Ökostrompauschale-Verordnung 2015

Inhaltsverzeichnis

Grunddaten

Beurteilung/
Kategorie
Langtitel Ressort Untergliederung Finanzjahr Inkrafttreten/
Wirksamwerden
Nettoergebnis
in Tsd. €
Vorhabensart
zur Gänze eingetreten: Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft, mit der die Ökostrompauschale für die Kalenderjahre 2015 bis 2017 bestimmt wird (Ökostrompauschale-Verordnung 2015) BMWFW UG 40 2014 2015 0 Verordnung

Hintergrund

Beitrag zu Wirkungszielen

Europäische Rechtsgrundlage

Richtlinie: RL 2009/28/EG

Nationale Rechtsgrundlage

Ökostromgesetz 2012

Problemdefinition

Die Einnahmen aus der Ökostrompauschale sind bis Ende 2014 unmittelbar durch das Ökostromgesetz 2012 (§ 45) bestimmt. Für die dem Kalenderjahr 2014 folgenden Jahre hat der Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft die für die einzelnen Netzebenen geltenden Ökostrompauschalen alle drei Jahre mit Verordnung neu festzusetzen (§ 45 Abs. 4 ÖSG 2012).
Mit Einführung des Ökostromgesetzes 2012 (ÖSG 2012) wurde die bisher normierte Zählpunktpauschale in Ökostrompauschale unbenannt und betragsmäßig etwas modifiziert, an dem System an sich jedoch nichts verändert: die Ökostrompauschale ist von allen an das öffentliche Netz angeschlossenen Endverbrauchern zu leisten und dient im Ausmaß von 38 % (vgl. § 45 Abs. 4) der Abdeckung der zu leistenden Investitionszuschüsse gemäß ÖSG 2012 sowie der anteiligen Abdeckung der Mehraufwendungen der Ökostromabwicklungsstelle gemäß § 42 ÖSG 2012.
Ausgenommen von der Entrichtung der Ökostrompauschale sind gemäß § 46 Abs. 1 ÖSG 2012 Empfänger der Sozialhilfe oder Ausgleichszulage für ihren Hauptwohnsitz. Die Netzbetreiber haben diese Personengruppen von der Einhebung der Ökostrompauschale zu befreien, wenn diese entsprechende Bescheinigungen sowie die Meldebestätigung vorlegen.
Die Ökostrompauschale ist von den Netzbetreibern in Rechnung zu stellen und gemeinsam mit dem jeweiligen Netznutzungsentgelt von den an ihren Netzen angeschlossenen Endverbrauchern einzuheben. Die vereinnahmten Mittel sind von den Netzbetreibern vierteljährlich an die Ökostromabwicklungsstelle abzuführen, wobei eine Pauschalierung möglich ist (§ 47 ÖSG 2012).
Das vom Bundesministerium für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft bei der E-Control Austria und einem Wirtschaftsprüfer in Auftrag gegebene Prognosegutachten hat für die Errechnung der Höhe der von den Netznutzern pro Netzebene zu bezahlenden Ökostrompauschale auf die aktuellsten Daten der Tarifierung zurückgegriffen. Diese Tarifierungsdaten beruhen hinsichtlich der Mengen auf den Zahlen aus dem Jahr 2013 (mit Berücksichtigung von Abweichungen in den vorangegangenen Jahren sowie der Abnahmemengen im ersten Halbjahr 2014).

Zuordnung zu Strategien des Ressorts

Das Vorhaben ist mittel- und langfristigen Strategien des Ressorts zuzuordnen.

Erläuterung des Zusammenhangs zwischen dem Vorhaben und mittel- und langfristigen Strategien des Ressorts/ obersten Organs bzw. der Bundesregierung

Der Ausbau erneuerbarer Energien ist neben der Versorgungssicherheit und der Forcierung der Energieeffizienz eine tragende Säule der österreichischen Energiepolitik. Im Regierungsprogramm 2013-2018 wurde bereits festgehalten, dass ein effizientes, leistbares und sozial verträgliches Energiesystem für Versorgungssicherheit, Wohlstand, Wettbewerbsfähigkeit und eine lebenswerte Umwelt sorgen soll. Dabei spielt die Förderung von Ökostromanlagen eine wichtige Rolle. Des Weiteren stellt der Ausbau erneuerbarer Energie eine der vorrangigen Schwerpunkte der Strategie „Europa 2020“ dar, wonach bis zum Jahr 2020 der Anteil der erneuerbaren Energie am Gesamtenergieverbrauch auf zwanzig Prozent steigen soll. In Österreich wurde ein Ziel von 34 Prozent festgelegt. Im Arbeitsprogramm der Bundesregierung 2017/2018 wurde eine Weiterentwicklung des Systems vorgesehen. Dazu wurde im Juli 2017 die "Kleine Ökostromnovelle" erlassen. Im Zuge einer größeren Ökostrom-Reform soll das bestehende Förderregime neu gestaltet und an die neuen EU-Leitlinien für staatliche Umweltschutz- und Energiebeihilfen angepasst werden.


Ziele (und zugeordnete Maßnahmen)


Finanzielle Auswirkungen des Bundes (keine finanzielle Auswirkung vorhanden.)

Ergebnisrechnung

Erwartete und tatsächlich eingetretene finanzielle Auswirkungen

Details (alle Aufwendungen) (nur Aufwendungen gesamt) 2014 2015 2016 2017 2018 Summe
In Tsd. € Plan Ist Δ Plan Ist Δ Plan Ist Δ Plan Ist Δ Plan Ist Δ Plan Ist Δ
Erträge 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Personalaufwand 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Betrieblicher Sachaufwand 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Werkleistungen 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Transferaufwand 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Sonstige Aufwendungen 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Aufwendungen gesamt 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Nettoergebnis 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0

Beschreibung der finanziellen Auswirkungen

Die Ökostrompauschale ist von allen an das öffentliche Netz angeschlossenen Endverbrauchern (von jedem Zählpunkt) zu leisten. Die Finanzierung erfolgt somit außerbudgetär und belastet den Bundeshaushalt nicht.


Wirkungsdimensionen

In der Evaluierung behandelte Wirkungsdimensionen

In der WFA abgeschätzte wesentliche Auswirkungen in Wirkungsdimensionen


Gesamtbeurteilung

Die erwarteten Wirkungen des Gesamtvorhabens sind: zur Gänze eingetreten.

Die Einnahmen aus der Ökostrompauschale sind bis Ende 2014 unmittelbar durch das Ökostromgesetz 2012 (§ 45) bestimmt. Für die dem Kalenderjahr 2014 folgenden Jahre hat der Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft die für die einzelnen Netzebenen geltenden Ökostrompauschalen alle drei Jahre mit Verordnung neu festzusetzen (§ 45 Abs. 4 ÖSG 2012). Das Fördersystem wurde mit der gegenständlichen Verordnung weitergeführt. Diese war notwendig, um die Finanzierung der Mittel sicherzustellen. Die finanziellen Auswirkungen auf die Zählpunktinhaber blieben dabei im Bereich der Prognosen.

Mit Stichtag 31.12.2016 wurden in der Bilanz der OeMAG Überschüsse idHv 120,11 Mio. EUR angeführt. Diese Überschüsse ergeben sich im Wesentlichen aus Marktpreisschwankungen und Prognoseungenauigkeiten aus den Jahren 2016 und 2017. Die Überschüsse verminderten die Basis für die Berechnung der Ökostrompauschale für die Jahr 2018-2020, was zu einer entsprechenden Reduktion der Ökostrompauschale für diese Jahre führte.

Der letztverfügbare Ökostrombericht der E-Control aus dem Jahr 2017 weist einen Anteil des geförderten Ökostroms von 16,7% (9.770 GWh bei einer Abgabe an Endverbraucher von 58.335 GWh) aus. Die Erzeugung aus gefördertem Ökostrom konnte im Jahr 2016 um 7% gegenüber dem Vorjahr gesteigert werden; dabei weisen Windkraft (+7%, +340 GWh), Kleinwasserkraft (+17%, +253 GWh) und Photovoltaik (+15%, +64 GWh) zu den jeweils verordneten Einspeisetarifen den höchsten Zuwachs auf. Das Vergütungsvolumen stieg im Jahr 2016 entsprechend den zusätzlichen Mengen um 53 Mio. EUR von 958 Mio. EUR auf 1.011 Mio. EUR (+6%). Das Unterstützungsvolumen stieg von 755 Mio. EUR auf 820 Mio. EUR. Die Ausgleichsenergiekosten konnten für 2016 auf 43 Mio. EUR gesenkt werden. Bis zu einer Neugestaltung des Systems in einer "großen" Ökostromnovelle wird dieses System mit neuen Verordnungen weiterzuführen sein. Für 2018 wurde bereits eine Ökostromförderbeitragsverordnung, für die Jahre 2018 bis 2019 eine Einspeisetarifverordnung und für die Jahre 2018 bis 2020 eine Ökostrompauschale-Verordnung erlassen. Für das Jahr 2019 wird zeitgerecht eine Verordnung über Ökostromförderbeiträge vorbereitet.

Verbesserungspotentiale

Im Zuge der Durchführung und Evaluierung des Vorhabens sind keine Verbesserungspotentiale ersichtlich geworden.

Weitere Evaluierungen

Es werden keine weiteren Evaluierungen durchgeführt.

Weiterführende Informationen