Werkvertrag BMLFUW - LKn über die technische Hilfestellung bei der Antragseinreichung im INVEKOS-Bereich 01.07.2015 - 30.06.2021

Inhaltsverzeichnis

Grunddaten

Beurteilung/
Kategorie
Langtitel Ressort Untergliederung Finanzjahr Inkrafttreten/
Wirksamwerden
Nettoergebnis
in Tsd. €
Vorhabensart
zur Gänze eingetreten: Abschluss Werkvertrag BMLFUW - Landwirtschaftskammern (LKn) über die technische Hilfestellung bei der Antragseinreichung im INVEKOS -Bereich 01.07.2015 - 30.06.2021 BMLFUW UG 42 2015 2015 -32.084 Vorhaben gemäß § 58 Abs. 2 BHG 2013

Hintergrund

Beitrag zu Wirkungszielen

Beitrag zu Globalbudget-Maßnahmen

Europäische Rechtsgrundlage

Verordnung: 1306/ 2013

Nationale Rechtsgrundlage

VO des BMLFUW mit horizontalen Regeln für den Bereich der GAP (Horizontale GAP-Verordnung), BGBl. II Nr. 100/2015

Problemdefinition

INVEKOS (Integriertes Verwaltungs- und Kontrollsystem) ist ein durch die EU schrittweise eingeführtes System zur Durchsetzung einer einheitlichen Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) in den EU-Mitgliedsstaaten. Das BMLFUW hat dabei seit dem Jahre 1995 externe Unterstützung bei der Umsetzung bzw. Abwicklung zugekauft. Die derzeit bestehende Vereinbarung zur Hilfestellung von Förderwerber bei der Antragstellung läuft mit Ende Juni 2015 aus.
Durch die GAP Reform haben sich auf unionsrechtlicher Ebene neue Vorschriften für die Umsetzung von INVEKOS ab dem Jahr 2015 ergeben, welche national umzusetzen sind.
Gem. Art. 17 der Verordnung (EU) Nr. 809/2014 ist gefordert, dass insbesondere im Bereich der Flächenförderung die Antragstellung elektronisch erfolgt. Der Anteil der elektronischen Antragstellung soll stufenweise erhöht werden; ab 2018 sollen die Beihilfenanträge Flächen ausschließlich elektronisch eingereicht werden.
Ist der Begünstigte nicht in der Lage, den Beihilfe- und/oder Zahlungsantrag unter Verwendung des - auf einem geografischen Informationssystem (GIS) basierenden - geografischen Beihilfe-Antragsformulars einzureichen, so hat die zuständige Behörde gemäß Art. 17 Abs. 3 Verordnung (EU) Nr. 809/2014 dem Begünstigten entweder die erforderliche Technische Hilfe (lit. a) oder das Antragsformular in Papierform (lit. b) zur Verfügung zu stellen.
In Österreich wird mit § 3 der nationalen Horizontalen GAP-Verordnung und dem gegenständlichen Werkvertrag des BMLFUW mit den LKn über die technische Hilfestellung bei der Antragseinreichung im INVEKOS-Bereich die Variante lit. a des Art. 17 Abs. 3 Verordnung (EU) Nr. 809/2014 umgesetzt.
Der den Mitgliedstaaten eingeräumte (inhaltliche) Spielraum wird - entsprechend dem Arbeitsprogramm der österreichischen Bundesregierung für die Jahre 2013 bis 2019 - mit der Novelle zum MOG 2007, BGBl. I Nr. 47/2014 näher ausgestaltet.

Im Jahr 2014 haben in Österreich rund 121.300 landwirtschaftliche Betriebe einen Beihilfeantrag im Rahmen des Mehrfachantrages Flächen (MFA) gestellt und es wurden in weiterer Folge etwa 1,6 Mrd. € an die Landwirte ausbezahlt. Es ist zu erwarten, dass sowohl die Anzahl der betroffenen Betriebe, als auch das Finanzvolumen in den folgenden Jahren nur geringfügig sinken wird. Der MFA ist die Basis für die Berechnung aller Flächenförderungen für die Landwirtschaft.

Zuordnung zu Strategien des Ressorts

Das Vorhaben ist mittel- und langfristigen Strategien des Ressorts zuzuordnen.

Erläuterung des Zusammenhangs zwischen dem Vorhaben und mittel- und langfristigen Strategien des Ressorts/ obersten Organs bzw. der Bundesregierung

Das gegenständliche Vorhaben steht im Zusammenhang mit der mittelfristigen Strategie des BMLFUW, die 1. und 2. Säule der GAP und die entsprechenden Maßnahmen gemäß EU- und nationalem Recht umzusetzen.
Die fachliche Begleitung der technischen Implementierung, z.B. des schrittweisen Übergangs auf das einheitliche Direktzahlungsmodell, wird dabei von der Abt. II 4 im BMLFUW wahrgenommen.

Marktordnungsprämien und Leistungsabgeltungen als Direktzahlungen an die Betriebsinhaber land- und forstwirtschaftlicher Betriebe sind das Rückgrat der österreichischen Agrarpolitik. Diese Zahlungen sind ein wesentlicher Beitrag des BMLFUW zur Sicherung der bäuerlichen Einkommen und damit zur Erhaltung einer flächendeckenden und nachhaltigen landwirtschaftlichen Produktion.
Von leistungsstarken Betrieben profitiert die Wirtschaft im vor- und nachgelagerten Sektor. Damit werden Arbeitsplätze in den ländlichen Regionen gesichert.


Ziele (und zugeordnete Maßnahmen)


Finanzielle Auswirkungen des Bundes (Kalkulation)

Ergebnisrechnung

Erwartete und tatsächlich eingetretene finanzielle Auswirkungen

Details (alle Aufwendungen) (nur Aufwendungen gesamt) 2015 2016 2017 2018 2019 Summe
In Tsd. € Plan Ist Δ Plan Ist Δ Plan Ist Δ Plan Ist Δ Plan Ist Δ Plan Ist Δ
Erträge 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Personalaufwand 74 74 0 148 148 0 151 151 0 154 154 0 157 157 0 684 684 0
Betrieblicher Sachaufwand 28 28 0 55 55 0 56 56 0 57 57 0 58 58 0 254 254 0
Werkleistungen 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Transferaufwand 2.581 1.439 -1.142 8.000 7.522 -478 8.000 7.203 -797 8.000 7.491 -509 8.000 7.491 -509 34.581 31.146 -3.435
Sonstige Aufwendungen 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Aufwendungen gesamt 2.683 1.541 -1.142 8.203 7.725 -478 8.207 7.410 -797 8.211 7.702 -509 8.215 7.706 -509 35.519 32.084 -3.435
Nettoergebnis -2.683 -1.541 -8.203 -7.725 -8.207 -7.410 -8.211 -7.702 -8.215 -7.706 -35.519 -32.084

Beschreibung der finanziellen Auswirkungen

Zum Zeitpunkt der Planung und Erstellung der WFA wurde mit Aufwänden in Höhe von 18.581.000 € im Bereich Transferzahlungen an die LKn für die Jahre 2015-2017 gerechnet. Tatsächlich sind nur finanzielle Auswirkungen in der Höhe von 16.164.000 € in den Jahren 2015-2017 eingetreten. Der Grund dafür ist, dass die der Abrechnung der Werkverträge BMLFUW - LKn über die technische Hilfestellung bei der Antragseinreichung im INVEKOS-Bereich für die Jahre 2015-2017 zugrunde liegenden Fallzahlen gemäß Auswertungen der Agrarmarkt Austria nicht so hoch sind, als zum Zeitpunkt der WFA prognostiziert. Das wird auch für die Jahre 2018 und 2019 weiterhin der Fall sein. Es sind keine unerwarteten Probleme aufgetreten. Die Ziele der WFA sind mit minimalem Kostenaufwand erreicht worden.


Wirkungsdimensionen

In der Evaluierung behandelte Wirkungsdimensionen

In der WFA abgeschätzte wesentliche Auswirkungen in Wirkungsdimensionen


Gesamtbeurteilung

Die erwarteten Wirkungen des Gesamtvorhabens sind: zur Gänze eingetreten.

Mit dem gegenständlichen Werkvertrag soll eine qualitativ hochwertige und praxistaugliche technische Hilfestellung für die Antragsteller angeboten werden, wobei das Ziel verfolgt wird, eine bestmögliche Antragsqualität und damit eine höchstmögliche Auszahlungsqualität zu erreichen.
Diese Zielsetzung wurde - auch durch die wesentlichen Vorleistungen und Beiträge der Zahlstelle AMA - erreicht.

Im Zuge der Evaluierung wurden die Leistungspositionen und das Minutengerüst für die Arbeitsschritte im Rahmen der Leistungspositionen MFA-Flächen geprüft. Die Minutenwerte wurden durch Zeitmessungen validiert, die Leistungspositionen durch entsprechende Aufgabenbeschreibungen präzisiert und eine einheitliche Bewertung und Zuordnung der Aufwände zu den Antragsarten vorgenommen. Leistungspositionen wurden gegebenenfalls neu abgegrenzt bzw. zusammengelegt, notwendige AMA-Auswertungen für die Fallzahlen präzisiert und Minutenwerte angepasst. Insgesamt kam es zu einer Aufwertung der Leistungspositionen "Auffälligkeitsprüfung bei Orthofoto-Aktualisierung" sowie des Herbstantrages.
Hinsichtlich Werkvertragsabrechnung wurden Anreizsysteme geschaffen, die den Anteil der selbsttätigen Antragsteller und die Erledigungsqualität der Referenzänderungsanträge berücksichtigen.
Der Stundensatz wurde - basierend auf der Entlohnung gemäß AMA-Kollektivvertrag und unter Berücksichtigung von arbeitsplatzbedingten betrieblichen Aufwänden gemäß WFA FinA Verordnung - evaluiert. Für die Abrechnung 2018 gilt ein Gesamtstundensatz von € 40,17.

Die LKn-bezogenen Obergrenzen bezüglich Kostenersatz wurden auf Basis von Szenarienrechnungen überprüft und neue Obergrenzen ermittelt. Die bundesweite Obergrenze sinkt von 8,0 Mio. Euro auf 7,491 Mio. Euro und bewegt sich im Bereich der Abrechnung 2016.
Die Zurverfügungstellung von AMA-Daten an die LKn wurde zwischenzeitlich präzisiert. Neben der Datenüberlassung für die Aufgabenerfüllung gemäß gegenständlichem Werkvertrag kann durch die AMA auch eine Antragsdatenweitergabe auf Basis einer Zustimmungserklärung des Antragstellers erfolgen. Für den Fall einer unzulässigen Datennutzung durch den Auftragnehmer wurden im gegenständlichen Vertrag entsprechende Vorkehrungen getroffen.
Schlussendlich wurde hinsichtlich der selbsttätigen Antragstellung auch eine Position betreffend das Anbot von Schulungen für potenziell selbsttätige Antragsteller in den Vertrag aufgenommen.

Schlussfolgerung: Der gegenständliche Werkvertrag erfüllt die vereinbarten Zielsetzungen; Anpassungen bzw. Ergänzungen wurden - wie beschrieben - für zielführend erachtet und mit einer Vertragsänderung, beginnend mit 1.12.2017, umgesetzt.

Verbesserungspotentiale

Die Dokumentation der erbrachten Leistungen gemäß der verwendeten Checkliste war in einigen Bereichen zu allgemein und ließ die tatsächlich gesetzten Arbeitsschritte zum Teil nicht vollständig erkennen. Sie wurde in Hinblick auf die Qualitätssicherungsmaßnahmen präzisiert (z.B. Auffälligkeitsprüfung bei Orthofoto-Aktualisierung, ...).

Weitere Evaluierungen

Es werden keine weiteren Evaluierungen durchgeführt.

Weiterführende Informationen

Es wurden keine weiterführenden Informationen angegeben.