Wirkungsziel 13.3 Objektive, faire und unabhängige Führung und Entscheidung von Verfahren durch Gerichte und Staatsanwaltschaften in angemessener Dauer
zugeordnete MaßnahmenKennzahlen des Wirkungsziels
Wirkungszielkennzahl 1: überplanmäßig erreicht Details zu Kennzahl: Position Österreichs im europäischen Vergleich der Verfahrensdauer „streitiger Scheidungssachen“ [Platzierung]
Wirkungszielkennzahl 2: teilweise erreicht Details zu Kennzahl: Anteil der auf elektronischem Weg eingebrachten Exekutionsanträge [%]
Wirkungszielkennzahl 3: überplanmäßig erreicht Details zu Kennzahl: Die von Gerichtssachverständigen und -dolmetscher/innen im elektronischen Weg eingebrachten Dokumente [Anzahl]
Wirkungszielkennzahl 4: zur Gänze erreicht Details zu Kennzahl: Beschwerdequote bei den Justizombudsstellen [%]
Kennzahlen des Wirkungsziels Details zu Kennzahl 1
Wirkungszielkennzahl 1: überplanmäßig erreicht: Position Österreichs im europäischen Vergleich der Verfahrensdauer „streitiger Scheidungssachen“ [Platzierung]
Entwicklung der Wirkungskennzahl
-
Jahr: 2013
- Zielerreichungsgrad: überplanmäßig erreicht
- Istzustand: 7 [Platzierung]
- Zielzustand: 10
- Oberer Schwellenwert: 10
- Unterer Schwellenwert: 15
-
Jahr: 2014
- Zielerreichungsgrad: überplanmäßig erreicht
- Istzustand: 7 [Platzierung]
- Zielzustand: 10
- Oberer Schwellenwert: 1
- Unterer Schwellenwert: 47
-
Jahr: 2015
- Zielerreichungsgrad: zur Gänze erreicht
- Istzustand: 8 [Platzierung]
- Zielzustand: 10
- Oberer Schwellenwert: 1
- Unterer Schwellenwert: 47
-
Jahr: 2016
- Zielerreichungsgrad: kein Zielerreichungsgrad vorhanden
- Istzustand: kein Wert vorhanden [Platzierung]
- Zielzustand: 10
- Oberer Schwellenwert: 1
- Unterer Schwellenwert: 47
-
Jahr: 2017
- Zielerreichungsgrad: überplanmäßig erreicht
- Istzustand: 7 [Platzierung]
- Zielzustand: 10
- Oberer Schwellenwert: 1
- Unterer Schwellenwert: 47
-
Jahr: 2018
- Ressortwechsel von "Bundesministerium für Justiz" zu "Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz"
- Zielerreichungsgrad: kein Zielerreichungsgrad vorhanden
- Istzustand: [Platzierung]
- Zielzustand: 10
- Oberer Schwellenwert: 1
- Unterer Schwellenwert: 47
-
Mittelfristiger Zielzustand
- Jahr: 2020, Zielzustand: 10
Erläuterung der Entwicklung
Österreich scheint im Bericht zur Evaluierung der Justizsysteme des Europarats (Ausgabe 2018 bezogen auf das Jahr 2016) an 7. Stelle von 47 Mitgliedstaaten auf. Im Rahmen des EU-Justizbarometers belegt Österreich den 5. Platz im Vergleich der Verfahrensdauer europäischer Staaten bei der Erledigung von streitigen Zivilsachen.
Grafischer Maximalwert: 1
Quelle
Veröffentlichung des Europarates
Berechnungsmethode
Evaluierung durch die Kommission für Effizienz der Justiz des Europarates
Kennzahlen des Wirkungsziels Details zu Kennzahl 2
Wirkungszielkennzahl 2: teilweise erreicht: Anteil der auf elektronischem Weg eingebrachten Exekutionsanträge [%]
Entwicklung der Wirkungskennzahl
-
Jahr: 2013
- Zielerreichungsgrad: zur Gänze erreicht
- Istzustand: 75,00 [%]
- Zielzustand: 76
- Oberer Schwellenwert: 100
- Unterer Schwellenwert: 50
-
Jahr: 2014
- Zielerreichungsgrad: zur Gänze erreicht
- Istzustand: 75,14 [%]
- Zielzustand: 76
- Oberer Schwellenwert: 100
- Unterer Schwellenwert: 0
-
Jahr: 2015
- Zielerreichungsgrad: überplanmäßig erreicht
- Istzustand: 90,60 [%]
- Zielzustand: 75,93
- Oberer Schwellenwert: 100
- Unterer Schwellenwert: 0
-
Jahr: 2016
- Zielerreichungsgrad: zur Gänze erreicht
- Istzustand: 75,77 [%]
- Zielzustand: 78
- Oberer Schwellenwert: 100
- Unterer Schwellenwert: 0
-
Jahr: 2017
- Zielerreichungsgrad: teilweise erreicht
- Istzustand: 74,94 [%]
- Zielzustand: 91
- Oberer Schwellenwert: 100
- Unterer Schwellenwert: 0
-
Jahr: 2018
- Ressortwechsel von "Bundesministerium für Justiz" zu "Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz"
- Zielerreichungsgrad: kein Zielerreichungsgrad vorhanden
- Istzustand: kein Wert vorhanden [%]
- Zielzustand: 76
- Oberer Schwellenwert: 100
- Unterer Schwellenwert: 0
-
Mittelfristiger Zielzustand
- Jahr: 2020, Zielzustand: 76
Erläuterung der Entwicklung
Die Vorteile digitaler Kommunikation sind für alle Beteiligten offenkundig und führen damit bei allen darauf abstellenden Kennzahlen zu konstanten Zuwächsen. Es ist jedoch zu beachten, dass gerade bei den elektronisch eingebrachten Exekutionsanträgen und den elektronischen Zustellungen schon ein sehr großer Grad an Abdeckung erreicht wurde, sodass - wenn überhaupt - künftig keine exorbitanten Zuwächse zu erwarten sein dürften. Diese Einschätzung wurde durch die aktuellen Zahlen für das Jahr 2017 bestätigt. Der ursprünglich falsch übermittelte Ist-Wert für 2015 bei „Anteil der auf elektronischem Weg eingebrachten Exekutionsanträge“ von 90,60 % ist auf 75,93 % zu korrigieren. Korrespondierend dazu müssen die Zielwerte für die Folgejahre auf einheitliche 76 % herabgesetzt werden.
Grafischer Maximalwert: 100
Quelle
VJ
Berechnungsmethode
Zählung der in einem Jahr elektronisch eingebrachten Anträge im Verhältnis zum Gesamtanfall
Kennzahlen des Wirkungsziels Details zu Kennzahl 3
Wirkungszielkennzahl 3: überplanmäßig erreicht: Die von Gerichtssachverständigen und -dolmetscher/innen im elektronischen Weg eingebrachten Dokumente [Anzahl]
Entwicklung der Wirkungskennzahl
-
Jahr: 2013
- Zielerreichungsgrad: überplanmäßig erreicht
- Istzustand: 15139,00 [Anzahl]
- Zielzustand: 3000
- Oberer Schwellenwert: 20000
- Unterer Schwellenwert: 1000
-
Jahr: 2014
- Zielerreichungsgrad: überplanmäßig erreicht
- Istzustand: 19622 [Anzahl]
- Zielzustand: 3500
- Oberer Schwellenwert: 20000
- Unterer Schwellenwert: 1000
-
Jahr: 2015
- Zielerreichungsgrad: überplanmäßig erreicht
- Istzustand: 34346 [Anzahl]
- Zielzustand: 4000
- Oberer Schwellenwert: 20000
- Unterer Schwellenwert: 1000
-
Jahr: 2016
- Zielerreichungsgrad: überplanmäßig erreicht
- Istzustand: 52443 [Anzahl]
- Zielzustand: 30000
- Oberer Schwellenwert: 100000
- Unterer Schwellenwert: 0
-
Jahr: 2017
- Zielerreichungsgrad: überplanmäßig erreicht
- Istzustand: 83541 [Anzahl]
- Zielzustand: 45000
- Oberer Schwellenwert: 200000
- Unterer Schwellenwert: 1
-
Jahr: 2018
- Ressortwechsel von "Bundesministerium für Justiz" zu "Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz"
- Zielerreichungsgrad: kein Zielerreichungsgrad vorhanden
- Istzustand: kein Wert vorhanden [Anzahl]
- Zielzustand: 85000
- Oberer Schwellenwert: 200000
- Unterer Schwellenwert: 1
-
Mittelfristiger Zielzustand
- Jahr: 2020, Zielzustand: 90000
Erläuterung der Entwicklung
Im Bereich des Dokumenteneinbringungsservice (DES) wurde und wird versucht, das Bewusstsein für diese optimierte Einbringungsform zu verstärken. Die stetig steigende Nutzung ist Indikator für die wachsende Akzeptanz der elektronischen Kommunikation auch in diesem Umfeld, weshalb in Aussicht genommen ist, möglichst rasch eine entsprechende gesetzliche Verpflichtung zu schaffen. Mit Einführung der Authentifizierung mittels Bürgerkarte bzw. Handysignatur war ein nochmaliger Anstieg der digitalen Einbringung verbunden.
Grafischer Maximalwert: 55000
Quelle
VJ
Berechnungsmethode
Zählung der in einem Jahr elektronisch eingebrachten Dokumente
Kennzahlen des Wirkungsziels Details zu Kennzahl 4
Wirkungszielkennzahl 4: zur Gänze erreicht: Beschwerdequote bei den Justizombudsstellen [%]
Entwicklung der Wirkungskennzahl
-
Jahr: 2013
- Zielerreichungsgrad: überplanmäßig erreicht
- Istzustand: 0,017 [%]
- Zielzustand: 0,13
- Oberer Schwellenwert: 0
- Unterer Schwellenwert: 0,03
-
Jahr: 2014
- Zielerreichungsgrad: zur Gänze erreicht
- Istzustand: 0,014 [%]
- Zielzustand: 0,016
- Oberer Schwellenwert: 0
- Unterer Schwellenwert: 0,05
-
Jahr: 2015
- Zielerreichungsgrad: zur Gänze erreicht
- Istzustand: 0,018 [%]
- Zielzustand: 0,016
- Oberer Schwellenwert: 0
- Unterer Schwellenwert: 0,05
-
Jahr: 2016
- Zielerreichungsgrad: zur Gänze erreicht
- Istzustand: 0,016 [%]
- Zielzustand: 0,014
- Oberer Schwellenwert: 0
- Unterer Schwellenwert: 0,05
-
Jahr: 2017
- Zielerreichungsgrad: zur Gänze erreicht
- Istzustand: 0,016 [%]
- Zielzustand: 0,014
- Oberer Schwellenwert: 0
- Unterer Schwellenwert: 0,05
-
Jahr: 2018
- Ressortwechsel von "Bundesministerium für Justiz" zu "Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz"
- Zielerreichungsgrad: kein Zielerreichungsgrad vorhanden
- Istzustand: kein Wert vorhanden [%]
- Zielzustand: 0,014
- Oberer Schwellenwert: 0
- Unterer Schwellenwert: 0,05
-
Mittelfristiger Zielzustand
- Jahr: 2020, Zielzustand: 0,014
Erläuterung der Entwicklung
Ein leichter Rückgang der Beschwerden bei gleichzeitig stärkerem Rückgang des Anfalls führt zu einer leicht negativen Entwicklung des trotzdem äußerst positiven Indikators.
Grafischer Maximalwert: 0
Quelle
Betriebliches Informationssystem BIS-Justiz
Berechnungsmethode
Jährliche Beschwerden geteilt durch jährlichen Gesamtanfall
Narrative Gesamtbeurteilung des Wirkungsziels
Die objektive, faire und unabhängige Führung und Entscheidung von Verfahren durch Gerichte und Staatsanwaltschaften in angemessener Dauer wurde insbesondere durch die weitere Intensivierung der digitalen Kommunikation gestärkt. Die steigende Akzeptanz der elektronischen Einbringungsmöglichkeiten hat gerade im Bereich der Gerichtssachverständigen und Dolmetscherinnen eine verfahrensbeschleunigende Wirkung. Die Beschwerdequote ist dabei ein wichtiger Indikator.