Zivildienstgesetz-Novelle 2013

Inhaltsverzeichnis

Grunddaten

Beurteilung/
Kategorie
Langtitel Ressort Untergliederung Finanzjahr Inkrafttreten/
Wirksamwerden
Nettoergebnis
in Tsd. €
Vorhabensart
zur Gänze eingetreten: Bundesgesetz, mit dem das Zivildienstgesetz 1986, das Arbeitsmarktpolitik- Finanzierungsgesetz und das Freiwilligengesetz geändert werden (ZDG-Novelle 2013) BMI UG 11 2014 2013 -116 Bundesgesetz

Hintergrund

Nationale Rechtsgrundlage

Zivildienstgesetz 1986, Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz, Freiwilligengesetz

Problemdefinition

1. In den letzten Jahrzehnten entwickelte sich der Zivildienst zu einer tragenden Säule für das Gesundheits- und Sozialwesen. Die Attraktivierungsmaßnahmen sollen sicherstellen, dass der Stellenwert des Zivildienstes in der Gesellschaft nicht nur beibehalten sondern weiter ausgebaut wird. Ungeachtet dessen besteht der Wunsch der Zivildiensteinrichtungen, in bestimmten Bereichen Verwaltungsvereinfachungen bzw. Verwaltungsverbesserungen herbeizuführen. Betroffen von diesem Vorhaben sind jährlich rund 13.500 Zivildienstleistende sowie etwa 1.200 derzeit anerkannte Einrichtungen.

2. Das FreiwG, welches mit 1. Juni 2012 in Kraft getreten ist, zählt als mögliche Einsatzstellen taxativ folgende Bereiche auf: Sozial- und Behindertenhilfe, Betreuung alter Menschen, Betreuung von Drogenabhängigen, Betreuung von von Gewalt betroffenen Menschen, Betreuung von Flüchtlingen und Vertriebenen, Betreuung von Obdachlosen, Kinderbetreuung, Arbeit mit Kindern, Jugendlichen und Senioren/innen. Die Rettungsdienste erbringen in zunehmendem Maß Leistungen im Bereich der sozialen Dienste und zeichnen sich auch durch einen hohen Anteil an freiwillig engagierten und daran interessierten Personen aus. Daher soll durch den vorliegenden Gesetzesentwurf auch für diesen Bereich die Möglichkeit eröffnet werden ein Freiwilliges Sozialjahr gemäß FreiwG zu absolvieren.

Zuordnung zu Strategien des Ressorts

Das Vorhaben ist mittel- und langfristigen Strategien des Ressorts zuzuordnen.

Erläuterung des Zusammenhangs zwischen dem Vorhaben und mittel- und langfristigen Strategien des Ressorts/ obersten Organs bzw. der Bundesregierung

Im Regierungsprogramm 2008 - 2013 ist unter dem Kapitel "Soziales und Förderungen" angeführt: "Absicherung des Freiwilligen Sozialen Jahres (auf Basis des Evaluierungsberichtes 2008) und Ausweitung auf Leistung von Sozial-, Gedenk- und Friedensarbeit im Ausland (nicht Zivildienst) mit dem Ziel der Schaffung eines eigenen gesetzlichen Rahmens."


Ziele (und zugeordnete Maßnahmen)


Finanzielle Auswirkungen des Bundes (keine finanzielle Auswirkung vorhanden.)

Ergebnisrechnung

Erwartete und tatsächlich eingetretene finanzielle Auswirkungen

Details (alle Aufwendungen) (nur Aufwendungen gesamt) 2014 2015 2016 2017 2018 Summe
In Tsd. € Plan Ist Δ Plan Ist Δ Plan Ist Δ Plan Ist Δ Plan Ist Δ Plan Ist Δ
Erträge 0 0 0 0 32 32 0 43 43 0 25 25 0 0 0 0 100 100
Personalaufwand 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Betrieblicher Sachaufwand 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Werkleistungen 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Transferaufwand 4.590 0 -4.590 4.590 103 -4.487 4.590 51 -4.539 4.590 62 -4.528 0 0 0 18.360 216 -18.144
Sonstige Aufwendungen 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Aufwendungen gesamt 4.590 0 -4.590 4.590 103 -4.487 4.590 51 -4.539 4.590 62 -4.528 0 0 0 18.360 216 -18.144
Nettoergebnis -4.590 0 -4.590 -71 -4.590 -8 -4.590 -37 0 0 -18.360 -116

Beschreibung der finanziellen Auswirkungen

Da die Maßnahme "Gewährung eines Ausbildungsbeitrages durch den Bundesminister für Inneres und den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz" nur durch sehr wenige Einrichtungen angenommen wurde, wurden anstatt der ursprünglich angenommenen 18,360 Mio EUR nur 216.000 EUR ausgegeben.


Wirkungsdimensionen

In der Evaluierung behandelte Wirkungsdimensionen

In der WFA abgeschätzte wesentliche Auswirkungen in Wirkungsdimensionen


Gesamtbeurteilung

Die erwarteten Wirkungen des Gesamtvorhabens sind: zur Gänze eingetreten.

Obwohl das Zivildienstmodell in seiner derzeit bestehenden Form von der österreichischen Bevölkerung bestätigt wurde , erschien es dennoch geboten, weitere Maßnahmen zu setzen, um den Zivildienst sowohl für die jährlich rund 13.500 Zivildienstpflichtigen als auch für die im Jahr 2013 etwa 1.200 anerkannten Einrichtungen noch attraktiver zu gestalten. Darüber hinaus bestand auf Seiten der Rechtsträger dieser Einrichtungen der vielfache Wunsch, Verwaltungsvereinfachungen bzw. Verwaltungsverbesserungen herbeizuführen.
Die Möglichkeit für bestimmte Einrichtungen unter gesetzlich festgelegten Voraussetzungen einen vom Bundesminister für Inneres und vom Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz zu tragenden Ausbildungsbeitrag geltend machen zu können, wurde nur in sehr geringem Ausmaß (weniger als 10 Einrichtungen) angenommen. So wurden statt der für die Jahre 2014 bis 2017 veranschlagten 18,360 Mio. EUR lediglich 216 .000 EUR aufgewendet. Eine Verlängerung dieser Möglichkeit über den 31. Dezember 2017 hinaus wurde nicht in Erwägung gezogen.
Die Maßnahmen "Einvernehmlicher Einsatz von Zivildienstleistenden entsprechend ihrer nachgewiesenen Qualifikationen, die zur Berufsausübung berechtigen", "Flexiblere Zuweisungsmöglichkeiten" und "Schaffung der Möglichkeit, die zulässige Höchstanzahl der anerkannten Zivildienstplätze um maximal zwei Plätze für bis zu zwei Monate zu überschreiten" trugen wesentlich zu einer Flexibilisierung und Vereinfachung des Zuganges zum Zivildienst - sowohl für die Einrichtungen als auch für die Zivildienstpflichtigen, bei.
Die Maßnahme "Hereinbringung von zu Unrecht empfangenen Bezügen (Übergenüssen) durch das Heerespersonalamt im Widerrufsfall" konnte eine Verwaltungsvereinfachung für die Zivildienstserviceagentur bei der Hereinbringung von Übergenüssen bringen, obwohl solche Fälle nicht sehr zahlreich vorkommen.
Durch die Maßnahme "Möglichkeit der Anrechnung einer mindestens 12-monatigen durchgehenden Tätigkeit nach dem Bundesgesetz zur Förderung von freiwilligem Engagement (Freiwilligengesetz – (FreiwG) auf den ordentlichen Zivildienst" konnte ein adäquater Ersatz für den mit 1. Jänner 2016 weggefallenen Auslandsdienst gefunden werden.
Die Maßnahme "Aufnahme des 'Rettungswesens als Bereich für eine geeignete Einsatzstelle" wurde so gut angenommen, dass eine Verlängerung über den 31.12.2017 hinaus ins Auge gefasst wird. Bis Ende 2017 haben 248 Personen das freiwillige Sozialjahr in der Sparte Rettungsdienst absolviert.
Abschließend ist daher festzuhalten, dass nahezu alle Maßnahmen (abgesehen von dem in § 38a ZDG vorgesehenen Ausbildungsbeitrag) erfolgreich umgesetzt wurden, was sich nicht zuletzt an der gestiegenen Anzahl an Zivildiensteinrichtungen (von 2013: 1.250 auf über 1.600 Einrichtungen Ende 2017) als auch am gestiegenen Anteil der Zivildienstpflichtigen unter den Wehrpflichten (von 2013: 38% auf über 44% Ende 2017) bemessen lässt.

Verbesserungspotentiale

Im Zuge der Durchführung und Evaluierung des Vorhabens sind keine Verbesserungspotentiale ersichtlich geworden.

Weitere Evaluierungen

Es werden keine weiteren Evaluierungen durchgeführt.

Weiterführende Informationen