Verwertung und Übertragung von Bundesvermögen

Inhaltsverzeichnis

Grunddaten

Beurteilung/
Kategorie
Langtitel Ressort Untergliederung Finanzjahr Inkrafttreten/
Wirksamwerden
Nettoergebnis
in Tsd. €
Vorhabensart
teilweise eingetreten: Bundesgesetz über die Zustimmung und Ermächtigung zur Verwertung und Übertragung von unbeweglichem und beweglichem Bundesvermögen sowie Änderung des Bundesimmobiliengesetzes BMF UG 45 2014 2014 3.019 Bundesgesetz

Hintergrund

Nationale Rechtsgrundlage

Bundeshaushaltsgesetz 2013, Bundesfinanzgesetz 2014, 1. Staatsvertragsdurchführungsgesetz 1956 und das Bundesimmobiliengesetz samt Anlagen

Problemdefinition

Durch die Verwertung von nicht mehr benötigten Bundesliegenschaften und zugehörigen Objekten, welche in der Verwaltung des Bundesministeriums für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft (BMWFW), in der Verwaltung des Bundesministeriums für Justiz (BMJ) und des Bundesministeriums für Landesverteidigung und Sport (BMLVS) stehen und von ehemals dem deutschen Eigentum zugehörigen Teilflächen der Reichsautobahn (verwaltet durch die ASFINAG) sowie Aufgabe von Rechten an einer ehemaligen Tauschfläche des Bundes sollen Verwertungsentgelte aufgebracht und Einsparungen von Aufwendungen im Betrieb und in der baulichen Erhaltung erzielt werden. Durch die unentgeltliche Übertragung der vom Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit (OEZA) in Nicaragua erworbenen Liegenschaften, Objekte und Anlagen soll das Entwicklungsengagement Österreichs abgeschlossen und durch nicaraguanische Organisationen fortgesetzt werden. Bei der Verwertung am Markt hat diese bestmöglich, unter Berücksichtigung einer angemessenen Nachbesserungspflicht für den Fall von derzeit nicht absehbaren zukünftigen werterhöhenden Faktoren, zu erfolgen. Im Zusammenhang wird eine Anpassung und Berichtigung der Anlage A 1.1 und der Anlage B zu Artikel 1 (Historische Objekte) zum Bundesimmobiliengesetz begleitend umgesetzt.

Die Problemdefinition wurde im Rahmen der Erstellung der WFA im Jahr 2014 formuliert. Aus diesem Grund sind die zu dieser Zeit gültigen Ressortbezeichnungen angeführt.


Ziele (und zugeordnete Maßnahmen)


Finanzielle Auswirkungen des Bundes (keine finanzielle Auswirkung vorhanden.)

Ergebnisrechnung

Erwartete und tatsächlich eingetretene finanzielle Auswirkungen

Details (alle Aufwendungen) (nur Aufwendungen gesamt) 2014 2015 2016 2017 2018 Summe
In Tsd. € Plan Ist Δ Plan Ist Δ Plan Ist Δ Plan Ist Δ Plan Ist Δ Plan Ist Δ
Erträge 1.647 0 -1.647 1.647 0 -1.647 1.647 0 -1.647 0 0 0 0 0 0 4.941 0 -4.941
Personalaufwand -73 0 73 -149 -92 57 -229 -170 59 -234 -173 61 -238 -176 62 -923 -611 312
Betrieblicher Sachaufwand -451 0 451 -983 -963 20 -1.476 -1.455 21 -1.478 -1.457 21 -1.479 -1.458 21 -5.867 -5.333 534
Werkleistungen 975 975 0 975 975 0 975 975 0 0 0 0 0 0 0 2.925 2.925 0
Transferaufwand 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Sonstige Aufwendungen 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Aufwendungen gesamt 451 975 524 -157 -80 77 -730 -650 80 -1.712 -1.630 82 -1.717 -1.634 83 -3.865 -3.019 846
Nettoergebnis 1.196 -975 1.804 80 2.377 650 1.712 1.630 1.717 1.634 8.806 3.019

Beschreibung der finanziellen Auswirkungen

Zum Zeitpunkt der Erstellung der WFA ist man davon ausgegangen, dass alle zum Verkauf vorgesehenen Liegenschaften auch in der Periode 2014 bis 2016 über dem gesamten Buchwert (Wert der Sachanlagen 2014 rund Mio. € 60,00) verkauft werden (Erlöserwartung gesamt rund Mio. € 65,00) und dadurch ein linearer Ertrag auf drei Jahre von rund Mio. € 1,647 erwirtschaftet wird. Die erzielten Erlöse für einzelne bis Ende 2016 verkaufte Liegenschaften lagen insgesamt über den Erwartungen (z.B. Hillerkaserne in Linz im Jahr 2016). Durch zusätzliche Änderungen in der Verkaufsplanung (BMLV) oder langwierige Vertragsverhandlungen wurden Verkaufszeitpunkte jedoch in die Zukunft (nach 2016) verschoben, weshalb die gänzlich geplanten Verkäufe bisher nicht durchgeführt werden konnten. Die ursprünglich von 2014 bis 2016 angenommenen Erträge als Differenz zwischen Buchwert als Abgang von Sachanlagen und erwartetem Gesamterlös werden in der IST-Darstellung somit auf Null gestellt, da das Gesamtvorhaben noch nicht abgeschlossen und somit ein Gesamtvergleich noch nicht möglich ist. Einsparungspotentiale im laufenden Betrieb sollten bei Abgang der Liegenschaft an den neuen Eigentümer eintreten, wobei die Verkäufe erst zum Jahreswechsel 2015 und danach wirksam wurden. Der Personalaufwand und der betriebliche Sachaufwand wurden im IST nur teilweise angepasst, da die beabsichtigten Verkäufe noch nicht gänzlich zum Abschluss gebracht werden konnten. Die 2014 bis 2016 linear angenommenen Zahlungen für Werkleistungen (Gutachten, Maklerhonorare udgl.) wurden als Position und Vorleistung als Grundlage für den Verkauf bei der IST - Betrachtung beibehalten. Zusammenfassend haben sich die Rahmenbedingungen und Parameter insgesamt im Verlaufe der Zeit geändert und konnten die erwarteten Erträge und Einsparungen deshalb noch nicht im Gesamtüberblick dargestellt werden.


Wirkungsdimensionen

Es wurden keine wesentlichen Auswirkungen in der WFA abgeschätzt bzw. in der Evaluierung festgestellt.

Gesamtbeurteilung

Die erwarteten Wirkungen des Gesamtvorhabens sind: teilweise eingetreten.

Von den zum Verkauf vorgesehenen Liegenschaften zum Zeitpunkt der Erstellung der WFA wurden rund 60% im Zeitraum 2014 bis 2016 verwertet, wobei bisher Verkaufserlöse von Mio. € 56,57 (geplant Mio. € 65,00) und ansteigende Einsparungen an Betriebsaufwand von rund Mio. € 0,96 jährlich (geplant Mio. € 1,47 im Jahr 2014) erzielt werden konnten. Durch Änderungen in der Verkaufsplanung (BMLV) wurden Verkaufszeitpunkte (Starhembergkaserne in Wien, größere Teilflächen im Westteil der Schwarzenbergkaserne in Wals bei Salzburg) in die Zukunft verschoben oder dauern die Vertragsverhandlungen (Verkauf Teile Pflanzgarten und Ablöse Bauverbot in der Kaiserjägerstraße in Innsbruck sowie Teilflächen der ASFINAG an der A1 bei Wals) noch an, weshalb ein gänzlicher Verkauf der vorgesehenen Liegenschaften bisher nicht durchgeführt werden konnte. Die Rahmenbedingungen haben sich daher im Verlaufe der Zeit gegenüber dem Zeitpunkt der Erstellung der WFA erheblich geändert.

Die Anpassung der Anlagen zum Bundesimmobiliengesetz hat eine den tatsächlichen Nutzungsverhältnissen entsprechende Eigentumsstruktur im Bereich der A2 (Oberpremstätten bei Graz) und von abgegrenzten Randflächen im Bereich der Grünbergstraße in Wien geschaffen. Die Veräußerung der Randflächen an der Grünbergstraße ist noch nicht durchgeführt.

Die unentgeltliche Übertragung der vom Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit (OEZA) in Nicaragua verwalteten Bundesliegenschaften, Objekte und Anlagen ist im Wesentlichen abgeschlossen und werden durch diplomatischen Notenwechsel derzeit die erforderlichen Urkunden für die Grundbuchshandlungen zur Schenkung und Eintragung in das Grundbuch („Registro de la Propiedad Inmueble“) in Nicaragua erstellt. Das dortige Entwicklungsengagement Österreichs ist damit abgeschlossen und soll durch nicaraguanische Organisationen fortgesetzt werden.

Verbesserungspotentiale

Die Vorgaben zu Verwertungszeitpunkten durch die liegenschaftsverwaltenden Ressorts oder ausgegliederter Rechtsträger werden hinkünftig noch genauer abgeschätzt um Verschiebungen in die Zukunft nach Möglichkeit zu vermeiden.

Weitere Evaluierungen

Es werden keine weiteren Evaluierungen durchgeführt.

Weiterführende Informationen

Es wurden keine weiterführenden Informationen angegeben.