Maßnahme 02.4 Vorbereitung einer Regierungsvorlage zur Verankerung des in den FAG-Verhandlungen paktierten Zusagerahmens für die Siedlungswasserwirtschaft

zugeordnete Wirkungsziele

Kennzahlen und Meilensteine der Maßnahme Vergleich der Kennzahlen und Meilensteine

Maßnahmenmeilenstein 1: zur Gänze erreicht: Details zu Meilenstein: Regierungsvorlage liegt vor

  • Istzustand: Regierungsvorlage liegt vor.
  • Zielzustand: Regierungsvorlage liegt vor

Kennzahlen und Meilensteine der Maßnahme Details zu Meilenstein 1

Maßnahmenmeilenstein 1: zur Gänze erreicht: Regierungsvorlage liegt vor

  • Zielzustand (30.03.2017): Regierungsvorlage liegt vor
  • Istzustand (2017): Regierungsvorlage liegt vor.

Erläuterung der Entwicklung

Die Regierungsvorlage wurde 2016 eingebracht (1332 der Beilagen XXV GP). Die Novelle zum Umweltförderungsgesetz, mit der ein Zusagerahmen für die Siedlungswasserwirtschaft für die Jahre 2017 bis 2021 verankert wurde, wurde mit BGBl I Nr. 116/2016 kundgemacht.

Ausgangsjahr bzw. Datum der Planung

2016

Ausgangspunkt der Planung

FAG-Verhandlungen abgeschlossen und Höhe des jährlichen Zusagerahmens für die Siedlungswasserwirtschaft zwischen den FAG-Partnern bis 31.12.2016 akkordiert