Bundesgesetz über einen bilateralen Kreditvertrag zwischen dem Internationalen Währungsfonds und der Oesterreichischen Nationalbank

Inhaltsverzeichnis

Grunddaten

Beurteilung/
Kategorie
Langtitel Ressort Untergliederung Finanzjahr Inkrafttreten/
Wirksamwerden
Nettoergebnis
in Tsd. €
Vorhabensart
zur Gänze eingetreten: Bundesgesetz über einen bilateralen Kreditvertrag zwischen dem Internationalen Währungsfonds und der Oesterreichischen Nationalbank BMF UG 45 2013 2013 0 Bundesgesetz

Hintergrund

Beitrag zu Wirkungszielen

Nationale Rechtsgrundlage

Art. 10 Abs. 1 Z 2 B-VG ("äußere Angelegenheiten")

Problemdefinition

Die Teilnehmer des G-20-Gipfels im Herbst 2011 in Cannes haben wegen der weltweit weiterhin labilen Wirtschaftsentwicklung eine zeitlich beschränkte Aufstockung der Mittel des Internationalen Währungsfonds (IWF) auf der Basis von bilateralen Beiträgen angeregt. Vor diesem Hintergrund haben die Staats- und Regierungschefs der EU in einer Erklärung vom 9.12.2011 beschlossen, bis zu 200 Mrd. Euro in Form von bilateralen Darlehenszusagen an den IWF bereitzustellen. In der Sitzung der EU-Finanzminister vom 19.12.2011 wurde festgehalten, dass davon die Eurostaaten 150 Mrd. Euro zur Verfügung stellen werden. Entsprechend dem Anteil Österreichs an der Eurozonenquote am IWF von 4,09% beträgt der österreichische Beitrag 6,13 Mrd. Euro.

Mit dem gegenständlichen Gesetzesentwurf soll die Österreichische Nationalbank (OeNB) ermächtigt werden, im Rahmen eines bilateralen Vertrages, dem IWF eine zeitlich begrenzte Kreditlinie im Umfang von maximal 6,13 Mrd. Euro bereitzustellen.

Zuordnung zu Strategien des Ressorts

Das Vorhaben ist mittel- und langfristigen Strategien des Ressorts zuzuordnen.

Erläuterung des Zusammenhangs zwischen dem Vorhaben und mittel- und langfristigen Strategien des Ressorts/ obersten Organs bzw. der Bundesregierung

Eine langfristige Stabilisierung der Weltwirtschaft nach den Krisenjahren 2008 und 2009 war im unmittelbaren Interesse Österreichs und der Europäischen Union. Die von Österreich und anderen Ländern dem IWF zur Verfügung gestellten Mittel haben zu einer langfristigen Beruhigung der volatilen Wirtschaftslage beigetragen.


Ziele (und zugeordnete Maßnahmen)


Finanzielle Auswirkungen des Bundes (keine finanzielle Auswirkung vorhanden.)

Ergebnisrechnung

Erwartete und tatsächlich eingetretene finanzielle Auswirkungen

Details (alle Aufwendungen) (nur Aufwendungen gesamt) 2013 2014 2015 2016 2017 Summe
In Tsd. € Plan Ist Δ Plan Ist Δ Plan Ist Δ Plan Ist Δ Plan Ist Δ Plan Ist Δ
Erträge -20.000 0 20.000 -40.000 0 40.000 -40.000 0 40.000 -40.000 0 40.000 -40.000 0 40.000 -180.000 0 180.000
Personalaufwand 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Betrieblicher Sachaufwand 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Werkleistungen 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Transferaufwand 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Sonstige Aufwendungen 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Aufwendungen gesamt 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Nettoergebnis -20.000 0 -40.000 0 -40.000 0 -40.000 0 -40.000 0 -180.000 0

Beschreibung der finanziellen Auswirkungen

Es sind keine finanziellen Auswirkungen eingetreten, da die Kreditlinie nicht in Anspruch genommen wurde.


Wirkungsdimensionen

In der Evaluierung behandelte Wirkungsdimensionen

In der WFA abgeschätzte wesentliche Auswirkungen in Wirkungsdimensionen


Gesamtbeurteilung

Die erwarteten Wirkungen des Gesamtvorhabens sind: zur Gänze eingetreten.

Die Teilnehmer des G-20-Gipfels im Herbst 2011 in Cannes haben wegen der weltweit labilen Wirtschaftsentwicklung eine zeitlich beschränkte Aufstockung der Mittel des Internationalen Währungsfonds (IWF) auf der Basis von bilateralen Beiträgen angeregt. Vor diesem Hintergrund haben die Staats- und Regierungschefs der EU in einer Erklärung vom 9.12.2011 beschlossen, bis zu 200 Mrd. Euro in Form von bilateralen Darlehenszusagen an den IWF bereitzustellen. In der Sitzung der EU-Finanzminister vom 19.12.2011 wurde festgehalten, dass davon die Eurostaaten 150 Mrd. Euro zur Verfügung stellen sollen. Entsprechend dem Anteil Österreichs an der Eurozonenquote am IWF von 4,09% lag der österreichische Beitrag bei 6,13 Mrd. Euro.

In der Folge hat der Nationalrat auf Vorschlag des BMF mittels eines Bundesgesetzes die OeNB ermächtigt, aus ihren Mitteln dem IWF diesen Kredit zur Verfügung zu stellen.

Budgetäre Auswirkungen für den Bund hätten sich nur bei einer Ziehung des Kredites durch den IWF ergeben, da die OeNB während der Ziehungen nur den Sonderziehungsrechte-Zinssatz erhalten hätte, der niedriger oder höher als die Zinsen alternativer Veranlagungen sein kann. Das hätte sich auf den Gewinn der OeNB und damit auf die Gewinnabfuhr an den Bund ausgewirkt. Da die Kreditlinie vom IWF nicht in Anspruch genommen wurde, haben sich keine Budgetauswirkungen ergeben.

Das koordinierte globale Vorgehen bei der Mittelaufstockung des IWF hat geholfen, die internationale Wirtschaftslage nach den Krisenjahren 2008 und 2009 zu stabilisieren. Für Österreich als kleine offene Volkswirtschaft mit einem starken Exportsektor ist eine funktionierende Weltwirtschaft von grundlegender Bedeutung. Die Teilnahme an der Aufstockung der IWF-Mittel hat sich daher als richtig erwiesen.

Verbesserungspotentiale

Im Zuge der Durchführung und Evaluierung des Vorhabens sind keine Verbesserungspotentiale ersichtlich geworden.

Weitere Evaluierungen

Es werden keine weiteren Evaluierungen durchgeführt.

Weiterführende Informationen

Es wurden keine weiterführenden Informationen angegeben.