseits, die sichtbare Präsenz der Exekutive zu verstärken und andererseits durch punktgenaue Schwerpunktkontrollen die Straßen sicherer zu machen. Klar ist, dass externe Faktoren wie Straßenverhältnisse und -beschaffenheit sowie Witterungsbedingungen die Kennzahl beeinflussen.
Diese großteils positiven Entwicklungen bestärken das BMI in der Richtigkeit der gesetzten Maßnahmen mit einer starken bedarfsorientierten polizeilichen Präsenz, mit dem Fokus auf Cyber-Sicherheit und den Schutz kritischer Infrastrukturen sowie in einem sehr umfangreichen Engagement im internationalen Sicherheitsmanagement. In diesen Bereichen konnten die Ziele zur Gänze erreicht werden.
Die wirksame Vorbeugung und Bekämpfung der Kriminalität ist der Schlüssel zur Gewährleistung der inneren Sicherheit in Österreich. Die Gesamtkriminalität ist seit 2007 im Trend rückläufig. 2007 wurden in Österreich 592.636 strafbare Handlungen (Verbrechen und Vergehen) angezeigt – 2016 waren es 537.792 Delikte. Im Vergleich zu 2015 bedeutet das jedoch einen Anstieg der Zahl der Anzeigen um 19.923 oder um 3,8 Prozent. Im langfristigen Zahlenvergleich sind die Zahlen der Anzeigen seit 2010 konstant, in den Jahren davor lagen sie immer deutlich über 570.000. Im Vergleich zu 2007 ist die Zahl der Anzeigen um 54.844 zurückgegangen. Die Schwerpunkte der Gesamtkriminalität liegen dabei in den Landeshauptstädten, allen voran Wien, sowie an den Hauptverkehrsrouten und in dichten Industrie- und Gewerbezonen, wie etwa in Niederösterreich südlich von Wien.
Mit 45,9 Prozent konnte 2016 die höchste Aufklärungsquote der letzten zehn Jahre in Österreich erzielt werden. Seit dem Jahr 2010 liegt sie konstant über 40 Prozent. Im Vergleich zum Vorjahr 2015 konnte sie um 1,9 Prozentpunkte und im Vergleich zum Jahr 2007 um 6,5 Prozentpunkte gesteigert werden. Das ist ein eindrucksvoller Nachweis konsequenter Polizeiarbeit.
Diese positiven Entwicklungen sind auch an den Werten des Vertrauens der Bevölkerung in die Polizei ablesbar. Hier belegt die Polizei Platz eins im Vergleich zu anderen Institutionen in Österreich.
Lediglich der Bereich Cybercrime zeigt auch 2016 mit einem Gesamtanstieg der Zahl an Anzeigen um 30,9 Prozent in fast allen Bereichen eine weiterhin steigende Tendenz: Die Zahl der Anzeigen ist von 10.010 im Jahr 2015 auf 13.103 im Jahr 2016 angestiegen. Um auch in Zukunft eine effiziente und effektive Bekämpfung von Cybercrime sicherzustellen, wird das Cybercrime-Competence-Center (C4) im Bundeskriminalamt umfassend weiter entwickelt. So wurde eine Soko zur gezielten Bekämpfung dieser dynamischen Phänomene gegründet und die Zusammenarbeit mit dem European Cybercrime Center von Europol weiter verstärkt. Darüber hinaus werden weitere konkrete strategische Maßnahmen bei der Bekämpfung von Cybercrime gesetzt, wie die Ausbildung von Cybercrime-Spezialisten in den Regionen, die Einrichtung einer Kommunikationsplattform mit den Landeskriminalämtern und die Etablierung der Meldestelle im Cybercrime Competence Center.
Das Betretungsverbot zeigte auch 2016 seine Bedeutung für den Schutz von Frauen vor Gewalt im sozialen Naheverhältnis. Gefährder konnten zu über 95 % nachhaltig ferngehalten werden, was eine weitere Steigerung zum Vorjahr bedeutet. Zusätzlich konnten die Gewaltdelikte pro 100.000 Einwohner mit Täter-Opfer-Beziehung im Vergleich zum Vorjahr bei Betrachtung eines fünfjährigen Durchschnitts gesenkt werden, die Aufklärungsquote bei Gewaltdelikten ohnehin auf sehr hohem Niveau liegend weiter gesteigert werden. Der Weg des BMI bei der Zurückdrängung von Gewalt gegen Frauen, Kinder und Jugendliche auf Prävention zu setzen, konnte weiter erfolgreich beschritten werden, was die hohe Zahl an Teilnehmerinnen und Teilnehmern an zahlreichen Präventionsveranstaltungen der Polizei bestätigt.
In den Bereichen Asyl, Fremdenwesen und Migration sorgt das BMI für ein rechtsstaatliches und geordnetes Management. Dazu sind insbesondere die Asylverfahren effizient und sachgerecht zu führen, die legale Migration effektiv zu steuern und illegale Migration hintanzuhalten.
Ausgehend vom Rekordjahr 2015 sind die Asylanträge von 88.340 auf 42.285 2016 deutlich gesunken. Im Vergleich zu den Vorjahren sind das jedoch noch immer über 50 % mehr als 2014 oder sogar um über 140 % mehr als 2013. Dies macht deutlich, dass diese Entwicklungen für das Asylwesen auch in den kommenden Jahren deutlich spürbar sein werden. Eine wesentliche Auswirkung im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise zeigte sich im Zusammenhang mit der Entwicklung der durchschnittlichen Dauer eines Asylverfahrens, die 2016 auf 9,1 Monate angestiegen ist. Das BMI hat bereits darauf reagiert und das zuständige Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) personell aufgestockt. Insgesamt wird das BFA mit einem Endausbau von 1.426 Mitarbeiter/innen die personelle Ausgangslage verdreifachen.
Die freiwilligen Ausreisen konnten auch 2016 als wesentliches Instrument gestärkt werden – mehr als jede zweite Außerlandesbringung erfolgt freiwillig. Dies stellt eine wichtige Alternative und sinnvolle Ergänzung zu den behördlichen Zwangsmaßnahmen dar, die dann einvernehmlich unterbleiben können.
Im Bereich der legalen Migration wird die Zuwanderung unter Berücksichtigung der gesellschaftlichen und arbeitsmarktrechtlichen Bedürfnisse effektiv gesteuert, um Österreich als Wirtschaftsstandort weiter zu stärken. Mit Einführung des kriteriengeleiteten Zuwanderungssystems der „Rot-Weiß-Rot-Karte“ wurde der Anteil der qualifizierten Zuwanderung gegenüber 2011 deutlich erhöht und konnte 2016 mit 4,8 % leicht gesteigert werden. Der Anteil von „Rot-Weiß-Rot-Karte plus“ InhaberInnen konnte auf hohem Niveau gehalten werden und betrug 2016 92 %. InhaberInnen einer „Rot-Weiß-Rot-Karte“ erlangen diese, wenn sie innerhalb der letzten zwölf Monate zumindest zehn Monate unter den für die Zulassung maßgeblichen Voraussetzungen beschäftigt waren. Das zeigt, dass das Modell funktioniert und qualifizierte Arbeitskräfte das Angebot annehmen.
Gut ausgebildete und motivierte Mitarbeiter sind das wichtigste Kapital des BMI. Dazu bedarf es eines umfassenden und nachhaltigen Systems der Personalentwicklung und des Personalmanagements. Die Aus- und Fortbildungsmaßnahmen wurden auch 2016 von den Teilnehmern und ihren Vorgesetzten sehr guten Bewertungen unterzogen. Durch laufende Anpassung der Aus- und Weiterbildung kann das BMI schneller und zielgerichteter auf neue Herausforderungen reagieren. Professionalität schafft Handlungssicherheit und steigert die Effizienz polizeilicher Tätigkeit. Damit unsere Mitarbeiter ihre volle Leistungsfähigkeit entfalten können, brauchen sie eine resiliente und funktionale Aufbau- und Ablauforganisation. Dies wiederum stärkt das Vertrauen und die Zufriedenheit der Bürger mit den Leistungen der Organisation BMI, die auf einen Spitzenwert von 94 % gestiegen ist. Mehr als 80 % der erbrachten Leistungen kommen direkt bei den Bürgern an.
Der Weg einer behutsamen Erhöhung des Frauenanteils in der Sicherheitsexekutive wurde weiter beschritten. 2016 erlangte der durchschnittliche Anteil bereits 16 %.