Wirkungsziel 13.1 Gewährleistung der Rechtssicherheit und des Rechtsfriedens

zugeordnete Maßnahmen

Kennzahlen des Wirkungsziels Details zu Kennzahl 1

Wirkungszielkennzahl 1: nicht erreicht: Verurteilungsquote Österreichs beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Zivil-und Strafsachen [%]

Entwicklung der Wirkungskennzahl

  • Jahr: 2013
    • Zielerreichungsgrad: überplanmäßig erreicht
    • Istzustand: 0,00006 [%]
    • Zielzustand: 0,00019
    • Oberer Schwellenwert: 0
    • Unterer Schwellenwert: 1E-06
  • Jahr: 2014
    • Zielerreichungsgrad: überplanmäßig erreicht
    • Istzustand: 0,00008 [%]
    • Zielzustand: 0,00018
    • Oberer Schwellenwert: 0
    • Unterer Schwellenwert: 0,0002
  • Jahr: 2015
    • Zielerreichungsgrad: überplanmäßig erreicht
    • Istzustand: 0,00006 [%]
    • Zielzustand: 0,00015
    • Oberer Schwellenwert: 0
    • Unterer Schwellenwert: 0,0002
  • Jahr: 2016
    • Zielerreichungsgrad: überplanmäßig erreicht
    • Istzustand: 0,00006 [%]
    • Zielzustand: 0,00015
    • Oberer Schwellenwert: 0
    • Unterer Schwellenwert: 2E-05
  • Jahr: 2017
    • Zielerreichungsgrad: nicht erreicht
    • Istzustand: 0,00027 [%]
    • Zielzustand: 0,00015
    • Oberer Schwellenwert: 0
    • Unterer Schwellenwert: 0,0002
  • Jahr: 2018
    • Ressortwechsel von "Bundesministerium für Justiz" zu "Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz"
    • Zielerreichungsgrad: kein Zielerreichungsgrad vorhanden
    • Istzustand: kein Wert vorhanden [%]
    • Zielzustand: 0,00018
    • Oberer Schwellenwert: 0
    • Unterer Schwellenwert: 0,0002
  • Mittelfristiger Zielzustand
    • Jahr: 2020, Zielzustand: 0,00018

Erläuterung der Entwicklung

Der als Maßstab für Rechtssicherheit und Rechtsfrieden dienende Indikator der rechtskräftigen Verurteilungen Österreichs beim EGMR (2016: 2, 2017: 9) im Verhältnis zu den im selben Jahr in der Justiz angefallenen gerichtlichen Verfahren (fortgesetzt leicht rückgängig) bezieht sich auf eine geringe Zahl an Verurteilungen und unterliegt daher natürlichen Schwankungen. Der Zielzustand konnte daher im Jahr 2017 nur knapp nicht erreicht werden. Dies sollte sich jedoch um eine singuläre Abweichung handeln. Die Prognose zu dieser Kennzahl ist daher fortgesetzt positiv.

Grafischer Maximalwert: 0


Quelle

ECHR, Bundesministerium für Justiz, Verfahrensautomation Justiz (VJ)

Berechnungsmethode

Zählung der jährlichen rechtskräftigen Verurteilungen beim EGMR geteilt durch jährlichen innerstaatlichen Gesamtanfall im Justizressort

Kennzahlen des Wirkungsziels Details zu Kennzahl 2

Wirkungszielkennzahl 2: teilweise erreicht: Verhältnis der Eingewiesenen zu den Entlassenen in bzw. aus eine/r Betreuungsmaßnahme gemäß §21 Abs. 2 StGB [Anzahl]

Entwicklung der Wirkungskennzahl

  • Jahr: 2016
    • Zielerreichungsgrad: zur Gänze erreicht
    • Istzustand: -20 [Anzahl]
    • Zielzustand: -20
    • Oberer Schwellenwert: -50
    • Unterer Schwellenwert: 50
  • Jahr: 2017
    • Zielerreichungsgrad: teilweise erreicht
    • Istzustand: -1 [Anzahl]
    • Zielzustand: -20
    • Oberer Schwellenwert: -50
    • Unterer Schwellenwert: 50
  • Mittelfristiger Zielzustand
    • Jahr: 2020, Zielzustand: -30

Erläuterung der Entwicklung

momentan stagnierend 2015 = -25; 2016 = -1; 2017: -1;

Grafischer Maximalwert: -50


Quelle

Bundesministerium für Justiz, Integrierte Vollzugsverwaltung (IVV)

Berechnungsmethode

Differenz zwischen der Zahl der gemäß §21 Abs. 2 StGB in eine Maßnahme Eingewiesenen und der Zahl der daraus bedingt Entlassenen

Kennzahlen des Wirkungsziels Details zu Kennzahl 3

Wirkungszielkennzahl 3: zur Gänze erreicht: Messung der tatsächlichen Anhaltezeit in einer Maßnahme [Tage]

Entwicklung der Wirkungskennzahl

  • Jahr: 2016
    • Zielerreichungsgrad: nicht erreicht
    • Istzustand: 1384 [Tage]
    • Zielzustand: 840
    • Oberer Schwellenwert: 0
    • Unterer Schwellenwert: 2000
  • Jahr: 2017
    • Zielerreichungsgrad: zur Gänze erreicht
    • Istzustand: 924 [Tage]
    • Zielzustand: 840
    • Oberer Schwellenwert: 0
    • Unterer Schwellenwert: 2000
  • Jahr: 2018
    • Ressortwechsel von "Bundesministerium für Justiz" zu "Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz"
    • Zielerreichungsgrad: kein Zielerreichungsgrad vorhanden
    • Istzustand: kein Wert vorhanden [Tage]
    • Zielzustand: 830
    • Oberer Schwellenwert: 0
    • Unterer Schwellenwert: 2000
  • Mittelfristiger Zielzustand
    • Jahr: 2020, Zielzustand: 800

Erläuterung der Entwicklung

Gegenüber den letzten Jahren ist eine deutliche Verbesserung erkennbar (2016: 1384 Tage; 2017: 924 Tage). An Maßnahmen wurden ergriffen: Einrichtung einer zentralen Begutachtungsstelle im BMVRDJ; Einrichtung von eigenständigen Einheiten für den Maßnahmenvollzug innerhalb der Justizanstalten Garsten, Stein, Graz-Karlau (Departments) unter fachlicher Leitung; Einführung von verbindlichen Qualitätsstandards; Als gemeinsame Sprache für die Risikokommunikation wurde das Risikoprognose-Instrument „Violence Risk Scale“ (für Gewalt- und für Sexualstraftäter) zur verbindlichen Anwendung innerhalb des Maßnahmenvollzuges implementiert; Die Etablierung der Betreuungsform des klinischen Case-Managements stellt eine direkte Maßnahme zur Intensivierung und Individualisierung der Behandlung dar

Grafischer Maximalwert: 0


Quelle

Bundesministerium für Justiz, Integrierte Vollzugsverwaltung (IVV)

Berechnungsmethode

Zählung der in einer Maßnahme gemäß §21 Abs. 2 StGB verbrachten Tage nach Verbüßung einer Strafhaft

Kennzahlen des Wirkungsziels Details zu Kennzahl 4

Wirkungszielkennzahl 4: zur Gänze erreicht: Anzahl der in Justizkooperationsprojekte eingebrachten Expertentage [Tage]

Entwicklung der Wirkungskennzahl

  • Jahr: 2016
    • Zielerreichungsgrad: zur Gänze erreicht
    • Istzustand: 511,8 [Tage]
    • Zielzustand: 500
    • Oberer Schwellenwert: 1000
    • Unterer Schwellenwert: 0
  • Jahr: 2017
    • Zielerreichungsgrad: zur Gänze erreicht
    • Istzustand: 530 [Tage]
    • Zielzustand: 500
    • Oberer Schwellenwert: 1000
    • Unterer Schwellenwert: 0
  • Jahr: 2018
    • Ressortwechsel von "Bundesministerium für Justiz" zu "Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz"
    • Zielerreichungsgrad: kein Zielerreichungsgrad vorhanden
    • Istzustand: kein Wert vorhanden [Tage]
    • Zielzustand: 300
    • Oberer Schwellenwert: 1000
    • Unterer Schwellenwert: 0
  • Mittelfristiger Zielzustand
    • Jahr: 2020, Zielzustand: 500

Erläuterung der Entwicklung

Durch Intensivierung der internationalen Projektaktivitäten der Justiz konnte der angestrebte Zielwert im letzten Jahr trotz geringer Personalressource erreicht werden.

Grafischer Maximalwert: 600


Quelle

Bundesministerium für Justiz

Berechnungsmethode

Zählung der im Projekt erbrachten Expertenmanntage

Kennzahlen des Wirkungsziels Details zu Kennzahl 5

Wirkungszielkennzahl 5: überplanmäßig erreicht: Vernehmungen mit Beiziehung eines „Verteidigers in Bereitschaft“ [Anzahl]

Entwicklung der Wirkungskennzahl

  • Jahr: 2017
    • Zielerreichungsgrad: überplanmäßig erreicht
    • Istzustand: 396 [Anzahl]
    • Zielzustand: 160
    • Oberer Schwellenwert: 500
    • Unterer Schwellenwert: 0
  • Jahr: 2018
    • Ressortwechsel von "Bundesministerium für Justiz" zu "Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz"
    • Zielerreichungsgrad: kein Zielerreichungsgrad vorhanden
    • Istzustand: kein Wert vorhanden [Anzahl]
    • Zielzustand: 370
    • Oberer Schwellenwert: nicht vorhanden
    • Unterer Schwellenwert: nicht vorhanden
  • Mittelfristiger Zielzustand
    • Jahr: 2020, Zielzustand: 370

Erläuterung der Entwicklung

Im Sicherheitsbericht 2017 sind 396 Teilnahmen an einer Vernehmung im Rahmen des Rechtsanwaltschaftlichen Bereitschaftsdienst ausgewiesen. im Jahr 2016 waren es 109. Der Anstieg ist mit der am 1.1.2017 wirksam gewordenen vollständigen Umsetzung der Richtlinie 2013/48/EU über das Recht auf Zugang zu einem Rechtsbeistand in Strafverfahren und in Verfahren zur Vollstreckung des Europäischen Haftbefehls sowie über das Recht auf Benachrichtigung eines Dritten bei Freiheitsentzug und das Recht auf Kommunikation mit Dritten und mit Konsularbehörden während des Freiheitsentzugs zu begründen, weil ein ausdrückliches Teilnahmerecht des Verteidigers an der Vernehmung des Beschuldigten über die Voraussetzungen der Untersuchungshaft durch das Gericht (§ 174 Abs. 1 StPO) eingeführt wurde. Der Zielzustand 2018 liegt daher bei 400.

Grafischer Maximalwert: 200


Quelle

Österreichischer Rechtsanwaltskammertag

Berechnungsmethode

Zählung der Vernehmungen, an denen ein „Verteidiger in Bereitschaft“ teilgenommen hat

Kennzahlen des Wirkungsziels zugeordnete Vorhaben