Maßnahme 01.2 Erarbeitung legistischer Maßnahmen zur Reform des Maßnahmenvollzugs gemäß §21 Abs. 1 und 2 StGB

zugeordnete Wirkungsziele

Kennzahlen und Meilensteine der Maßnahme Vergleich der Kennzahlen und Meilensteine

Maßnahmenmeilenstein 1: überplanmäßig erreicht: Details zu Meilenstein: Erarbeitung eines Begutachtungsentwurfes für den Bereich des §21 Abs. 1 und 2 StGB

  • Istzustand: Derzeit liegt der Entwurf eines Maßnahmenvollzugsgesetzes von Dr. Fuchs/Dr. Lewisch vor. Dieser ist jedoch im Hinblick auf die Vorgaben im Regierungsprogramm und der derzeitigen budgetären Möglichkeiten in grundlegenden Punkten überarbeitungsbedüftig.
  • Zielzustand: Bis 31.12.2017 Erarbeitung eines Begutachtungsentwurfes für den Bereich des §21 Abs. 1 und 2 StGB unter Beiziehung von Expertlnnen aus dem Bereich Richterschaft, Rechtsanwaltschaft, UniversitätsprofessorInnen, VertreterInnen von mit dem Strafvollzug befassten Organisationen.

Kennzahlen und Meilensteine der Maßnahme Details zu Meilenstein 1

Maßnahmenmeilenstein 1: überplanmäßig erreicht: Erarbeitung eines Begutachtungsentwurfes für den Bereich des §21 Abs. 1 und 2 StGB

  • Zielzustand: Bis 31.12.2017 Erarbeitung eines Begutachtungsentwurfes für den Bereich des §21 Abs. 1 und 2 StGB unter Beiziehung von Expertlnnen aus dem Bereich Richterschaft, Rechtsanwaltschaft, UniversitätsprofessorInnen, VertreterInnen von mit dem Strafvollzug befassten Organisationen.
  • Istzustand: Derzeit liegt der Entwurf eines Maßnahmenvollzugsgesetzes von Dr. Fuchs/Dr. Lewisch vor. Dieser ist jedoch im Hinblick auf die Vorgaben im Regierungsprogramm und der derzeitigen budgetären Möglichkeiten in grundlegenden Punkten überarbeitungsbedüftig.

Erläuterung der Entwicklung

Basierend auf einem Entwurf des BMJ zur Reform des Maßnahmenvollzuges wurden Univ.Prof. Dr. Fuchs und Univ.Prof.Dr. Lewisch beauftragt, ein Entwurf eines Maßnahmenvollzugsgesetzes im Sommer 2017 vorzulegen. Dieser wurde im Rahmen der Konferenz zur Umsetzung eines modernen Maßnahmenvollzuges von Dr. Fuchs und Dr. Lewisch präsentiert und anschließend zur Diskussion gestellt. An der Konferenz nahmen ua. auch Vertreter der Richterschaft, der Ärzteschaft, der Sachverständigen und des Monitoringausschusses teil. Anschließend wurde der Entwurf auf der BMJ-Homepage veröffentlicht und zur Stellungnahme eingeladen.