Wirkungsziel 13.3 Objektive, faire und unabhängige Führung und Entscheidung von Verfahren durch Gerichte und Staatsanwaltschaften in angemessener Dauer

zugeordnete Maßnahmen

Kennzahlen des Wirkungsziels Details zu Kennzahl 1

Wirkungszielkennzahl 1: überplanmäßig erreicht: Position Österreichs im europäischen Vergleich der Verfahrensdauer „streitiger Scheidungssachen“ [Platzierung]

Entwicklung der Wirkungskennzahl

  • Jahr: 2013
    • Zielerreichungsgrad: überplanmäßig erreicht
    • Istzustand: 7 [Platzierung]
    • Zielzustand: 10
    • Oberer Schwellenwert: 10
    • Unterer Schwellenwert: 15
  • Jahr: 2014
    • Zielerreichungsgrad: überplanmäßig erreicht
    • Istzustand: 7 [Platzierung]
    • Zielzustand: 10
    • Oberer Schwellenwert: 1
    • Unterer Schwellenwert: 47
  • Jahr: 2015
    • Zielerreichungsgrad: zur Gänze erreicht
    • Istzustand: 8 [Platzierung]
    • Zielzustand: 10
    • Oberer Schwellenwert: 1
    • Unterer Schwellenwert: 47
  • Jahr: 2016
    • Zielerreichungsgrad: kein Zielerreichungsgrad vorhanden
    • Istzustand: kein Wert vorhanden [Platzierung]
    • Zielzustand: 10
    • Oberer Schwellenwert: 1
    • Unterer Schwellenwert: 47
  • Jahr: 2017
    • Zielerreichungsgrad: überplanmäßig erreicht
    • Istzustand: 7 [Platzierung]
    • Zielzustand: 10
    • Oberer Schwellenwert: 1
    • Unterer Schwellenwert: 47
  • Jahr: 2018
    • Ressortwechsel von "Bundesministerium für Justiz" zu "Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz"
    • Zielerreichungsgrad: kein Zielerreichungsgrad vorhanden
    • Istzustand: [Platzierung]
    • Zielzustand: 10
    • Oberer Schwellenwert: 1
    • Unterer Schwellenwert: 47
  • Mittelfristiger Zielzustand
    • Jahr: 2020, Zielzustand: 10

Erläuterung der Entwicklung

Österreich scheint im Bericht zur Evaluierung der Justizsysteme des Europarats (Ausgabe 2018 bezogen auf das Jahr 2016) an 7. Stelle von 47 Mitgliedstaaten auf. Im Rahmen des EU-Justizbarometers belegt Österreich den 5. Platz im Vergleich der Verfahrensdauer europäischer Staaten bei der Erledigung von streitigen Zivilsachen.

Grafischer Maximalwert: 1


Quelle

Veröffentlichung des Europarates

Berechnungsmethode

Evaluierung durch die Kommission für Effizienz der Justiz des Europarates

Kennzahlen des Wirkungsziels Details zu Kennzahl 2

Wirkungszielkennzahl 2: teilweise erreicht: Anteil der auf elektronischem Weg eingebrachten Exekutionsanträge [%]

Entwicklung der Wirkungskennzahl

  • Jahr: 2013
    • Zielerreichungsgrad: zur Gänze erreicht
    • Istzustand: 75,00 [%]
    • Zielzustand: 76
    • Oberer Schwellenwert: 100
    • Unterer Schwellenwert: 50
  • Jahr: 2014
    • Zielerreichungsgrad: zur Gänze erreicht
    • Istzustand: 75,14 [%]
    • Zielzustand: 76
    • Oberer Schwellenwert: 100
    • Unterer Schwellenwert: 0
  • Jahr: 2015
    • Zielerreichungsgrad: überplanmäßig erreicht
    • Istzustand: 90,60 [%]
    • Zielzustand: 75,93
    • Oberer Schwellenwert: 100
    • Unterer Schwellenwert: 0
  • Jahr: 2016
    • Zielerreichungsgrad: zur Gänze erreicht
    • Istzustand: 75,77 [%]
    • Zielzustand: 78
    • Oberer Schwellenwert: 100
    • Unterer Schwellenwert: 0
  • Jahr: 2017
    • Zielerreichungsgrad: teilweise erreicht
    • Istzustand: 74,94 [%]
    • Zielzustand: 91
    • Oberer Schwellenwert: 100
    • Unterer Schwellenwert: 0
  • Jahr: 2018
    • Ressortwechsel von "Bundesministerium für Justiz" zu "Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz"
    • Zielerreichungsgrad: kein Zielerreichungsgrad vorhanden
    • Istzustand: kein Wert vorhanden [%]
    • Zielzustand: 76
    • Oberer Schwellenwert: 100
    • Unterer Schwellenwert: 0
  • Mittelfristiger Zielzustand
    • Jahr: 2020, Zielzustand: 76

Erläuterung der Entwicklung

Die Vorteile digitaler Kommunikation sind für alle Beteiligten offenkundig und führen damit bei allen darauf abstellenden Kennzahlen zu konstanten Zuwächsen. Es ist jedoch zu beachten, dass gerade bei den elektronisch eingebrachten Exekutionsanträgen und den elektronischen Zustellungen schon ein sehr großer Grad an Abdeckung erreicht wurde, sodass - wenn überhaupt - künftig keine exorbitanten Zuwächse zu erwarten sein dürften. Diese Einschätzung wurde durch die aktuellen Zahlen für das Jahr 2017 bestätigt. Der ursprünglich falsch übermittelte Ist-Wert für 2015 bei „Anteil der auf elektronischem Weg eingebrachten Exekutionsanträge“ von 90,60 % ist auf 75,93 % zu korrigieren. Korrespondierend dazu müssen die Zielwerte für die Folgejahre auf einheitliche 76 % herabgesetzt werden.

Grafischer Maximalwert: 100


Quelle

VJ

Berechnungsmethode

Zählung der in einem Jahr elektronisch eingebrachten Anträge im Verhältnis zum Gesamtanfall

Kennzahlen des Wirkungsziels Details zu Kennzahl 3

Wirkungszielkennzahl 3: überplanmäßig erreicht: Die von Gerichtssachverständigen und -dolmetscher/innen im elektronischen Weg eingebrachten Dokumente [Anzahl]

Entwicklung der Wirkungskennzahl

  • Jahr: 2013
    • Zielerreichungsgrad: überplanmäßig erreicht
    • Istzustand: 15139,00 [Anzahl]
    • Zielzustand: 3000
    • Oberer Schwellenwert: 20000
    • Unterer Schwellenwert: 1000
  • Jahr: 2014
    • Zielerreichungsgrad: überplanmäßig erreicht
    • Istzustand: 19622 [Anzahl]
    • Zielzustand: 3500
    • Oberer Schwellenwert: 20000
    • Unterer Schwellenwert: 1000
  • Jahr: 2015
    • Zielerreichungsgrad: überplanmäßig erreicht
    • Istzustand: 34346 [Anzahl]
    • Zielzustand: 4000
    • Oberer Schwellenwert: 20000
    • Unterer Schwellenwert: 1000
  • Jahr: 2016
    • Zielerreichungsgrad: überplanmäßig erreicht
    • Istzustand: 52443 [Anzahl]
    • Zielzustand: 30000
    • Oberer Schwellenwert: 100000
    • Unterer Schwellenwert: 0
  • Jahr: 2017
    • Zielerreichungsgrad: überplanmäßig erreicht
    • Istzustand: 83541 [Anzahl]
    • Zielzustand: 45000
    • Oberer Schwellenwert: 200000
    • Unterer Schwellenwert: 1
  • Jahr: 2018
    • Ressortwechsel von "Bundesministerium für Justiz" zu "Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz"
    • Zielerreichungsgrad: kein Zielerreichungsgrad vorhanden
    • Istzustand: kein Wert vorhanden [Anzahl]
    • Zielzustand: 85000
    • Oberer Schwellenwert: 200000
    • Unterer Schwellenwert: 1
  • Mittelfristiger Zielzustand
    • Jahr: 2020, Zielzustand: 90000

Erläuterung der Entwicklung

Im Bereich des Dokumenteneinbringungsservice (DES) wurde und wird versucht, das Bewusstsein für diese optimierte Einbringungsform zu verstärken. Die stetig steigende Nutzung ist Indikator für die wachsende Akzeptanz der elektronischen Kommunikation auch in diesem Umfeld, weshalb in Aussicht genommen ist, möglichst rasch eine entsprechende gesetzliche Verpflichtung zu schaffen. Mit Einführung der Authentifizierung mittels Bürgerkarte bzw. Handysignatur war ein nochmaliger Anstieg der digitalen Einbringung verbunden.

Grafischer Maximalwert: 55000


Quelle

VJ

Berechnungsmethode

Zählung der in einem Jahr elektronisch eingebrachten Dokumente

Kennzahlen des Wirkungsziels Details zu Kennzahl 4

Wirkungszielkennzahl 4: zur Gänze erreicht: Beschwerdequote bei den Justizombudsstellen [%]

Entwicklung der Wirkungskennzahl

  • Jahr: 2013
    • Zielerreichungsgrad: überplanmäßig erreicht
    • Istzustand: 0,017 [%]
    • Zielzustand: 0,13
    • Oberer Schwellenwert: 0
    • Unterer Schwellenwert: 0,03
  • Jahr: 2014
    • Zielerreichungsgrad: zur Gänze erreicht
    • Istzustand: 0,014 [%]
    • Zielzustand: 0,016
    • Oberer Schwellenwert: 0
    • Unterer Schwellenwert: 0,05
  • Jahr: 2015
    • Zielerreichungsgrad: zur Gänze erreicht
    • Istzustand: 0,018 [%]
    • Zielzustand: 0,016
    • Oberer Schwellenwert: 0
    • Unterer Schwellenwert: 0,05
  • Jahr: 2016
    • Zielerreichungsgrad: zur Gänze erreicht
    • Istzustand: 0,016 [%]
    • Zielzustand: 0,014
    • Oberer Schwellenwert: 0
    • Unterer Schwellenwert: 0,05
  • Jahr: 2017
    • Zielerreichungsgrad: zur Gänze erreicht
    • Istzustand: 0,016 [%]
    • Zielzustand: 0,014
    • Oberer Schwellenwert: 0
    • Unterer Schwellenwert: 0,05
  • Jahr: 2018
    • Ressortwechsel von "Bundesministerium für Justiz" zu "Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz"
    • Zielerreichungsgrad: kein Zielerreichungsgrad vorhanden
    • Istzustand: kein Wert vorhanden [%]
    • Zielzustand: 0,014
    • Oberer Schwellenwert: 0
    • Unterer Schwellenwert: 0,05
  • Mittelfristiger Zielzustand
    • Jahr: 2020, Zielzustand: 0,014

Erläuterung der Entwicklung

Ein leichter Rückgang der Beschwerden bei gleichzeitig stärkerem Rückgang des Anfalls führt zu einer leicht negativen Entwicklung des trotzdem äußerst positiven Indikators.

Grafischer Maximalwert: 0


Quelle

Betriebliches Informationssystem BIS-Justiz

Berechnungsmethode

Jährliche Beschwerden geteilt durch jährlichen Gesamtanfall

Kennzahlen des Wirkungsziels zugeordnete Vorhaben