SPG-Novelle 2013

Inhaltsverzeichnis

Grunddaten

Beurteilung/
Kategorie
Langtitel Ressort Untergliederung Finanzjahr Inkrafttreten/
Wirksamwerden
Nettoergebnis
in Tsd. €
Vorhabensart
zur Gänze eingetreten: SPG-Novelle 2013 BMI UG 11 2013 2013 0 Bundesgesetz

Hintergrund

Beitrag zu Wirkungszielen

Beitrag zu Globalbudget-Maßnahmen

Nationale Rechtsgrundlage

SPG

Problemdefinition

Unmündige Minderjährige werden immer wieder Opfer gewalttätiger Übergriffe nächster Familienmitglieder oder von Personen im unmittelbaren Umfeld der Familie. Derartige Gewaltverbrechen zeichnen sich oft bereits im Vorfeld ab. Derzeit besteht keine Möglichkeit, Unmündige trotz aufrechtem Betretungsverbotes für den Menschen, von dem die Gefahr ausgeht (in Folge: Gefährder), außerhalb der Wohnung mit Befugnissen des SPG zu schützen. Es wird daher eine Ausweitung des sicherheitspolizeilichen Betretungsverbotes auch auf Schulen, institutionelle Kinderbetreuungseinrichtungen und Horts angeregt, um Unmündige auch an diesen Orten besser schützen zu können. Schätzungen gehen hier von rund 100 Fällen pro Jahr aus. Des Weiteren soll durch die Schaffung einer Verwaltungsstrafbestimmung eine effektivere Durchsetzung von bestimmten, in einstweiligen Verfügung getroffenen Anordnungen zum Schutz gefährdeter Personen ermöglicht werden. 2012 schritten die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes in rund 400 Fällen auf Ersuchen der gefährdeten Person ein.

Davon unabhängig fehlt es derzeit an einer expliziten Regelung im SPG, wonach für Schäden, die durch den Gebrauch einer in Anspruch genommenen Sache bei der Wahrnehmung der ersten allgemeinen Hilfeleistungspflicht an dieser entstanden sind, Entschädigung geleistet werden kann. Dieser Mangel wurde auch im Zuge einer Volksanwaltschaftsbeschwerde thematisiert.

Zuordnung zu Strategien des Ressorts

Das Vorhaben ist mittel- und langfristigen Strategien des Ressorts zuzuordnen.

Erläuterung des Zusammenhangs zwischen dem Vorhaben und mittel- und langfristigen Strategien des Ressorts/ obersten Organs bzw. der Bundesregierung

Gewalt in all ihren Ausprägungen nimmt in unserer Gesellschaft zu. Überwiegend Frauen und Minderjährige sind Opfer von physischer und psychischer Gewalt im sozialen Naheverhältnis. Verbesserter Schutz vor Gewalt, insbesondere gegen Frauen und Minderjährige ist das Gleichstellungsziel des BM.I und gehört seit mehreren Jahren zu einem der 5 Wirkungsziele des BM.I.


Ziele (und zugeordnete Maßnahmen)


Finanzielle Auswirkungen des Bundes (keine finanzielle Auswirkung vorhanden.)

Ergebnisrechnung

Erwartete und tatsächlich eingetretene finanzielle Auswirkungen

Details (alle Aufwendungen) (nur Aufwendungen gesamt) 2013 2014 2015 2016 2017 Summe
In Tsd. € Plan Ist Δ Plan Ist Δ Plan Ist Δ Plan Ist Δ Plan Ist Δ Plan Ist Δ
Erträge 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Personalaufwand 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Betrieblicher Sachaufwand 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Werkleistungen 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Transferaufwand 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Sonstige Aufwendungen 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Aufwendungen gesamt 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Nettoergebnis 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0

Beschreibung der finanziellen Auswirkungen

Aus dem Vorhaben ergaben sich keine finanziellen Auswirkungen auf den Bundeshaushalt.


Wirkungsdimensionen

In der Evaluierung behandelte Wirkungsdimensionen

In der WFA abgeschätzte wesentliche Auswirkungen in Wirkungsdimensionen


Gesamtbeurteilung

Die erwarteten Wirkungen des Gesamtvorhabens sind: zur Gänze eingetreten.

Ausgangspunkt war die Ermordung eines 8-jährigen Sohnes durch seinen Vater in den Räumlich-keiten einer Volksschule, nachdem gegen diesen wenige Tage davor ein Betretungsverbot verhängt worden war.
Ziel war die Schaffung eines „geschützten Raumes“ für gefährdete Kinder (bis 14 Jahre) in Schulen, Kindergärten und Horten analog des Schutzes im häuslichen Bereich bei Verhängung eines Betretungsverbots auf die Dauer von 14 Tagen.
Zu Ziel- und Ist-Werten bzw. Kennzahlen wird bemerkt, dass Prävention alleine schon schwer messbar ist. In concreto sind die Zahlen von den diesbezüglichen Fallzahlen und somit vom Anzeigeverhalten abhängig. Eine „Planung“ bzw. Veränderung derselben ist durch die Exekutive unmöglich.
Die Schaffung von „zusätzlichen Schutzräumen“ für gefährdete Kinder ist als sehr positiv zu werten. Einerseits ergibt sich für betroffene Kinder Raum und zusätzliche Zeit (die Zeit während des Aufenthalts in Schule etc.), in der persönliche Gefährdung reduziert ist und eine „höhere persönliche Sicherheit“ gefühlt werden kann. Andererseits werden durch die Verständigung der Anstaltsleitung über ein verhängtes Betretungsverbot und die Benennung eines gefährdeten Kindes die mit der Aufsicht während des Aufenthaltes betrauten Lehrer/Betreuer etc. von dieser Situation informiert und können entsprechend agieren bzw. weiterführende Maßnahmen zum Schutz des Kindes treffen.
Auch ausschlaggebend für den eingetretenen Erfolg ist der Umstand, dass diese (neue) gesetzliche Bestimmung zusätzlich zu der bereits bestehenden Regelung des Betretungsverbots in derselben Form eingeführt wurde. Somit ergab sich nur ein zusätzlicher räumlicher Bereich. Die operative Umsetzung im Einzelfall änderte sich nicht; die administrative Umsetzung lediglich geringfügig im Einzelfall (möglicherweise andere/zusätzliche Behördenzuständigkeit) und die Verständigung der Anstaltsleitung sind hinzugekommen.
Nicht zuletzt waren entsprechende Schulungs- und Informationsveranstaltungen im Bereich der Gewaltprävention für die Zielerreichung mit ausschlaggebend.

Um Unklarheiten im Bereich der Entschädigungsregelungen zu beseitigen, erfolgt in § 92 SPG eine Anpassung für die "Entschädigung für Schäden, die durch den Gebrauch einer in Anspruch genommenen Sache im Zuge der Wahrnehmung der ersten allgemeinen Hilfeleistungspflicht entstanden sind". Mit dieser Klarstellung wurde auch die Maßnahme zur Zielerreichung zur Gänze umgesetzt.

Verbesserungspotentiale

Im Zuge der Durchführung und Evaluierung des Vorhabens sind keine Verbesserungspotentiale ersichtlich geworden.

Weitere Evaluierungen

Es werden keine weiteren Evaluierungen durchgeführt.

Weiterführende Informationen

Es wurden keine weiterführenden Informationen angegeben.