Grenzmanagement

Inhaltsverzeichnis

Grunddaten

Beurteilung/
Kategorie
Langtitel Ressort Untergliederung Finanzjahr Inkrafttreten/
Wirksamwerden
Nettoergebnis
in Tsd. €
Vorhabensart
zur Gänze eingetreten: Grenzmanagement BMI UG 11 2016 2016 -19.689 Vorhaben gemäß § 58 Abs. 2 BHG 2013

Hintergrund

Beitrag zu Wirkungszielen

Beitrag zu Globalbudget-Maßnahmen

Problemdefinition

Das von der Bundesregierung definierte politische Ziel, wirksame Regelungen im Zusammenhang mit dem Flüchtlingsstrom nach Österreich zu schaffen bzw. die Asylwerberzahlen nachhaltig zu reduzieren (Jahreswert für 2016: 37.500) bedingen unter anderem umfangreiche, strukturelle, technische und personelle Maßnahmen im Bereich der Polizei, insbesondere im Bereich des Grenzmanagements. Es bedarf intensiver infrastruktureller und technischer Vorkehrungen, um professionelle Grenzkontrollen durchführen zu können.
Von Jänner 2016 bis 8.2.2016 sind bereits rund 81.000 Menschen nach bzw. durch Österreich gereist. Ausgehend davon, dass sich mit Beginn der wärmeren Jahreszeit diese Zahlen drastisch erhöhen werden, u.a. weil das Mittelmeer auch aus Afrika wieder besser befahrbar wird, muss mit einer erheblichen Steigerung der Menschen gerechnet werden, die 2016 versuchen werden nach Mitteleuropa zu gelangen (seit September 2015 sind bis zum 8.2.2016 rund 760.000 Menschen über den Balkan nach Österreich, Deutschland, Dänemark und Schweden gereist).
Laut UNHCR befinden sich derzeit 2,5 Millionen syrische Flüchtlinge in der Türkei. Die verstärkte Offensive der syrischen Regierungstruppen (mit Unterstützung durch russische Luftangriffe, iranischer Bodentruppen und Hisbollah-Miliz-Verbände) im Bereich Aleppo hat erneut 30.000 bis 70.000 Menschen zur Flucht in die Türkei gezwungen.
Aufgrund des Migrationsdruckes war die temporäre Wiedereinführung der Grenzkontrolle erforderlich ("Verordnung der Bundesministerin für Inneres über die vorübergehende Wiedereinführung von Grenzkontrollen an den Binnengrenzen"). Auf Basis dieses gesetzlichen Auftrages ist eine umfassende Grenzkontrolle, speziell Richtung Süden, durchzuführen.
Die logistischen Prozesse, die seit Beginn der Flüchtlingsbewegung 2015 in Österreich schrittweise aufgebaut wurden, waren entscheidend für die bisherige Bewältigung der Krise.
Die bestehenden EDV-Systeme (zB IFA – Integrierte Fremden Administration) sind für die nunmehrigen Bedarfe nicht ausgelegt, was in der derzeitigen Situation zu einer massiven Mehrbelastung der fachlich verantwortlichen Organisationseinheiten und zu einem Informationsverlust führt.
Die bestehenden Strukturen sind personell, logistisch und organisatorisch auf die Bewältigung der Aufgabe Grenzsicherung/Einreisekontrolle entsprechend auszurichten.

Zuordnung zu Strategien des Ressorts

Das Vorhaben ist mittel- und langfristigen Strategien des Ressorts zuzuordnen.

Erläuterung des Zusammenhangs zwischen dem Vorhaben und mittel- und langfristigen Strategien des Ressorts/ obersten Organs bzw. der Bundesregierung

Ziel des Projekts Grenzmanagement ist die Sicherstellung eines geordneten, rechtsstaatlichen Vollzugs und eines qualitativ hochwertigen Managements in den Bereichen Asyl, Fremdenwesen und der legalen Migration“. Zur Zielerreichung sind unter anderem umfangreiche strukturelle, technische und personelle Maßnahmen im Bereich der Polizei, insbesondere im Bereich des Grenzmanagements notwendig.
Dazu sind intensive infrastrukturelle und technische Vorkehrungen zu schaffen, um professionelle Grenzkontrollen und umfassende Grenzsicherungsmaßnahmen (Überwachung der grünen Grenze mit entsprechender Technik [wie u.a. Wärmebildkameras], technischen Sperren und Personal) durchführen zu können. Damit sollen Umgehungsmöglichkeiten verhindert werden.


Ziele (und zugeordnete Maßnahmen)


Finanzielle Auswirkungen des Bundes (keine finanzielle Auswirkung vorhanden.)

Ergebnisrechnung

Erwartete und tatsächlich eingetretene finanzielle Auswirkungen

Details (alle Aufwendungen) (nur Aufwendungen gesamt) 2016 2017 2018 2019 2020 Summe
In Tsd. € Plan Ist Δ Plan Ist Δ Plan Ist Δ Plan Ist Δ Plan Ist Δ Plan Ist Δ
Erträge 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Personalaufwand 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Betrieblicher Sachaufwand 10.511 14.161 3.650 4.958 2.468 -2.490 4.958 1.020 -3.938 4.958 1.020 -3.938 4.956 1.020 -3.936 30.341 19.689 -10.652
Werkleistungen 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Transferaufwand 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Sonstige Aufwendungen 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Aufwendungen gesamt 10.511 14.161 3.650 4.958 2.468 -2.490 4.958 1.020 -3.938 4.958 1.020 -3.938 4.956 1.020 -3.936 30.341 19.689 -10.652
Nettoergebnis -10.511 -14.161 -4.958 -2.468 -4.958 -1.020 -4.958 -1.020 -4.956 -1.020 -30.341 -19.689

Beschreibung der finanziellen Auswirkungen

Im Zeitpunkt der Planung und der Erstellung der gegenständlichen WFA wurde mit Aufwänden in Höhe von € 30,341 Mio. für die Jahre 2016 bis 2020 gerechnet. Tatsächlich sind finanzielle Auswirkungen in der Höhe von € 16,629 Mio. in den Jahre 2016 und 2017 eingetreten. Ab dem Jahr 2018 wird mit Abschreibungskosten in Höhe von rund € 1 Mio. jährlich. Die Abweichung zur ursprünglichen Planung ergibt sich aus dem derzeitigem Wegfall der Betriebskosten, welche nur im Falle einer erneuten Migrationskrise anfallen würden. Aufgrund der Errichtungen von Grenzübergangsstellen im Burgenland, welche in der Planung nicht abgeschätzt werden konnten, wurden im Jahr 2016 Mehraufwendungen in Höhe von € 3,65 Mio. schlagend.


Wirkungsdimensionen

Es wurden keine wesentlichen Auswirkungen in der WFA abgeschätzt bzw. in der Evaluierung festgestellt.

Gesamtbeurteilung

Die erwarteten Wirkungen des Gesamtvorhabens sind: zur Gänze eingetreten.

Im Herbst 2015 bzw. im Frühjahr 2016 versuchten tausende Fremde, die über die Balkanroute zur österreichisch-ungarischen bzw. österreichisch-slowenischen Grenze kamen, das österreichische Bundesgebiet zu erreichen. Ca. 90 % dieser Personen, wollten nicht in Österreich Asyl beantragen sondern nach Deutschland, Schweden oder in andere Länder weiterreisen. An Spitzentagen kamen bis zu 20.000 Fremde an die Grenze. Die Fremden verfügten nur zu einem sehr geringen Anteil über die zur Einreise erforderlichen Dokumente. Um im Zuge des Grenzübertrittes bzw. der Grenzkontrolle die Identität von Fremden klären zu können, diese zu registrieren und in polizeilichen Datenbanken überprüfen zu können, war der rasche Aufbau/Anmietung der baulichen Infrastruktur notwendig. Sicherzustellen war außerdem, ein den Menschenrechten entsprechender Kontroll- und Registrierungsprozess. Zu bedenken war, dass viele Fremde während dieses Prozesses erstversorgt werden mussten, da diese medizinische Betreuung, trockene Kleidung, Nahrung etc. benötigten. Eine nach Geschlechtern getrennte Versorgung bzw. eine gemeinsame Versorgung von Familien war ebenfalls sicherzustellen.
Durch die beschaffte Infrastruktur konnte der zur Zeit der Migrationskrise bestehende Bedarf weitgehend gedeckt werden. Fremde konnten dadurch in trockenen und geheizten Räumen (Winterzeit!) erstversorgt und registriert werden. Ohne diese Infrastruktur wäre die Versorgung durch Polizei, Bundesheer, Hilfsorganisationen und NGO´s nicht möglich gewesen.
Durch die Beschaffung von technischen Sperren konnte während der Migrationskrise die Gefahr der Umgehung von Grenzübergangsstellen reduziert werden. Die technischen Sperren können auch bei künftigen Massenübertritten von Migranten zur Unterstützung der Grenzüberwachung herangezogen werden.
Die weitere Bereithaltung bzw. zusätzliche Beschaffung von technischer Infrastruktur wird auch in den nächsten Jahren unbedingt erforderlich sein, da neuerliche Massenankünfte von Fremden bedingt durch internationale Krisen, Kriege, Umweltkatastrophen etc. nie gänzlich ausgeschlossen werden können. Kurzfristige Beschaffungen wären im Bedarfsfall nicht zweckmäßig, da Fremde innerhalb von wenigen Tagen die österreichische Grenze erreichen können.
Mit der in diesem Bereich geschaffenen Infrastruktur konnte daher nicht nur das Ziel zur Gänze erreicht werden, sondern wurden auch Vorkehrungen für zukünftige, gleichgelagerte Krisensituationen getroffen.

Zur Kennzahl "Verhältnis der Personen, die an Grenzübertrittsstellen nach Österreich einreisen wollen, zu der Anzahl an Registrierungen" wird angemerkt, dass die technischen Möglichkeiten für die Registrierung geschaffen wurden. Aufgrund des derzeitigen Zustroms ist es nicht erforderlich alle Einreisenden zu erfassen, daher kann das Verhältnis nicht qualitativ beurteilt werden.

Verbesserungspotentiale

Im Zuge der Erarbeitung des Konzepts zur Bewältigung vergleichbarer Krisensituationen werden mögliche Verbesserungspotentiale ausgelotet.

Weitere Evaluierungen

Es werden keine weiteren Evaluierungen durchgeführt.

Weiterführende Informationen