Umsetzung des Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds (AMIF)

Inhaltsverzeichnis

Grunddaten

Beurteilung/
Kategorie
Langtitel Ressort Untergliederung Finanzjahr Inkrafttreten/
Wirksamwerden
Nettoergebnis
in Tsd. €
Vorhabensart
zur Gänze eingetreten: Umsetzung des Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds BMI UG 11 2015 2015 11.391 sonstige rechtsetzende Maßnahme grundsätzlicher Art gemäß § 16 Abs. 2 BHG 2013

Hintergrund

Beitrag zu Wirkungszielen

Beitrag zu Globalbudget-Maßnahmen

Europäische Rechtsgrundlage

Verordnung: Verordnung (EU) Nr. 514/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 zur Festlegung allgemeiner Bestimmungen für den Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds und das Instrument für die finanzielle Unterstützung der polizeilichen Zusammenarbeit, der Kriminalprävention und Kriminalitätsbekämpfung und des Krisenmanagements; Verordnung (EU) Nr. 516/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 zur Einrichtung des Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds, zur Änderung der Entscheidung 2008/381/EG des Rates und zur Aufhebung der Entscheidungen Nr. 573/2007/EG und Nr. 575/2007/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Entscheidung 2007/435/EG des Rates

Nationale Rechtsgrundlage

Allgemeine Rahmenrichtlinien für die Gewährung von Förderungen aus Bundesmitteln – ARR 2014, BGBl. II Nr. 208/2014 in der jeweils geltenden Fassung; weitere relevante nationale Gesetze, Verordnungen und allfällige Erlässe (wie zum Beispiel das DSG, die RGV oder das EStG) in der jeweils geltenden Fassung

Problemdefinition

Die gegenständliche WFA wurde zum Entwurf der Sonderrichtlinie des Bundesministeriums für Inneres (BM.I) und des Bundesministeriums für Europa, Integration und Äußeres (BMEIA) gemäß § 5 der Allgemeinen Rahmenrichtlinien für die Gewährung von Förderungen aus Bundesmitteln (ARR 2014) idF BGBl. II Nr. 208/2014 zur Abwicklung des Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds (AMIF) 2014 – 2020 und Vergabe von Kofinanzierungsmitteln in diesem Rahmen verfasst.

Zur Bewältigung der durch Migrationsströme hervorgerufenen Herausforderungen wurde von der Europäischen Union der Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds (in Folge AMIF) eingerichtet. Dieser Fonds wird von den Mitgliedstaaten in geteilter Mittelverwaltung umgesetzt bzw. verwaltet und umfasst die Förderperiode 2014 bis 2020.

Die entsprechenden Rechtsgrundlagen des AMIF sind:
. die Verordnung (EU) Nr. 514/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 zur Festlegung allgemeiner Bestimmungen für den Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds und das Instrument für die finanzielle Unterstützung der polizeilichen Zusammenarbeit, der Kriminalprävention und Kriminalitätsbekämpfung und des Krisenmanagements
. die Verordnung (EU) Nr. 516/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 zur Einrichtung des Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds, zur Änderung der Entscheidung 2008/381/EG des Rates und zur Aufhebung der Entscheidungen Nr. 573/2007/EG und Nr. 575/2007/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Entscheidung 2007/435/EG des Rates

Um europäische Mittel für Österreich aus dem AMIF lukrieren zu können und internationalen und europäischen Richtlinien (Genfer Flüchtlingskonvention, Europäische Menschenrechtskonvention, EU-Rückführungsrichtlinie) sowie der europäischen Zielsetzung – die Entwicklung einer gemeinsamen bzw. europäischen Asyl- und Einwanderungspolitik, wobei ein Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts unter Berücksichtigung der Grundsätze der Solidarität und der Lastenteilung zwischen den Mitgliedsstaaten geschaffen werden soll – zu entsprechen, ist eine Umsetzung der Vorhaben im Bereich Asyl, Integration und Rückkehr unerlässlich.

Bei Betrachtung der aktuellen Situation in Österreich zeigt sich, dass auch aus gesellschaftspolitischer Sicht ein Tätigwerden bzw. das Aufrechterhalten bereits etablierter Maßnahmen in den genannten Bereichen absolut notwendig ist:
Im Bereich Asyl zeigt sich in Österreich eine besondere Belastungssituation, aufgrund der kontinuierlich steigenden Asylanträge. Allein im Jahr 2013 wurden 17.520 Asylanträge gestellt. Österreich zählt somit in diesem Bereich zu einem der meistbelasteten EU-Mitgliedstaaten. Das österreichische Asylsystem baut generell auf der Gewährleistung eines hohen Schutzniveaus bei gleichzeitiger Unterbindung des Asylmissbrauchs auf. Im Rahmen des umfassenden österreichischen Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes, des Asylgesetzes und des Fremdenpolizeigesetzes, erfolgt eine Umsetzung sämtlicher asylrelevanter europarechtlicher Vorgaben und Richtlinien. Um auf aktuelle Entwicklungen zu reagieren und die Wahrung der Qualität bei gleichzeitiger Beschleunigung der Asylverfahren zu gewährleisten, wurde mit Jänner 2014 das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) eingerichtet. Durch Zusammenlegung der Behördenkompetenzen wird die Effektivität des Systems weiter erhöht. Die zulässige Verfahrensdauer im erstinstanzlichen Asylverfahren ist generell gemäß § 73 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 (AVG) auf 6 Monate beschränkt. In der Mehrheit der Fälle liegt diese bei 3-5 Monaten, womit das max. Limit unterschritten wird. Österreich hat im Rahmen des Europäischen Flüchtlingsfonds (EFF) stets ein breites Spektrum an Maßnahmen, die sich der Aufnahme von Asylwerber/innen widmen und zur Qualitätssicherung und Effizienzsteigerung, sowie zur Länderdokumentation angeboten. Diese Bereiche umfassten Projekte zur Unterstützung der Asylbehörden, Beratungsprojekte im Asylverfahren zur Unterstützung von Asylwerbern nach der Ankunft in Österreich bzw. Maßnahmen zur Beratung und Unterstützung der Überstellung in Bezug auf die Dublin-Verordnung. Darüber hinaus zielten weitere Maßnahmen auf die psychische Stabilisierung von traumatisierten Flüchtlingen mithilfe von Einzel- bzw. Gruppentherapien sowie auf Aufklärung der österreichischen Mehrheitsbevölkerung zum Thema Asyl und die Fluchthintergründe von Schutzberechtigten ab. Hierzu wurden u.a. Informationskampagnen, Workshops und Tandemprojekte durchgeführt.

Integration stellt eine Querschnittsmaterie dar und umfasst nahezu alle Bereiche des gesellschaftlichen Lebens. Die unterschiedlichen Teilbereiche von Integration werden in der institutionellen Verankerung auf Bundesebene abgebildet: Neben dem seit 01.03.2014 federführenden Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres werden auch in anderen Ministerien im Rahmen ihrer Zuständigkeiten integrationspolitische Themenstellungen behandelt – wie Aufenthaltsrecht, Arbeitsmarktzugang uvm. Im Jahr 2010 wurde von der Bundesregierung der Nationale Aktionsplan für Integration (NAP.I) beschlossen und zwei neue Integrationsgremien, der Expertenrat (ER) und der Integrationsbeirat (IB) eingerichtet. Der Nationale Aktionsplan für Integration deckt alle gesellschaftlichen Bereiche von Schule über Sprache bis Arbeit, Freizeit und Wohnen ab. Die key issues Sprache & Bildung, Vorbereitende Maßnahmen zur Arbeitsmarktintegration und Werte & Willkommenskultur stellen die Förderschwerpunkte des österr. Mehrjahresprogrammes dar. Durch die Umsetzung von Maßnahmen innerhalb dieser Bereiche sollen u.a. Kinder möglichst früh die deutsche Sprache erlernen, damit ihnen später der Zugang zu Bildung und zum Arbeitsmarkt offen steht. Die Beschäftigungsrate von Drittstaatsangehörigen (DSA) soll sukzessive an jene der Mehrheitsbevölkerung angepasst werden. Insbesondere soll Jugendlichen der Einstieg ins Berufsleben erleichtert werden. Österreich sieht Sprache & Bildung und die Beteiligung am Arbeitsmarkt als wesentliche Voraussetzung und Multiplikator für eine erfolgreiche Integration. Um DSA die Integration in die österr. Gesellschaft zu erleichtern, sollen von Anfang an die in der Rechtsordnung festgeschriebenen Werte des Zusammenlebens vermittelt werden. Dies wird im Rahmen einer Willkommenskultur geschehen, die Österreich auch für DSA Fachkräfte attraktiv macht. Die lokalen Gegebenheiten Österreichs werden prioritätsübergreifend Berücksichtigung finden, da Integration vor allem vor Ort in den Gemeinden stattfindet.

Im Bereich Rückkehr ist es Österreich in den letzten zwei Jahrzehnten (schon vor Einführung der EU-Rückführungsrichtlinie) gelungen, basierend auf dem allgemeinen Programm zur Förderung der humanitären freiwilligen und unterstützen Rückkehr von Migranten, die Option der freiwilligen Rückkehr sukzessive auszubauen. Die verstärkte Förderung von Maßnahmen in diesem Bereich hat dazu beigetragen, die Zahl der freiwilligen Rückkehrer zu steigern und die Anzahl der zwangsweisen Rückführungen zu reduzieren. So sind im Jahr 2013 aus Österreich 3.512 Personen freiwillig in ihr Herkunftsland zurückgekehrt; demgegenüber stehen 1.904 Abschiebungen. In diesem Zusammenhang ist das vorrangige Ziel, effizientere Mittel zur Steigerung der Attraktivität der freiwilligen Rückkehr zu etablieren. Hierbei soll auch künftig der Fokus auf das Bestehen einer flächendeckenden und zielgerichteten Beratungsstruktur gelegt werden, um potentielle Rückkehrer über die Möglichkeit der freiwilligen Rückkehr und die damit verbundenen Vorteile informieren zu können. Auf spezielle Bedürfnisse bestimmter Zielgruppenangehörige, wie Personen in Anhaltezentren und besonders schutzwürdige Gruppen, wird dabei durch spezifische Maßnahmen Bedacht genommen. Neben dem umfassenden Angebot der Beratungsleistung werden begleitend Reintegrationsprogramme in unterschiedlichen Herkunftsländern umgesetzt.

Österreich erklärte sich im Zuge der Syrien Krise zu Resettlement von syrischen Flüchtlingen bereit. Künftig sollen derartige Aktionen fortgeführt werden, und wenn erforderlich, eine Ausweitung solcher Maßnahmen sichergestellt werden. Um auf humanitäre Krisen noch schneller reagieren zu können, ist die Etablierung geeigneter Strukturen für Ad-Hoc Aufnahmen vorgesehen.

Betroffene bei der Umsetzung der Maßnahmen in den Bereichen Asyl, Integration und Rückkehr sind zunächst potentielle Fördernehmer wie nationale und internationale Organisationen (NGOs, IGOs).
In weiterer Folge kann auch die Zielgruppe des AMIF, basierend auf der Verordnung (EU) Nr. 516/2014, als Betroffene definiert werden:
Die Zielgruppe des AMIF sind Drittstaatsangehörige, welche in den jeweiligen Bereichen bzw. spezifischen Zielen und den jeweiligen "Nationalen Prioritäten" wie folgt definiert werden:
1) Asyl (VO/Art. 5)
a) Personen mit Flüchtlingsstatus oder subsidiärem Schutzstatus im Sinne der Richtlinie 2011/95/EU;
b) Personen, die eine der Formen des internationalen Schutzes nach Buchstabe a beantragt und noch keine endgültige Entscheidung erhalten haben;
c) Personen, die vorübergehenden Schutz im Sinne der Richtlinie 2001/55/EG genießen;
d) Personen, die in einem Mitgliedstaat Österreich neu angesiedelt oder aus einen Mitgliedstaat Österreich überstellt werden oder wurden.

2) Integration (VO/Art. 9)
Zielgruppen sind
a) Drittstaatsangehörige, die rechtmäßig und längerfristig im Bundesgebiet niedergelassen sind;
b) Drittstaatsangehörige, denen internationaler Schutz im Sinne der Richtlinie 2011/95/EU gewährt wurde (keine Asylwerber);
c) Direkte Verwandte dieser Zielgruppe, sofern nachgewiesen werden kann, dass ihre Aufnahme in die Maßnahme für die effektive Durchführung erforderlich ist (siehe Art. 9 Abs. 3 der Verordnung (EU) Nr. 516/2014).

3) Rückkehr (VO/Art. 11)
a) Drittstaatsangehörige, die noch keinen endgültigen ablehnenden Bescheid auf ihren Antrag auf Aufenthaltsgenehmigung, ihren rechtmäßigen Wohnsitz und/oder internationalen Schutz in einem Mitgliedstaat Österreich erhalten haben und die sich für die freiwillige Rückkehr entscheiden könnten;
b) Drittstaatsangehörige, denen in einem Mitgliedstaat Österreich ein Aufenthaltsrecht, ein rechtmäßiger Wohnsitz oder internationaler Schutz im Sinne der Richtlinie 2011/95/EU oder vorübergehender Schutz im Sinne der Richtlinie 2001/55/EG
gewährt wurde und die sich für die freiwillige Rückkehr entschieden haben;
c) Drittstaatsangehörige, die sich in einem Mitgliedstaat Österreich aufhalten und die Voraussetzungen für eine Einreise in einen Mitgliedstaat und/oder einen dortigen Aufenthalt nicht oder nicht mehr erfüllen, einschließlich der Drittstaatsangehörigen, für die die Vollstreckung der Abschiebung gemäß Artikel 9 und gemäß Artikel 14 Absatz 1 der Richtlinie 2008/115/EG aufgeschoben worden ist.

Zuordnung zu Strategien des Ressorts

Das Vorhaben ist mittel- und langfristigen Strategien des Ressorts zuzuordnen.

Erläuterung des Zusammenhangs zwischen dem Vorhaben und mittel- und langfristigen Strategien des Ressorts/ obersten Organs bzw. der Bundesregierung

Auf der Grundlage der Ergebnisse des im Herbst 2013 zwischen Vertretern der Europäischen Kommission und Beamten des Bundesministeriums für Inneres stattgefundenen, sogenannten „Politikdialogs“, wurde ein mehrjähriges nationales Programm, das mit den spezifischen Verordnungen der EU im Einklang steht, entwickelt. Im Rahmen dieses österreichischen Mehrjahresprogrammes können Maßnahmen zur Erreichung der Ziele des Fonds umgesetzt werden. Seitens der Europäischen Union wurde festgelegt, dass die Förderfähigkeit von, bei der Umsetzung dieser Maßnahmen entstandenen Ausgaben, primär nationalen Vorschriften unterliegt, sofern in den spezifischen Verordnungen der EU keine spezifischen Regeln festgesetzt sind.
Im Zuge der Programmplanung und -durchführung wurde der Komplementarität des AMIF zu anderen Förderprogrammen und Finanzierungsinstrumenten Rechnung getragen. Diese Berücksichtigung erfolgte sowohl auf nationaler Ebene im Rahmen des nationalen Programms sowie der entsprechenden Sonderrichtlinie zur Abwicklung des AMIF, als auch im europäischen Kontext im Zusammenhang mit dem Europäischen Sozialfonds (ESF). Durch den Einsatz unterschiedlicher Koordinierungsmechanismen wurde ein Austausch auf unterschiedlichen Ebenen etabliert. Das wichtigste Instrument, um Finanzierungsüberschneidungen zu verhindern, ist die in Österreich im Einsatz befindliche Transparenzdatenbank, wo sämtliche Förderungen aus öffentlichen Mitteln gesetzlich verpflichtet zu erfassen sind.
Eine Herausforderung besteht hinsichtlich der Abgrenzung zwischen ESF und AMIF, da in der Praxis die Zielgruppenabgrenzung schwierig vorzunehmen ist. Eine breitere Zielgruppe, die nicht nur Drittstaatsangehörige sondern auch EU-Bürger inkludiert, könnte hier Erleichterung schaffen. Positive Synergieeffekte könnten auch durch die Zusammenführung der aktuell unterschiedlichen, parallel im Einsatz befindlichen Finanzierungsinstrumente zu einem Förderungsinstrument erzielt werden.
Komplementarität war von Beginn an ein wichtiges Thema, das sowohl im Nationalen Programm sowie der entsprechenden Sonderrichtlinie zur Abwicklung des AMIF verankert wurde und bei der Programmplanung hohe Priorität hatte. Im Bereich Asyl und Rückkehr ist aufgrund der singulären innerstaatlichen Zuständigkeit des BM.I auszuschließen, dass überschneidende Förderprogramme weiterer Förderstellen bestehen.


Ziele (und zugeordnete Maßnahmen)


Finanzielle Auswirkungen des Bundes (keine finanzielle Auswirkung vorhanden.)

Ergebnisrechnung

Erwartete und tatsächlich eingetretene finanzielle Auswirkungen

Details (alle Aufwendungen) (nur Aufwendungen gesamt) 2015 2016 2017 2018 2019 Summe
In Tsd. € Plan Ist Δ Plan Ist Δ Plan Ist Δ Plan Ist Δ Plan Ist Δ Plan Ist Δ
Erträge 4.517 4.937 420 9.357 17.432 8.075 5.817 8.945 3.128 10.316 0 -10.316 5.817 0 -5.817 35.824 31.314 -4.510
Personalaufwand 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Betrieblicher Sachaufwand 0 2.430 2.430 0 5.039 5.039 0 3.339 3.339 0 0 0 0 0 0 0 10.808 10.808
Werkleistungen 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Transferaufwand 11.984 2.156 -9.828 8.559 2.724 -5.835 17.128 4.235 -12.893 9.763 0 -9.763 17.644 0 -17.644 65.078 9.115 -55.963
Sonstige Aufwendungen 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Aufwendungen gesamt 11.984 4.586 -7.398 8.559 7.763 -796 17.128 7.574 -9.554 9.763 0 -9.763 17.644 0 -17.644 65.078 19.923 -45.155
Nettoergebnis -7.467 351 798 9.669 -11.311 1.371 553 0 -11.827 0 -29.254 11.391

Beschreibung der finanziellen Auswirkungen

Zum Zeitpunkt der Planung und der Erstellung der gegenständigen WFA wurde mit Erträgen in Höhe von € 4,517 Mio. für das Kalenderjahr 2015, € 9,35 Mio. für das Kalenderjahr 2016 und € 5,817 Mio. für das Kalenderjahr 2017 im Bereich AMIF geplant. Tatsächlich sind finanzielle Auswirkungen in der Höhe von € 4,937 Mio. im Kalenderjahr 2015, € 17,432 Mio. im Kalenderjahr 2016, sowie € 8,945 Mio. im Kalenderjahr 2017 eingetreten. Gründe hierfür sind zusätzlich bereitgestellte Mittel seitens der Europäischen Komission, wie zum Beispiel für Relocation und eine erhebliche Forcierung im Rückkehrbereich. Diese Mehreinnahmen waren zum Zeitpunkt der Planung und Erstellung gegenständiger WFA nicht absehbar und beziehen sich auch nicht ausschließlich auf die rein durch die durchgeführten Projekte erzielten Indikatoren. Die übermäßig erreichten Indikatoren lassen sich darauf zurückzuführen, dass es in vielen Projekten zu höheren Ergebnissen, als ursprünglich bei der WFA-Erstellung angenommen, gekommen ist. Bei der WFA-Erstellung wurden Zielwerte, aufgrund von Erfahrungen aus der Vergangenheit angenommen. Die Istwerte überschreiten durch verschiedenste externe Einflüsse (beispielsweise der hohe Flüchtlingsstrom 2015) diese Zielwerte. Die Mehreinnahmen und Minderauszahlungen haben zwangsläufig nichts mit der übermäßigen Erreichung der Zielwerte zu tun, da es sich um zusätzliche Mittel für Relocation und Maßnahmen im Rückkehrbereich handelt. Bereits laufende Projekte wurden dadurch finanziell nicht aufgestockt, außer in einzelnen Fällen im Bereich „Rückkehr“. Zusätzlich zu den gestiegenen Mehreinnahmen, wurden die tatsächlichen Aufwende pro Kalenderjahr gesenkt, da für die Projekte mit Laufzeitbeginn 01.01.2017 eine längere Laufzeit (3 Jahre) gewählt wurde und somit statt drei nun vier Raten mit prozentuell geringerem Ausmaß ausbezahlt werden. Sonstige unerwartete "Probleme" sind nicht aufgetreten. Emergency Assistance (EMAS) fällt nicht in den Wirkungsbereich des Österreichischen AMIF Mehrjahresprogramms und ist folglich nicht Teil der gegenständlichen WFA.


Wirkungsdimensionen

Es wurden keine wesentlichen Auswirkungen in der WFA abgeschätzt bzw. in der Evaluierung festgestellt.

Gesamtbeurteilung

Die erwarteten Wirkungen des Gesamtvorhabens sind: zur Gänze eingetreten.

Mit dem gegenständlichen, zu evaluierenden Vorhaben, wurde ein europäisches Förderinstrument, der Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds, umgesetzt. Zur Umsetzung des Vorhabens wurden Förderprojekte in den Bereichen Asyl, Integration und Rückkehr gesetzt.
In den Bereichen Rückkehr und Asyl strebte man nach einer möglichst großen überregionalen bzw. bundesweiten Projektfinanzierung. Im Bereich Integration verfolgte man hingegen das strategische Ziel, kleine, lokale Projekte unter starker Einbindung diverser Partner zu fördern.
Die personelle Ressourcenausstattung zur Abwicklung des Fonds ist von 20 Personen bei Fondsstart auf ca. 25 Personen angewachsen. Der hohe Personalaufwand erklärt sich dadurch, dass die Behörde aufgrund der bereits in der Vergangenheit gut etablierten Strukturen und langjähriger Erfahrung, verstärkt in Richtung Wirkungskontrolle geht und auf ein hohes Qualitätsniveau der erbrachten Leistungen setzt.
Es wird festgehalten, dass die gesamte Ausrichtung des Fondsvolumens die Ausgangssituation von 2014 widerspiegelt und nicht den stark veränderten Bedarf seit 2015, was sich auch in der (Über)Erfüllung der Ziele widerspiegelt. Die Herausforderungen im Bereich Asyl, Rückkehr und Integration in Österreich hätten insbesondere nach der Flüchtlingswelle nicht ausschließlich mit Fondsmitteln bewältigt werden können.
Die Ziele der aus dem Fonds finanzierten Maßnahmen entsprachen den tatsächlichen Bedürfnissen. Die wurde einerseits durch eine sorgfältige Planung und andererseits durch die rasche Reaktion auf den veränderten Bedarf sichergestellt. Die Kohärenz wurde bei der Planung und bei der Durchführung des Fonds durch verschiedene Maßnahmen berücksichtigt. Dazu zählen vor allem die enge Zusammenarbeit mit unterschiedlichen Verantwortungsträgern in Form von kompetenz-übergreifenden Gremien sowie die Transparenzdatenbank. Diese Maßnahmen sicherten zudem die Komplementarität des AMIF zu anderen Förderprogrammen und Finanzierungsinstrumenten – sowohl in der Programmplanung als auch –durchführung.

Abweichungen bei den Ziel- und Istwerten von Kennzahlen und Meilensteinen sind wie folgt zu erläutern:
Ziel 1 wurde überwiegend erreicht. Es handelt sich hier um ein Ziel mit zwei Kennzahlen, wovon eine überplanmäßig erreicht werden konnte („Personen, die erfolgreich an Aus- und Fortbildungsmaßnahmen teilgenommen haben“, Zielzustand 2017: 330, Istzustand 2017: 1.293). Die andere Kennzahl („Gesamtzahl der aus den erstellten Studien abgeleiteten Feststellungen und Empfehlungen zur Optimierung und Qualitätssicherung des Asylbereichs“) wurde deshalb knapp nicht erreicht (Zielzustand 2017: 11, Istzustand 2017: 7,75), da es in einem Projekt eine Verzögerung des Projektstarts gab und sich daher die geplanten Meilensteine zeitlich verändert haben. Die Durchführung und Erreichung der Zielindikatoren in diesem Projekt sind jedoch nicht gefährdet. Es wird davon ausgegangen, dass der Zielzustand am Ende der Förderperiode erreicht werden kann. Ein anderes, diesem Ziel zuordenbares Projekt, hat zum Zeitpunkt der Evaluierung die geplanten Studien/Evaluierungen noch nicht umgesetzt, da dies erst zu einem späteren Zeitpunkt im Projektverlauf geplant ist.
Ziel 2: Das nicht selbe Verhältnis bei der Übererfüllung der Kennzahl 1 und der Kennzahl 2 rührt daher, dass mehr Personen in geringerer Zeit beraten wurden.
Ziel 3: Die Diskrepanz zwischen den beratenen Personen und den Beratungsstunden ergibt sich daraus, dass mehr Personen in der vorgegeben Zeit beraten wurden.
Ziel 4: Der höhere Andrang auf den Wartelisten aufgrund der Flüchtlingskrise 2015, konnte durch die Aufstockung des Personals auch rasch abgearbeitet werden. Ergänzend wird angeführt, dass Projektträger oft nicht zu 100% aus dem BM.I gefördert wurden, sondern auch andere finanzielle Mittel genützt wurden.
Ziel 7, welches überwiegend erreicht werden konnte, setzt sich aus zwei Kennzahlen zusammen, wobei eine („Personen mit positiv zertifiziertet Abschlussprüfung“) planmäßig erreicht und die andere („an den Sprachkursen bzw. Bildungsberatungen teilnehmenden Personen“) nur knapp (Zielzustand 2017: 5.500, Istzustand 2017: 4.571) nicht erreicht werden konnte. Unvorhersehbare Projektverzögerungen führten zur Nichterreichung zum Zeitpunkt der Evaluierung. Die Indikatoren werden am Projektende jedoch planmäßig, nach derzeitigem Ermessen der Projektträger, umgesetzt.
Ziel 8 mit der Kennzahl „teilnehmende Personen in den Bereichen Beratung bzw. Arbeitsmarktvorbereitungskurse“ wurde ebenso überwiegend erreicht (Zielzustand 2017: 750, Istzustand 2017: 712). Dies ist darauf zurückzuführen, dass bei der Erstellung der Evaluierung die Projektumsetzung zur Erreichung dieser Kennzahl noch nicht so weit fortgeschritten war.
Ziel 12: In geringerer Zeit wurden mehr Fälle bearbeitet.
Ziel 14: Das Aus- und Fortbildungsprogramm betraf nicht allein den Rückkehrbereich, sondern auch Asyl.

Verbesserungspotentiale

Von einem externen Evaluiererteam wurden (einige wenige) Verbesserungspotentiale festgestellt:
Mit dem bislang sehr erfolgreich praktizierten Instrument der Rückkehrberatung allein wird die Anzahl der freiwilligen Rückkehrer nicht mehr in dem bisherigen Ausmaß gesteigert werden können. Die Anzahl der zwangsweisen Außerlandesbringungen gegenüber der freiwilligen Rückkehr ist deutlich gestiegen. Als Anreiz könnte das Angebot der Reintegrationsprogramme noch weiter ausgebaut werden.
Um den Faktor Nachhaltigkeit, der sich nicht immer innerhalb der Projektlaufzeit einstellt, sondern oftmals erst nach Ende des Projekts, zu überprüfen, wäre ein langfristig ausgerichtetes Monitoring notwendig. Dies ist aktuell im Fonds nicht vorgesehen und kann auf Projektebene seitens der Begünstigten auch nicht finanziert werden.
Auch wurde festgehalten, dass die Zersplitterung der Kompetenzen sowohl aus betriebswirtschaftlicher Sicht als auch aus Sicht der Gesamtsteuerung nicht ideal ist. Durch Bündelung dieser Kompetenzen – sowohl verwaltungstechnisch als auch inhaltlich – könnten eventuell Synergieeffekte genutzt und Koordinations- und Abstimmungsschleifen reduziert werden.

Weitere Evaluierungen

Gem. Art. 57 Abs. 1 (a) der Verordnung (EU) Nr. 514/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 haben die Mitgliedstaaten der Kommission bis zum 31. Dezember 2017 einen Zwischenbericht über die Durchführung der Maßnahmen und den Fortschritt beim Erreichen der Ziele der nationalen Programme zu legen.
Gem. Art. 57 Abs. 1 (b) der Verordnung (EU) Nr. 514/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 haben die Mitgliedstaaten der Kommission bis zum 31. Dezember 2023 einen Ex-post-Evaluierungsbericht über die Wirkung der Maßnahmen der nationalen Programme zu legen.

Weiterführende Informationen