Änderung der Verordnung über die Konjunkturstatistik im Produzierenden Bereich

Inhaltsverzeichnis

Grunddaten

Beurteilung/
Kategorie
Langtitel Ressort Untergliederung Finanzjahr Inkrafttreten/
Wirksamwerden
Nettoergebnis
in Tsd. €
Vorhabensart
zur Gänze eingetreten: Änderung der Verordnung über die Konjunkturstatistik im Produzierenden Bereich BMWFW UG 40 2013 2013 0 Verordnung

Hintergrund

Beitrag zu Wirkungszielen

Europäische Rechtsgrundlage

Verordnung: Verordnung (EG) Nr. 1165/98 des Rates vom 19. Mai 1998 über Konjunkturstatistiken (ABl. L 162 vom 5.6.1998, S.1), idgF und Verordnung (EWG) Nr. 3924/91 des Rates vom 19. Dezember 1991 zur Einführung einer Gemeinschaftserhebung über die Produktion von Gütern (ABl. L 374 vom 31.12.1991, S. 1), idgF.

Nationale Rechtsgrundlage

Konjunkturstatistik-Verordnung (BGBl. II Nr. 210/2003, zuletzt geändert durch BGBl. II Nr. 327/2013)

Problemdefinition

Die Verpflichtung der Bundesanstalt Statistik Österreich, einerseits dem Strukturwandel sowie der Wirtschaftsentwicklung und andererseits den qualitativen und technischen Entwicklungen im Bereich der Wirtschaftsstatistik im Sinne einer maximal vertretbaren Respondentenentlastung Rechnung zu tragen, erfordert in Verfolge des § 24 iVm §§ 7 und 21 des Bundesstatistikgesetzes 2000 eine Reduktion der Belastung insbesondere kleiner und mittlerer Unternehmen bei gleichzeitiger Sicherung der geltenden nationalen und internationalen Qualitätsstandards sowie die Erweiterung des statistischen Informationsangebotes unter Anwendung neuer statistischer Methoden und Verfahren. Laut gültiger VO werden die 13.300 Unternehmen mit 147.000 Stunden belastet. 7 % der Unternehmen melden weiterhin in Schriftform.


Ziele (und zugeordnete Maßnahmen)


Finanzielle Auswirkungen des Bundes (keine finanzielle Auswirkung vorhanden.)

Ergebnisrechnung

Erwartete und tatsächlich eingetretene finanzielle Auswirkungen

Details (alle Aufwendungen) (nur Aufwendungen gesamt) 2013 2014 2015 2016 2017 Summe
In Tsd. € Plan Ist Δ Plan Ist Δ Plan Ist Δ Plan Ist Δ Plan Ist Δ Plan Ist Δ
Erträge 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Personalaufwand 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Betrieblicher Sachaufwand 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Werkleistungen 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Transferaufwand 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Sonstige Aufwendungen 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Aufwendungen gesamt 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Nettoergebnis 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0

Beschreibung der finanziellen Auswirkungen

Die Finanzierung der in der Anlage II des Bundesstatistikgesetztes genannten Konjunkturstatistik im Produzierenden Bereich erfolgte gemäß § 32 Absatz 3 Z 1 des Bundesstatistikgesetztes 2000 idgF.


Wirkungsdimensionen

In der Evaluierung behandelte Wirkungsdimensionen

In der WFA abgeschätzte wesentliche Auswirkungen in Wirkungsdimensionen


Gesamtbeurteilung

Die erwarteten Wirkungen des Gesamtvorhabens sind: zur Gänze eingetreten.

Die Novellierung der Konjunkturstatistik-Verordnung verfolgte im Wesentlichen vier Ziele. Zum einen sollte eine maximale Entlastung von Kleinunternehmen hinsichtlich ihrer bestehenden Auskunftspflicht durch Differenzierung des bestehenden Deckungsgrades nach Wirtschaftszweigen sowie eine Flexibilisierung der Umsatzschwelle auf der Grundlage objektiver Wirtschaftsprognosen erfolgen. Zum anderen stellten die Steigerung der Nutzung von elektronischen Meldemedien im Zuge der Datenübermittlung sowie die Schaffung von Rechtssicherheit hinsichtlich der Auskunftspflicht von Betrieben gewerblicher Art, Verbänden, Körperschaften öffentlichen Rechts sowie von Arbeitsgemeinschaften wesentliche Ziele dar. Ziel 4 bestand in der Erweiterung des unentgeltlichen Informationsangebots.
Um diese Ziele zu erreichen, wurden Maßnahmen gesetzt. Ziel dieser Maßnahmen war eine weitere Minimierung der Respondentenentlastung bei gleichzeitiger Sicherung der geltenden nationalen und internationalen Qualitätsstandards unter grundsätzlicher Verwendung der elektronischen Meldemedien. Um noch mehr Rechtssicherheit hinsichtlich der Auskunftspflicht zu schaffen, wurde der Verordnungstext an einigen Stellen entsprechend geändert, adaptiert bzw. ergänzt. Auf Wunsch zahlreicher Datennutzer wurde das unentgeltliche Informationsangebot im Rahmen der Konjunkturstatistik im Produzierenden Bereich erweitert.
Die Steigerung der Nutzung der elektronischen Meldemedien konnte durch die Normierung einer grundsätzlichen Verwendung der von der Bundesanstalt Statistik Österreich bereitgestellten elektronischen Meldemedien erreicht werden. Das bedeutet, dass Erhebungsformulare in Papierform nur mehr nach vorheriger schriftlicher Erklärung der Auskunftspflichtigen, dass die technischen Voraussetzungen einer elektronischen Meldung nicht gegeben sind, zugesandt werden.
Die Schaffung bzw. Verbesserung der Rechtssicherheit wurde durch die Änderung, Adaptierung bzw. Ergänzung des Verordnungstextes durchgeführt. Im Zuge dessen erfolgten die Klarstellung der Termini technici unter Heranziehung bereits in anderen unternehmensstatistischen Verordnungen verwendeten Rechtsbezüge und Abgrenzungen hinsichtlich der relevanten statistischen Einheiten für die Körperschaften des öffentlichen Rechts (Betriebe gewerblicher Art und Verbände) sowie die Ergänzung des Rechtstextes über die Auskunftspflicht von Arbeitsgemeinschaften (Auskunftspflicht für alle Typen von Arbeitsgemeinschaften).
Die von der Bundesanstalt Statistik Österreich neu entwickelten Erhebungs-, Aufarbeitungs- und Schätzverfahren ermöglichten gesicherte Aussagen auch über die Grundgesamtheit des Produzierenden Bereichs durch Kombination vorhandener Verwaltungs- und Statistikdaten mit den Primärdaten unter Verwendung international anerkannter Methoden.
Insgesamt lässt sich festhalten, dass die erwarteten Wirkungen des Gesamtvorhabens eingetreten sind bzw. sogar übertroffen wurden. So konnte die Anzahl der in die Konjunkturerhebung im Produzierenden Bereich einbezogenen Unternehmen um rund 3.500 Unternehmen oder 26,2% reduziert werden. Damit ging auch eine Reduktion des Jahresstundenaufwandes um rund 37.000 Stunden oder 25,1% einher. Die Steigerung der Nutzung der elektronischen Meldemedien trug nicht nur zur weiteren Verbesserung der Datenqualität, sondern auch aufgrund der in den elektronischen Meldemedien implementierten Features und Hilfestellungen zur weiteren Entlastung der Respondenten bei. Des Weiteren unterstützten die Änderungen, Adaptierungen bzw. Ergänzungen der Termini technici wesentlich den Erhebungsablauf. Die Erweiterung des Datenangebotes wurde von den Datennutzern sehr positiv aufgenommen.
Jedoch wird angemerkt, dass zum gegenwärtigen Zeitpunkt das Entlastungspotential voll ausgeschöpft ist.

Verbesserungspotentiale

Durch das Erreichen der oberen Umsatz-Schwellenwertgrenzen in allen Wirtschaftsbereichen gemäß § 6 Abs. 3 der geltenden Konjunkturstatistik-Verordnung mussten ab dem Berichtsjahr 2017 wieder sukzessive mehr Unternehmen in die primärstatistische Erhebung mit einbezogen werden, woraus ein stetiges Ansteigen der Respondentenbelastung erwartet wird.
Da die oberen Umsatz-Schwellenwertgrenzen gemäß Konjunkturstatistik-Verordnung erreicht wurden, fallen ab dem Berichtsjahr 2017 laufend mehr Unternehmen in die Meldepflicht. Dieser Umstand führt dazu, dass die Respondentenbelastung im Rahmen der Konjunkturstatistik im Produzierenden Bereich kontinuierlich steigt und damit Ziel 1 „Maximale Entlastung von Kleinunternehmen hinsichtlich ihrer bestehenden Auskunftspflicht durch Differenzierung des bestehenden Deckungsgrades nach Wirtschaftszweigen sowie einer Flexibilisierung der Umsatzschwelle auf der Grundlage objektiver Wirtschaftsprognosen“ nicht mehr im vollen Ausmaß erreicht werden kann. Dem könnte eine weitere gesetzliche Maßnahme (Novellierung der geltenden Konjunkturstatistik-Verordnung hinsichtlich einer Adaptierung der Auskunftspflicht) entgegenwirken.

Weitere Evaluierungen

Es werden keine weiteren Evaluierungen durchgeführt.

Weiterführende Informationen

Es wurden keine weiterführenden Informationen angegeben.